"Markus Lanz": Wagenknecht wirft Lauterbach unehrliches Verhalten vor

Drei Impfungen oder sechs? Das kann bei der Impfpflicht niemand sagen, sagt Wagenknecht bei Lanz. Die Linke kritisiert Lauterbach: "Man muss ehrlicher werden." Bei Schröders Altersbezügen herrscht plötzlich Einigkeit mit der FDP.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der allgemeinen Impfpflicht unehrliches Verhalten vor. "Herr Lauterbach sagt ja immer: Die Impfpflicht soll nur für drei Impfungen gelten. Das weiß gar keiner", kritisierte sie am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Deshalb seien solche Aussagen unlauter. Wagenknecht forderte: "Man muss jetzt ehrlicher werden in der Kommunikation."

Die Gäste

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Verteidigungsexpertin
• Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete
• Claus Ruhe Madsen, parteiloser Oberbürgermeister von Rostock
• Kristina Dunz, Journalistin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Dazu gehört für die frisch von einer Covid-19-Infektion genesene Politikerin die klare Ansage, dass die Zahl der nötigen Impfungen für einen vollständigen Schutz nicht von der Politik festgelegt wird. Das geschehe beim Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut. "Das heißt, wenn wir eine Impfpflicht erst mal beschließen und dann heißt es von dort 'Jetzt brauchen wir eine vierte, eine fünfte, eine sechste Impfung' – dann gibt es die verpflichtend", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Hier ist allerdings zu unterscheiden zwischen Impfdosen, die für einen vollständigen Schutz vorgeschrieben sind, und solchen, die als Auffrischung empfohlen werden. Die Ständige Impfkommission hat am Donnerstag eine zweite Booster-Impfung für besonders gefährdete beziehungsweise exponierte Personen empfohlen. Lauterbach begrüßte dies.

Wagenknecht wartet mit Impfung

Wagenknecht hatte ihre Infektion nach eigenem Bekunden zufällig per PCR-Test entdeckt. Ein Schnelltest sei kurz zuvor am selben Tag noch negativ ausgefallen. "Ich habe sie gut überstanden, ich hatte einfach Glück", sagte sie. "Werden Sie sich noch impfen lassen?", fragte Lanz die für ihre diesbezüglich skeptische Haltung bekannte Linken-Politikerin. Und hakte zweimal nach, bis Wagenknecht antwortete. Sollten gefährlichere Mutanten auftreten und es dagegen einen Impfstoff geben, werde sie sich das überlegen. Aber: "Wir müssen erst mal gucken, wie sich das weiterentwickelt", schränkte Wagenknecht ein. "Man impft sich doch nicht ins Blaue hinein."

Sie erkannte an, dass immer noch Menschen schwer an Corona erkranken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Insgesamt aber entspanne sich die Lage. Da stelle sich die Frage, ob so weitreichende Eingriffe in die Grundrechte noch gerechtfertigt seien. Die "völlig veränderte" Lage hat ihrer Ansicht nach auch der berufsbezogenen Impfpflicht jegliche Legitimation entzogen. Die Linken-Politikerin sprach von "blindem Aktionismus": "Es schützt niemanden."

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen geriet angesichts des Gesetzes ebenfalls in Wallung. Allerdings treibt ihn die praktische Durchsetzung um. Berlin wälze hier mit dem Verweis auf Einzelfallprüfungen alle Verantwortung auf die Gesundheitsämter um, klagte der parteilose Oberbürgermeister. Seine Mitarbeiter seien mit der Entscheidung allein gelassen, ob beispielsweise eine Arztpraxis mit einer geimpften und einer nicht geimpften Arzthelferin ab Mitte März geschlossen werden muss oder nicht. Er befürchtete, dass ihm womöglich bei der Feuerwehr bis zu ein Drittel der Belegschaft schlagartig wegbricht. Denn in Rostock seien gesichert nur 58 Prozent der Berufsfeuerwehrleute geimpft.

"Sagen Sie uns einfach, wie es gemacht werden soll. Dann führen wir das gerne aus", appellierte er an die Bundespolitik. Stattdessen aber müssten sich seine völlig überlasteten Mitarbeiter nun auch noch mit der Ausstellung neuer Führerscheine beschäftigen. Der Oberbürgermeister klagte: "Wir holen jetzt Menschen in der Pandemie in die Verwaltung, um ein Stück Papier in ein Stück Plastik zu ändern." Nicht nur das Rostocker Gesundheitsamt steht in Deutschland vor Problemen, wies ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zurecht. Sie insinuierte, das Ganze könne schon laufen, wenn man wolle: "Bei Verkehrsdelikten sind die Kommunen immer ganz flott dabei."

"Die Ukraine ist nicht nur ein Opfer"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages stellte auch klar: "Ich bin nicht dafür, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken." Deutschland solle stattdessen bei der Versorgung von Verletzten unterstützen. Sie und Wagenknecht gerieten zum Ende von "Markus Lanz" wiederholt aneinander. Die Linken-Politikerin betonte: "Die Ukraine ist nicht nur ein Opfer." Das Land sei nicht schwach und habe gerade erst Kampfdrohnen von der Türkei geliefert bekommen. Russland verfolge durchaus legitime Sicherheitsinteressen. Schließlich sei es immer wieder vom Westen aus überfallen worden. Außerdem habe Präsident Wladimir Putin die Kanäle offen gehalten: "Russland will Gespräche."

Dann solle er das Gespräch auch suchen und nicht 130.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegen, konterte Strack-Zimmermann. "Das ist beängstigend für den Frieden in Europa", sagte die Liberale und wies eine angebliche Drohkulisse durch die Nato-Osterweiterung weit von sich: "Der Westen will gar nichts. Wir wollen Frieden, Freiheit, am liebsten mit Russland." In einem waren sich die beiden Politikerinnen am Schluss der Sendung aber plötzlich überraschend einig. Strack-Zimmermann nannte es ein "völlig falsches Signal", in der derzeitigen Lage die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Da kam die Rede selbstverständlich auf Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

"Wer die Vorstellung hegt, man werde mit mehr Druck etwas erreichen, wird scheitern", hat Schröder gerade in einem Gastbeitrag auf t-online prophezeit. Es ging um die Haltung Deutschlands zu China. Der Satz hätte aber genauso gut zu Schröders Meinung über die deutsche Russlandpolitik gepasst. Er hatte jüngst kritische Stimmen aus der SPD zu Putin abgekanzelt und der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen.

"Ein ehemaliger Bundeskanzler hat erst einmal die Verpflichtung, die Interessen Deutschlands zu vertreten und nicht Russlands", stellte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion klar. "Und wenn ihm die Interessen Russlands so sehr nahe liegen – und da hat er ja auch sehr viel Geld verdient –, frage ich mich, warum er überhaupt noch eine Apanage vom deutschen Steuerzahler benötigt."

"Wären Sie dafür, Schröder die Altersbezüge zu streichen?", fragte Lanz Wagenknecht. Sie war erst wenig begeistert, kam dann aber auf einen Gedanken. "Dann müsste man ein generelles Gesetz machen, das fände ich gar nicht so schlecht, dass Bundeskanzler und Ex-Minister sich nicht danach für Wirtschaftsunternehmen verdingen dürfen", regte Wagenknecht an. Eine solche Regelung müsse dann aber generell gelten, nicht nur für russische Unternehmen. "Das fände ich durchaus angemessen", fand Wagenknecht an der Idee Gefallen. "Da bin ich bei Ihnen", meinte Strack-Zimmermann.