Hubertus Hoffmann: So können wir Deutschlands Zukunft gestalten

Eine bessere Zukunft? Die versprechen Ampelkoalition und CDU-Chefkandidaten gleichermaßen. Doch ohne gewisse Zutaten geht es nicht, meint Hubertus Hoffmann in einem Gastbeitrag.

Deutschland steht an einem Wendepunkt: Wohin wir blicken, zeigt der Parteienstaat strukturelle Schwächen: Corona hätte (wie in Taiwan, Israel oder Singapur) effektiver und schneller bekämpft werden können. Die Tragödie in Afghanistan, die fehlende Hochwasserwarnung im Ahrtal, die Unter-Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, fehlendes schnelles Internet, zu hohe Energiepreise oder die Wirecard-und Cum-Ex-Milliarden-Skandale zeigen beispielhaft: So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.

Wir brauchen eine bessere Politik, eine frische "Mission Zukunft Deutschland". Schon Willy Brandt mahnte 1972: "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen." Bundespräsident Roman Herzog kritisierte bereits am 26. April 1997 in seiner Berliner "Hauruck-Rede" die "Mutlosigkeit und Krisenszenarien, ein Gefühl der Lähmung, Angstszenarien, ideologisierte Debatten, die die Fähigkeit zu Entscheidungen lähmen und am Ende die Vertagung des Problems."

Geschehen ist 24 Jahre lang fast nichts (außer den Hartz-IV-Reformen von Gerhard Schröder). Deutschlands Politik ist selbstzufrieden "ossifiziert" und global in vielen Zukunftsthemen nicht mehr wettbewerbsfähig. Zum Beispiel bei e-Goverment und schnellem Internet (Estland Platz 1 in der EU), Quantum-Computing (USA 1, China 2, Deutschland 5), Blockchain (Platz 5), Lithium-Ion-Batterien (5) oder Drohnen. Wie könnte eine neue "Mission Zukunft Deutschland" aussehen?

Neues Denken à la Einstein erforderlich

Unsere Politiker müssen vom Jahrhundert-Genie Albert Einstein lernen, der predigte: "Vorstellungskraft ist wichtiger als Wissen – Wir können nicht die vielen Probleme von heute auf derselben Denkebene lösen, auf der wir sie geschaffen haben – Man ist wahnsinnig, immer dasselbe zu tun und andere, bessere Ergebnisse zu erwarten."

Deutschland braucht ein neues Zukunfts-Ethos. Nach den Anregungen von Albert Einstein, Karl Popper, Karl Dietrich Bracher und Konfuzius: pragmatisch geleitet vom gesunden Menschenverstand. Mit den Leitplanken des Muts zur Freiheit, kreativen Reformvorschlägen und respektvollen Diskussionen. Kein "Hätte-Könnte-Sollte", sondern ein zügiges "Machen", Optimismus mit konkreten und durchdachten Reformvorschlägen.

Ohne Ideologien, alte Denkgefängnisse, oberflächliche Banalität im Denken, Planen, Sprechen und Handeln. Weniger selbstverliebte Phraseologie aus ideologisch geprägten und alten Standardsätzen. Keine Seifenblasen-Roboter auf dem politischen Rummelplatz und keine Versprechen wie Rauschschwaden als Opium für das Wahlvolk mit Kater hinterher. Keine unambitioniertes Weinbergschnecken-Mentalität im Schlafwagen der Macht. Kein Reden und Abwarten, sondern Machen. Mit tiefen Plänen statt Absichtserklärungen. Problemlösungen statt Taktieren.

Erwachen wir endlich aus dem Dornröschen-Schlaf der Biedermeier-Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte: Denken wir. Planen wir. Handeln wir. Machen wir Zukunft.

Neue Zukunftsmacher

Zur Umsetzung der Mission Zukunft benötigen wir viele mutige, pragmatische, zukunftsorientierte Politik-Macher in allen Parteien: neue Helmut Schmidts. Mit mehr Nachdenklichkeit, frischen Ideen, Ehrlichkeit, mutigen Taten und einem guten Charakter. Aber bitte keine weiteren Agitprop-Ideologen, Karrieristen, politische Ölsardinen oder Brav-Schweiger. Davon gibt es schon zu viele und sie sind Teil des Problems.

Fördern wir nur die neuen Zukunftsmacher.

Optimismus

Deutschland braucht Zukunftsmacher-Optimismus statt Weltuntergangs-Defätismus und Hysterie. Wie damals im Trümmerland 1945–1949. Wir können (wieder) alles schaffen, wenn wir nur gründlicher und kreativer nachdenken, intensiver wollen, schneller planen und besser ausführen. Und auch unseren Kindern Lust auf Zukunft machen. Das war das Gründungs-Ethos der Bundesrepublik Deutschland mit dem Erfolgsmodell von Freiheit und Wohlstand.

