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Tagesanbruch: Islamistische Terroristen in Europa – Der lange Arm der Saudis

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

13.12.2018, 00:45 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

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Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Tatort in Straßburg. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)Tatort in Straßburg. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit dazu, einen Terroranschlag für eine politische Agenda zu instrumentalisieren. Der Mann mit den gelben Haaren im Weißen Haus besitzt diese Skrupellosigkeit. Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt feuerte Donald Trump einen seiner berüchtigten Tweets in die Welt: "Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich. Wir werden unsere Grenzen sogar noch mehr verstärken. Chuck und Nancy müssen uns die Stimmen geben, um zusätzliche Grenzsicherheit zu bekommen!"

Dazu muss man wissen: Die Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer verweigern Trump das Geld für seinen Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Einen Anschlag in einem Tausende von Kilometern entfernten Land als Rechtfertigung für ein aberwitziges Milliardenprojekt anzuführen, ist das eine. Dabei geflissentlich zu verschweigen, dass im eigenen Land alle paar Wochen Dutzende von Menschen bei Massenschießereien ermordet werden – und zwar nicht von zugereisten Tätern, sondern von gebürtigen Amerikanern – ist das andere. So zeigt uns das Wortgebräu aus Washington wieder einmal, wer da im Oval Office (beziehungsweise meistens nebenan im Fernsehzimmer) sitzt: ein ignoranter, zynischer Populist, der sich einen feuchten Kehricht um Fakten, Anstand und Besonnenheit schert.

Wenn wir uns nun von dem Twitter-Politiker im Weißen Haus ab- und wieder den Hintergründen des Straßburger Anschlags zuwenden, fällt uns auf, wie schwer es den Strafverfolgungsbehörden in Europa fällt, die von radikalen Islamisten ausgehende Gefahr in den Griff zu kriegen. Der mutmaßliche Attentäter Chérif Chekatt stand unter Beobachtung durch die Polizei, sollte sogar festgenommen werden. Mehr noch: Vor knapp drei Jahren brach er in eine Apotheke im baden-württembergischen Engen ein. Mein Kollege Jonas Mueller-Töwe hat Fotos gefunden, die eine Überwachungskamera damals von dem Diebstahl aufzeichnete. Mit deutschen Polizisten lieferte sich Chérif Chekatt eine Verfolgungsjagd.

Im gestrigen Tagesanbruch versuchte ich zu erklären, warum sich Sicherheitsbehörden so schwer damit tun, bekannte Gefährder lückenlos zu observieren. Aber es bleibt die Frage: Woher kommt sie überhaupt, die Ideologie der religiös begründeten Gewalt? Sozial benachteiligte, orientierungslose junge Männer, deren Frust sich in Brutalität entlädt: Das Phänomen kennen wir aus vielen Gesellschaften. Aber was treibt manche von ihnen dazu, zum Attentäter im Namen des Islams zu werden? Lassen Sie mich gleich sagen: Nein, es ist nicht einfach der Islam an sich. Sowohl aus dem Koran als auch aus der gelebten Religion lässt sich die Anleitung zur Nächstenliebe ebenso herleiten wie die zur Gewalt, nicht anders als aus der Bibel. Es ist immer die Frage, was die Gläubigen daraus machen. Dafür bietet die Geschichte des Orients ebenso viele Belege wie die des Okzidents.

Auch die Kriege in Syrien, Afghanistan und dem Irak werden immer wieder als Erklärung herangezogen, warum junge Männer im Namen der Religion morden. Aus Bekennerschreiben, Propagandafilmen und Aussagen militanter Islamisten wissen wir, dass viele sich von dem Rachegedanken treiben lassen, den wohlsituierten, in Frieden lebenden Mitteleuropäern das gleiche Leid anzutun, das zigtausend Syrern, Afghanen, Irakern und Palästinensern widerfährt. Seht her, ihr Westler, die ihr all die brutalen Diktatoren und die Zionisten unterstützt, die ihr unser Leid so lange ignoriert habt, so fühlt sich das an, wenn die eigenen Verwandten, Nachbarn, Mitmenschen in den Straßen verbluten: So lautet das Narrativ vieler militanter Islamisten. Auge um Auge, Zahn um Zahn; den Zweifel ausblenden und die Menschlichkeit ebenso.

