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Gro├če Koalition einigt sich auf Diesel-Paket und Einwanderungseckpunkte

Von afp, aj, pdi

Aktualisiert am 02.10.2018Lesedauer: 4 Min.
Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt: Die Koalitionsspitzen sind sich ├╝ber Ma├čnahmen gegen Diesel-Fahrverbote einig.
Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt: Die Koalitionsspitzen sind sich ├╝ber Ma├čnahmen gegen Diesel-Fahrverbote einig. (Quelle: J├Ârg Carstensen/dpa-bilder)
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Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten f├╝r Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verst├Ąndigen sich die Spitzen von Union und SPD.

F├╝r Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote in St├Ądten mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Das sieht ein Paket vor, auf das sich die Spitzen der gro├čen Koalition am Dienstagmorgen nach rund sechsst├╝ndigen Beratungen geeinigt haben. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verst├Ąndigung zu umstrittenen Hardware-Nachr├╝stungen f├╝r ├Ąltere Diesel. Daf├╝r k├Ânnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden. Einen Kompromiss gab es zudem im Streit ├╝ber einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt.


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Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um L├Âsungen f├╝r Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren deutschen St├Ądten ein Fahrverbot droht. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre ├Ąlteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

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Koalitionsgipfel gegen Diesel-Fahrverbote: Nach rund sechseinhalb Stunden soll es zu einer Einigung gekommen sein.
Koalitionsgipfel gegen Diesel-Fahrverbote: Nach rund sechseinhalb Stunden soll es zu einer Einigung gekommen sein. (Quelle: dpa-bilder)

Nahles: Ausgesprochen komplexe Einigung

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen ├╝ber Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele B├╝rger auch mit Kaufpr├Ąmien kein neues Auto leisten k├Ânnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Nach den j├╝ngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verst├Ąndigung auch Handlungsf├Ąhigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gew├Ąhlt.

Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: "Das werden wir sehen." Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erl├Ąuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verf├╝gung stehen k├Ânnten. Details des neuen Pakets sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag vorstellen.

Die Verbraucherzentralen begr├╝├čten es grunds├Ątzlich, dass CDU, CSU und SPD sich auf ein Ma├čnahmenpaket geeinigt haben. "Wenn es f├╝r Autobesitzer kostenfreie Nachr├╝stungen mit Garantien und gro├čz├╝gige Rabatte beinhaltet, w├Ąre das ein Schritt nach vorne", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus M├╝ller.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Pr├Ąmien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hie├č. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell k├Ânnen Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund f├╝r die neuen Ma├čnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen St├Ądten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher daf├╝r. Daher drohen Fahrverbote f├╝r ├Ąltere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Stra├čenabschnitte f├╝r sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein gro├čfl├Ąchiges Einfahrverbot geplant. K├╝rzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote f├╝r die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europ├Ąischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Offen war zun├Ąchst, in welchen Regionen neue Angebote zum Tragen kommen sollen. Im vergangenen Jahr ├╝berschritten laut Umweltbundesamt 65 St├Ądte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Im Fokus standen in den Beratungen 14 St├Ądte mit mehr als 50 Mikrogramm. F├╝r andere betroffene St├Ądte wurden aber spezielle L├Âsungen angestrebt - unter anderem f├╝r Frankfurt. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl.

Kompromiss bei "Spurwechsel" f├╝r geduldete Asylbewerber

Vor dem Hintergrund eines "Spurwechsels hie├č es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Eckpunktepapier: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien f├╝r einen verl├Ąsslichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbst├Ątigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Das Konzept soll noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkr├Ąfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland f├╝r qualifizierte internationale Fachkr├Ąfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschl├╝sse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

"Fachkr├Ąfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsf├Ąhigkeit der deutschen Wirtschaft", wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkr├Ąfte aus der EU. "Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union gest├╝tzt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zur├╝ck. Wir werden uns zuk├╝nftig st├Ąrker daf├╝r einsetzen, Fachkr├Ąften aus den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen", hei├čt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur├╝ckgeht. All diese Bem├╝hungen w├╝rden jedoch nicht ausreichen, um gen├╝gend Erwerbst├Ątige zu mobilisieren. "Erg├Ąnzend m├╝ssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkr├Ąfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Streit gab es dabei bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel f├╝r abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben k├Ânnen. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsfl├╝chtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

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