Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Ärger

In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik.

Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehen. Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern in einem Entwurf für das Treffen von CDU und CSU in Frankfurt vor allem, dass die vereinbarten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, die sogenannten "Ankerzentren", zügig eingeführt werden. Zudem wird ein spezieller Werteunterricht für Flüchtlingskinder gefordert.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet appellierte an CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, rasch ein Konzept für die Flüchtlingszentren vorzulegen. Das Thema dürfte auch Thema der zweitägigen Klausurtagung der Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Zugspitze sein.

Linke: Ankerzentren sind vorsätzliche Behinderung

Seit Tagen dringen Unionspolitiker auf schnellere Reformen, angestoßen vor allem durch die Vorfälle in Ellwangen, als sich ein aus Togo stammender Mann seiner Abschiebung widersetzte. Aus der Union kamen dabei Forderungen, die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit der Entwicklungshilfe für die betreffenden Herkunftsstaaten zu verbinden.

Kritik gibt es aus den Reihen der Opposition: Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den geplanten Ankerzentren ein vorsätzliches Hindernis für die Integration Geflüchteter. Diese Einrichtungen bedeuteten in erster Linie, "dass Begegnungen und Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen behindert und der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden werden", sagte Kipping. "Das ist de facto eine Behinderung der Umsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien – Integration wird damit sabotiert, nicht befördert."

Kipping bemängelte: "Seehofer stellt sich Integration in den Weg – und zwar vorsätzlich, seine Politik wird zur echten Integrationsbremse. Seehofers Rechtspopulismus befriedet diejenigen, die dem Humanismus schon lange den Rücken gekehrt haben."

Wertkundeunterricht für Flüchtlinge geplant

Am Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zudem von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und damit Empörung bei SPD, Grünen und Linken ausgelöst.

Beim Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU in Frankfurt, an dem auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnimmt, wird eine schnellere Identifizierung der Menschen gefordert, die nach Deutschland kommen. Gefordert wird die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf alle Länder, deren Bürger unter fünf Prozent Anerkennungsquote bei Asylverfahren in Deutschland haben. "Die erleichterte Rückführung von Tschetschenen in die Russische Föderation soll geprüft werden, insbesondere für solche, die Straftaten begangen haben oder in kriminelle Clanstrukturen bzw. Strukturen der organisierten Kriminalität eingebunden sind", heißt es in dem Entwurf.

Ziel des geforderten Werteunterrichts für Flüchtlingskinder soll sein, "dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden". Die Unions-Fraktionschefs verweisen darauf, dass es solche Klassen in Bayern und Hessen bereits seit Jahren gebe. Dabei hätten sich in Hessen auch Richter und Staatsanwälte bereiterklärt, als Dozenten an dem Programm teilzunehmen.

Schwesig: Union provoziert Flüchtlingsthemen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union am Wochenende vorgeworfen, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. Der Koalitionsvertrag biete gute Voraussetzungen für neue Akzente. CDU und CSU stritten aber schon wieder über die Integrationspolitik, sagte Schwesig der "Welt am Sonntag". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Montag im SWR-Interview von "großen inhaltlichen Unterschieden" innerhalb der großen Koalition. Er hoffe daher, dass das zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zu einem "professionellen, fairen und geordneten Umgang" beitrage.