Sondierung vertagt Bei Asylpolitik und Klima knirscht es gewaltig
News folgenStreit beim Klima, Streit bei der Flüchtlingspolitik – Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zu den Themenkomplex Migration
Die Grünen lehnten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab. Übereinstimmend berichteten Teilnehmer, dass es auch nach stundenlangen Beratungen bei der Flüchtlingspolitik keinerlei Annäherungen gegeben habe. Daher bleibe nur die Vertagung.
Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs. In den nächsten Tagen soll eine Spitzenrunde der Parteichefs Lösungswege bei dem Thema klären.
Das gemeinsame Regelwerk zur Migration der Union zielt auf eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung mit dem Richtwert von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr – ohne jedoch das Grundrecht auf Asyl anzutasten. Erreicht werden soll dies stattdessen mit anderen Maßnahmen wie der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, konsequentere Abschiebungen und eine Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten.
Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.
Beim Klima einig über Grundprinzipien – mehr nicht
Beim Thema Umwelt bekannten sich die Jamaika-Parteien zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen.
Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet verständigte man sich auf einen Dreiklang von Grundprinzipien. Einig sei man, "dass das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll" – mit den für das Jahr 2020 verabredeten Klimazielen.
Die FDP bestand laut Angaben aus Teilnehmerkreisen darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein "Wollen", das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein "Müssen". Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden.
Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.
Grüne fordern 100 Prozent Ökostrom bis 2030
Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.
Am Abend setzten die Jamaika-Unterhändler die Beratungen über Bildung und Digitalisierung ab, weil die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch nach zweieinhalbstündigen Beratungen noch weit auseinander lagen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Demnach hat die CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärt, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.
