Ziemiak kritisiert Ampel: CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ablehnung der CDU einer Reform des Wahlrechtsalters bekräftigt. Es sei an die Volljährigkeit gebunden, und das solle auch so bleiben.

Die CDU lehnt die von der künftigen Ampelkoalition geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entschieden ab. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein "buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Ampelparteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Für das Vorhaben ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig.

Auch beim Thema Migration sende die Ampel die falschen Signale, sagte Ziemiak. "Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht." So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, "dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist".

Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen "Pull-Faktoren" führen, kritisierte Ziemiak. Die Ampelkoalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" zu starten.