Friedrich Merz über die CDU: "Ich würde eine Flasche Wein auf unseren Sieg setzen"

Wie soll Armin Laschet die Wende schaffen? Ein Gespräch mit Friedrich Merz über verpasste Chancen, einen SPD-Kanzler und die Frage, was er noch auf einen Wahlsieg der Union wettet.

Friedrich Merz wirkt gut gelaunt beim Interview mit t-online. Von seinem Pressesprecher lässt er sich vorher noch die neuesten Umfragewerte zeigen, in einer Befragung hat die Union einen Punkt zugelegt, er freut sich.

Merz war der große Rivale von Armin Laschet, er unterlag ihm nur knapp bei der Wahl um den CDU-Vorsitz. Trotzdem muss Merz jetzt Wahlkampf für Laschet machen, er will ja Minister werden. Doch dafür muss die CDU erst mal in die Bundesregierung kommen. Um seinen Beitrag dafür zu leisten, fährt Merz in diesen Wochen für Wahlkampfveranstaltungen durch ganz Deutschland. Für das Interview nimmt er sich trotzdem eine Stunde Zeit.

t-online: Herr Merz, wie fanden Sie denn Herrn Laschet gestern am Sonntag beim TV-Triell?

Friedrich Merz: Armin Laschet war richtig gut. Er hat deutlich gemacht, wofür die Union steht, und SPD und Grüne mit Sachthemen inhaltlich gestellt. So wird der Wahlkampf in der Schlussphase für die Union entschieden.

Für Sie könnte mit diesem Wahlkampf ein Comeback im Bundestag anstehen. Von 2000 bis 2002 waren Sie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – der Oppositionsführer im Parlament. Würden Sie das noch einmal machen?

Darüber denke ich nicht nach.

Vielleicht müssen Sie das aber bald. Denn die SPD ist in einer "Insa"-Umfrage bereits an der CDU vorbeigezogen. Wer Wahlsieger wird, ist völlig offen.

Über Posten wird jetzt trotzdem nicht verhandelt. Und im Übrigen sehe ich das gar nicht so negativ. Ja, die Lage könnte besser sein, aber Umfragen sind Umfragen, und Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Die Partei wacht jetzt auf und kämpft. Ich bin zuversichtlich, dass es bald wieder aufwärts geht.

Wie viel Geld würden Sie aktuell auf einen Wahlsieg der Union wetten?

Ich wette grundsätzlich nicht um Geld, aber ich würde eine Flasche Wein auf unseren Sieg setzen.

Was für eine?

Eine relativ gute.

Ganz ehrlich: Wie oft beißen Sie die Zähne zusammen und ärgern sich, dass nicht Sie der CDU-Chef und möglicher Kanzlerkandidat geworden sind?

Politik ist im Grunde genommen immer "Zähne zusammenbeißen" und man muss die Wünsche immer mit der Realität abgleichen. Daher ist das für mich nichts Neues. Und Wahlkämpfe sind heute weniger denn je von der grundsätzlichen Bindung der Bevölkerung an bestimmte Parteien bestimmt ...

... sondern von den Spitzenkandidaten.

Ja, auch — aber auch nicht nur. Keine Momentaufnahme wird diese Wahl entscheiden, es geht ums Ganze. Um die Frage, wohin unser Land steuert. Kurzfristige, negative Eindrücke von Kandidaten hat es in diesem Wahlkampf schließlich bei allen Parteien gegeben.

Wäre es Ihnen auch passiert, wie Armin Laschet hinter dem Bundespräsidenten zu lachen, während der über Flutopfer spricht?

Jeder macht mal einen Fehler.

Also kann so ein Fauxpas jedem mal passieren?

Es sollte natürlich nicht passieren, aber noch einmal: Wir alle machen Fehler.

Was ist die größte Schwäche von Laschet?

Das Problem der gesamten CDU ist es, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Regierungspartei ohne Amtsinhaber in eine Wahl gehen. Wir müssen ein eigenständiges Profil entwickeln und Themen setzen, die für die Zukunft wichtig sind. Das wurde versäumt in den letzten Jahren, und das spüren wir jetzt.

Haben die 16 Jahre Angela Merkel Deutschland trotzdem gutgetan?

Darüber werden die Historiker zu urteilen haben. Für uns geht es jetzt darum, das Kanzleramt zu verteidigen.

Und zwar gegen die SPD. Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet Olaf Scholz wird der stärkste Konkurrent der Union.

Ganz ehrlich: Ich hielt das nie für völlig ausgeschlossen. Die Stimmung ist sehr volatil geworden, alles kann extrem schnell kippen. Auch deshalb bin ich optimistisch für die Union. Und Olaf Scholz wird von uns jetzt etwas härter angefasst. Er steht für einen dramatisch verschuldeten Haushalt, für die Verabschiedung von der Schuldenbremse ...

... was ja nicht ganz allein an Herrn Scholz liegt. Das Aussetzen der Schuldenbremse hat die Union vorangetrieben.

Das mag sein, aber insgesamt haben wir nicht vor, mit Geld um uns zu werfen, wie es die SPD offensichtlich plant. Die EU-Kommission hat ihre Finanzplanung schon auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, weil sie in Brüssel hoffen, mit einem linken Bundeskanzler aus Deutschland endgültig die Maastricht-Kriterien zu Grabe zu tragen. Auch deshalb wollen wir Herrn Scholz verhindern.

