Heiko Mass verteidigt Erdogan-Besuch in Deutschland

Ein möglicher Besuch von Erdogan in Deutschland sorgt schon im Vorfeld für Wirbel. Einige Politiker fordern die Ausladung des türkischen Präsidenten. Dies lehnt Außenminister Maas entschieden ab.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Ich (bin) der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan", sagte Maas vor Journalisten in Berlin. "Im übrigen glaube ich, dass man natürlich ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat." Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werde, könne man unbequeme Fragen miteinander besprechen.

Am Wochenende hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne für einen Staatsbesuch Erdogans in Deutschland Ende September berichtet. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht. Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege.

Zu einem Staatsbesuch gehören unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Erdogan war im Juni als Präsident wiedergewählt worden und hat jetzt aufgrund einer Verfassungsreform noch mehr Machtbefugnisse.

Kritik am Erdogan-Besuch

Aus den Reihen der Grünen und der AfD gab es Kritik. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte den Besuch ganz ab. Für eine Einladung gebe es nach Erdogans "dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil" nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft "auch nicht den geringsten Grund".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, Erdogan nur dann zu empfangen, wenn die Situation der Menschenrechte in der Türkei im Mittelpunkt stehe. Die Bundesregierung betonte ihre Offenheit für Gespräche.

Die Türkei sei bei vielen Themen ein "enger und wichtiger Partner", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei daher immer an einem Gespräch interessiert. Das schließe Erdogan "selbstverständlich" mit ein, fügte Demmer hinzu.

Gespräche über Menschenrechte

SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich im Grundsatz aufgeschlossen für einen Deutschland-Besuch Erdogans. Staatsbesuche aus aller Welt sollten in Deutschland auch in Zukunft "ganz normal" sein "und das gehört einfach dazu, wenn man regiert", sagte Nahles am Rande ihrer Sommerreise durch Bayern.D

"Es ist unvorstellbar, dass Erdogan mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wird und sich die Spitzen des deutschen Staates lächelnd mit ihm ablichten lassen, während etliche Journalisten unschuldig in türkischen Gefängnissen eingesperrt sind", erklärte dagegen der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Daher dürften Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten nur dann empfangen, wenn es bei den Gesprächen vorrangig um das Thema Menschenrechte gehe.

Angespannte deutsch-türkische Beziehungen

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verwies auf aktuelle Fälle von gegen Regimekritiker oder Deutsche mit kurdischen Wurzeln verhängte Einreiseverbote oder gar deren Inhaftierungen in der Türkei. "Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der Tatsache, dass aktuell über 50 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind, gebührt Präsident Erdogan kein Staatsbesuch", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi. Er forderte von der Bundesregierung, türkische Schikanen gegen deutsche Staatsbürger zu verurteilen.

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Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara sind angespannt. Auch die Bundesregierung beobachtet unter anderem mit Sorge, wie Erdogan auf Kosten der türkischen Opposition seine Macht immer weiter ausbaut und die Medienfreiheit in dem Land einschränkt. Auch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei belastet das bilaterale Verhältnis.