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CDU: Genau so wird es in Thüringen kommen – es gibt zwei Optionen

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Genau so wird es in Thüringen kommen

20.02.2020, 07:32 Uhr
CDU: Genau so wird es in Thüringen kommen – es gibt zwei Optionen. Mike Mohring kommt am Mittwoch zur Sitzung der CDU-Landtagsfraktion: Anschließend fordert er von der Bundes-CDU mehr Verhandlungsfreiheit. (Quelle: dpa)

Mike Mohring kommt am Mittwoch zur Sitzung der CDU-Landtagsfraktion: Anschließend fordert er von der Bundes-CDU mehr Verhandlungsfreiheit. (Quelle: dpa)

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Müssen wir Journalisten schwer Begreifliches einordnen, greifen wir oft zu Vergleichen. Das macht es einfach, weil wir dann wenig erklären müssen. Zum Beispiel lässt sich schreiben: Eine Troika aus Merz, Laschet und Spahn würde nicht funktionieren, das ging ja bei Schröder, Lafontaine und Scharping auch nicht gut.

Mehr muss man nicht sagen, es ist für sich genommen plausibel. Der Griff zu bestehenden Bildern hilft uns Menschen. Wir können uns so Dinge leicht erschließen, uns wundern, uns fürchten oder schmunzeln.

Schauen wir heute Morgen nach Thüringen, finden wir genau das vor: etwas schwer Begreifliches. Die Situation nach dem Rücktritt des FDP-Kurz-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich war von Anfang an kompliziert. Das zu ziehende Fazit aber denkbar einfach: Politische Akteure dürfen das in sie bei Wahlen gesetzte Vertrauen nicht für politische Machtspielchen missbrauchen. Das hätte für die darauffolgenden Tage handlungsweisend sein können.

Doch das unverantwortliche Verhalten, das folgte, entzieht sich einfacher Vergleiche. Es ist ... bodenlos. 

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow schaffte dann das beinahe Unmögliche: Er bot eine – scheinbar – für alle gesichtswahrende Lösung an.

Er trat einen Schritt beiseite. Und sprang über seinen eigenen Schatten. Christine Lieberknecht sollte für eine Übergangszeit zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Freilich auch ein machtpolitischer Winkelzug. Aber einer, der das Wählervertrauen wiederherzustellen vermocht hätte.

Die CDU lehnte ab. Weil sie bei schnellen Neuwahlen extreme Einbußen verzeichnen würde. Und dann das Unbegreifliche: Mike Mohring schlägt vor, die Linke solle Lieberknecht für eine normale Amtszeit wählen – doch die lehnt selbst ab.

Drei mal also hat sich das jetzt wiederholt. Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen wollte die CDU nicht. Neuwahlen einleiten wollte die CDU nicht. Lieberknecht als Übergangslösung wollte die CDU nicht.

Nun gibt Mohring den Druck nach Berlin weiter: Man müsse mit der Linken zusammenarbeiten dürfen, fordert er. Klar, nur so lassen sich Neuwahlen noch verhindern.

Die Blockade im Landtag bleibt also bestehen. Für die CDU in Erfurt gibt es aber nur zwei Optionen: 

Erstens. Baldige Neuwahlen. Damit verbunden: Stimmenverlust und Marginalisierung. Zweitens. Eine wie auch immer geartete Unterstützung einer Regierung unter Bodo Ramelow. 

Hü oder Hott. Zu einer Variante muss sich die CDU durchringen. (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Unsere Demokratie und die Menschen in Thüringen verlangen zu Recht, dass die politischen Mandatsträger verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen. Genug ist genug. Seit zwei Wochen weicht die CDU nur aus. Das ist zu viel.

Die Erfurter Posse sucht ihresgleichen. Oder wie CSU-Ministerpräsident Markus Söder gestern Abend sagte: "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein."

Immerhin, wir Journalisten haben jetzt einen neuen Vergleich in der Schublade: "So schlimm wie damals in Thüringen kann es nicht werden", können wir bei künftigen politischen Krisen schreiben.

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Hessen, Hanau: Durch Schüsse sind mehrere Menschen getötet worden. (Quelle: dpa)Hessen, Hanau: Durch Schüsse sind mehrere Menschen getötet worden. (Quelle: dpa)

Schockierende Nachrichten aus Hessen: Neun Menschen sind am späten Mittwochabend in Hanau durch Schüsse getötet worden, weitere wurden schwer verletzt.  Die Suche nach dem mutmaßlichen Todesschützen endet erst nach Stunden – die Ermittler entdeckten seine Leiche und einen weiteren Toten in seiner Wohnung in Hanau, heißt es. Die Hintergründe sind heute Morgen allerdings noch unklar. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg: Bei einer Rede während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Houston, Texas. (Quelle: AP/dpa)Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg: Bei einer Rede während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Houston, Texas. (Quelle: AP/dpa)

Um Verantwortung geht es dieser Tage in den USA. Es wird jemand gesucht, der Donald Trump aus dem Amt jagen kann. Der Verantwortung übernimmt. 

Insgesamt 1991 Delegiertenstimmen muss ein Kandidat bei den Vorwahlen sammeln, am Super Tuesday in der übernächsten Woche geht es allein um 1357 Stimmen in 15 Bundesstaaten. Dann wird auch Michael Bloomberg am Start sein  –  der heute Nacht erstmals in einem TV-Duell mit den anderen demokratischen Kandidaten auftrat.

Die Debatte geriet besonders giftig. Bloomberg wurde von allen Seiten angegriffen – und konnte diese allseits erwarteten Attacken nicht sonderlich gekonnt parieren. Seine Premiere misslang.