Dessen Erfolgsrezept besteht jetzt vor allem darin, keine Fehler zu machen.

Ja, das ging eine Weile gut. Mal sehen, wie lange noch.

Wie meinen Sie das?

Olaf Scholz hat sich bislang im Windschatten der Auseinandersetzung von Baerbock und Laschet versteckt. Jetzt spielt er ein bisschen Angela Merkel 2.0 und legt für Fotos sogar die Hände zur Raute zusammen. Das kommt bei vielen im Land vielleicht ganz gut an. Aber die Frage ist doch, was Herr Scholz vorhat, wenn es eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot gibt! Die Landes-SPD in Berlin, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Bremen ist jedes Mal mit der Links-Partei in eine Koalition gegangen, wenn sich die Möglichkeit dazu ergeben hat.

Attackiert Ihr Parteichef Laschet deshalb jetzt SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der wohl für eine linke Regierung offen wäre?

Allerdings und das ist gut so! Kühnert, können Sie sich eigentlich noch an den erinnern?

Durchaus.

Da gehören Sie aber zu einer Minderheit. Ein Mann wie Kühnert war vor einem Jahr noch Talkshow-König. Und jetzt?

Gestern saß er bei "Anne Will".

Aber ansonsten ist er plötzlich abgetaucht, man hört nichts mehr von ihm. Aber ich weiß, wann er wieder auftauchen wird.

Wir sind gespannt.

Am 26. September, dem Tag der Wahl, pünktlich um 18 Uhr! Sollte die SPD die Wahl gewinnen, wird Herr Kühnert gemeinsam mit Frau Esken wie ein Schraubstock neben Olaf Scholz stehen und ihm klarmachen, dass jetzt linke Politik in Deutschland gemacht wird.

Sie sind in diesem Wahlkampf in über 40 Wahlkreisen außerhalb des Hochsauerlands unterwegs. Welchen Eindruck gewinnen Sie von den Wählern bei Ihren Veranstaltungen?

Viele Menschen haben das Gefühl, dass Staat und Regierung außergewöhnliche Ereignisse nicht mehr richtig in den Griff bekommen: Erst die Flut, jetzt Afghanistan. Einige nennen das "Staatsversagen". Das mag übertrieben sein, ist aber ein alarmierender Befund. Krise wird zum Dauerzustand, und da muss die Bevölkerung Vertrauen in die Führungskompetenz einer Regierung haben können.

Dabei war das Krisen-Lösen einmal die Kernkompetenz der Union.

Das stimmt und das muss auch wieder so werden. Auch deshalb müssen wir uns jetzt gut rüsten. Gerade mit Bezug auf das Scheitern in Afghanistan werden wir in den nächsten Jahren Arbeit genug damit haben, unser Land zu verteidigen und den Terrorismus zu bekämpfen.

Sie rechnen damit, dass das Land wieder eine Keimzelle für den Terrorismus wird?

Das ist jedenfalls gut möglich. Denn die islamische Welt hat bis heute keine Aufklärung erlebt, keinen Immanuel Kant gehabt. Es gibt dort keine Gewaltenteilung, keine Trennung von Staat und Religion, kaum Rechtsstaatlichkeit. Die Entwicklung, die wir in Europa in den letzten 400 Jahren seit dem Westfälischen Frieden erfahren haben, im Grunde die Überwindung des Mittelalters, steht diesem Teil der Welt noch bevor.

Welche Folgen leiten sich daraus für die deutsche Politik ab?

Wir müssen die europäischen Außengrenzen besser schützen. Wir brauchen deutlich stärkere Kontrolle über den Zugang zu unserem Territorium, wenn wir nicht neue Binnengrenzen in Europa schaffen wollen. Und parallel dazu beschäftigt uns ein weiteres, ebenfalls globales Problem, an dem wir als Union auch schon lange arbeiten.

Der Klimawandel?

Exakt. Die Bilder der Flut haben das Bewusstsein für den Klimawandel in Deutschland nochmals verstärkt. Wichtig ist aber: Wir müssen das europäisch und international lösen.

Braucht es mehr internationale Absprachen?

Ganz sicher. Wir müssen natürlich auch unsere Hausaufgaben machen. Aber bitte nicht mit Verboten, Gesetzen, Verhaltensregeln bis hinunter in jede Familie und in jedes Unternehmen. Dies ist jetzt die Stunde der Ingenieure, nicht die Stunde der Ideologen. Und wir dürfen auch auf keine Option verzichten. Nur ein Beispiel: In Berlin wurde vor einiger Zeit ein neuer sogenannter "Dual Fluid"-Reaktor entwickelt, mit dem man die Brennstäbe der alten Kernkraftwerke zur Stromerzeugung hätte nutzen können. Das Unternehmen ist jetzt nach Kanada verkauft worden. Allein mit Wind und Sonne werden wir den Strom, den wir brauchen, aber nicht erzeugen können. Wir importieren schon heute 70% unseres Primärenergiebedarfs. Wahrscheinlich werden wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Energiepolitik den Strom für uns aus Kern- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland beziehen müssen.

Sollte die Union eine Person benennen, die glaubhaft für Klimapolitik steht?

Armin Laschet hat doch dazu heute schon einen guten Vorstoß gemacht. Und der Wahlkampf ist ja auch noch nicht zu Ende.

Herr Merz, vielen Dank für das Gespräch.