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"Das kann die CSU bis zur Wahl nicht vergessen machen"

t-online, Patrick Diekmann

Aktualisiert am 03.12.2017Lesedauer: 6 Min.
Der bayerische MinisterprÀsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder: CSU-Experte Weidenfeld geht davon aus, dass Joachim Herrmann gegen Söder im Kampf um das bayrische MinisterprÀsidentenamt antreten wird.
Der bayerische MinisterprÀsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder: CSU-Experte Weidenfeld geht davon aus, dass Joachim Herrmann gegen Söder im Kampf um das bayrische MinisterprÀsidentenamt antreten wird. (Quelle: /dpa-bilder)
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Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer herrschen in der Partei Chaos, Ärger und Verwirrung. CSU-Experte Werner Weidenfeld spricht im Interview mit t-online.de ĂŒber den Machtkampf in der Partei und erklĂ€rt das taktische Spiel des MinisterprĂ€sidenten.

Ein Interview von Patrick Diekmann

Die ohnehin seit Wochen aufgewĂŒhlte Landtagsfraktion der CSU erlebte am Wochenende ein weiteres Erdbeben: Horst Seehofer will offenbar CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer MinisterprĂ€sident abgeben. Am Montag will sich der 68-JĂ€hrige offiziell Ă€ußern – in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. Seehofer steht seit dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden SpitzenĂ€mter abzugeben.

Unklar war am Sonntag, ob der bayrische Finanzminister Markus Söder der einzige Nachfolgekandidat fĂŒr das MinisterprĂ€sidentenamt ist oder ob auch Innenminister Joachim Herrmann kandidiert. Sollte der 61-jĂ€hrige Herrmann tatsĂ€chlich seinen Hut in den Ring werfen, wĂ€re eine Kampfabstimmung mit Finanzminister Markus Söder unausweichlich, der bisher als Nachfolge-Favorit gilt. Herrmann gilt als einer der loyalsten UnterstĂŒtzer Seehofers, Söder als dessen grĂ¶ĂŸter Kritiker – damit wĂŒrden sich die beiden Lager der CSU bei der KandidatenkĂŒr offen gegenĂŒberstehen.

t-online.de: Der Machtkampf in der CSU spaltet die Partei und steuert nun auf eine Entscheidung zu. Wie ist aktuell das KrÀftegleichgewicht zwischen Söder und Seehofer in der CSU?

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Werner Weidenfeld: Seehofer und Söder haben jeweils ein Drittel der Partei hinter sich. Also entscheidet das letzte Drittel, wer den FĂŒhrungskampf gewinnt. Bei der Entscheidung fĂŒr Seehofer oder Söder spielt oft taktisches KalkĂŒl eine entscheidende Rolle. Ist eine Verbindung mit Söder oder mit Seehofer gewinnbringender fĂŒr die jeweiligen Politiker? Söders Stellung in der Landtagsfraktion ist sehr stark, wogegen Seehofer bei den Mitgliedern Vorteile hat.

Prof. Dr. Dr. Weidenfeld ist Direktor des "Centrum fĂŒr angewandte Politik" und Professor fĂŒr Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen.

Deshalb der Vorstoß von Ilse Aigner?

Genau. Frau Aigner mag Söder nicht und hat plötzlich eine Mitgliederbefragung vorgeschlagen. Diese Aktionen geschehen mit viel taktischem KalkĂŒl. Als Seehofer in BedrĂ€ngnis geriet nach der Bundestagswahl, hatte er die großartige Idee, einen Ältestenrat zu grĂŒnden. Er konnte davon ausgehen, dass er in diesem Rat eine Mehrheit hat und drĂ€ngte Söder in die Defensive.

FĂŒr Werner Weidenfeld haben MachtkĂ€mpfe in der CSU eine Tradition: "Bei Seehofer und Söder bekommen wir nur das GefĂŒhl der UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, weil die Auseinandersetzung sich schon Jahre hinzieht."
FĂŒr Werner Weidenfeld haben MachtkĂ€mpfe in der CSU eine Tradition: "Bei Seehofer und Söder bekommen wir nur das GefĂŒhl der UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, weil die Auseinandersetzung sich schon Jahre hinzieht." (Quelle: LMU MĂŒchen)

Hat die CSU schon einmal so einen Machtkampf erlebt?

Das ist im Grunde eine Tradition in der CSU. Der Machtkampf zwischen Edmund Stoiber und Theo Waigel hatte eine IntensitĂ€t, die kaum zu ĂŒberbieten ist. Bei Seehofer und Söder bekommen wir nur gelegentlich das GefĂŒhl der UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit, weil die Auseinandersetzung sich schon Jahre hinzieht.

