Spahn zum AKW-Stresstest: "Eine bittere Enttäuschung für Deutschland"

Robert Habeck will zwei Atomkraftwerke länger am Netz lassen – am Atomausstieg aber soll festgehalten werden. Nun droht Streit in der Ampel-Koalition.

Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der zweite Netzstresstest komme zu dem Ergebnis, "dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können", hieß es in der Mitteilung.

Auch deshalb fordern Teile der Opposition und auch der Bundesregierung einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerken. Ein Überblick über die Reaktionen.

Lindner für AKW-Weiterbetrieb

In der Ampelkoalition bahnt sich damit ein Konflikt an. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke gefordert – unabhängig vom Ergebnis des zweiten Stresstests. "In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung".

"Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss." Es spreche allerdings auch "viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten".

Sowohl Grüne als auch SPD sind dagegen allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Weiterbetrieb bereit, sollte der Stresstest das nahelegen. Auf die Frage, ob er auch ohne Empfehlung des Stresstests für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen plädiere, antwortete Lindner: "Exakt. In der Koalition müsse man über das Thema sprechen und eine Bewertung vornehmen. Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten", sagte er.

Darüber hinaus reagierte die FDP zurückhaltend auf die Ankündigung von Habeck. "Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen", schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Er fügt aber hinzu: "Habecks Notreserve ist ein Schritt, aber erscheint auch als politischer Notausgang." Die FDP bleibe dran: "Für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke!"

Union fordert ebenfalls Weiterbetrieb

Die CDU hat dagegen das Stresstest-Ergebnis scharf kritisiert. "Nach monatelanger Verschleppung ist dieses Ergebnis eine bittere Enttäuschung für Deutschland", sagte der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), t-online: "In dieser Krise zählt jede Kilowattstunde: Das waren Robert Habecks Worte."

Das scheine aber nicht zu gelten, "wenn Grüne über ihren ideologischen Schatten springen" müssten. Spahn, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, verwies auf die aktuelle Lage: "Wir haben jeden Tag 'Notfall' an den Strombörsen, die Rekord-Preise treiben viele Menschen und Unternehmen in den Ruin." Daher müssten alle drei Kernkraftwerke im Jahr 2023 weiterlaufen: "Alles andere ist hochgradig widersprüchlich und schadet unserer Wirtschaft."

Dobrindt wirft Habeck Verantwortungslosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Habeck Verantwortungslosigkeit vor. "Offensichtlich ist Bundesminister Habeck nicht in der Lage, über seinen ideologischen Schatten zu springen", sagte Dobrindt. "Wer aber in dieser angespannten Energie-Situation nicht bereit ist, wirklich neu zu denken, bei dem habe ich in keinster Weise auch nur annähernd irgendein Vertrauen darin, dass er Deutschland durch diese Energiekrise führen könnte", ergänzte der CSU-Politiker.

"Wir werden es in einer schwierigen Lage in diesem Herbst nicht nur mit einer Energiekrise zu tun haben, sondern vor allem auch mit einer durch die Energiekrise verantworteten Wirtschaftskrise und möglicherweise Sozialkrise", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Was Habeck hier tut, das ist Öl ins Feuer gießen. Das ist für einen Wirtschaftsminister unwürdig". Dobrindt sprach von einer fatalen Fehlentscheidung.

Merz hält Einstufung als Notreserve für ungenügend

CDU-Chef Friedrich Merz forderte ebenfalls den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Eine Einstufung der Atommeiler in eine Notreserve bezeichnete er als völlig ungenügend. "Volle Leistung dieser Kraftwerke am Netz und am Markt", sagt er vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Regierung müsse zudem neue Brennstäbe bestellen, damit die Atommeiler noch drei bis vier Jahre laufen könnten. Der Strom werde dringend gebraucht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt bei einer Abschaltung der Meiler vor einem Blackout in Deutschland, also einem Zusammenbruch der Stromversorgung.