Es kommt aber noch etwas hinzu, und das ist weniger psychologischer als eher politischer Natur. Der französische Islamwissenschaftler Gilles Kepel hat es in seinen Büchern erklärt. Es kommt aus Saudi-Arabien. Nicht nur bei den Anschlägen vom 11. September 2001, auch bei den zahlreichen Attentaten in Frankreich spielte der unselige Einfluss der saudischen Ideologie eine Rolle. In einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" hat Kepel dies mit Blick auf Frankreich vor anderthalb Jahren so formuliert:

"Der Salafismus war immer die Doktrin einer sehr kleinen Minderheit im Islam, weil seine ultradoktrinäre Vision das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen schwierig machte. Im Wesentlichen gab es den Salafismus nur auf der Arabischen Halbinsel. Und er trug dazu bei, dass diese eine Randregion blieb, intellektuell und sozial. Der Anstieg des Ölpreises hat den Salafismus zu der Doktrin gemacht, die dem saudischen Regime seine religiöse Legitimation gab. Er rechtfertigte, dass die Saudis die Öleinnahmen für sich behielten und nicht mit den anderen Muslimen teilten. Sie betrachteten sich als die führende Kraft unter den Muslimen, weil die anderen nicht gleich fromm waren wie sie."

Aber wie konnte sich der Salafismus in Frankreich ausbreiten?

"Die Saudis exportierten die Ideologie mithilfe ihrer Petrodollars, um sich Verbündete zu schaffen. Das begann hier in Europa, als Saddam Hussein 1990 in Kuwait einfiel. Die meisten europäischen Muslime standen aufseiten des irakischen Präsidenten – auch diejenigen, die von den Saudis oder Kuwaitern dafür bezahlt wurden, Moscheen zu bauen. Das machte den Saudis Angst. Deshalb schickten sie ab den Neunzigerjahren salafistische Prediger überall dorthin, wo es unter den Muslimen antisaudische Bewegungen gab. Diese Prediger nahmen zuerst jene Muslime ins Blickfeld, die am äußersten Rand der Gesellschaft standen."

Ich könnte noch weiter zitieren, aber ich denke, das genügt. Auch so bekommen wir einen Eindruck davon, welch gefährliche Früchte Machtkalkül und die politische Instrumentalisierung von Religion gesät haben. In Frankreich. Aber auch hier in Deutschland.

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Theresa May (Quelle: dpa/Frank Augstein)Theresa May (Quelle: Frank Augstein/dpa)

Ein Misstrauensvotum ist kein Wünsch-dir-was. Diese Erkenntnis haben in Großbritannien gestern Abend Theresa May und ihre Partei gemeinsam erarbeitet. Zur Erinnerung: Die Premierministerin musste sich einem Misstrauensvotum ihrer eigenen (jawohl: eigenen) Parteifreunde stellen. Sie hat es gewonnen. Aber mehr als ein Drittel der Tory-Abgeordneten hat gegen sie gestimmt. Jetzt wird fleißig schöngeredet – aber tatsächlich haben alle verloren: ihre Gegner, weil es nicht gereicht hat, May aus dem Amt zu jagen. Und die Premierministerin, weil es nicht gereicht hat, ihre Autorität wiederherzustellen. Eine derart massive Opposition in den eigenen Reihen schwächt ihre Position nur gerade nicht genug, um hinschmeißen zu müssen. Noch nicht.

Aber Moment: Drohte May wegen ihres Brexit-Deals mit der EU nicht eine krachende Niederlage im Parlament? Und jetzt sprechen ihr auf einmal doch genug Tories das Vertrauen aus? Dann ist das Patt im Parlament also vorbei, der Brexit im Kasten? Ist er nicht. Nicht einen einzigen Fan hat sie gestern für ihren Plan hinzugewonnen. Nur dürften die Abgeordneten, die gestern abgestimmt haben, einen zerrüttenden Kampf um die Parteiführung und mögliche Neuwahlen noch mehr gefürchtet haben. Denn sie alle mögen ihren eigenen Sitz im Parlament. Der ist so schön angewärmt. Nach Neuwahlen würden die Wähler ihnen den womöglich unter dem Allerwertesten wegwählen. Da entdeckt man kurzfristig sogar sein Vertrauen in die Parteichefin, und sei es nur für einen Abend.

