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Interview
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Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Markus Söder zettelt eine Debatte über eine Impfpflicht an"

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 13.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident hat in seinem Bundesland eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel eingeführt.
Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident hat in seinem Bundesland eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel eingeführt. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die FDP pendelt in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Jens Teutrine, der Chef des Jugendverbands, will das mit dem anstehenden "Bundeskongress" der Parteijugend ändern. Ein Gespräch über die angestrebte Wandlung der Partei.

t-online: Herr Teutrine, der Bundeskongress der "Jungen Liberalen" findet am kommenden Wochenende parallel zum CDU-Parteitag statt. Teilen Sie sich gern die politische Bühne der Aufmerksamkeit?

Als wir bereits in den Planungen für unseren digitalen Bundeskongress steckten, hat sich die CDU noch die Köpfe eingeschlagen, ob deren CDU-Parteitag mit 1.001 Delegierten als Präsenzveranstaltung im Dezember stattfinden sollte oder nicht. Sie erinnern sich vielleicht: In dieser Debatte beschwerte sich Friedrich Merz, dass das "Parteiestablishment" versuche, seine Wahl mit der Verschiebung des Parteitags zu verhindern. Da hatte er wohl vergessen, dass wir uns gerade in einer Pandemie befinden.

Welche Ziele haben die "Jungen Liberalen" mit dem Kongress?

Zunächst: Das ist unser erster digitaler Bundeskongress – allein das setzt schon ein erstes Zeichen.

Welches denn?

Dass dieses Jahr mit uns zu rechnen ist! Und dass unsere politische Arbeit trotz der Corona-Pandemie selbstverständlich nicht ruht, sondern wir auf digitale Konzepte setzen. Wir läuten mit diesem Kongress auch für uns das Wahlkampfjahr ein. Der Kongress steht dabei unter dem Slogan "Kickstart aus der Krise". Zudem besucht uns Christian Lindner am Sonntag und beantwortet unsere Fragen.

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"Natürlich hätten auch wir als JuLis uns eine bessere Ausgangslage gewünscht": Jens Teutrine, der Chef der "Jungen Liberalen".
"Natürlich hätten auch wir als JuLis uns eine bessere Ausgangslage gewünscht": Jens Teutrine, der Chef der "Jungen Liberalen". (Quelle: Privat)

Werden Sie Herrn Lindner fragen, warum die Umfragewerte so schlecht sind?

Nicht ich, sondern unsere Mitglieder werden Christian Lindner die Fragen stellen. Aber wo liegen denn gerade unsere Umfragewerte?

Die FDP pendelt konsequent zwischen fünf und sieben Prozent.

In den mir bekannten Umfragen, die bisher im Januar veröffentlicht wurden, stehen wir bei 6 bis 7,5 Prozent. Das ist weder sonderlich gut noch katastrophal schlecht. Natürlich hätten auch wir als JuLis uns eine bessere Ausgangslage gewünscht.

Was fehlt der FDP aktuell?

Wir sollten jetzt nicht jede einzelne Umfrage überinterpretieren und uns in Koalitionsspekulationen verlieren, sondern uns weiter als Wirtschaftsmotor, Bildungsmodernisierer und Digitalisierungsantreiber ins Spiel bringen. Dabei müssen wir noch besser mit unseren Ideen durchdringen. Jegliche Nebenkriegsschauplätze müssen beendet werden…

…wie in Thüringen, wo sich Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ?

Ja, beispielsweise. Herr Kemmerich hat nun nach Druck aus der Partei angekündigt, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir JuLis wünschen uns allerdings, dass er die volle Verantwortung für den Schaden, den er nicht nur für die FDP, sondern für die Demokratie im Allgemeinen angerichtet hat, übernimmt und alle politischen Ämter aufgibt. Wir als JuLi-Bundesverband werden keinen Wahlkampf unterstützen, bei dem wir gleichzeitig einen Kandidaten Thomas Kemmerich unterstützen müssen. Aber wir wollen unsere Mutterpartei eigentlich nicht in personellen Fragen Feuer unterm Hintern machen, sondern vor allem bei inhaltlichen Debatten. Beim letzten Bundesparteitag haben wir JuLis beispielsweise das Wahlrecht ab 16 durchgesetzt. So erfolgreich wollen wir auch künftig auf die FDP einwirken.

Wie?
Wir wollen dafür sorgen, dass junge Themen in der öffentlichen Kommunikation noch häufiger vorkommen. Beim Klimaschutz, bei der BAföG-Reform und im Bereich der digitalen Bildung hat die FDP die besten Konzepte. Darüber wollen wir noch viel öfter reden. Durch die Schulschließungen hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Bildungssystems nicht nur ein nettes Gimmick ist, sondern notwendig, um auch in Krisenzeiten das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Wer sich zu Hause den Laptop mit drei Geschwistern teilen muss, für den wird digitales Lernen zur Unmöglichkeit. Aber es geht dabei nicht nur darum, dass jeder Schüler ein iPad kriegt. Die Schulen müssen grundsätzlich anders ausgestattet und die Lehrkräfte für digitale Didaktik fit gemacht werden. Wie schlecht das aktuell läuft, sehen wir ja in der Corona-Krise, die von der GroKo hauptsächlich verwaltet wird.

Verwaltet?
Anders formuliert: Die Bundesregierung fokussiert sich nach einem Jahr Corona-Pandemie nach wie vor hauptsächlich auf Disziplin und Pflichterfüllung. Das ist auch nicht prinzipiell verkehrt. Wenn es aber um kreative und innovative Lösungen geht, sind andere Länder in der Pandemiebekämpfung viel weiter.

Welche meinen Sie?
Israel, beispielsweise. Bei uns zettelt Markus Söder eine Debatte über eine Impfpflicht an, obwohl es nicht einmal für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, genügend Impfstoffe gibt. Währenddessen sind in Israel bereits über 20% der Bevölkerung geimpft. Wir verfolgen Infektionsketten immer noch per Fax. Währenddessen kann man sich dort für einen Impftermin online anmelden.

Und mit der FDP in der Regierung wäre das auch in Deutschland möglich?
Davon bin ich überzeugt.

Herr Teutrine, vielen Dank für das Gespräch.

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