UN-Vollversammlung: Deutschland für zwei Jahre in UN-Sicherheitsrat gewählt

Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik kann Resolutionen einreichen – ein Vetorecht besitzt sie nicht.

Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Es ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Vereinbarungen für die Staatengemeinschaft treffen kann.

Maas: "Große Aufgabe und Verantwortung"

Bundesaußenminister Heiko Maas bedankte sich für das Vertrauen und sagte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". Er war eigens am Donnerstag nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen und gab persönlich die deutsche Stimme ab.

Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte. Auf die weiteren vier frei werdenden Sitze wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt, die mit Ausnahme Indonesiens ebenfalls konkurrenzlos kandidierten.

Vetorecht erhält Deutschland nicht

Diese Länder und Deutschland nehmen ab 1. Januar 2019 an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen einbringen. Ein Vetorecht besitzen sie anders als die ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China allerdings nicht.

Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im mächtigsten UN-Gremium, die DDR einmal. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will.

Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen zahlt Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag.

Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.