Interview
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"Ich wĂŒrde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen"

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 06.04.2021Lesedauer: 5 Min.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt", sagt de Masi.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt", sagt de Masi. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist ĂŒber Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und KorruptionsaufklĂ€rer angesehen. Bald verlĂ€sst er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.

Deals mit Corona-Schutzmasken erschĂŒttern den Bundestag, Deutschland diskutiert ĂŒber das Vermögen des Gesundheitsministers – selten erhielten Redaktionen vermutlich mehr Zuschriften von Lesern zu Korruption und Bestechlichkeit, zu Lobbyismus und Nebenverdiensten und zu Politikern, die ihr politisches Mandat eher als Investment in die eigene Karriere zu sehen scheinen. Der Job der Abgeordneten ist damit noch ein bisschen schwerer geworden. Das Vertrauen in die Politik leidet merklich.

Einer, der seit Jahren gegen verdeckte Nebenverdienste und dubiose Lobby-Kontakte arbeitet, ist der Finanzexperte der Linksfraktion Fabio de Masi. Nicht nur im Fall Wirecard macht er mit Expertise und sachbezogener AufklĂ€rung von sich reden. Damit hat er sich ĂŒber alle Parteien hinweg ein geschĂ€tztes Renommee erarbeitet. FĂŒr die kommende Legislaturperiode wird er nicht mehr kandidieren.

Im Interview spricht er ĂŒber die KĂ€uflichkeit von Politik, ĂŒber aus seiner Sicht unzureichende Regeln und darĂŒber, warum Verkehrsminister Scheuer vermutlich einen guten Job in der Wirtschaft bekĂ€me, obwohl er selbst ihn "nicht einmal zum Kaffeekochen einstellen" wĂŒrde.

De Masi im Bundestag: "Selbst in Griechenland mĂŒssen Abgeordnete nachweisen, wie sie ihr Auto bezahlt haben."
De Masi im Bundestag: "Selbst in Griechenland mĂŒssen Abgeordnete nachweisen, wie sie ihr Auto bezahlt haben." (Quelle: /imago-images-bilder)
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t-online: Herr de Masi, Sie sind der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, also mit kompliziertesten Themen vertraut. Jetzt treten sie nicht wieder an. Wird man Sie also bald in einem Aufsichtsrat wiedersehen?

Fabio de Masi: Nein, ich lege auch an mich strenge MaßstĂ€be an. Ein Unternehmen, mit dem ein enger Kontakt in der Politik bestand – das macht man nicht. Etwas anderes wĂ€re eine ehrenamtliche TĂ€tigkeit, von der ich keinen finanziellen Vorteil habe. Oder wenn ich fĂŒr einen Fußballclub tĂ€tig wĂŒrde, aber nie im Sportausschuss saß oder andere wichtige Entscheidungen fĂŒr diesen Verein getroffen hĂ€tte.

Es soll nicht generell verboten werden, sich in einem Bereich zu engagieren, wo man sich auskennt. Wir brauchen aber klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu zĂ€hlen auch hinreichende AbkĂŒhlphasen fĂŒr ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft tĂ€tig werden.

Welche MaßstĂ€be sind es denn, die Sie an sich und andere anlegen?

Ich besitze etwa keine Aktien. Nicht weil ich gegen Aktienbesitz bin. Aber Abgeordnete wie ich erhalten Insider-Informationen. Und fĂŒr Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien gibt es keine hinreichenden Regeln, Insider-Handel zu unterbinden.

Also mĂŒssten Abgeordnete aus Ihrer Sicht auch Aktienbesitz offenlegen?

Ja, Abgeordnete mĂŒssen derzeit nur grĂ¶ĂŸere Unternehmensbeteiligungen anzeigen. Sie dĂŒrfen sogar Spenden von Dritten annehmen. Der Bundestag wird unter anderem deswegen immer wieder vom Europarat gerĂŒgt.

Wie verbreitet sind denn solche Investments im Bundestag?

Wir sehen ja, was zu den Maskendeals herausgekommen ist. Ich vermute deswegen, dass es ein paar Leute im Parlament gibt, die versuchen mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden.

Nehmen Sie als Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn. Der hat in eine Steuerberatungssoftware investiert – da war er noch Parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Finanzministerium. Als er im Gesundheitsausschuss war, wurde er im Pharma-Umfeld tĂ€tig.


NebentĂ€tigkeiten, Unternehmensbeteiligungen, Aktienbesitz – Sie verurteilen das nicht generell?

Nein, das komplett zu untersagen, wÀre ein Berufsverbot. AnwÀlte haben Mandanten, ein Pilot braucht Flugstunden, ein Gewerkschafter den Kontakt in die Betriebe. Wir wollen ja keine Leute im Parlament, die keine Ahnung von der Berufswelt haben oder nur solche, die reich geerbt haben.

Die DiĂ€t als Abgeordneter darf aber nicht das Taschengeld obendrauf sein. NebeneinkĂŒnfte sollten auf Heller und Cent offengelegt werden. Derzeit sind Abgeordnete eine Black Box!

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Inwiefern?

Wolfgang Kubicki von der FDP macht SpĂ€ĂŸe darĂŒber, dass es nicht strafbar sei zu hohe Nebenverdienste anzugeben. Insofern könne er auch 20 Millionen angeben, solange er in der höchsten Stufe sei. Denn es werden keine genauen Zahlen genannt. Die höchste Stufe greift ab 250.000 Euro Nebenverdienst.

