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Tagesanbruch: Wahl in Thüringen – Entscheidend ist, was nicht gesagt wird


Entscheidend ist, was nicht gesagt wird

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 28.10.2019Lesedauer: 5 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, im Gespräch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke).Vergrößern des Bildes
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, im Gespräch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). (Quelle: imago-images-bilder)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Bleiben wir nach der Wahl in Thüringen zunächst bei den Fakten: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl gewonnen. Mit 31,0 Prozent erstmals stärkste Partei in einem Länderparlament. Gratulation. Doch, sorry. Eine Mehrheit im Parlament fehlt Ramelow. Ist nicht in Sicht. Mit der AfD geht es nicht, CDU und FDP wollen nicht, die anderen Koalitionspartner reichen nicht.

Bei solchen Wahlergebnissen sind Wahlabende vor allem Abende von Deutungshoheiten. Es gilt: Wer zuerst vor den Kameras spricht, hat die besten Chancen, die Richtung vorzugeben. Aber behutsam.

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So eilten gestern unmittelbar nach Schließung der Wahllokale die wichtigsten Protagonisten zu uns Journalisten. Vizekanzler Olaf Scholz gleich um 18 Uhr: Ja, das Wahlergebnis sei enttäuschend. Wenig später CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Nein, eine Koalition mit der Linken werde es in Thüringen nicht geben. Dann Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Er sei sicher, Bodo Ramelow werde erneut eine stabile Regierung bilden.

Spannend ist, was nicht gesagt wird. Niemand gebrauchte beispielsweise die Formulierung: "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben." Der Satz hat sich abgenutzt. Thüringen ist bereits das fünfte Bundesland im Osten, bei dem die AfD auf über 20 Prozent kommt. Auch bei den unter 60-Jährigen kommt die Partei auf eine Mehrheit der Stimmen. Da macht sich Ratlosigkeit breit.

Ebenfalls nicht gesagt wurde ein wichtiger Satz von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, gefragt, ob er nun einen Schritt auf die Linke zugehen müsse, damit überhaupt eine Regierungsmehrheit zustande kommen könne. Da wollte der eine Koalition mit der Linken nicht mehr ausschließen (im Gegensatz zum CDU-Generalsekretär in Berlin). Mohrings Antwort: "Thüringen braucht eine stabile Regierung."

So ist das. Derzeit gibt es in Erfurt keine Koalition, die sich irgendjemand wünschen würde. Keine. Das ist historisch.

Mohring hat also mit seinem Satz die Losung der nächsten Tage und Wochen geprägt: Thüringen braucht eine stabile Regierung. Damit hat er die Deutungshoheit erlangt.

Der Satz passt bemerkenswert genau zu dem, was Ramelow sagt: In Thüringen sei es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft worden, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen.

Diese Herangehensweise hat dazu geführt, dass knapp zwei Drittel der Thüringer mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden waren. Die Ernsthaftigkeit Ramelows überzeugte die Wähler. Mike Mohring scheint nun auch überzeugt. Womöglich wird mehr aus den beiden.


Es ist genau 213 Jahre her. König Friedrich Wilhelm III. floh da mit seiner Frau nach Ostpreußen. Wenig später, nach nur zwei Wochen Krieg zieht Napoleon am 27. Oktober 1806 durch das Brandenburger Tor in Berlin ein. Preußen ist geschlagen. Die Quadriga, das Wahrzeichen auf dem Brandenburger Tor, wandert als Kriegsbeute in zwölf Kisten verpackt nach Paris. Fertig.

Preußen verliert den kurzen Krieg gegen Frankreich, weil dessen Truppenaufstellung veraltet und der modernen Kriegsführung der napoleonischen Truppen nicht gewachsen ist. Zudem fehlt es Friedrich Wilhelm III. an der richtigen Strategie gegen den überlegenen Feind.

Der "Islamische Staat" wurde auf dem Schlachtfeld bereits vor mehreren Monaten geschlagen. Doch der Krieg ist nicht zu Ende.

Am Wochenende wurde IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi von US-Spezialkräften getötet. Das ändert jedoch nichts daran, dass im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak immer noch 14.000 bis 18.000 IS-Kämpfer leben.