Es ist also traditionell ein Kampf um Macht in der Partei. Aber gibt es auch inhaltliche Unterschiede zwischen Seehofer und Söder?

Nein, es geht um Macht und um das Erscheinungsbild der CSU. Seehofer gehört traditionell eher zum sozialen FlĂŒgel der Partei, denn er ging auch beruflich vorher phasenweise in diese Richtung. Söder wird dem konservativen CSU-FlĂŒgel zugerechnet. Auf die CDU ĂŒbertragen wĂ€re er im Spahn-FlĂŒgel. Es ist also auch ein Hauch Richtungsfrage mit dabei, aber das ist nicht so ausgeprĂ€gt. Es geht vielmehr um das Gesamterscheinungsbild der CSU als um einzelne politische Unterschiede.

CSU-Chef Horst Seehofer: Meister des taktischen Spiels.
CSU-Chef Horst Seehofer: Meister des taktischen Spiels. (Quelle: Andreas Gebert/dpa-bilder)

Noch einmal: Wo unterscheiden sich Seehofer und Söder inhaltlich konkret?

Es ist nicht so, als ob Seehofer eine Obergrenze fĂŒr FlĂŒchtlinge will und Söder fordert die nicht. Aber Söder steht stĂ€rker fĂŒr FinanzstabilitĂ€t und Seehofer fĂŒr soziale Absicherung. Aber soweit liegen die Beiden nicht auseinander. Da mĂŒssen Sie eine Lupe benutzen, um die Unterschiede wahrzunehmen. Aber als CSU-MandatstrĂ€ger, der sich zwischen Seehofer und Söder entscheiden muss, haben diese minimalen inhaltlichen Unterschiede kaum Auswirkungen. Seehofer hat den Vorteil, dass er schon viele Jahre in unterschiedlichen Ämtern Verantwortung trĂ€gt. Aber auch Söder wird geschĂ€tzt, weil er als Finanzminister Wohltaten in Bayern verstreut. Ansonsten unterscheiden sie sich vom Alter und von der Rhetorik.

Was spricht neben dem schlechten CSU-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gegen Seehofer?

Seehofer hat schon vor Jahren damit gespielt, 2018 nicht mehr anzutreten. Aber er ist ein taktischer Spieler, der hĂ€ufig seine Positionen in diesem Machtspiel wechselt. Das merken sich die Leute natĂŒrlich.

Und wer steht in diesem Machtspiel hinter Seehofer und wer hinter Söder?

Viele der Parteiprominenz, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Ilse Aigner, stehen hinter Seehofer. Die Landtagsfraktion steht mehrheitlich hinter Söder.

Warum?

Weil die Politiker sich fĂŒr den Kandidaten entscheiden, der fĂŒr ihre eigene politische Karriere am vielversprechendsten erscheint.

Auch Joachim Herrmann hat angekĂŒndigt, bayerischer MinisterprĂ€sident werden zu wollen, sollte Seehofer verzichten. Warum gerade jetzt?

Herrmann hat seine Karten schon seit lĂ€ngerer Zeit im Spiel. HĂ€tte er 2008 kampfesfreudig zugegriffen, hĂ€tte die Landtagsfraktion ihn wohl Seehofer vorgezogen. Die Stellung von Hermann ist in der CSU relativ stark, weil er ein integrativer Typ ist. Außerdem setzt er sich im Amt des bayerischen Innenministers sehr fĂŒr innere Sicherheit ein und das kommt gut an. Er polarisiert nicht. Seine Reden und DiskussionsbeitrĂ€ge sind freundlich und verbindlich. Er formuliert lieber etwas unscharf im Ton als Leute zu verprellen.

Joachim Herrmann: Integrativer Typ, der bei der Basis gut ankommt.
Joachim Herrmann: Integrativer Typ, der bei der Basis gut ankommt. (Quelle: Andreas Gebert/dpa-bilder)

Warum griff er nicht frĂŒher in den Machtkampf ein?

Herrmann greift zu, wenn er merkt, dass es höchste Zeit ist und er sich stellen muss. Seehofer hat ihn in die Rolle des Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl hineingedrĂ€ngt. Da hatte sich Herrmann nicht aufgedrĂ€ngt. Zu Hermanns Naturell passt dieses Amt des MinisterprĂ€sidenten und deshalb wĂŒrde es mich ĂŒberhaupt nicht ĂŒberraschen, wenn er sich stellen wĂŒrde. FĂŒr ihn ist es die letzte Chance. Wenn er diese nicht ergreift, wĂ€re es sein politischer Abschied gewesen.

