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Über diese Corona-Maßnahmen wird heute entschieden

Von dpa, t-online, ann

Aktualisiert am 19.01.2021Lesedauer: 5 Min.
Eine Frau trainiert auf einem Laufband in einem Fitness-Zelt, ein Schild weist auf die EinschrÀnkungen hin. Der Lockdown in Deutschland wird wohl noch verlÀngert werden. Heute tagen Bund und LÀnder.
Eine Frau trainiert auf einem Laufband in einem Fitness-Zelt, ein Schild weist auf die EinschrÀnkungen hin. Der Lockdown in Deutschland wird wohl noch verlÀngert werden. Heute tagen Bund und LÀnder. (Quelle: Daniel Reinhardt/dpa-bilder)
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Der Lockdown soll wohl bis Mitte Februar verlÀngert werden

Die bundesweite Inzidenzwert ist weiter hoch, eine neue, wohl noch ansteckendere Virusvariante kursiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterprĂ€sidenten beraten deswegen bereits an diesem Dienstag in einer vorgezogenen Schalte das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Diskussionen dĂŒrften hart und kontrovers ausfallen, die Lage ist so komplex und undurchsichtig wie selten zuvor in der Corona-Pandemie.


Fotoshow: Die Chronik der Pandemie

November/Dezember 2019: In der chinesischen Millionenmetropole Wuhan treten erstmals FĂ€lle einer unbekannten Lungenerkrankung auf. Am 31. Dezember wird die Weltgesundheitsorganisation informiert.
Am 15. Januar gibt es die erste bestĂ€tigte Infektion mit dem neuartigen Virus außerhalb Chinas: Ein Fall in Thailand wird bekannt.
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Die Lage in den BundeslĂ€ndern ist extrem unterschiedlich: BundeslĂ€nder wie Schleswig-Holstein verzeichnen Inzidenzwerte unter 100, ThĂŒringen hingegen warnt vor einer baldigen Überlastung der KrankenhĂ€user. Weil die GesundheitsĂ€mter weiter ĂŒberfordert sind und die Kontaktnachverfolgung nicht lĂ€uft, lĂ€sst sich nicht sagen, in welchen Bereichen die meisten Neuinfektionen auftreten. Deswegen liegt ein breites BĂŒndel an harten VorschlĂ€gen fĂŒr ganz unterschiedliche Bereiche auf dem Tisch. Ein Überblick:

Diese Maßnahmen scheinen wahrscheinlich:

  • VerlĂ€ngerung des Lockdowns bis Mitte Februar

Laut "Business Insider" sollen sich Bund und LĂ€nder bereits an diesem Montag informell darauf verstĂ€ndigt haben, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis 14. Februar zu verlĂ€ngern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild" am Montag: "Es mĂŒssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Er gehe davon aus, dass das "schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen". Auch die niedersĂ€chsische Landesregierung befĂŒrwortet eine VerlĂ€ngerung des Lockdowns bis Mitte Februar.

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  • Ausgangssperre

Unter Berufung auf Regierungskreise berichten "Tagesspiegel" und "Business Insider", dass die EinfĂŒhrung einer bundesweiten Ausgangssperre nach französischem Vorbild geplant sei. Der Vorschlag soll demnach aus dem Kanzleramt kommen, auch SPD-gefĂŒhrte LĂ€nder sollen aber bereits Zustimmung signalisiert haben. Fraglich ist laut "Business Insider" lediglich noch, von wann bis wann die Sperre gelten und ob sie von Inzidenz-Werten abhĂ€ngig gemacht werden soll.

In Bayern gilt bereits eine nĂ€chtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Frankreich hat die Maßnahme mit Blick auf die Corona-Mutationen gerade verschĂ€rft: Durften Franzosen das Haus zuletzt von 20 bis 6 Uhr nicht verlassen, gilt die Ausgangssperre dort jetzt schon ab 18 Uhr. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz schloss das nicht aus, Ă€ußerte sich aber zurĂŒckhaltend.

