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Corona-Beschränkungen: Die Regierung wirft (fast) alles in die Waagschale

Neue Corona-Beschränkungen  

Die Regierung wirft (fast) alles in die Waagschale

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

28.10.2020, 20:50 Uhr
"Nationale Kraftanstrengung": Merkel verkündet neue Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Merkel stellte die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz vor. (Quelle: t-online)

"Nationale Kraftanstrengung": Hier verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Corona-Maßnahmen für den November. (Quelle: t-online)


Bund und Länder legen große Teile Deutschlands für vier Wochen lahm. Mit einem "Wellenbrecher-Lockdown" soll die Pandemie eingehegt werden. Es ist ein Paradigmenwechsel.

Es ist nicht Angela Merkel, die bei der Verkündung des Lockdowns für Deutschland die besten Worte findet. Der Mann, der ausspricht, was an diesem Abend viele denken, ist Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, einem der größten Corona-Hotspots.

Müller sitzt an diesem Abend mit der Kanzlerin und CSU-Chef Markus Söder vor der Hauptstadtpresse und sagt sichtlich angefasst: "Wir haben alle schon wieder ein Stück Normalität genossen." Das sei mit der Hoffnung verbunden gewesen, dass es so weitergehe. Nun zeige sich, dass das eben nicht so sei: "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können." 

Also lieber: handeln. Und zwar entschieden. Mit einem sogenannten Wellenbrecher-Lockdown soll die Corona-Pandemie massiv gebremst werden, die sich so schnell ausbreitet wie noch nie: 14.964 neue Corona-Fälle meldete das RKI am Mittwoch, ein neuer Rekord. Jetzt will die Politik die Welle brechen – mit massiven Einschränkungen für die nächsten vier Wochen. 

Binnen Wochen an den Grenzen des Gesundheitssystems

Die Kanzlerin macht die Größe des Problems auch lieber mit einer Zahl als mit vielen Worten deutlich. Mit einer beeindruckenden Zahl. "Wir sind heute an einem Punkt, wo wir bundesweit für 75 Prozent der Infektionen nicht mehr wissen, woher sie kommen", sagt Merkel. Es ist aus ihrer Sicht das größte Problem: Man könne schlicht nicht mehr sagen, welche gesellschaftlichen Bereiche derzeit zur Verbreitung beitrügen. Die Erfahrungswerte aus dem Frühjahr und Sommer helfen da nur begrenzt. Höhere Zahlen könnten mehr Infektionen an mehr und anderen Orten bedeuten. Gerade im Winter.

Was man ausrechnen kann, sagt Merkel dann auch: "Wenn es bei diesem Tempo bleibt, kommen wir binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems." Das Ziel ist deshalb: Die Infektionsketten wieder nachvollziehbar machen, die Zahl der Neuinfektionen soll am Ende der vier Wochen nirgendwo mehr über der Grenze von 50 pro 100.000 Einwohner in einer Woche liegen.

Das gelingt nach Meinung von Bund und Ländern nur mit einem "Wellenbrecher-Lockdown". Einmal fast alles kräftig herunterfahren, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Oder wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie." Und wie bei jeder Therapie gelte: "Nicht zu früh abbrechen, sie muss wirken."

Stärkere Kontrollen als bisher

Der "Wellenbrecher-Lockdown" ist ein Konzept, das der Virologe Christian Drosten und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schon vor Wochen in die deutsche Debatte eingebracht hatten. In Studien wird dem "Circuit Break" eine Wirkung bescheinigt, doch die Voraussetzung ist: die Kontakte müssen drastisch reduziert werden, um mindestens 75 Prozent, wie auch Merkel betont.

Das Konzept soll nicht nur die Corona-Welle brechen, es bricht auch mit der politischen Logik der vergangenen Wochen und Monate. Seit dem ersten Teil-Lockdown im Frühjahr waren die Einschränkungen zuletzt immer regional differenziert. Je schlimmer die Corona-Lage vor Ort, desto härter die Maßnahmen – nach einem stufenweisen Plan. Jetzt wird deutschlandweit drastisch heruntergefahren, ohne Spielraum, aber zeitlich begrenzt. Es ist ein Paradigmenwechsel. 

"Chance, diese dramatische Entwicklung zu entschärfen"

Ab Montag, 2. November, dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige zweier Haushalte und maximal zehn Menschen treffen. Stärker als bisher soll das auch kontrolliert werden. Mit touristischen Reisen in Deutschland ist Schluss, das Beherbergungsverbot feiert zumindest für diese Reisen ein deutschlandweites Comeback.

Vieles, was Spaß macht und öffentlich stattfindet, muss pausieren: Theater, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Schwimmbäder, Fitnessstudios müssen dichtmachen. Unterhaltungsveranstaltungen werden untersagt, Profisport darf nur noch ohne Zuschauer ausgetragen werden. Kosmetikstudios und Massagepraxen müssen schließen, außer wenn es um medizinisch notwendige Behandlungen geht.

Anders als im Frühjahr, das betont Söder, bleibt der Einzelhandel aber offen. Auch Friseure dürfen weitermachen. Und natürlich: Schulen und Kindergärten. Die offenzuhalten, steht bei Bund und Ländern neben der Wirtschaft ganz oben auf der Liste. Und für Branchen, die nun schließen müssen, soll es weitreichende Wirtschaftshilfen geben. 

Und doch sind es heftige Einschränkungen. Die Frage lautet: Werden sie etwas nutzen?

Wenn man jetzt solidarisch sei, sagt Berlins Bürgermeister Müller, dann habe man "die Chance, diese dramatische Entwicklung zu entschärfen". Bayerns Ministerpräsident Söder sagt zu seiner "Vier-Wochen-Therapie": "Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist." Eine Chance und Hoffnung also. Garantien will niemand geben, aber: Es ist ein Plan. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Beschlusspapier von Bund und Ländern
  • Livestream der Pressekonferenz
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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