SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter.

Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner wollen sich als Duo für den Vorsitz bewerben. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen in Berlin. Beide wollten sich am Freitag dazu äußern, sagte Schwan der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Mit Stegner will der erste Vertreter der Parteispitze für den Vorsitz kandidieren.

Zuerst hatte der "Spiegel Online" darüber berichtet. Nach "Spiegel"-Informationen haben Stegner und Schwan ihre Kandidatur gegenüber den drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt. Stegner wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht dazu äußern. Schwan hatte sich schon vor Wochen bereit erklärt, ihren Hut in den Ring zu werfen.

Groko-Zoff auf Twitter

Die Personalie löste einen Streit zwischen CDU und SPD aus. "Stegner hat nun doch eine Frau gefunden... Wenn beide noch den Kevin adoptieren, könnten wir eine Neuauflage von "Eine schrecklich nette Familie" aufführen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter auch mit Blick auf Juso-Chef Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Ziemiak daraufhin vor, verächtlich über Menschen zu reden, die sich engagieren.

Um die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles haben sich bisher Europa-Staatsminister Michael Roth und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann beworben. Diese beiden erfüllen bislang als einzige die geforderte Mindestunterstützung von Parteigliederungen.

Neben diesem Duo wollen die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer antreten, ebenso wie die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens. Den Zweier-Teams gemeinsam ist, dass sie mehr oder weniger schnell aus der großen Koalition austreten wollen oder ihr zumindest kritisch gegenüberstehen.

Vier Bewerber-Duos

Zudem kündigte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, seine Kandidatur an. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow hatte mitgeteilt, dass er sich bewerben wolle.

Baden-Württembergs SPD-Chef Andreas Stoch zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Stand des Bewerberrennens. "Wir stellen fest, dass Parteien immer stärker über Personen und immer weniger über Inhalte wahrgenommen werden. Dem muss sich die SPD stellen", sagte Stoch der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag). Es brauche Personen, die die Inhalte der Sozialdemokraten glaubwürdig transportieren. Auf die Frage, ob er in einem der vier Bewerber-Duos dieses Potenzial sehe, sagte Stoch der Zeitung: "Nein." Die Bewerberlage sei nicht so, wie er es sich erhofft habe. Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) sagte Stoch, er erwarte, "dass auch Leute, die in der ersten Reihe der Partei stehen, Farbe bekennen". Die Kandidatur von Schwan und Stegner genüge ihm da nicht.

Die SPD ist in einer tiefen Krise und erreicht in Umfragen derzeit nur 12 bis 14,5 Prozent. Seit Tagen wird gerätselt, ob sich noch SPD-Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten um den Vorsitz bewerben. Unter der Hand hatte es aus diesen Kreisen geheißen, so ein Schritt werde erwartet.

SPD-Größen verzichten

Mehrere Spitzenpolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz, die drei kommissarischen Vorsitzenden oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten deutlich gemacht, dass sie den Vorsitz nicht anstreben. Weil hatte dies zuletzt mit den Worten bekräftigt: "Das steht nicht an, ich erwarte das nicht. Ich gehe davon aus, dass ich nicht kandidieren werde." Als Anwärterin wird etwa Familienministerin Franziska Giffey gehandelt, deren Dissertation derzeit aber überprüft wird und die somit um ihren Doktortitel bangen muss.

Die ehemalige Bundespräsidentin-Kandidatin Schwan (76) hatte bereits vor Wochen ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt - und diese dann auch erneuert. "Allen, die mir vorwerfen, ich sei naiv, sage ich: Und wie weit habt ihr es gebracht mit eurer vermeintlichen Professionalität?", sagte sie Anfang August dem "Spiegel". Von Oktober 1999 bis September 2008 war Schwan Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). "Man sieht nicht mehr, wofür die SPD brennt", sagte Schwan zur Motivation ihrer Kandidatur. Nötig sei jemand, der Politik handfest etwa in Berlin-Wedding verkaufen könne.

Polarisierende Äußerungen

Der Parteilinke Stegner (59) ist für seine pointierten, polarisierenden Äußerungen in der Öffentlichkeit bekannt. Im Juni war Stegner als SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein bestätigt worden. Ende März hatte er nach zwölf Jahren den SPD-Landesvorsitz aufgegeben. Seit 2003 steht der Harvard-Absolvent in der ersten Reihe der Landespolitik – auch als Finanz- und Innenminister.

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Die Bewerbungsfrist bei der SPD läuft noch bis 1. September. An diesem Tag muss die SPD zugleich herbe Verluste bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.