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Die "Freiheitskrieger" von der Hinterbank

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 06.12.2021Lesedauer: 9 Min.
Martin Sichert: Er wettert im Bundestag gegen Impfungen und 2G-Regeln.
Martin Sichert: Er wettert im Bundestag gegen Impfungen und 2G-Regeln. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Sie wollen weder Impf- noch Testzertifikat vorzeigen – deswegen sitzen rund 20 AfD-Abgeordnete im Bundestag auf dem Balkon. Dort verbreiten sie Fake News und wettern gegen Impfungen. Auch auf der Straße mobilisieren sie. Welche Gefahren birgt das?

Raunen und Empörung im Bundestag sind hĂ€ufig zu vernehmen, wenn Martin Sichert spricht. In der Parlamentssitzung am 18. November aber war es nicht allein der Inhalt von Sicherts Rede, der Aufmerksamkeit auf sich zog – sondern auch der Ort, von dem aus er sie hielt. Der 41-JĂ€hrige sprach von der BesuchertribĂŒne aus, mehrere Meter ĂŒber den Abgeordneten der anderen Parteien. Von dort aus behauptete er fĂ€lschlicherweise, dass seit Februar mehr Jugendliche an einer Corona-Impfung gestorben seien als an Corona selbst.

KopfschĂŒtteln, Stöhnen, Zwischenrufe – die Kritik im Saal unter ihm war groß. "In der Debatte zu Covid spricht AfD-Abgeordneter Sichert von TribĂŒne, er sitzt da, weil er sich nicht testen lassen will", twitterte der SPD-Gesundheitsexperte und designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sichert hetze gegen die Impfung. "Leute wie er sind schuld, dass andere sterben", schrieb Lauterbach weiter. Rund 50.000 Nutzer versahen seinen Tweet mit einem Herz, einem Like.

FĂŒr AfD-Politiker Sichert war der Auftritt ein voller Erfolg. Noch nie habe er so viele RĂŒckmeldungen erhalten wie nach dieser Rede, sagte er t-online. "Die ist einmal durch alle sozialen Medien gegangen." Der Ex-Chef des bayerischen AfD-Landesverbands zeigt sich ĂŒberzeugt: Das habe nicht an der TribĂŒne gelegen, sondern am Inhalt. Corona berĂŒhre schließlich alle Leben, es gebe derzeit kein wichtigeres Thema.

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Zertifikat-Verweigerer: Viele AfD-Landesgruppen entsenden Abgeordnete auf den Balkon, Sachsen ist besonders stark vertreten.
Zertifikat-Verweigerer: Viele AfD-Landesgruppen entsenden Abgeordnete auf den Balkon, Sachsen ist besonders stark vertreten. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Protest gegen 3G-Regel im Parlament

Normalerweise wĂŒrde Sichert unten im Plenarsaal sitzen, neben seinen Fraktionskollegen, ganz rechts im Saal. Doch im Bundestag, der sich Ende Oktober konstituierte, gilt die 3G-Regel – und jetzt sind keine Selbsttests und Lippenbekenntnisse mehr erlaubt. Zutritt zum Plenarsaal haben nur jene, die mit einem Zertifikat nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder durch Schnell- oder PCR-Test negativ getestet sind.

Sichert ist, wie viele seiner Kollegen aus der zweiten Reihe der AfD, dazu nicht bereit. In einer Kneipe wĂŒrde er rausfliegen, darf im Bundestag aber bleiben, weil die Rechte von Abgeordneten besonders geschĂŒtzt sind. Einzige Auflage fĂŒr Testverweigerer: Sie mĂŒssen in einem Bereich ĂŒber den Fraktionen auf der BesuchertribĂŒne sitzen, mit 1,5 Meter Abstand zu anderen.

Bisher nehmen nur Politiker der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD oben Platz – circa ein Viertel der Fraktion war es bei den vergangenen Sitzungen. Die TribĂŒne ist zum Schaufenster fĂŒr die AfD im Parlament geworden – auch in LĂ€nderparlamenten, aber vor allem im Bundestag. Ein stĂ€ndig sichtbares Zeichen ihres Protests gegen die staatlichen Corona-Regeln.

TribĂŒne im ThĂŒringer Landtag: Auch hier nehmen AfD-Politiker rund um Björn Höcke (links) Platz.
TribĂŒne im ThĂŒringer Landtag: Auch hier nehmen AfD-Politiker rund um Björn Höcke (links) Platz. (Quelle: Jacob Schröter/imago-images-bilder)

Ein extremes Zeichen mit Wirkkraft sehen Experten darin im Diskurs um Corona-Regeln und Impfungen – aber auch ein Risiko fĂŒr die Partei, einen Schritt, der die AfD womöglich auch schwĂ€chen könnte.

