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Union will Verfassungsbeschwerde gegen Ampelpl├Ąne einlegen

Von dpa
Aktualisiert am 14.12.2021Lesedauer: 2 Min.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Die Union will Normenkontrolllklage gegen die Ampelpl├Ąne einreichen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Die Union will Normenkontrolllklage gegen die Ampelpl├Ąne einreichen. (Quelle: Political Moments/imago-images-bilder)
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Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich ├╝berpr├╝fen lassen. Die FDP zeigte sich "verwundert".

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsm├Ą├čigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe ├╝berpr├╝fen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen, k├╝ndigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin an. Die Ampel-Regierung wolle f├╝r die Corona-Bek├Ąmpfung gedachte Krediterm├Ąchtigungen "umlabeln" und als allgemeine Finanzreserve f├╝r Ampel-Vorhaben nutzen, sagte Brinkhaus. "Das ist h├Âchst bedenklich, wir werden das verfassungsrechtlich ├╝berpr├╝fen."


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Dobrindt sagte: "Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell au├čerhalb des Rechtsrahmens." Eine Normenkontrollklage sei notwendig, um ├╝berpr├╝fen zu lassen, "ob hier nicht ganz bewusst ein Umgehungstatbestand vorherrscht". Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Es m├╝sse kontrolliert werden, ob nun versucht werde, dies zu umgehen.

Dobrindt wirft Ampel "Finanztricks" vor

Die neue Regierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP will den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken ÔÇô und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angek├╝ndigt.

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Mit einer abstrakten Normenkontrollklage kann ein Antragsteller unabh├Ąngig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit die Verfassungsm├Ą├čigkeit einer Rechtsnorm ├╝berpr├╝fen lassen. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Dobrindt sagte, man m├╝sse die Regierung daran erinnern, "dass gutes Regieren mit Haushaltsklarheit und -wahrheit beginnt". Diese Prinzipien sollten nicht gleich im allerersten Schritt ├╝ber Bord geworfen werden. Es sei grundfalsch zu versuchen, das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 durch vorgezogene Schulden zu erkaufen. Solche "Finanztricks" w├╝rden international erkannt.

FDP reagierte "verwundert"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D├╝rr reagierte "verwundert" auf die Ank├╝ndigung der Union. "Denn das w├╝rde bedeuten, dass CDU und CSU erst recht gegen den Nachtragshaushalt 2020 klagen m├╝ssten, den sie selbst beschlossen haben."

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Die gro├če Koalition habe damals extra die Neuverschuldung erh├Âht, um Mittel in den Energie- und Klimafonds zu f├╝hren. "Das war aus meiner Sicht verfassungsrechtlich durchaus fragw├╝rdig." Die Ampel-Koalition hingegen wolle Krediterm├Ąchtigungen nutzen, die bereits vom Bundestag f├╝r diesen Zweck bewilligt worden seien.

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