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Gastbeitrag: Merkels Regierung ist unfähig zu politischem Wandel

MEINUNGEin Jahr nach der Wahl  

Merkels Regierung ist unfähig zu politischem Wandel

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

24.10.2018, 12:32 Uhr
Gastbeitrag: Merkels Regierung ist unfähig zu politischem Wandel. Merkel, Seehofer und Nahles führen seit vier Monaten die große Koalition an. Die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zunehmend.  (Quelle: imago)

Merkel, Seehofer und Nahles führen seit vier Monaten die große Koalition an. Die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet zunehmend. (Quelle: imago)

Bildung, Digitalisierung, unbezahlbare Mieten – die Probleme, vor denen die große Koalition steht, sind vielfältig. Doch der Regierung fehlt politischer Gestaltungswille. Ihre Bilanz ist verheerend.

Der Duden erklärt "Zeitenwende" recht schlicht als "das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit". Nach über vier Monaten großer Koalition ist vom Beginn einer neuen Zeit wenig zu spüren. Dafür wird umso mehr deutlich, wie die große Koalition das Land verändert hat. Wer hätte sich das vor einem Jahr vorstellen können, als der neue Bundestag zusammentrat.

Als Angela Merkel vor über einem Jahr mit der CDU die Bundestagswahl gewann, lag ein matter Wahlkampf hinter ihr. Nicht einmal die dramatischen nationalen Herausforderungen von demografischem Wandel, Wohnraummangel, sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Modernisierung und Integrationspolitik spielten im Wahlkampf 2017 eine große Rolle. Europa gestalten und europäische Verantwortung in der Welt übernehmen, in Zeiten von Trump und Brexit: Selbst darüber wurde kaum debattiert und gestritten.

Heute kann man nur bilanzieren: Politische Leidenschaft entsteht nur in der politischen Sabotage. Wie die Kesselflicker streitet die Union mal untereinander oder Union und SPD miteinander.


Blind für reale Probleme

Während es dem Land im Moment wirtschaftlich hervorragend geht, droht es bei der nächsten Konjunkturdelle aus der Kurve zu fliegen. Die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung: Fehlanzeige. Bildungspolitik, die Chancen schafft und Ausgrenzung beendet: im Gestrüpp von Interessen und Ländern verloren gegangen. Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte stärkt: wird als vermeintlich linksliberales Geschwätz abgetan. Bezahlbare Mieten und Wohneigentum, überhaupt die Frage, wie der Staat Anreize zur Eigentumsbildung setzen kann? Brennt den Bürgern auf den Nägeln, soll durch Mietpreisbremse und natürlich ohne Steuersenkung beantwortet werden. Der Staat schwimmt im Geld, schafft aber nicht einmal die richtigen Anreize für Investitionen. Überhaupt die Zukunft des Verkehrs, sie scheint sich alleine um die Frage des Diesel zu drehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die in Minden geborene FDP-Politikerin war von 1992 bis 1996, sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. (Quelle: imago/IPON)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die in Minden geborene FDP-Politikerin war von 1992 bis 1996, sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. (Quelle: IPON/imago)

Europa muss Akzente setzen

Doch die Welt dreht sich immer weiter. Die letzten Wochen und Tage zeigen, dass sich die internationale Politik immer mehr in die Krise bewegt. Die Ankündigung der USA, den so wichtigen atomaren Abrüstungsvertrag INF aufzukündigen, droht nach über 30 Jahren eine Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Die chaotischen Brexit-Verhandlungen können am Ende auch den Europäern auf dem Kontinent schaden, so eng sind die Beziehungen in der Europäischen Union gestrickt. Und der saudi-arabische Skandal um die Ermordung Jamal Khashoggis zeigt, dass eine wertegeleitete Außenpolitik von Europa ausgehen muss.

Das Vertrauen in die beiden großen Volksparteien geht gerade vielleicht unwiderruflich verloren, weil sie auch diese Sorgen und Nöte nicht ernst genug nehmen.


Sicher, die Situation für die Union ist komfortabel im Verhältnis zur Lage der SPD. Aber es waren immer beide großen Volksparteien, die es schafften, gesellschaftliche Konflikte zu moderieren und weit im Vorfeld von Regierungshandeln Dialog zu organisieren.

Wenn man also jetzt eine Bilanz über das Regierungshandeln der großen Koalition zieht, dann kommt man nicht an der Analyse vorbei, dass sich die politische Landschaft wandelt. Und dieser Wandel ist nicht vom Himmel gefallen, wie CSU-Ministerpräsident Söder scheinheilig nach der Wahl erklärte. Er ist das Ergebnis von politischem Handeln und fehlender politischer Verantwortung.

Ohne Antworten auf Fragen der Zeitenwende

Wandel an sich muss nicht schlecht sein. Nur zeigt das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, dass der Wandel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft große Teile der Bürgerschaft frustriert am Rande liegen lässt. Genau darum wird es in den nächsten Jahren aber gehen: Wie stärken wir unsere Demokratie? Wie entsteht wieder das, was man als gutes Regierungshandeln bezeichnen kann? Und wie schaffen wir es, dass die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in unten und oben, links und rechts abnimmt?

Auf all das bietet die Regierung Merkel keine Antworten. Weil sie diese Fragen nicht einmal stellt.

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