Dazu gehört Bescheidenheit und Ehrlichkeit: Wir können und werden die Welt nicht mit Hypermoral und dem deutschen Wesen retten. Wir müssen auch Arbeit und Wohlstand für 83 Millionen Bürger erhalten und den teuren Sozialstaat finanzieren. Wir brauchen eine Melange aus Herz und Verstand, eine humane Realpolitik 4.0.

Dialog essenziell

Der politische Diskurs wird vergiftet. Das Land zerfällt in immer feindseligere Gruppen-Silos. Das könnte uns zerreißen, wie in Amerika. Demokratie pur ist der Austausch unterschiedlicher Meinungen. Wir brauchen mehr Offenheit und Dialog. Nur so können wir den anderen überzeugen. Wir müssen wieder mehr zuhören und weniger ausgrenzen. Dialog ist die Muttersprache der Menschheit, denn sie hilft uns, aus Feinden Gegner und aus Gegnern Freunde zu schmieden. Deutschland braucht keine neuen Denkmauern, sondern Dialogbrücken. Humanität ist Herz und Seele deutscher Politik. Freiheit ist unser Sauerstoff und ohne sie alles nichts.

Wir müssen alle neuen und alten Kräfte des Totalitarismus wie einen politischen Virus bekämpfen, wie es mein Doktorvater Karl Dietrich Bracher immer wieder forderte. Wir brauchen Toleranz für ein gutes Miteinander so unterschiedlicher Individuen einerseits, aber auch null Toleranz gegenüber Intoleranz.

Kreativität und Verantwortlichkeit

Kreativität ist in Politik und Verwaltung unterentwickelt und Lichtjahre von der Machart in Kunst und Wissenschaft entfernt. Konformität und Bürokratie töten sie. Wir werden zu Tode verwaltet und überreglementiert. In Nebelschwaden schöner Worte jahrelang verfüllt. Politiker igeln sich ein, oft in engen ideologischen Parteigefängnissen. Neue Ideen werden oft als anmaßend und als eine unerwünschte Kritik an der Parteiführung empfunden und abgelehnt. Ohne Fortschritt herrscht aber Stillstand. Heute müssen wir von den Weltbesten lernen und die verkrusteten Strukturen und das alte Denken aufbrechen. Kreativität ist der Ferrari-Denk-Motor für den Fortschritt. Wer als Minister grobe Fehler macht, sollte unverzüglich zurücktreten. Wir brauchen ein Ende der Verantwortungslosigkeit in der Regierung.

Die drei Säulen der Humanität + Kreativität + Effektivität

Die "Mission Zukunft Deutschland" ist eine progressive Reformpolitik 4.0 mit Herz und Verstand auf den drei tragenden Säulen Humanität (inklusive Freiheit und Toleranz, beides heute von Ideologen stark gefährdet), Kreativität à la Einstein (in der Politik nicht entwickelt, ja oft unerwünscht) und Effektivität (Schnelligkeit, von den globalen Vorbildern lernen, kontinuierliche und gut geplante Reformen statt Stillstand).

Es geht also gerade nicht um ein Parteiprogramm, um konservativ oder links, sozial oder liberal oder grün. In der globalen Jahrhundertkrise nach Corona brauchen wir umfassende Reformen mit einem "denkenden Herzen und liebenden Verstand". Denn nur so überleben unsere Demokratien in der realen und brutalen Welt in Frieden, Freiheit und Wohlstand die großen Herausforderungen unserer Zeit, darunter die vierte Industrielle Revolution mit Künstlicher Intelligenz, den globalen Machtanspruch Chinas, totalitäres Denken und Radikalisierung, Migrationsdruck, Pandemien und die Zerstörung der Natur.

Was tun, fragte schon Lenin.

Olaf Scholz sollte endlich den Zukunftsthemen die notwendige Durchschlagskraft verschaffen. Wir brauchen Schnellboote statt Politdampfer. Sonst bleibt alles wie gehabt wirkungslos und langsam.

Wir brauchen im Parlament einen jährlichen Zukunftsbericht und einen Bericht zur Digitalisierung. Alle Parteien sollten je eine Zukunftskommission einrichten, die konkrete Reformvorschläge ausarbeitet und mit ihren Funktionsträgern umsetzt. In den Parteiprogrammen könnte der Zukunfts-Dreiklang von Humanität, Kreativität und Effektivität verankert werden. Denn ohne sie ist alles nichts.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.