Dass al-Bagdadi am Samstag ausgerechnet in der west-syrischen Provinz Idlib gefunden und getötet wurde, erstaunt alle Kriegsparteien und Experten. Zwei Jahre lang soll er dort gelebt haben, Hunderte Kilometer entfernt vom eigentlichen Stammland des IS. Selbst im Westen Syriens pflegt die Terrorgruppe noch immer ein ausgezeichnetes Netzwerk.

Der Tod von al-Bagdadi ist kein Erfolg. Um die Terrororganisation nachhaltig zu bekämpfen, muss ihrer Ideologie langfristig der Nährboden entzogen werden. Bis heute fehlt es allen Konfliktparteien an einer solchen Strategie.

An diesem Wochenende nun saß der US-Präsident im Situation Room des Weißen Hauses und freute sich wie ein Teenager über die Tötung von al-Bagdadi. Absurd, haben sich die USA doch gerade entschlossen, den Konflikt in Syrien anderen zu überlassen.

Der US-Präsident ist aus Syrien getürmt wie Friedrich Wilhelm III. aus Preußen. Nur will Trump weiter als Sieger dastehen.


WAS STEHT AN?

Die Vorzeichen stehen auf Verschiebung: Die Vertreter der EU-Staaten treffen sich am Vormittag in Brüssel, um über einen Aufschub für Großbritannien beim Brexit zu sprechen. Eine Vorlage gibt es auch: Demnach soll eine "flexible" Verlängerung beschlossen werden. Großbritannien ist dann spätestens zum 31. Januar 2020 raus. Kann aber auch zum 1. Dezember oder 1. Januar austreten.

Parallel wird Boris Johnson im Londoner Parlament versuchen, Neuwahlen am 12. Dezember durchzusetzen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist aber nicht in Sicht.

Ob die EU auch eine vierte Verschiebung mitmachen wird? Mir kommen da Zweifel.


WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Patronenhülsen, Elektrokabel, alte Bratpfannen und ein Fensterrahmen – Funde aus der ehemaligen DDR. Moderner Müll sagen die einen, wertvolle archäologische Zeugnisse sagt Torsten Dressler. Er ist Gegenwartsarchäologe und erforscht Bauwerke und Objekte des 20. Jahrhunderts. Meine Kollegin Stefanie Schlünz hat mit ihm über seine Arbeit an den den ehemaligen Grenzanlagen der Berliner Mauer gesprochen.


Unser USA-Korrespondent Fabian Reinbold hat sich ausführlich mit den Geschehnissen in Washington und Nordsyrien am Wochenende befasst. Er sieht zum einen einen mehrfachen Erfolg für Trump. Zum anderen beschreibt er, warum Trump mit einer Aussage zum 11. September die Öffentlichkeit irritiert. Hätte alles verhindert werden können, hätte man nur auf ihn gehört.


Seit dem Mordfall Lübke steht eine drängende Frage im Raum: Warum hatten die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Mörder Stephan E. nicht als potenziellen Gefährder eingestuft? Die Kollegen von "Zeit Online" haben jetzt ein erschreckendes Detail recherchiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden bei ihrer Einschätzung vor zehn Jahren einen fatalen Fehler machten. Eine Recherche.

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DIE GUTE NACHRICHT

Die SPD hat neue Vorsitzende eine Stichwahl. Ist ja schon mal was. Kritiker bemängelten am Wochenende, Olaf Scholz könne ja wohl kaum für einen Neuanfang stehen.

Ich habe mal gerechnet: Scholz und Klara Geywitz kommen mit 61 und 43 Jahren zusammen auf ein Durchschnittsalter von 52 Jahren. Und raten Sie mal ... damit liegen die beiden genau acht Jahre unter dem Durchschnittsalter aller SPD-Mitglieder. Klingt wie ein Jungbrunnen. Aber selbst unsere überalterte Bevölkerung ist jünger: Deutschlandweit liegt der Altersdurchschnitt bei 46 Jahren.


WAS AMÜSIERT MICH?

Ich nutze den öffentlichen Nahverkehr, regelmäßig und gerne. Auch, weil man mit Menschen in Kontakt kommt, die einem sonst fern bleiben. Doch diese Bilder verunsichern mich sehr, ob ich das wirklich will.

In diesem Sinne wünsche ich einen wohlbehaltenen Wochenanfang. Morgen schreibt Florian Harms an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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