Wer genau also sitzt dort in der Covid-Protest-Zone im Bundestag? Wer sind die, die sich als "Krieger und Kriegerinnen fĂŒr die Freiheit“ darstellen wollen, wie die rheinland-pfĂ€lzische Abgeordnete Nicole Höchst es formuliert? Welches Signal senden sie an die WĂŒtenden, die mit Fackeln und unter Missachtung von Auflagen auf Deutschlands Straßen protestieren? Und wie denken jene, die unten sitzen, ĂŒber die da oben?

t-online erklĂ€rt wichtige Figuren aus Sachsen, Baden-WĂŒrttemberg und Bayern, wo die Inzidenzen zurzeit besonders hoch und Proteste gegen die Corona-Maßnahmen besonders radikal sind.

Nicole Höchst: Sie sorgte schon hĂ€ufig fĂŒr Empörung, 2019 setzte sie Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich.
Nicole Höchst: Sie sorgte schon hĂ€ufig fĂŒr Empörung, 2019 setzte sie Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)

Sachsen: Die neuen Radikalen

Bei den ersten Sitzungen des neuen Bundestags saßen rund 20 MĂ€nner und Frauen auf der TribĂŒne. Darunter viele NeuzugĂ€nge, die erst im Oktober ins Parlament eingezogen sind, sowie altbekannte, radikale Namen. Ihre Zahl schwankt, weil nicht alle immer oben sitzen, manche wechseln zumindest fĂŒr einige Stunden auch nach unten in den Plenarsaal. Dann zeigen sie Impf- oder Testzertifikat doch vor.

Besonders stark vertreten ist auf dem Protestbalkon die sĂ€chsische Landesgruppe, die bei der Wahl im Herbst die Rekordzahl von zehn Direktmandaten fĂŒr die AfD holte. Auch fĂŒr die Partei selbst war der Direkt-Erfolg eine Überraschung, der Landesverband hatte andere Namen auf seiner Liste fĂŒr den Einzug ins Parlament vorgesehen. Die Neuen seien schwer einzuschĂ€tzen, grummelte es aus der Partei. Als vermutlich eher gemĂ€ĂŸigt stuften viele Medien die meisten Neulinge zu Anfang ein. In Bezug auf die Corona-Politik ist das eine FehleinschĂ€tzung.

Carolin Bachmann: "Wir bedrÀngen dich, wie du uns bedrÀngst!"

Am deutlichsten zeigt sich das an Carolin Bachmann, die fĂŒr die Protestierenden zu einer Art Ikone wird. Die Betriebswirtin ist eine der fĂŒnf NeuzugĂ€nge aus Sachsen, die auf der TribĂŒne sitzen. Sie demonstrieren allesamt gegen die Maßnahmen, Bachmann und zwei weitere auch auf der Straße.

Aber Bachmann ĂŒbertrifft sie bei Weitem. Sie tingelt seit Mitte November durch viele Orte in Sachsen, auf Facebook postet sie teils mehrmals pro Woche Fotos von sich mit AfD-Plakaten bei Protesten in Orten wie Freiberg, Roßwein oder Döbeln. Inzwischen scheint sie ein eingespieltes Team mit den „Freien Sachsen“ zu bilden.

Die „Freien Sachsen“ sind eine Partei noch rechts von der AfD, der Verfassungsschutz schĂ€tzt die Gruppe als rechtsextrem ein, sie steht deswegen unter Beobachtung. Die „Freien Sachsen“ feuern maßgeblich die Proteste an, und das mit Bachmann.

"Danke an Carolin Bachmann fĂŒr ihren Einsatz in und fĂŒr Mittelsachsen", schrieben die "Freien Sachsen" nach einem Protest, wo sie ohne Maske eine von 600 Teilnehmern war. Erlaubt gewesen wĂ€ren zehn.

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Bachmann hatte bereits im August Proteste gegen Michael Kretschmer verteidigt, als in Freiberg mehrere Polizisten unter Trillerpfeifenkonzert und Schubsereien den Weg fĂŒr Kretschmers Tross freirĂ€umen mussten. "Er rĂŒckt uns ja auch auf die Pelle!", erklĂ€rte sie einem rechten YouTuber. Niemand habe Kretschmer verletzen wollen, sagte Bachmann. "Aber die wollen ihm zeigen: So geht es nicht! Wir bedrĂ€ngen dich jetzt, wie du uns bedrĂ€ngst!"