  • VerschĂ€rfung der KontaktbeschrĂ€nkungen

Zurzeit gilt die Ein-Freund-Regel, nach der man sich privat und öffentlich nur mit einer weiteren Person treffen darf, die nicht im selben Haushalt lebt. Diese Person kann aber wechseln. Berichten zufolge dringt das Kanzleramt darauf, diese Regel zur Ein-fester-Freund-Regel zu verschĂ€rfen – die Kontaktperson außerhalb des Haushalts soll dann also nicht mehr wechseln dĂŒrfen. Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) und Saarlands MinisterprĂ€sident Tobias Hans zeigen sich fĂŒr eine solche Regelung offen. Berlin hat Anfang Januar eine Ausnahme fĂŒr Kinder von Alleinerziehenden beschlossen: Sie sind in der Hauptstadt von der Ein-Freund-Regel ausgenommen.

  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum

In Bayern gilt sie bereits beim Bahnfahren und Einkaufen, jetzt steht die FFP2-Maskenpflicht auch auf der Liste der MinisterprĂ€sidentenkonferenz. FFP2-Masken sind dichter als Mund-Nasen-Schutze, filtern so mehr kleinere Partikel und bieten in der Folge mehr Schutz fĂŒr den TrĂ€ger. Allerdings mĂŒssen auch sie regelmĂ€ĂŸig gewechselt und korrekt angelegt werden – und sind im Einkauf in der Regel teurer. Im FrĂŒhjahr waren die Masken Mangelware, auch in KrankenhĂ€usern und auf Covid-19-Stationen fehlten sie.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Ă€ußerte sich am Montag skeptisch und auch fĂŒr SPD-Fraktionsvizechefin BĂ€rbel Bas ist Voraussetzung fĂŒr eine Pflicht, dass die Masken in ausreichender Zahl zur VerfĂŒgung stehen. Dann aber sei "eine FFP2-Maskenpflicht fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr und fĂŒr Pflegeeinrichtungen sicher sinnvoll", sagte Bas am Montag t-online.

  • Homeoffice-Pflicht und zeitversetztes Arbeiten

SPD, Linke und GrĂŒne dringen seit Tagen darauf, Homeoffice-Möglichkeiten auszuweiten oder eine Homeoffice-Pflicht einzufĂŒhren. In Zukunft solle ĂŒberall dort von zu Hause gearbeitet werden, wo das möglich sei, fordern beispielsweise die MinisterprĂ€sidenten von Hamburg, Bremen, Berlin (alle SPD) und ThĂŒringen (Linke). Wo das nicht gehe, sollten Unternehmen ihre Belegschaft teilen und versetzte Arbeitszeiten einfĂŒhren, damit Busse und Bahnen zur Rushhour nicht mehr so voll sind, sagte Hamburgs BĂŒrgermeister Peter Tschentscher (SPD). CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drangen auf verbindliche Regeln zu Homeoffice und Arbeitsschutz.

Maßnahmen zur Durchsetzung von mehr Homeoffice stehen laut Berlins BĂŒrgermeister Michael MĂŒller im Mittelpunkt des Bund-LĂ€nder-Treffens am Mittag. NachgeschĂ€rft werden mĂŒsse deutlich im Wirtschaftsleben, sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Das tut richtig weh, weil wir natĂŒrlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind." Dass beim ersten Lockdown im MĂ€rz und April deutlich weniger Menschen auf den Straßen gewesen seien als jetzt, zeige aber, dass es noch Spielraum gebe. Die LĂ€nder wĂŒrden vorschlagen, die sogenannte PrĂ€senzpflicht "umzudrehen": Arbeitgeber mĂŒssten also begrĂŒnden, warum ihre Mitarbeiter ins BĂŒro kommen sollen. Bundesweit einheitlichen Ausgangssperren sowie einer Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken erteilte MĂŒller dagegen eine Absage. Die LĂ€nder wollten Ausgangssperren je nach Infektionszahlen individuell regeln, und OP-Masken böten auch schon mehr Schutz als einfache Stoffmasken.