Vielleicht ist Herr Kubicki ein guter Anwalt.

Vielleicht. Aber sehen Sie: Ich arbeite hĂ€ufig 14 bis 16 Stunden am Tag. Ich hĂ€tte keine Zeit fĂŒr NebentĂ€tigkeiten. Es stellt sich also die Frage, ob fĂŒr manche die AbgeordnetentĂ€tigkeit nicht lediglich die Möglichkeit ist, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die ihnen geschĂ€ftlich nutzen.

Das ist also aus ihrer Sicht die Gefahr?

Ja, Politik wird kĂ€uflich. Nicht nur durch NebentĂ€tigkeiten, auch durch Parteispenden von Unternehmen. Denn die Stimme der Deutschen Bank zĂ€hlt dann mehr als die Stimme eines Fliesenlegers. Demokratie heißt aber, jede Stimme zĂ€hlt gleich viel.

Unternehmen mĂŒssen doch aber an der politischen Willensbildung teilnehmen dĂŒrfen.

Parteien mĂŒssen natĂŒrlich mit allen Akteuren sprechen. Auch ich treffe mich mit Lobbyisten der Deutschen Bank, um ihre Interessen zu verstehen. Das mache ich dann öffentlich. Ich wĂŒrde aber niemals eine Spende von der Deutschen Bank annehmen.

Wir brauchen strengere Regeln: Parteispenden von Unternehmen mĂŒssen verboten werden. ZusĂ€tzlich brauchen wir mehr Transparenz. Selbst in Griechenland mĂŒssen Abgeordnete nachweisen, wie sie ihr Auto bezahlt haben.

WÀre Ihre Idealvorstellung also der glÀserne Abgeordnete?

Auch Abgeordnete haben natĂŒrlich Anspruch auf PrivatsphĂ€re. Das Ziel ist Transparenz hinsichtlich der Finanzen. Das hĂ€ngt mit der besonderen Vertrauensstellung fĂŒr Abgeordnete zusammen. Ich veröffentliche jedes Jahr meinen Steuerbescheid, ich halte das fĂŒr eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Die BĂŒrger sind mein Chef und haben Anspruch auf meine LoyalitĂ€t.

Im Untersuchungsausschuss zu Wirecard haben sie es mit milliardenschwerem Bilanzbetrug zu tun. Welche Rolle spielten die Kontakte in die Politik?

Wirecard war eine Illusionsfabrik. Gewinne und UmsĂ€tze wurden erfunden. Die Bundesregierung hat etwa fĂŒr Wirecard in China lobbyiert. Mit den GeschĂ€ften in China wollte man womöglich die Leichen im Keller zudecken. Etliche frĂŒhere Politiker wie Herr Guttenberg, Herr von Beust und Herr Carstensen haben fĂŒr Wirecard Klinken geputzt – etwa bei der Liberalisierung des in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-GlĂŒcksspiels. In diesem Hochrisikobereich fĂŒr GeldwĂ€sche und Organisierte KriminalitĂ€t hat Wirecard Zahlungen abgewickelt.

Der Wirtschaftsrat der CDU wurde von Wirecard gesponsert. Und in Österreich soll Ex-Chef Markus Braun die ÖVP finanziert und der flĂŒchtige Manager Jan Marsalek enge Kontakte zur FPÖ gehabt haben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt", sagt de Masi.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt", sagt de Masi. (Quelle: /imago-images-bilder)
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HĂ€tte das neue Lobbyregister all das verhindert?

Das Register soll dafĂŒr sorgen, dass Lobbyisten registriert sind. Das ist ein Anfang. Wir sehen dadurch aber noch nicht, an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben. Und Abgeordnete, die selbst als Lobbyisten tĂ€tig sind, werden davon erst recht nicht erfasst! Bezahlter Lobbyismus von Abgeordneten muss natĂŒrlich verboten werden.

Wir erhalten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sehr enttÀuscht sind von den VorgÀngen, die derzeit öffentlich werden. Ist man sich im Bundestag bewusst, wie viel Vertrauen verloren geht?

Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den persönlichen Aufstieg. Denn wir sind ja tÀglich umgeben von Leuten, die noch viel mehr als wir verdienen.

Wie meinen Sie das?

In der Politik ist es wie im Fußball. Wer Erfolg hat, ist schnell auch von dubiosen Gestalten umgeben. Unter Beratern und Werbepartnern gibt es auch falsche Freunde. NatĂŒrlich kann das schwache Menschen verlocken. Es geht darum, die Abgeordneten auch vor sich selbst zu schĂŒtzen.

Ich wĂŒrde Verkehrsminister Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen. Aber: Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt. Wer Leute kennt, kann auch ohne ĂŒberragende FĂ€higkeiten in der Privatwirtschaft ein gutes Auskommen erzielen.

MĂŒssen Politiker nach dem Mandat also in Rente gehen?

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Nein. Absolut nicht. Aber das Mandat und die DiĂ€ten sind ein Privileg. Neulich hat ein Pizzabote auf seinem Moped mit quietschenden Reifen gewendet, um mir fĂŒr meine Arbeit zu danken. Wegen meiner Arbeit gegen Korruption, Filz und zur AufklĂ€rung von Finanzskandalen. Das ist mir mehr wert als jede Million auf dem Konto.

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