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FĂŒr diesen Montag ruft Bachmann zum Protest vor dem sĂ€chsischen Landtag auf, und die "Freien Sachsen" zahlen ihr bei diesem Posting die UnterstĂŒtzung zurĂŒck. "Kretschmars (sic!) Sonderplenum zum Lockdown verhindern!", postet die 33-JĂ€hrige in ihrem Telegram-Kanal – die "Freien Sachsen" teilen den Beitrag wiederum. Werden andere BeitrĂ€ge von Bachmann eher ein paar Hundert Mal gelesen, sehen diesen Post 50.000 Nutzer auf Telegram.

Steffen Janich: Suspendierter Polizist protestiert weiter

Etwas zurĂŒckhaltender in seinen Postings ist dagegen Steffen Janich. Er war einer der Vorreiter fĂŒr Corona-Proteste in Sachsen. Bereits im April 2020 trat er – damals noch im Polizeidienst – als Versammlungsleiter auf einem Corona-"Spaziergang" in Pirna auf, bei dem Polizisten als "Merkel-Schergen" beschimpft wurden. Seither ist er vom Polizeidienst suspendiert.

Steffen Janich: Mit dem völlig wirkungslosen Netz vor Mund und Nase fotografierte er sich selbst beim AfD-Bundesparteitag.
Steffen Janich: Mit dem völlig wirkungslosen Netz vor Mund und Nase fotografierte er sich selbst beim AfD-Bundesparteitag. (Quelle: Screenshot Instagram)

Eine Entscheidung zu Janichs Anleitung eines Corona-Protests steht weiter aus – vielleicht noch fĂŒr lange Zeit. Vielleicht ein Grund fĂŒr seine ZurĂŒckhaltung. Das Demonstrieren hat er aber nicht eingestellt, fast jedes Wochenende postet er Fotos von Versammlungen in Sachsen – allerdings von kleineren, stehenden Versammlungen mit viel Abstand, die zumindest auf den Fotos die EinschrĂ€nkungen einzuhalten scheinen, die derzeit in Sachsen gelten.

Hasspostings und Umsturzgedanken auf Karsten Hilses Seite

In der ersten Reihe auf der TribĂŒne nahm bei der ersten Sitzung des Bundestags mit dem sĂ€chsischen Abgeordneten Karsten Hilse ein altbekanntes Gesicht aus der Covid-Protest-Szene Platz – mit großem "Ungeimpft"-Button am Revers. Auch Hilse, der unter Parteikollegen wahlweise als cholerisch oder charismatisch gilt, war vor seinem ersten Einzug in den Bundestag 2017 Polizist. 2020 wurde er auf einer Corona-Demonstration in Berlin festgenommen – weil er Widerstand gegen Polizeibeamte leistete.

Karsten Hilse bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober: "Ungeimpft - Kontrollgruppe des Experiments" steht auf seinem Button.
Karsten Hilse bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober: "Ungeimpft - Kontrollgruppe des Experiments" steht auf seinem Button. (Quelle: snapshot/imago-images-bilder)

Zurzeit teilt Hilse auf seinem Facebook-Account oft Videos von unangemeldeten Corona-"SpaziergĂ€ngen" und -Protesten in Sachsen, bevorzugt aus seinem Wahlkreis Bautzen, wo die Inzidenz besonders hoch ist. Darunter sammeln sich Hass-Postings und Umsturzgedanken seiner Follower: "Wenn ich Polizei sehe, bekomme ich einen richtigen Hass", hinterlassen Nutzer als Kommentar auf dem Facebook-Profil des Ex-Polizisten oder "Wir sollten erst die Polizei ĂŒbernehmen, dann die Regierung".

Am Sonntag Ă€nderte Hilse sein Profilfoto auf Facebook: Darauf trĂ€gt er nun ein schwarzes T-Shirt mit der roten Aufschrift "Freiheit fĂŒr Deutschland! Compact". Das Compact-Magazin wettert gegen Corona-Maßnahmen, Merkel sowie den Islam, es bedient sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes "revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive" – und wird deswegen seit MĂ€rz 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Christina Baum: "Widersetze mich, wo immer möglich"

Doch nicht nur Sachsen ist gut auf der TribĂŒne vertreten – auch Baden-WĂŒrttemberg entsendet mehrere Abgeordnete. Darunter: die ZahnĂ€rztin Christina Baum, die ebenfalls erst im Herbst in den Bundestag eingezogen ist. Sie stammt ursprĂŒnglich aus ThĂŒringen, studierte in Leipzig, fĂŒhrt mit ihrem Mann aber seit den 90er-Jahren eine Zahnarztpraxis im Main-Tauber-Kreis. Sie gilt als enge Vertraute von ThĂŒringens Scharfmacher Björn Höcke, im Wahlkampf trat sie mit ihm zusammen auf und kritisierte eine "Impf-Apartheid" gegen Ungeimpfte.

