Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen.

"In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb Lindner am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter." Sein Vize Wolfgang Kubicki war zuvor mit der Aussage zitiert worden: "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage." Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sagte Kubicki: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

"Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden", schrieb Lindner. "Minderheitsregierung würden wir konstruktiv begleiten. Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen." Kubicki erklärte im Anschluss auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf ein Scheitern der großen Koalition, eine neue Lage ziehe neue Bewertungen nach sich. "Letzteres ist eine alte Kommandeursregel und überhaupt nicht sensationell, da selbstverständlich alle politischen Kräfte mit dem Umstand eines Scheiterns der Großen Koalition umgehen müssten." Der Aussage Lindners, die FDP könnte eine Minderheitsregierung konstruktiv begleiten, schließe er sich an. Er fügte hinzu: "Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein."

Die SPD-Spitze hat sich für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen. Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen ausstiegen mit der Begründung, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

CSU und SPD beharken sich in der Flüchtlingspolitik

Schon vor dem erwarteten grünen Licht des SPD-Parteitages für Gespräche über eine Regierungsbildung stecken CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik die Linien ab. SPD-Vize Ralf Stegner wies die Warnung von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, nicht an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu rütteln. "Wenn man denn mit der Sozialdemokratie verhandelt, sollte man nicht davon ausgehen, dass so was Bestand haben kann", sagte Stegner. Bei der SPD-Basis wächst derweil der Druck auf die Parteiführung: Der Landesverband Berlin forderte ein Mitgliedervotum noch vor der Aufnahme von Sondierungsverhandlungen.

Seehofer wandte sich bei "Bild" dagegen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge infrage zu stellen. Er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen: "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre." Stegner wies dies zurück. "Wir reden nicht über Sippen, sondern über minderjährige Kinder und Ehepartner." Die Union ignoriere, "dass wir ein Grundgesetz und eine Flüchtlingskonvention haben und übrigens auch ein Familienbild im Grundgesetz".

Union und SPD hatten die Begrenzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs beschlossen und auf zwei Jahre bis März 2018 befristet. Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzen, dass dies etwa 50.000 bis 60.000 nachzugsberechtigte Angehörige von Flüchtlingen betrifft.