• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Innenpolitik
  • Das große SPD-Problem Altkanzler: Was tun mit Gerhard Schröder?


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextRussland droht NorwegenSymbolbild fĂŒr einen TextTexas: Neue Details zu toten MigrantenSymbolbild fĂŒr einen TextWĂ€rmepumpen fĂŒr alle? Neue OffensiveSymbolbild fĂŒr einen TextFahrer erleidet Verbrennungen: VW-RĂŒckrufSymbolbild fĂŒr einen TextUS-Senator legt sich mit Sesamstraße anSymbolbild fĂŒr einen TextTennis: Deutsche attackiert PartnerinSymbolbild fĂŒr einen TextBritney Spears' Mann spricht ĂŒber EheSymbolbild fĂŒr einen TextWerder Bremen mit Transfer-DoppelschlagSymbolbild fĂŒr einen Text"Bauer sucht Frau"-Paar erwartet BabySymbolbild fĂŒr einen TextZDF-Serienstar von Freundin getrenntSymbolbild fĂŒr einen TextLeipzigerin von Scientology verschleppt?Symbolbild fĂŒr einen Watson TeaserLena Meyer-Landrut plant radikalen SchrittSymbolbild fĂŒr einen TextSchlechtes Hören erhöht das Demenzrisiko

Immer Ärger mit Schröder

  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, M. Hollstein, F. Reinbold

Aktualisiert am 26.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Gerhard Schröder: Die SPD will auf Distanz gehen zum Altkanzler.
Gerhard Schröder: Die SPD will auf Distanz gehen zum Altkanzler. (Quelle: C. Hardt/Future Image/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die SPD beteuert, sich von Gerhard Schröder distanzieren zu wollen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Das liegt auch daran, dass sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Immerhin in der Empörung sind die Genossen vereint. Nachdem die "New York Times" am Wochenende ein GesprĂ€ch mit Gerhard Schröder veröffentlicht hatte, reagierten große Teile der SPD mit regem KopfschĂŒtteln auf die Aussagen des einstigen Bundeskanzlers zum Ukraine-Krieg und seinem VerhĂ€ltnis zu Wladimir Putin.


Altkanzler Gerhard Schröder – seine Karriere in Bildern

November 1978: Gerhard Schröder ist bis 1980 Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. 1978 zuvor ĂŒbernimmt er mit 34 Jahren den Posten bei den Jusos. Bereits 1963 ist der spĂ€tere Bundeskanzler in die SPD eingetreten.
Juni 1980: Gerhard Schröder im GesprĂ€ch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt auf dem Juso-Bundeskongress in Hannover. Im gleichen Jahr kandidierte Schröder fĂŒr einen Sitz im Bundestag.
+14

Der gehört nicht mehr zu uns, so lautet das Mantra am Montag quer durch die Partei.

Schröder sei nur noch ein GeschĂ€ftsmann, urteilt Parteichefin Saskia Esken: "Wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", sagt sie. Es ist die neue Linie in der SPD, die auch Thomas Losse-MĂŒller vertritt, der SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Gerhard Schröder spielt politisch keine Rolle mehr", sagt er t-online. "Wenn er sich Ă€ußert, spricht er als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei auslÀndische Staaten.


Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Das Problem der SPD: Wenn er sich Ă€ußert, fĂ€llt das bisher trotzdem auf sie zurĂŒck. Denn Schröder ist eben noch Parteimitglied.

"Ich halte das gesamte Gebaren von Gerhard Schröder fĂŒr nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD", so formuliert es deshalb beispielhaft der nordrhein-westfĂ€lische Parteichef und Spitzenkandidat fĂŒr die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, im GesprĂ€ch mit t-online.

Er verweist wie Esken, Losse-MĂŒller und viele andere darauf, dass es mehrere Parteiordnungsverfahren gegen Schröder gibt: "Wenn Gerhard Schröder selbst nicht geht, ist es Aufgabe der Schiedskommission, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Im Klartext heißt das: Schröder soll aus der Partei geschmissen werden.

14 AntrĂ€ge – und viele Zweifel

Doch ob das wirklich gelingt, ob die GrĂŒnde fĂŒr einen Rausschmiss ausreichen, das ist nicht sicher. Zwar waren bis Sonntagabend 14 AntrĂ€ge auf einen Parteiausschluss in Schröders SPD-Heimatverband Hannover eingegangen. Dort wird der Fall zunĂ€chst verhandelt. Parteigliederungen wie Ortsvereine oder KreisverbĂ€nde können solche AntrĂ€ge einreichen.

Und in Hannover wird die von Kutschaty erwĂ€hnte Schiedskommission auch tagen und irgendwann ein Urteil fĂ€llen. Doch die HĂŒrden fĂŒr einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Und bis zum Urteil kann es erfahrungsgemĂ€ĂŸ Jahre dauern. In der gegenwĂ€rtigen aufgeheizten Lage eine Ewigkeit.

Und bis dahin? Was tun mit Schröder?

"Starkes Symbol" von Parteispitze gefordert

Außerhalb des Willy-Brandt-Hauses sehen manche Genossen die Parteispitze unter Zugzwang. Man mĂŒsse mehr tun, als nur auf das angelaufene Ordnungsverfahren zu verweisen. So sieht es etwa der Vorsitzende des Kreisverbands Berlin-Mitte, Yannick Haan.