Experten schĂ€tzen Baum als sĂŒddeutsche Stimme des rechtsextremen FlĂŒgels der AfD ein. Der Verfassungsschutz fĂŒhrte sie bereits 2019 in einem Gutachten auf.

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Jetzt ist der Protest gegen Covid Baums neues Steckenpferd. Auf ihrem Facebook-Profil teilt sie ZwiegesprÀche mit anderen AfD-Politikern in Videoform, die tausendfach geliked werden. Darin beruft sie sich auf ihre medizinische Expertise und sagt SÀtze wie: "Ich bin jetzt 42 Jahre als ZahnÀrztin tÀtig. Ich selber habe das noch nie erlebt, dass jemand, der symptomlos ist, jemand anderen anstecken kann."

Auf Anfrage von t-online erklĂ€rt Baum, sie nehme auf der TribĂŒne Platz, weil sie die Regeln im Bundestag als dysfunktional und bewusst diskriminierend gegenĂŒber Ungeimpften empfinde. Die Corona-Maßnahmen lehne sie grundsĂ€tzlich ab. Als Abgeordnete sehe sie sich in einer "besonderen Verantwortung, mich diesen Maßnahmen zu widersetzen, wo immer es möglich und geboten ist".

Von Corona genesener Thomas Seitz: "innerlich zerrissen"

Neben Christina Baum sitzt mit Thomas Seitz ein weiterer Abgeordneter der AfD Baden-WĂŒrttemberg auf der TribĂŒne. Bei ihm ist das besonders pikant. Er spricht von "innerlicher Zerrissenheit" in Bezug auf seine Ansichten zur Corona-Pandemie. Seitz hat nach eigenen Angaben im Winter 2020 wegen Corona vier Wochen im Krankenhaus mit dem Tod gerungen.

Thomas Seitz mit Netz-Maske im November 2020: Kurz nach seinem aufsehenerregenden Auftritt erkrankte Seitz schwer an Corona.
Thomas Seitz mit Netz-Maske im November 2020: Kurz nach seinem aufsehenerregenden Auftritt erkrankte Seitz schwer an Corona. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Er sei dankbar fĂŒr die "zweite Lebenschance", die Ärzte und Klinikmitarbeiter ihm mit ihrer hochqualifizierten Arbeit trotz schlechter Prognose ermöglicht hĂ€tten, erklĂ€rte er danach. Er leugne auch weder die Existenz des Virus noch die GefĂ€hrlichkeit der Covid-Erkrankung, so Seitz. Vor seiner Erkrankung war er im Bundestag mit löchriger Maske ans Rednerpult getreten.

Er sei aber auch nach seiner Erkrankung der Auffassung, dass "keine pandemische Lage" vorliege, die staatlichen Maßnahmen nicht angemessen seien und der Staat in den vergangenen Monaten ein Vermögen vergeude.

Martin Sichert: Bayer mobilisiert in Sachsen-Anhalt

Mit Nicole Höchst, Sebastian MĂŒnzenmaier (beide Rheinland-Pfalz), Hannes Gnauck (Brandenburg), Harald Weyel (Nordrhein-Westfalen), Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) und Martin Sichert (Bayern) sitzen auf der TribĂŒne außerdem AfD-Abgeordnete, die wegen eigener Aussagen oder der BeschĂ€ftigung einschlĂ€gigen Personals schon lange unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Bernd Lucke wollte den Bayern Sichert schon 2014 aus der AfD ausschließen lassen – unter anderem, weil er ĂŒber das Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt haben soll, es hĂ€tten die "zwei grĂ¶ĂŸten Massenmörder" gesiegt.

Martin Sichert: Er wettert im Bundestag gegen Impfungen und 2G-Regeln.
Martin Sichert: Er wettert im Bundestag gegen Impfungen und 2G-Regeln. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Auf der TribĂŒne sitze er, um sich gegen die "Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften" zu positionieren, sagte Sichert t-online. Außerdem fĂŒrchte er um den Datenschutz. "Ich will nicht, dass Arbeitgeber den glĂ€sernen Mitarbeiter bekommen."