Auch, weil er kein Bundestagsmandat bekommen hat?

Ja, genau.

Wer unterstĂŒtzt Herrmann in der CSU?

Die Seehofer-Leute und diejenigen, die jetzt nicht voll hinter Söder stehen. Die Verbindlichkeit und Integrationsfreude, die Herrmann ausstrahlt, die spricht die ganzen nicht scharf polarisierenden Typen in der CSU an.

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Hat Seehofer mit diesem Manöver, Herrmann in Stellung zu bringen, seinen Parteivorsitz gesichert?

So etwas hat Seehofer im Hinterkopf. Davon können Sie ausgehen. Seehofer kĂ€mpft sehr stark um sein politisches VermĂ€chtnis: Was bleibt von ihm in der Geschichte ĂŒbrig? Deshalb hat er einen gewissen Drang nicht einfach aufzuhören, denn was dann von ihm in der Geschichte ĂŒbrig bleiben wĂŒrde, wĂ€re dieser Schlusskampf. Daran hat er kein Interesse.

Spielt es Seehofer in die Karten, dass Herrmann und Söder beide Franken sind?

Bei den AuswahlvorgĂ€ngen spielen natĂŒrlich die regionalen Proporzfragen eine Rolle. Insofern ist es fĂŒr das Seehofer-Lager natĂŒrlich ein Riesenvorteil, dass Herrmann aus der gleichen Region wie Söder kommt. Das schadet Söder, denn so stehen die Franken nicht geschlossen hinter ihm. Herrmann verhindert diese Art regionaler Geschlossenheit.

Markus Söder: Favorit auf die Nachfolge Seehofers als MinisterprÀsident.
Markus Söder: Favorit auf die Nachfolge Seehofers als MinisterprÀsident. (Quelle: Sven Hoppe/dpa-bilder)

Ihre persönliche EinschÀtzung: Wer ist Favorit im Machtkampf?

Da halte ich mich zurĂŒck. Ich gehe davon aus, dass die CSU am Ende so klug ist, mehrere Spitzentalente einzubinden.

Das hat man in der Vergangenheit mit Söder nicht gemacht.

Söder hat mehr Talkshowauftritte als Seehofer gehabt. Da tritt er ganz kommunikativ, freundlich und verbindlich auf und macht kein schlechtes Bild.

Weil Seehofer nie kommt, wenn man ihn einlÀdt.

Seehofer ist jemand der machtpolitisch sprunghaft ist. Er sagt ihnen heute, dass Problem wollen wir so lösen und morgen lĂ€chelt er darĂŒber. Diese Art Machtspiel mit großem, taktischem und sprunghaftem Vermögen hat er ĂŒber Jahre vorgefĂŒhrt. Das ist eine große Inszenierung. Es war auch immer ein taktisches Spiel von Seehofer, sich immer neue Kronprinzen aus der Tasche zu ziehen.

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Dieser Machtkampf lĂ€uft vor dem Hintergrund einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition. Hat dieses Spiel den Interessen Bayerns auf bundespolitischer Ebene geschadet?

Nein, diese Machtauseinandersetzung hat Seehofers Stellung, der als der starke Vertreter Bayerns und der CSU auftrat, stabilisiert. Das war sein taktisches KalkĂŒl und diese „Berlin-Rolle“ hat ihn gestĂ€rkt. Sie hören selbst aus dem Söder-Lager, dass Seehofer Parteivorsitzender bleiben sollte, weil sie ihn in Berlin brauchen. Die Leute haben ihn tĂ€glich erlebt, wie er sich dort fĂŒr Bayern und die CSU eingesetzt hat und das hat seine Lage stabilisiert. Seine Chancen an Bord zu bleiben, wĂ€ren davor, ohne das, viel geringer gewesen.

Laut einer aktuellen Umfrage wĂŒnscht sich eine Mehrheit der Bayern bei der Landtagswahl 2018 keine neue absolute Mehrheit der CSU. Ist dies auch ein Resultat der aktuellen Streitigkeiten?

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FĂŒr die alten HöhenflĂŒge in Bayern mĂŒsste sich die CSU sehr anstrengen. Bei der nĂ€chsten Landtagswahl wird es noch schwerer, weil die CSU die ganzen Querelen bis zur Wahl nicht vergessen machen kann. Der Kampf gegeneinander bleibt ein StĂŒck weit bei den WĂ€hlern hĂ€ngen. Die CSU wirkt uneinig und das ist ein riskantes Spiel fĂŒr die Partei.

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