"Der Vorstand selbst könnte auch noch ein Parteiordnungsverfahren beschließen", sagt er t-online. In Haans Augen wĂ€re das nicht nur ein weiterer Antrag unter vielen, sondern "ein starkes Symbol". "Denn damit wĂŒrde sehr klar, dass eine bezahlte TĂ€tigkeit fĂŒr staatliche russische Unternehmen mit einer SPD-Mitgliedschaft nicht vereinbar sind, auch wenn es sich um ehemalige Bundeskanzler handelt."

Doch so weit ist man an der Parteispitze offensichtlich noch nicht. Nach einer Vorstandssitzung bleibt Parteichefin Saskia Esken am Montagmittag vage, als sie nach einem eigenen Antrag gefragt wird. "Wir schauen auch weiterhin, dass wir gegebenenfalls weitere Schritte in die Hand nehmen, falls Gerhard Schröder sich auch weiterhin auf diese Weise Ă€ußert", sagt sie. Man werde das "in den entsprechenden Gremien zur rechten Zeit beraten".

Thilo Sarrazin: Das jahrelange Ausschlussverfahren gegen den frĂŒheren Berliner Finanzsenator gilt nicht gerade als Vorbild in der SPD.
Thilo Sarrazin: Das jahrelange Ausschlussverfahren gegen den frĂŒheren Berliner Finanzsenator gilt nicht gerade als Vorbild in der SPD. (Quelle: Metodi Popow:/imago-images-bilder)

Eine ErklĂ€rung fĂŒr diese ZurĂŒckhaltung könnte sein, dass in der SPD das mehr als holprige Ausschlussverfahren gegen den frĂŒheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin noch nachwirkt. Die SPD hatte drei AnlĂ€ufe und mehr als zehn Jahre gebraucht, um Sarrazin aus der Partei zu werfen. Nach misslungenen AntrĂ€gen 2009 und 2011 gelang der Ausschluss erst 2020.

Es gibt hochrangige SPD-FunktionĂ€re, die fĂŒr das Scheitern besonders des zweiten Antrags auch die eindeutige Parteinahme der damaligen SPD-Spitze im Schiedsverfahren mitverantwortlich machen. Allerdings spricht das ganz offensichtlich nicht grundsĂ€tzlich gegen einen Antrag des Parteivorstands. Denn der dritte und letztlich erfolgreiche Versuch im Fall Sarrazin war einer der SPD-Spitze.

Und das Altkanzler-BĂŒro?

So oder so: Ein Parteiausschluss dauert seine Zeit. Deshalb war schon Ende Januar, also vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, eine weitere Möglichkeit diskutiert worden, sich von Gerhard Schröder als Altkanzler zu distanzieren. ZunĂ€chst waren vor allem aus der Union Rufe laut geworden, Schröder sein BĂŒro zu streichen.

Kanzler haben in Deutschland auch nach ihrer Amtszeit Anspruch auf ein BĂŒro und Mitarbeiter. So sollen sie dabei unterstĂŒtzt werden, ihre "fortwirkenden Verpflichtungen" zu erledigen. Allein seit 2016 hat das im Fall Schröder Kosten in Höhe von mehr als drei Millionen Euro verursacht, fĂŒr die Mitarbeiter und deren Reisekosten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion von Mitte MĂ€rz hervor.

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Anfang MĂ€rz bei "Maybrit Illner" im ZDF, dass sich "natĂŒrlich" auch der Bundestag "mit dieser Frage auseinandersetzen" werde. Mitarbeiter seien jedenfalls nicht dazu da, "Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen TĂ€tigkeiten ergeben".

Alle Mitarbeiter sind weg

Doch bisher ist noch nichts geschehen. Das könnte auch daran liegen, dass das Problem im Fall Schröder gar nicht mehr so dringlich ist. Denn seit Ende Februar ist das BĂŒro des Altkanzlers ohnehin verwaist. Seine vier verbliebenen Mitarbeiter wollten nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten und haben sich versetzen lassen. Nachbesetzt wurden die Stellen noch nicht, was auch daran liegen dĂŒrfte, dass der Job gerade nicht sonderlich attraktiv erscheint.

Abgesehen davon ist man auch in anderen Bundestagsfraktionen skeptisch, wenn es um eine Lösung nur fĂŒr Schröder geht. "Wir verurteilen klar und deutlich die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hinsichtlich seiner engen Kontakte zu Putin und das tun wir im Übrigen schon lĂ€nger als die meisten anderen Fraktionen im Bundestag", sagt die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen, Irene Mihalic, t-online. "Die willkĂŒrliche KĂŒrzung von BezĂŒgen oder Details der Amtsausstattung ist jedoch keine Option, denn im Rechtsstaat geht es ganz zentral um VerlĂ€sslichkeit."

Doch Mihalic signalisierte Bereitschaft, generell darĂŒber zu sprechen, was Altkanzlern in Deutschland eigentlich so zusteht. "Wir können uns durchaus vorstellen, die Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler zu ĂŒberarbeiten, da sind wir offen", sagt sie.

Denn die Frage, was ein Altkanzler-BĂŒro im Alltag eigentlich wirklich alles regelt und ob das in Ordnung ist, stellen auch andere schon lĂ€nger. Der Bundesrechnungshof etwa kritisierte bereits 2018, frĂŒhere Kanzler wĂŒrden aus ihren BĂŒros auch "private Termine" und "Lobbyarbeit fĂŒr bestimmte Interessengruppen" organisieren. Und forderte deshalb strengere Vorschriften.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
BundestagDeutschlandGerhard SchröderHaanMaybrit IllnerNew York TimesOlaf ScholzSPDThilo SarrazinUkraineWladimir Putin
Politiker

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website