Auch außerhalb des Bundestags nutzt der Bayer die Gunst der Stunde und weitet seine Auftritte ĂŒber die Grenzen der Hauptstadt und des eigenen Bundeslandes aus. An diesem Montag will er in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, auf einer Kundgebung sprechen. "Lasst uns gemeinsam den Marktplatz fĂŒllen gegen Diskriminierung und WillkĂŒr, fĂŒr Selbstbestimmung und Freiheit!"

Die anderen in der Fraktion: tolerant bis skeptisch

Der große Teil der AfD-Fraktion zeigt Impf- und Test-Zertifikate vor und nimmt weiterhin im Plenum Platz. Über das Sitzen auf der TribĂŒne hat es zu Anfang GesprĂ€che gegeben. Norbert KleinwĂ€chter, neuer stellvertretender Fraktionssprecher der AfD, sagte t-online: Er sei genesen und teste sich regelmĂ€ĂŸig. "Ich zeige mein Testergebnis vor, kann die Kritik von Kollegen, die auf der TribĂŒne sitzen, aber verstehen."

Das grĂ¶ĂŸte Problem aus KleinwĂ€chters Sicht, weswegen auch die Fraktion insgesamt den TribĂŒnen-Protest unterstĂŒtze: "Die Abgeordnetenrechte sind besonders geschĂŒtzt. Jetzt aber wurde eine Bedingung eingefĂŒhrt, sie wahrzunehmen." Das Kontrollieren der Testzertifikate sei "wie ein stĂ€ndiges Misstrauensvotum gegen die Abgeordneten". Er will zurĂŒckkehren zur alten Regelung, bei der Selbsttests der Abgeordneten genĂŒgten.

Norbert KleinwĂ€chter am Mikrofon: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion nimmt weiter unten Platz – wie die gesamte FĂŒhrungsriege der Fraktion.
Norbert KleinwĂ€chter am Mikrofon: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion nimmt weiter unten Platz – wie die gesamte FĂŒhrungsriege der Fraktion. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Ob er nicht verstehen könne, dass gerade die AfD-Fraktion Grund zum Misstrauen gegen SelbstauskĂŒnfte biete? "Das ist ungerechtfertigt!", findet KleinwĂ€chter. "Niemand wĂŒrde sich mit Symptomen oder einem positiven Test ins Plenum setzen."

Andere in Fraktionskreisen sehen die Abspaltung auf der TribĂŒne wesentlich kritischer. Es gebe mal wieder keine einheitliche Linie in der Fraktion, schimpfen sie in HintergrundgesprĂ€chen. Namentlich genannt werden wollen sie nicht. Außerdem könne eine schĂ€rfere Regelung eintreten – oder die Abgeordneten des Sitzens oben schlicht mĂŒde werden. Die Gefahr sei groß, dass man sich gerade in ein Prinzip verrenne, das am Ende nicht durchhaltefĂ€hig sei.

Der Experte: "Enormes Eskalationspotenzial"

Mathias Wörsching beobachtet die TribĂŒne im Bundestag und die Social-Media-KanĂ€le der AfD beruflich. Er ist Experte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Seiner EinschĂ€tzung nach sitzen auf der TribĂŒne viele, die "zum klar rechtsextremen Teil der AfD-Fraktion" gehören. Ihre Auftritte im Bundestag schlachte die AfD aus fĂŒr die eigenen Social-Media-KanĂ€le – mit zum Teil erheblichen Klickzahlen.

Vor allem unter AfD-AnhĂ€ngern und Menschen, die bereits offen fĂŒr rechtsextreme Ideologie und Verschwörungsglauben seien, sei die Wirkung stark. "Das hat einen Ideologie-stabilisierenden Effekt und enormes Eskalationspotenzial." Wenn suggeriert werde, dass Impfungen gefĂ€hrlich, gar tödlich sein könnten, "dann ist mit Blick auf 2G-Regeln und eine mögliche Impfpflicht mit extremem Widerstandspotenzial zu rechnen".

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Allerdings birgt die Strategie der Aufspaltung nach Wörschings EinschĂ€tzung fĂŒr die AfD auch Risiken: Der Vorwurf einer drohenden Diktatur, den AfDler gerne erheben, sei offensichtlich absurd – schließlich dĂŒrften die Abgeordneten dort oben ganz normal an den Sitzungen teilnehmen und unterlĂ€gen keinen EinschrĂ€nkungen. Drittens aber – und das ist Wörschings große Hoffnung – könnte und sollte das radikale Ablehnen der 3G-Regel bei den anderen Parteien noch einmal in Erinnerung rufen: "Die AfD ist vielleicht demokratisch gewĂ€hlt, sie ist aber keine demokratische Partei – sie ist deswegen strikt zu isolieren."

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