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Ampel lehnt Vorschlag von Merz zu Bürgergeld ab


Ampelkoalition lehnt Merz-Vorschlag zu Bürgergeld ab

Von dpa
Aktualisiert am 07.11.2022Lesedauer: 3 Min.
imago images 171339100Vergrößern des BildesFriedrich Merz: Sein Vorschlag zur Erhöhung der Regelsätze kam nicht gut an. (Quelle: IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON)
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CDU-Chef Merz findet keine Zustimmung für seinen Vorschlag zum Bürgergeld. SPD und FDP lehnen ihn ab.

Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, im Streit um das Bürgergeld zunächst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und später über andere Teile des Vorhabens zu beraten, stößt in der SPD auf Ablehnung. "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin.

In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. "Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform", sagte Heil.

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"Die Hand ist also ausgestreckt"

"Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not herauszukommen, darauf konzentrieren wir uns", ergänzte der SPD-Politiker. Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar.

Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. "Die Hand ist also ausgestreckt." Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, sodass es am 1. Januar in Kraft treten könne.

Ampel auf Zustimmung der Union angewiesen

Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. Merz hatte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, das Bürgergeld setze "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt". Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert".

Merz hatte den Vorschlag in die Diskussion gebracht, im Bundestag zunächst eine Anhebung der heutigen Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel zu beschließen. "Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird." Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte: "Wir wollen das eine vom anderen trennen." Die CSU trägt das mit.

"Argumente entbehren jeder Grundlage"

"Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP. Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. "Jetzt macht er die Rolle rückwärts", betonte der Abgeordnete. "Seine Argumente entbehren jeder Grundlage."

Bei dem von Merz ebenfalls kritisierten Schonvermögen "wird nur das fortgesetzt, was die Große Koalition 2020 beschlossen hat", sagte Bsirske. Er gehe "davon aus, dass sich der Fraktionsvorstand gegen eine Abtrennung des Regelsatzes im Gesetzgebungsverfahren entschließen wird". Demnach soll das Gesetz für das neue Bürgergeld am Donnerstag beschlossen werden.

FDP: "Kommt nicht infrage"

Auch die FDP weist den Vorschlag von Merz zurück. "Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern – das kommt für die FDP nicht infrage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. "Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht."

Vogel betonte, mehr Geld für Transferempfänger müsse zwingend mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation einhergehen. "Nur so wird der Grundsatz gestärkt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet."

Man müsse dafür sorgen, dass sich Anstrengung im Sozialstaat endlich stärker lohne und mehr Menschen als bisher Schritt für Schritt aus der Grundsicherung herauswachsen könnten. "Deshalb gehen wir endlich die Zuverdienstregeln an, das ist ein Kern der Bürgergeldreform. Für die FDP sind diese Dinge nicht zu trennen."

Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV ablösen

Linken-Chef Martin Schirdewan warf Merz eine "Schmutzkampagne" vor. "Die Union bekämpft nicht die Armut in diesem Land, sondern die Armen, sagte Parteichef Martin Schirdewan.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können.

Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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