Sachsen-Anhalt Sie wollen Armin Laschet einfach nicht lassen
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Jüngste Umfragen signalisieren: Die CDU könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt doch vor der AfD liegen. Ausgerechnet für Armin Laschet ist das allerdings alles andere als eine gute Nachricht.
Sie waren alle schon da. Markus Söder reiste zur gemeinsamen Pressekonferenz nach Magdeburg, Friedrich Merz absolvierte gleich zwei Termine vor Ort, Peter Altmaier hatte sich immerhin digital zugeschaltet. Alle kamen sie in den vergangenen Wochen direkt oder indirekt nach Sachsen-Anhalt, um den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu unterstützen. In zehn Tagen ist Landtagswahl, und Haseloffs CDU liegt nicht gerade sehr vorn, wie aktuelle Umfragen zeigen. Nicht ausgeschlossen, dass die AfD am Wahltag doch noch stärkste Kraft wird.
Wenn es eng ist, kann sich ein Spitzenkandidat stets auf Auftritte prominenter Parteifreunde verlassen. Damit, wie es mantraartig heißt, die CDU stärkste Kraft bleibt.
Nur einer fehlte in der Liste der Gastauftritte: Armin Laschet, der Kanzlerkandidat. Ausgerechnet. Er soll für die Union im September das Kanzleramt erobern – doch ließ er sich bislang im Landtagswahlkampf nicht blicken. Weil auch den Parteistrategen in Magdeburg irgendwann dämmerte, dass das Verstecken ziemlich peinlich aussieht, wurde jetzt hektisch noch ein Termin für diesen Samstag angesetzt. "Jetzt kommt auch noch der Laschet", mault mancher in der Staatskanzlei. Es ist eine Hauruckaktion.
Wer am Ende vorn liegt, ist offen
Denn in Magdeburg hätten viele auch gut ohne einen einzigen Auftritt von Laschet leben können. In Sachsen-Anhalt ist der abwägende Laschet unbeliebt. Er gilt als zu zögerlich, als zu wenig zupackend. Weil die CDU dort wirklich jede Stimme braucht, wird genau überlegt, ob man sich die Nähe zum Parteichef – man muss es so sagen – überhaupt leisten will.
Eine Umfrage des Instituts INSA für die "Bild"-Zeitung ergab vor wenigen Tagen: 26 Prozent für die AfD, 25 Prozent für die CDU. Zwei aktuellere Umfragen sind deutlich positiver für die CDU: In der Erhebung von Infratest Dimap, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, lag die CDU mit 28 zu 24 vorn. Im Politbarometer vom Freitag war der Abstand etwas deutlicher: 29 Prozent für die CDU, 23 Prozent für die AfD.
Wer am Ende vorn liegt, ist angesichts der Schwankungsbreite von demoskopischen Erhebungen allerdings offen.
Und selbst wenn die CDU am Sonntag in einer Woche tatsächlich stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wird: Selbst das ist keine gute Nachricht für Armin Laschet, der ja dort bislang fast unsichtbar war. Denn die Stimmung in Sachsen-Anhalt steht für einen Trend in der CDU: Den Trend, keinen Umgang mit konservativen bis rechten Positionen in und außerhalb der Partei zu finden.
Haseloff war für Söder, auch aus machttaktischen Gründen
Dass man trotzdem vor der AfD in Sachsen-Anhalt landen könnte, ist vor allem der Erfolg von Reiner Haseloff. Er regiert ein Bundesland, in dem ein gutes Drittel der Bevölkerung mindestens konservativ eingestellt ist. Haseloffs Taktik war oft das Schweigen: Bei konservativen Parolen seiner Parteifreunde sagte er nichts, auch wenn es in den rechten Sound kippte, war er oft still. Damit war er lange ziemlich erfolgreich. Rechte Duldung könnte man das nennen.
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Nur eine Kooperation mit der AfD ist für ihn kategorisch ausgeschlossen, das ist Haseloffs Grenze. Als sein Innenminister solche Gedankenspiele letztes Jahr anstellte, feuerte ihn Haseloff – und musste seine gesamte Autorität dabei einsetzen.
Jetzt, im Landtagswahlkampf, wendet Haseloff seine Strategie erneut an: Er signalisierte, dass er Söder als Kanzlerkandidaten wollte. Einige Tage machte er im Kampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur Schlagzeilen mit dem Satz: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Damit war er einer der wenigen prominenten Köpfe in der CDU, die sich für den bayerischen Ministerpräsidenten aussprachen.
Doch es gewann Laschet. Für Haseloff war das kein großes Problem: Seine Basis, seine Wähler wussten, dass er ja eher für Söder war. Reiner Haseloff war in dem Moment ein Mann von der Basis. Einer von unten, der sich gegen die Gremien der Partei nicht durchsetzen konnte. Das goutierten die Konservativen.
Reiner Haseloff wirkt in Sachsen-Anhalt deshalb wie eine politische Knautschzone. Er verhindert den großen Knall, das Zurückfallen hinter die AfD. Nur wegen ihm schlägt die Unbeliebtheit von Laschet nicht direkt auf den Landesverband durch.
Nun haben Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen immer einen großen Einfluss. Aber dass das Einwirken der Bundesspitze dermaßen vor Ort abgefedert werden muss, das hat schon eine neue Qualität. Vor allem in der CDU.
Er zieht keine Grenze und setzt keinen Standpunkt
Das Problem dabei ist, dass der Parteichef Armin Laschet keinen Umgang mit den Konservativen findet. Er hat zwar ein diverses Kabinett in Düsseldorf aufgestellt, das ein Sammelsurium von linken bis konservativen Stimmen enthält. Doch in der Bundespartei gilt er eben immer noch als der Mann, der jetzt schon emsig auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Und sich schon vor Jahren mit ihnen im Rahmen der "Pizza-Connection" über eine künftige Zusammenarbeit austauschte. Bei konservativen Wählern, besonders im Osten Deutschlands, kommt das besonders schlecht an.
Laschets einziges Signal an den konservativen Parteiflügel bestand bislang darin, Friedrich Merz in sein Team zu holen. Was das genau heißt, ist jedoch noch völlig offen, weil Laschet auch kein Schattenkabinett präsentiert hat. Ob Laschet aber wirklich die Konservativen als große Kraft in der Union haben will, das ist bislang ungeklärt. Laschet zieht bislang keine Grenze und setzt keinen klaren Standpunkt.
Das eröffnet auch den Raum für Gedankenspiele, wie weit die Union eigentlich nach rechts offen ist. Unter anderem zeigt sich das an Hans-Georg Maaßen: Der ehemalige Verfassungsschutzchef fällt immer wieder durch extrem rechte Äußerungen auf, beispielsweise signalisierte er Offenheit gegenüber einer Koalition mit der AfD. Deutschland nennt er einen praktisch "totalitären Staat". Maaßen kandidiert in Thüringen. In der Bundes-CDU hofft man, dass Leute wie Maaßen einfach schweigen. Die konservativen Stimmen sind Laschet und seinem Generalsekretär Ziemiak ein Graus.
Wenn Laschet ein Zerbröckeln der CDU verhindern will, muss er sich glasklar positionieren: Lässt er Merz und seinen Positionen Raum? Und wie viel Raum gibt er jemandem wie Maaßen? Mit einem längeren Lavieren beschädigt Laschet nicht nur seine Kandidatur, sondern seine gesamte Partei, die dann in einzelne Lager zerfallen wird.
