Pressefreiheit in Deutschland: Journalisten zunehmend von Gewalt bedroht

In Deutschland werden Journalisten vermehrt angegriffen. Auch online wird ihnen nachgestellt, berichtet die Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Die Lage der Pressefreiheit weltweit ist durch Kriege und die Ausbreitung des Autoritarismus so instabil wie seit Langem nicht mehr. Zu diesem Schluss kommt die neue Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF). In Deutschland stieg die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zum zweiten Mal in Folge auf einen Höchstwert.

Mit 103 körperlichen Angriffen im Jahr 2022 dokumentierte RSF in Deutschland den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Die überwiegende Mehrheit der Attacken gegen Berichterstatter fanden demnach in verschwörungsideologischen, antisemitischen und rechtsextremen Kontexten statt. Zwei Drittel der Vorfälle wurden in Ostdeutschland gemeldet.

Deutschland fällt im Ranking weiter ab

Versammlungen und Demonstrationen blieben den Angaben zufolge die gefährlichsten Arbeitsorte für Medienschaffende in Deutschland. Aber auch online begegneten Berichterstattern zunehmend Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus. Viele Betroffene äußerten laut RSF Unzufriedenheit über die Arbeit von Polizei und Justiz. Sie bemängelten, dass Täter oft straflos davonkämen.

Insgesamt verschlechterte sich Deutschland im internationalen Vergleich ein weiteres Mal und fiel in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf den 21. von insgesamt 180 Plätzen. Laut RSF ist das vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich stark verbesserten.

Weltweit sei die Situation der Pressefreiheit seit Beginn des vergangenen Jahres durch Krisen und Kriege volatil, teilte Reporter ohne Grenzen weiter mit. Die Organisation verweist auf Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukraine-Krieges und massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei. Insgesamt wird die Sicherheitslage in 36 Ländern als "sehr ernst" eingestuft.

Organisierte Desinformation ein wachsendes Problem

Im Asien-Pazifik-Raum herrschen vor allem in Myanmar (Platz 173) und Vietnam (Platz 178) nach wie vor repressive Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Mutwillige Festnahmen und desaströse Haftbedingungen waren in beiden Ländern an der Tagesordnung. Auch organisierte Desinformation ist in vielen Ländern ein wachsendes Problem: In 118, also zwei Dritteln aller Länder, gab eine Mehrheit der Befragten an, dass politische Akteure in ihrem Land in massive Desinformations- oder Propagandakampagnen involviert seien.

Insgesamt stufte die Organisation die Lage in 52 Ländern als "gut" oder "zufriedenstellend" ein. Norwegen sicherte sich auf der Rangliste zum siebten Mal in Folge den ersten Platz. Im zweitplatzierten Irland schützt ein neues Verleumdungsgesetz Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen. Den dritten Rang belegt Dänemark.

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Die Rangliste stützt sich auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext und soziokultureller Kontext. Die Ergebnisse werden in jedem Land durch eine qualitative Untersuchung mittels Fragebögen sowie eine quantitative Erhebung zu Übergriffen ermittelt.