Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland

HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

Vor EU-Gipfel: Angela Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für ein VideoAktivisten verbrennen Putin-PortraitsSymbolbild für einen TextTanja Szewczenko überrascht mit BikinibildSymbolbild für einen TextEx-Biathlet nimmt sich das LebenSymbolbild für einen TextBundesrat stimmt für NiedrigsteuerSymbolbild für einen TextKönigin Letizia zeigt muskulöse ArmeSymbolbild für einen TextHitlergruß: Eintracht-Fan identifiziertSymbolbild für einen TextStreit um Grab von Helmut KohlSymbolbild für einen TextScheunenbrand: Mehr als hundert Kühe totSymbolbild für ein VideoVideo: Python spuckt Ziege ausSymbolbild für einen TextNach 45 Jahren: SWR streicht TV-ShowSymbolbild für einen TextHäftling stürzt von Balkon – LebensgefahrSymbolbild für einen Watson TeaserSarah Engels teilt heftige SymptomeSymbolbild für einen TextDampflok bis ICE – Faszination Eisenbahn

Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

Von t-online, js

Aktualisiert am 17.10.2018Lesedauer: 2 Min.
Angela Merkel im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."
Angela Merkel im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie." (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.

Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."


NACHRICHTEN DES TAGES

Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
+3

Es gehe um Parteien, "die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben". Sie werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über Leitlinien für den Umgang reden.

Populistische Parteien im Visier

Um welche Parteien genau es geht, sagte Merkel nicht. Aber die Parteien, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch Falschbehauptungen aufgefallen sind, sind die extrem rechten Parteien in verschiedenen Ländern. Auf einen Zwischenruf hin sagte Merkel an die AfD gerichtet: "Fühlt sich da jemand angesprochen?".

Anzeigen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Symbolbild für ein Video
Vier-Sterne-General offenbart Nato-Reaktion auf Atomschlag Putins

Merkel kündigte außerdem weitere Gespräche über die innere Sicherheit an, um sicherzustellen, dass die Europawahl im kommenden Jahr fair ablaufe. Man habe in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass bei Wahlen "gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können".

Kooperation gegen Cyberkriminalität, keine Europäisierung

Dafür sei Zusammenarbeit nötig. Kein Staat alleine könne allein gegen Cyberangriffe vorgehen, weil Hacker über Grenzen hinweg agierten. Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin für die Bewahrung nationaler Kompetenzen im Kampf gegen Netzkriminalität aus.

Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur einer Agentur für Cybersicherheit auszubauen. Dies wird unter den EU-Staaten derzeit diskutiert.

Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Deutschland sei skeptisch, "wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht, weil es sehr schnell passieren könnte, dass nationale Aktionen und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden", sagte Merkel. "Das heißt, wir glauben: zur Koordinierung ja, aber zum operativen Eingreifen nein".

Ein Brexit-Deal sei noch möglich

In Bezug auf den Brexit sagte Merkel, sie sehe immer noch die Chance für eine Einigung und einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie wolle, dass Großbritannien ein enger und vertrauensvoller Partner der EU bleibe, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Bundesregierung auf alles vorbereitet sei, auch auf einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen.

Beide Seiten hätten sich zuletzt aber aufeinander zubewegt. 90 Prozent seien ausverhandelt. Strittig sei im Wesentlichen noch, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zusammen. Die britische Regierungschefin Theresa May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen beim Austritt aus der EU vorstellt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Regierungserklärung Merkels
  • dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Sonja Eichert
  • Johannes Bebermeier
Von Sonja Eichert, Johannes Bebermeier
  • Annika Leister
Von Annika Leister
AfDAngela MerkelBrexitBundestagEUEU-GipfelEuropaHacker
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website