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Erst kracht's, dann herrscht pl├Âtzlich Einigkeit

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 04.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Sahra Wagenknecht und Markus Lanz (Archvibild): In der j├╝ngsten Sendung kritisierte die Linken-Politikerin die Corona-Politik der Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht und Markus Lanz (Archvibild): In der j├╝ngsten Sendung kritisierte die Linken-Politikerin die Corona-Politik der Bundesregierung. (Quelle: Eventpress MP/imago-images-bilder)
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Drei Impfungen oder sechs? Das kann bei der Impfpflicht niemand sagen, sagt Wagenknecht bei Lanz. Die Linke kritisiert Lauterbach: "Man muss ehrlicher werden." Bei Schr├Âders Altersbez├╝gen herrscht pl├Âtzlich Einigkeit mit der FDP.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der allgemeinen Impfpflicht unehrliches Verhalten vor. "Herr Lauterbach sagt ja immer: Die Impfpflicht soll nur f├╝r drei Impfungen gelten. Das wei├č gar keiner", kritisierte sie am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Deshalb seien solche Aussagen unlauter. Wagenknecht forderte: "Man muss jetzt ehrlicher werden in der Kommunikation."

Die G├Ąste

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Verteidigungsexpertin
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete
  • Claus Ruhe Madsen, parteiloser Oberb├╝rgermeister von Rostock
  • Kristina Dunz, Journalistin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Dazu geh├Ârt f├╝r die frisch von einer Covid-19-Infektion genesene Politikerin die klare Ansage, dass die Zahl der n├Âtigen Impfungen f├╝r einen vollst├Ąndigen Schutz nicht von der Politik festgelegt wird. Das geschehe beim Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut. "Das hei├čt, wenn wir eine Impfpflicht erst mal beschlie├čen und dann hei├čt es von dort 'Jetzt brauchen wir eine vierte, eine f├╝nfte, eine sechste Impfung' ÔÇô dann gibt es die verpflichtend", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Hier ist allerdings zu unterscheiden zwischen Impfdosen, die f├╝r einen vollst├Ąndigen Schutz vorgeschrieben sind, und solchen, die als Auffrischung empfohlen werden. Die St├Ąndige Impfkommission hat am Donnerstag eine zweite Booster-Impfung f├╝r besonders gef├Ąhrdete beziehungsweise exponierte Personen empfohlen. Lauterbach begr├╝├čte dies.

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Wagenknecht wartet mit Impfung

Wagenknecht hatte ihre Infektion nach eigenem Bekunden zuf├Ąllig per PCR-Test entdeckt. Ein Schnelltest sei kurz zuvor am selben Tag noch negativ ausgefallen. "Ich habe sie gut ├╝berstanden, ich hatte einfach Gl├╝ck", sagte sie. "Werden Sie sich noch impfen lassen?", fragte Lanz die f├╝r ihre diesbez├╝glich skeptische Haltung bekannte Linken-Politikerin. Und hakte zweimal nach, bis Wagenknecht antwortete. Sollten gef├Ąhrlichere Mutanten auftreten und es dagegen einen Impfstoff geben, werde sie sich das ├╝berlegen. Aber: "Wir m├╝ssen erst mal gucken, wie sich das weiterentwickelt", schr├Ąnkte Wagenknecht ein. "Man impft sich doch nicht ins Blaue hinein."

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Sie erkannte an, dass immer noch Menschen schwer an Corona erkranken und auf Intensivstationen behandelt werden m├╝ssen. Insgesamt aber entspanne sich die Lage. Da stelle sich die Frage, ob so weitreichende Eingriffe in die Grundrechte noch gerechtfertigt seien. Die "v├Âllig ver├Ąnderte" Lage hat ihrer Ansicht nach auch der berufsbezogenen Impfpflicht jegliche Legitimation entzogen. Die Linken-Politikerin sprach von "blindem Aktionismus": "Es sch├╝tzt niemanden."

Rostocks Oberb├╝rgermeister Claus Ruhe Madsen geriet angesichts des Gesetzes ebenfalls in Wallung. Allerdings treibt ihn die praktische Durchsetzung um. Berlin w├Ąlze hier mit dem Verweis auf Einzelfallpr├╝fungen alle Verantwortung auf die Gesundheits├Ąmter um, klagte der parteilose Oberb├╝rgermeister. Seine Mitarbeiter seien mit der Entscheidung allein gelassen, ob beispielsweise eine Arztpraxis mit einer geimpften und einer nicht geimpften Arzthelferin ab Mitte M├Ąrz geschlossen werden muss oder nicht. Er bef├╝rchtete, dass ihm wom├Âglich bei der Feuerwehr bis zu ein Drittel der Belegschaft schlagartig wegbricht. Denn in Rostock seien gesichert nur 58 Prozent der Berufsfeuerwehrleute geimpft.