Ab heute Morgen wird Theresa May mit ihrem Brexit-Plan wieder am ausgestreckten Arm verhungern. Keine Mehrheit weit und breit, aber auch niemand, der antritt, es besser zu machen. Ob Frau May sich ganz, ganz tief in ihrem Herzen gewünscht hat, sie wäre rausgeworfen worden wie beim Mensch-ärgere-dich-nicht? Zurück zum Anfang muss sie nämlich auch so.

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WAS STEHT AN?

Donald Tusk und Theresa May (Quelle: dpa/Olivier Hoslet/EPA POOL)Donald Tusk, Theresa May (Quelle: Olivier Hoslet/EPA POOL/dpa)

Der Anfang trägt für Theresa May den Namen Brüssel. Dort treffen sich heute Nachmittag die EU-Staats- und Regierungschefs zum letzten Gipfel des Jahres. Auf der Agenda stehen die Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt, die Migrationspolitik und die jüngsten Krisen. Also wieder: der Brexit. Damit die 27 verbleibenden EU-Staaten auch ja bei ihrer harten Haltung bleiben, schwören Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker deren Chefs einzeln ein. Hierzulande soll der Bundestag am Morgen noch schnell dagegen stimmen, dass das Brexit-Paket wieder aufgeschnürt wird. So wollen es die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Am Abend sehen wir dann das übliche Schauspiel: Um halb acht treffen sich alle Chefs zum Essen. Und anschließend wird Frau May hinauskomplimentiert, während die Riege der 27 die nächsten Spielzüge macht. Eine Sechs zu würfeln wird Frau May allerdings nicht reichen, um bei der nächsten Runde wieder mitspielen zu dürfen.

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Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über den deutschen Rundfunkbeitrag. Es geht um die Frage, ob der Beitrag eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellt.

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WAS LESEN?

Andreas Rödder  (Quelle: Bert Bostelmann)Andreas Rödder (Quelle: Bert Bostelmann)

Andreas Rödder ist eine Ausnahmeerscheinung unter den deutschen Historikern: Er bekennt sich zum Konservatismus und ist Mitglied der CDU. Außerdem kann er erklären, welche Fehler Angela Merkel in der Flüchtlingskrise und im Umgang mit der AfD gemacht hat. Im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke analysiert Rödder den Zustand der CDU und erläutert, wo die neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus seiner Sicht nun dringend handeln muss. Vor allem aber plädiert er für eine Rückkehr des Konservatismus in der Partei. Lesenswert.

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Oliver Schröm ist ein liebenswürdiger Mensch. Aber wenn es darauf ankommt, kann er unerbittlich sein. Für ihn kommt es immer dann darauf an, wenn er einen Missstand in unserer Gesellschaft entdeckt. Dann fängt er an zu recherchieren und hört so lange nicht wieder auf, bis er das Thema ausgelotet und die Verantwortlichen für den Missstand entlarvt hat. Kurz: Er ist ein sehr guter Journalist. So hat er Skandale in der Gesundheitsbranche und den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Damit, das können Sie sich denken, machte er sich viele Feinde. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Correctiv-Chefredakteur. Der haarsträubende Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wenn Sie wie ich finden, dass die Ermittlungsbehörden sich lieber auf die Verfolgung von Steuerräubern statt von Journalisten konzentrieren sollten, können Sie diesen offenen Brief an die Bundesjustizministerin unterschreiben. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Jeder kommt mal dran. Die Violine, das Cello, das Horn, alle haben irgendwann ihre große Stunde, wenn das Solo kommt. Nur der Mann an der Triangel schaut so traurig. Er weiß, dass er nicht zum Zuge kommt. Und er weiß auch, warum. Vielleicht hat er ja doch ein bisschen übertrieben, neulich, als er mal durfte.


Ich wünsche Ihnen einen vergnügten Tag.


Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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