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"Die Grünen-Spitze wirkt geradezu entpolitisiert"

  • Tim Kummert
  • Peter Schink
Von Tim Kummert, Peter Schink

Aktualisiert am 03.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Armin Laschet im Interview mit t-online.de: "Mir wirkt die Grünen-Spitze manchmal geradezu entpolitisiert."
Armin Laschet im Interview mit t-online.de: "Mir wirkt die Grünen-Spitze manchmal geradezu entpolitisiert." (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegenüber t-online.de zu Lockerungen, zum CDU-Vorsitz und über mögliche Koalitionspartner geäußert. Lesen Sie hier vorab die wichtigsten Punkte des Interviews.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann den Vorwurf, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Corona-Virus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Im Interview mit t-online.de erklärte er zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf: "Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe wieder geöffnet, die waren in der Pandemie die ganze Zeit schon deutschlandweit zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung offen!"

Laschet sagte zugleich im Bezug auf die regionalen Lockdowns in seinem Bundesland: "Ich kann nur davor warnen, zu leichtfertig derart weitreichende Entscheidungen zu treffen."

Zur Kritik, dass er den Lockdown in Gütersloh und Warendorf zu spät verhängt habe, erklärte Laschet: "So etwas entscheidet man nicht 'zwischen Tür und Angel'. Der Rat von Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen ist wichtig, um dann auf dieser Grundlage die bestmögliche Entscheidung zu treffen, zielgerichtet und verhältnismäßig zugleich."

Laschet kritisiert Fehler in der Pandemie-Bekämpfung

Laschet prangerte zudem an, dass auch Fehler in der Pandemie-Bekämpfung gemacht worden seien: "Es war falsch, dass sich europaweit der Glaube zu verfestigen schien, man könne ernsthaft das Virus bekämpfen mit einer Schließung der Landesgrenzen."

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Er plädiere daher auch im Bezug auf eine weitere Verbreitung der Pandemie: “Die Ländergrenzen müssen künftig offenbleiben, so wie wir es mit Niederlande und Belgien gehalten haben.” Das Offenhalten der Grenzen sei eine "Aufgabe" für die jetzt anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Zudem warnte er vor der kommenden Ferienzeit, diese bringe nun eine erhöhte Infektionsgefahr mit sich: "Der jetzt anstehende Sommerurlaub birgt zumindest ein neues Risiko, darauf habe ich ja schon mehrfach hingewiesen: Die Menschen verreisen, fliegen wieder vermehrt mit dem Flugzeug, teilweise in ferne Länder, infizieren sich vielleicht vor Ort, ohne es zu bemerken."

Der NRW-Ministerpräsident über andere Parteien

Laschet lobte im Interview die SPD: Die Partei habe sich in der Krise als "verlässlicher Bündnispartner gezeigt". Und weiter: "Das Zusammenspiel mit der SPD auf Bundesebene läuft derzeit sehr gut."

Gleichzeitig kritisierte der Unionspolitiker die Grünen: "Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht. Vieles mag ja ganz nett klingen, ist aber oft ohne große Substanz. Mir wirkt die Grünen-Spitze manchmal geradezu entpolitisiert."

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass Jens Spahn für den eigentlichen Vorsitz kandidiert und Laschet selbst für den Stellvertreterposten, sagte Laschet: "Jens Spahn und ich haben uns gemeinsam viele Gedanken dazu gemacht, was die Partei braucht, wie man die CDU gut führen und zusammenhalten kann. Und dabei haben wir einen Konsens gefunden, uns gemeinsam entschieden als Team in diesen Wettbewerb zu gehen. Daran hat sich nichts geändert."

Das gesamte Interview mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet können Sie morgen früh ab 8 Uhr bei t-online.de lesen.

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