"Sagen Sie uns einfach, wie es gemacht werden soll. Dann f├╝hren wir das gerne aus", appellierte er an die Bundespolitik. Stattdessen aber m├╝ssten sich seine v├Âllig ├╝berlasteten Mitarbeiter nun auch noch mit der Ausstellung neuer F├╝hrerscheine besch├Ąftigen. Der Oberb├╝rgermeister klagte: "Wir holen jetzt Menschen in der Pandemie in die Verwaltung, um ein St├╝ck Papier in ein St├╝ck Plastik zu ├Ąndern." Nicht nur das Rostocker Gesundheitsamt steht in Deutschland vor Problemen, wies ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zurecht. Sie insinuierte, das Ganze k├Ânne schon laufen, wenn man wolle: "Bei Verkehrsdelikten sind die Kommunen immer ganz flott dabei."

"Die Ukraine ist nicht nur ein Opfer"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages stellte auch klar: "Ich bin nicht daf├╝r, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken." Deutschland solle stattdessen bei der Versorgung von Verletzten unterst├╝tzen. Sie und Wagenknecht gerieten zum Ende von "Markus Lanz" wiederholt aneinander. Die Linken-Politikerin betonte: "Die Ukraine ist nicht nur ein Opfer." Das Land sei nicht schwach und habe gerade erst Kampfdrohnen von der T├╝rkei geliefert bekommen. Russland verfolge durchaus legitime Sicherheitsinteressen. Schlie├člich sei es immer wieder vom Westen aus ├╝berfallen worden. Au├čerdem habe Pr├Ąsident Wladimir Putin die Kan├Ąle offen gehalten: "Russland will Gespr├Ąche."

Dann solle er das Gespr├Ąch auch suchen und nicht 130.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegen, konterte Strack-Zimmermann. "Das ist be├Ąngstigend f├╝r den Frieden in Europa", sagte die Liberale und wies eine angebliche Drohkulisse durch die Nato-Osterweiterung weit von sich: "Der Westen will gar nichts. Wir wollen Frieden, Freiheit, am liebsten mit Russland." In einem waren sich die beiden Politikerinnen am Schluss der Sendung aber pl├Âtzlich ├╝berraschend einig. Strack-Zimmermann nannte es ein "v├Âllig falsches Signal", in der derzeitigen Lage die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Da kam die Rede selbstverst├Ąndlich auf Altbundeskanzler Gerhard Schr├Âder (SPD).

"Wer die Vorstellung hegt, man werde mit mehr Druck etwas erreichen, wird scheitern", hat Schr├Âder gerade in einem Gastbeitrag auf t-online prophezeit. Es ging um die Haltung Deutschlands zu China. Der Satz h├Ątte aber genauso gut zu Schr├Âders Meinung ├╝ber die deutsche Russlandpolitik gepasst. Er hatte j├╝ngst kritische Stimmen aus der SPD zu Putin abgekanzelt und der Ukraine "S├Ąbelrasseln" vorgeworfen.

"Ein ehemaliger Bundeskanzler hat erst einmal die Verpflichtung, die Interessen Deutschlands zu vertreten und nicht Russlands", stellte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion klar. "Und wenn ihm die Interessen Russlands so sehr nahe liegen ÔÇô und da hat er ja auch sehr viel Geld verdient ÔÇô, frage ich mich, warum er ├╝berhaupt noch eine Apanage vom deutschen Steuerzahler ben├Âtigt."

"W├Ąren Sie daf├╝r, Schr├Âder die Altersbez├╝ge zu streichen?", fragte Lanz Wagenknecht. Sie war erst wenig begeistert, kam dann aber auf einen Gedanken. "Dann m├╝sste man ein generelles Gesetz machen, das f├Ąnde ich gar nicht so schlecht, dass Bundeskanzler und Ex-Minister sich nicht danach f├╝r Wirtschaftsunternehmen verdingen d├╝rfen", regte Wagenknecht an. Eine solche Regelung m├╝sse dann aber generell gelten, nicht nur f├╝r russische Unternehmen. "Das f├Ąnde ich durchaus angemessen", fand Wagenknecht an der Idee Gefallen. "Da bin ich bei Ihnen", meinte Strack-Zimmermann.

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