Diese Maßnahmen werden diskutiert, sind aber eher unwahrscheinlich:

  • Lockerungen

Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) hat am Wochenende darauf gedrungen, fĂŒr LĂ€nder mit niedrigeren Inzidenzwerten auch Lockerungen und Öffnungen zu diskutieren. Öffnungen und Lockerungen scheinen derzeit aber eher unwahrscheinlich – die Infektionszahlen in anderen BundeslĂ€ndern gelten als zu hoch, mögliche bundesweite Effekte von regionalen Öffnungen als zu groß.

  • Einheitliches Vorgehen gegen QuarantĂ€nebrecher

Mehrere LĂ€nder wollen Einrichtungen in Betrieb nehmen, in denen QuarantĂ€ne-Verweigerer zwangsuntergebracht werden können. In Sachsen soll das zeitnah geschehen, die SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping betonte aber bereits im FrĂŒhjahr 2020: Das sei ein aller letztes Mittel. In Baden-WĂŒrttemberg sollen fĂŒr QuarantĂ€ne-Verweigerer PlĂ€tze in zwei Kliniken bereitgestellt werden. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist Ähnliches nicht geplant, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mitteilte. Der ĂŒberwiegende Teil der Bevölkerung halte sich an die Regeln.

  • VerschĂ€rfung der 15-Kilometer-Regel

In der Diskussion ist auch eine VerschĂ€rfung der 15-Kilometer-Regel fĂŒr Corona-Hotspots mit einer Inzidenz ĂŒber 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Der Radius könnte zum Beispiel auf zehn oder fĂŒnf Kilometer reduziert werden. Die Regel ist allerdings bereits jetzt in den LĂ€ndern umstritten und wurde nicht in allen Kommunen eins zu eins umgesetzt. Experten bezweifeln ihre Wirksamkeit, bei Verwaltungsgerichten liegen Klagen vor.

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  • Einstellen des ÖPNV

Berichten zufolge erwĂ€gt die Bundesregierung auch das Aussetzen des Bus- und Bahnverkehrs in der Corona-Krise. Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer sagte, die Beförderungszahl in den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren sei das "Gebot der Stunde". Die Verkehrsminister aus Bund und LĂ€ndern haben jedoch Bedenken gegen ein komplettes Aussetzen des ÖPNV geĂ€ußert. Ein Einwand: Auch Pfleger, Ärzte und andere systemrelevante Berufsgruppen mĂŒssten weiter zur Arbeit kommen. Eine Reduzierung des Verkehrs aber steht weiter zur Diskussion.

  • Schnelltests

Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) will aus der Hauptstadt auch den Vorschlag eines erhöhten Einsatzes von Schnell- und Selbsttests in die MinisterprĂ€sidentenkonferenz tragen. Die Berliner GrĂŒnen dringen auf die Freigabe der Tests fĂŒr den Heimgebrauch, jeder BĂŒrger soll sich so in Zukunft mehrfach die Woche testen können. Doch die Tests gelten als ungenau, der Einfluss der GrĂŒnen in der MinisterprĂ€sidentenkonferenz ist gering, die Ausarbeitung einer Schnelltest-Strategie ein großes Unterfangen. Unwahrscheinlich, dass es bei der FĂŒlle an VorschlĂ€gen am Dienstag zu einem Beschluss kommt.

  • QuarantĂ€ne-Hotels

Sachsen-Anhalt erwĂ€gt, Angehörige von QuarantĂ€nepflichtigen in Hotels unterzubringen. So sollen Ansteckungen in Familien reduziert werden. Die Idee kursiert bereits lĂ€nger, umgesetzt wurde sie nie. Generelle BefĂŒrchtung der LĂ€nder bei Hotel-Unterbringungen: Die Kosten könnten explodieren.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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