Umfrage zur Ukraine-Politik: SPD verliert an Zustimmung – Grüne holen auf

Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers führt nicht nur zu Streit in der Ampel: Auch die meisten Bürger finden, dass Scholz in der Krise kaum überzeugt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung.

Die SPD verliert in einer neuen Umfrage weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Auch die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei neun Prozent. Zulegen können dagegen die Grünen. Sie verbessern sich um einen Punkt auf 18 Prozent. Die Unionsparteien liegen in der Umfrage stabil bei 26 Prozent, die AfD kommt auf elf Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke verharrt bei fünf Prozent.

Scholz verliert Rückhalt

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit schlechten Werten zu kämpfen. 52 Prozent der Befragten bescheinigen ihm, in Bezug auf den Krieg Russlands in der Ukraine eine schlechte Arbeit zu machen. Dass er gute Arbeit leistet, finden 35 Prozent.

Deutlich besser schneidet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ab. 47 Prozent sind der Meinung, dass sie in der Krise einen guten Job macht. Eine schlechte Arbeit bescheinigen ihr 39 Prozent. Insa befragte vom 19. bis 22. April insgesamt 1.296 Personen.

Umstrittene Stiftung: Klingbeil nimmt Schwesig in Schutz

Die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten haben Beobachern zufolge viel mit der gescheiterten Russlandpolitik zu tun. Exemplarisch dafür steht der Skandal um die umstrittene Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig. Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, die Stiftung maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert zu haben, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Auch hatte die Stiftung offenbar wenig mit Klimaschutz zu tun.

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Schwesig nun gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz.

• Chefsache Nord Stream 2: Als Sanktionen drohten, schaltete sich Schwesig ein

"Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde."

Russische Gasgeschäfte "jahrelang von allen Parteien mitgetragen"

Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung stand von Anfang an in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.

"Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen", sagte Klingbeil zu Nord Stream 2. "Das wurde unter Bundeskanzlerin Merkel jahrelang von allen Parteien mitgetragen. Wir müssen uns heute als Politik insgesamt selbstkritisch fragen, welche Fehler wir im Umgang mit Russland gemacht haben und daraus dann die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist unsere Aufgabe als Politikergeneration, die jetzt Verantwortung trägt."

Kehrtwende von Schwesig

Schwesig hatte zwar unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs ihren lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. Doch wegen der seither bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG steht sie seit Wochen massiv in der Kritik.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der "Bild am Sonntag", der "rote Sumpf an der Küste" müsse ausgetrocknet werden. "Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können."