BaWü vor historischem Wahlergebnis Plötzlich hat Grün-Rot wieder eine Mehrheit
News folgenDank ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann steuern die Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am Sonntag auf ein historisches Ergebnis zu: Erstmals könnten sie Umfragen zufolge in einem Landesparlament zur stärksten Kraft werden. Kretschmann kann demnach mit seiner Wiederwahl rechnen. Und plötzlich reicht es sogar wieder für Grün-Rot.
Wenige Tage vor der Landtagswahl halten die Grünen ihren Vorsprung vor der CDU. Die Partei erzielt nach einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell" 32 Prozent. Die CDU kommt auf 27 Prozent. Die FDP erreicht 7 Prozent, die Linke verfehlt mit drei Prozent den Einzug ins Parlament. Die AfD liegt bei 11 Prozent.
Entscheidend ist eine Veränderung beim Wert der Sozialdemokraten: Die SPD holt im Vergleich zur vergangenen Umfrage auf und liegt nun bei 16 Prozent. Zuletzt waren die Sozialdemokraten im Südwesten nur auf Werte von 12,5 bis 13 Prozent gekommen. Die aktuelle Messung würde für eine grün-rote Mehrheit im neuen Parlament (48 Prozent der Stimmen) reichen.
Kein Betriebsunfall mehr
Widerlegt ist damit der Verdacht, die Wahl Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten sei eine Art Betriebsunfall gewesen. Denn bislang bescheinigten politische Gegner und Wahlforscher den Grünen, es nur wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis zur Dimension einer Volkspartei gebracht zu haben.
Noch vor Jahren wäre diese Entwicklung der Grünen im Südwesten als Hirngespinst abgetan worden - schließlich regierte in dem konservativ gefärbten Bundesland die CDU 58 Jahre lang ununterbrochen, bevor sie 2011 als immer noch stärkste Fraktion von einem grün-roten Bündnis auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde.
Pragmatisch im Umgang mit "Stuttgart 21"
Kretschmann gelang es, sich in vier Jahren den Ruf als Landesvater zu erarbeiten. Der 67-Jährige, dem man seine schwäbische Herkunft anhört und der mit seiner bedächtigen Art im hektischen Politik-Betrieb als Unikum auffällt, erfreut sich weit über die grünen Parteigrenzen hinaus großer Beliebtheit.
Schlüssel seines Erfolgs ist auch seine betont pragmatische Politik. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gab er eine Kostprobe: Im Streit über den von den Grünen abgelehnten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs setzte er auf eine Volksbefragung. Die ergab eine Mehrheit für das Projekt, und Kretschmann gab den Widerstand gegen das "Stuttgart 21" genannte Vorhaben auf.
Vor allem die Wirtschaft im "Autoland" Baden-Württemberg hatte anfänglich Sorgen, Kretschmann werde mit Umweltschutz-Vorschriften und anderen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für Industrie und Handel verschlechtern.
Bemühen um unternehmerfreundliche Linie
Diese Sorgen hat der 67-Jährige nicht nur bei vielen Firmenbesuchen zerstreut, die Stuttgarter Staatskanzlei bemüht sich auch um eine unternehmerfreundliche Linie. So erlaubte Kretschmann vergangenes Jahr den Testbetrieb von Riesenlastwagen, obwohl die Grünen eigentlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen.
Der Lohn blieb nicht aus: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, gab der grün-roten Landesregierung eine "3+". Der Landesverband Südwestmetall spendete den Grünen 110.000 Euro für den Wahlkampf. Der Vermögensberater Jochen Wermuth gab sogar 300.000 Euro. Und der Chef der Trigema-Textilfabriken Wolfgang Grupp erklärte, er werde Kretschmann wählen.
"Der Wolf, das ist eine Zumutung"
Grüne Kernanliegen verlor Kretschmann bei allem Pragmatismus nicht aus den Augen. So setzte er den Nationalpark im Schwarzwald durch, reformierte den Bildungssektor und trieb den Ausbau der Windenergie voran.
Dass sich Baden-Württemberg mit einem zweiten Sieg Kretschmanns in ein grünes Stammland wandeln könnte, ist jedoch aus Sicht von Wahlforschern unwahrscheinlich. Kretschmann ziehe zwar viele CDU-Wähler an, könne sie aber nicht dauerhaft an seine Partei binden, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. "Die haben 2013 CDU gewählt, die werden 2017 wieder CDU wählen, aber in der Landtagswahl sagen sie 'der Wolf, das ist eine Zumutung, den kann ich nicht wählen'."
