Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer: Offener Brief gegen Waffenlieferung

In einem neuen offenen Brief warnen Linken-Politikerin Wagenknecht und Autorin Schwarzer vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen. Sie haben dafür prominente Unterstützung.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Autorin Alice Schwarzer haben das Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle stattdessen auf Verhandlungen setzen.

In einem gemeinsamen Video auf Twitter stellten die beiden am Freitag ihre Petition mit dem Titel "Manifest für den Frieden" vor und riefen gleichzeitig zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf.

"Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität", heißt es in der Petition. Doch Solidarität drücke sich nicht in weiteren Waffenlieferungen aus. Vielmehr bereiteten diese eine "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim ist von Russland widerrechtlich annektiert worden.

Politiker und Kulturschaffende unter Erstunterzeichnern

Für ihre Forderungen haben die beiden sich prominente Unterstützung gesucht. 69 Personen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind als Erstunterzeichner der Petition aufgelistet. Darunter sind Ex-Staatssekretär Rudolf Dressler (SPD) und Petra Erler (SPD), der frühere SPD- und Linken-Politker Oskar Lafontaine, Peter Gauweiler (CSU), Antje Vollmer (Grüne), Martin Sonneborn (Die Partei) und Jürgen Todenhöfer (Team Todenhöfer).

Auch Armutsforscher Christoph Butterwegge, Theologin Margot Käßmann und die Politikwissenschaftler Ulrike Guérot und Johannes Varwick haben unterzeichnet. Ebenfalls in der Auflistung finden sich Trigema-Chef Wolfgang Grupp, Musiker Reinhard Mey, die Schauspielerinnen Katharina Thalbach, Jutta Speidel und Hanna Schygulla sowie Dirigent Justus Frantz und der Verleger der "Berliner Zeitung", Holger Friedrich.

Kritik an Selenskyj und Baerbock

Schwarzer und Wagenknecht kritisieren in ihrer Petition auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis", schrieben sie. "Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?" Die Ukraine könne zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. "Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen."

In diesem Kontext stoßen sich die beiden auch an den Aussagen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die im Europarat gesagt hatte: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Mehr dazu lesen Sie hier.

Kanzler Scholz habe beim Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen."

Nicht der erste Brief

Es ist nicht das erste Mal, dass Schwarzer und Wagenknecht mit einem offenen Brief das Handeln der Bundesregierung kritisieren. Schon im vergangenen April hatten sie in einem ähnlichen Schreiben an Scholz appelliert, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile ist dieser Brief ihren Angaben zufolge von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden.

In einem Gegenappell hatten sich damals Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von dem ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks, dem Schriftsteller Daniel Kehlmann und dem Verleger Mathias Döpfner unterzeichnet worden war. Weiter hieß es darin, wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.