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Vor EU-Gipfel: Angela Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

Gespräche auf EU-Gipfel geplant  

Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

17.10.2018, 16:34 Uhr | js, t-online.de

Regierungserklärung: Bundeskanzlerin will Parteien für Desinformation bestrafen (Bildquelle: Bernd Jutrzenka/dpa)
Regierungserklärung: Bundeskanzlerin will Parteien für Desinformation bestrafen

Auf dem EU-Gipfel sind mehrere Gespräche dazu geplant.

Angela Merkel im Bundestag: Die Bundeskanzlerin will Parteien für Desinformation bestrafen. (Quelle: t-online.de)


Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.

Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."

Es gehe um Parteien, "die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben". Sie werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über Leitlinien für den Umgang reden.

Populistische Parteien im Visier

Um welche Parteien genau es geht, sagte Merkel nicht. Aber die Parteien, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Falschbehauptungen aufgefallen sind, sind die extrem rechten Parteien in verschiedenen Ländern. Auf einen Zwischenruf hin sagte Merkel an die AfD gerichtet: "Fühlt sich da jemand angesprochen?". 

Merkel kündigte außerdem weitere Gespräche über die innere Sicherheit an, um sicherzustellen, dass die Europawahl im kommenden Jahr fair ablaufe. Man habe in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass bei Wahlen "gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können".

Kooperation gegen Cyberkriminalität, keine Europäisierung

Dafür sei Zusammenarbeit nötig. Kein Staat alleine könne allein gegen Cyberangriffe vorgehen, weil Hacker über Grenzen hinweg agierten. Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin für die Bewahrung nationaler Kompetenzen im Kampf gegen Netzkriminalität aus. 

Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur einer Agentur für Cybersicherheit auszubauen. Dies wird unter den EU-Staaten derzeit diskutiert. 


Deutschland sei skeptisch, "wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht, weil es sehr schnell passieren könnte, dass nationale Aktionen und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden", sagte Merkel. "Das heißt, wir glauben: zur Koordinierung ja, aber zum operativen Eingreifen nein".

Ein Brexit-Deal sei noch möglich

In Bezug auf den Brexit sagte Merkel, sie sehe immer noch die Chance für eine Einigung und einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie wolle, dass Großbritannien ein enger und vertrauensvoller Partner der EU bleibe, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alles vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Beide Seiten hätten sich zuletzt aber aufeinander zubewegt. 90 Prozent seien ausverhandelt. Strittig sei im Wesentlichen noch, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zusammen. Die britische Regierungschefin Theresa May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt.

Verwendete Quellen:
  • Regierungserklärung Merkels
  • dpa

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