Bloomberg ist einer der reichsten Menschen der Welt. Im Wahlkampf sein größter Trumpf. Einer nationalen Umfrage zufolge steht er mit 19 Prozent Unterstützung im demokratischen Bewerberfeld auf dem zweiten Platz. Hinter Bernie Sanders.

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Pressekonferenz zur Grundrente: Horst Seehofer, Hubertus Heil, Jens Spahn. (Quelle: dpa)Pressekonferenz zur Grundrente: Horst Seehofer, Hubertus Heil, Jens Spahn. (Quelle: dpa)

Das Kabinett hat die Grundrente auf den Weg gebracht. An großen Worten mangelte es den Ministern Horst Seehofer (CSU), Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD) beim Pressetermin nicht. Seehofer sprach von dem "Baustein, der in unserem Sozialstaat noch gefehlt hat". Zugleich ein Kraftakt, finanziell wie parteipolitisch.

Eine Tatsache schockiert mich nachhaltig. Nach Schätzungen der Regierung werden 1,3 Millionen Menschen davon profitieren. Die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem nicht genug Rente bekommen. Das ist der eigentliche Skandal: Dass viele Menschen zwar lange gearbeitet haben, ihnen aber am Ende nicht einmal genug zum Leben bleibt. Die Kollegen unserer Wirtschafts- und Finanzredaktion haben drei Beispiele durchgerechnet

Eine weitere große Gerechtigkeitslücke schließt die Koalition mit der Grundrente nicht. Mütter, die ihr Leben damit verbracht haben, sich um Kinder und Haushalt zu kümmern. Stirbt der Ehepartner, bleibt ihnen nur die Witwenrente. Und die liegt gerade mal bei 60 Prozent bzw. künftig 55 Prozent der ursprünglichen Rente. 

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WAS STEHT AN? 

In Berlin wird am Abend die 70. Berlinale eröffnet. Geleitet von einer neuen Doppelspitze: Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek treten in die großen Fußstapfen des Berlinale-Urgesteins Dieter Kosslick. Nach fast 20 Jahren hat er die Leitung des Festivals abgegeben. 

18 Filme konkurrieren um den Goldenen und die Silbernen Bären. Unsere Berichterstattung wird natürlich nicht auskommen ohne die anreisenden Topstars, unter anderem Sigourney Weaver, Javier Bardem, Salma Hayek, Nina Hoss, Lars Eidinger.

Die 70. Internationalen Filmfestspiele werden eröffnet: Arbeiter bringen den Berlinale-Bären für die Berlinale am Kino Zoopalast an.  (Quelle: dpa)Die 70. Internationalen Filmfestspiele werden eröffnet: Arbeiter bringen den Berlinale-Bären für die Berlinale am Kino Zoopalast an. (Quelle: dpa)

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In Hamburg geben sich heute Abend noch einmal Spitzenpolitiker aller Parteien bei diversen Wahlkampfveranstaltungen ein Stelldichein. Am Sonntag dürfen dann endlich die Wähler ran. Schon so viel steht fest: Die SPD wird Stimmen verlieren, die Grünen deutlich gewinnen. Die FDP muss zittern, in die Bürgerschaft einzuziehen, die CDU muss herbe Verluste fürchten. Die Ereignisse in Thüringen werden sich auswirken, auch auf das Wahlergebnis in der Hansestadt. Der Ausgang der Wahl ist deshalb auch bundespolitisch relevant. 

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WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Selten wurden Sport-Superlative in kurzer Zeit so oft bemüht wie bei Erling Haaland. Der erst 19-jährige Stürmer von Borussia Dortmund legt seit seinem Wechsel zu den Schwarz-Gelben los, wie es ein 19-Jähriger eigentlich gar nicht können sollte: Elf Tore in nur sieben Spielen.

Am Dienstag schoss der Norweger in der Champions League den BVB mit zwei Toren zum Sieg im Hinspiel – weil er auch gegen die Franzosen eine seiner großen Stärken ausgespielt hat. Mein Kollege Constantin Eckner erklärt, welche.

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Die Raumfahrt ist bedroht, warnen Experten, und zwar so sehr, dass wir in einigen Jahren keine Astronauten mehr ins All schicken können. Denn im Orbit ist es ganz schön voll – mit Satelliten und jeder Menge Schrott. Jetzt wird es noch voller, denn Techfirmen wie SpaceX schicken Zehntausende Minisatelliten ins All. Warum Astronomen das kritisieren und weshalb die Minisatelliten zu gefährlichen Geschossen werden könnten, erklärt meine Kollegin Saskia Leidinger.

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Zuerst vermeldete es der "Spiegel", dann erhielten meine Kollegen Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand schnell die Bestätigung: Der undurchsichtige Verein Uniter wird nun vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft. Das heißt, es wird genau hingesehen, ob die Terrorverfahren gegen Franco A. und "Nordkreuz" nicht vielleicht doch mehr mit dem Verein zu tun haben, als seine Mitglieder zugeben. Die Organisation war in den Ruf geraten, unter ihrem Deckmantel könne eine rechtsradikale Schattenarmee entstehen, die auf einen Umsturz in Deutschland hinarbeite. Bei den Mitgliedern handelt es sich vielfach um aktive oder ehemalige Spezialkräfte der Bundeswehr oder der Polizei. Noch am Nachmittag erreichten meine Kollegen den Gründer des Vereins, André S., der sich auch gern "Hannibal" nennt. Was er ihnen sagte, lesen Sie hier.

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DIE GUTE NACHRICHT

Satire muss nicht nur im linken politischen Spektrum beheimatet sein. Oder? Die AfD in Nordrhein-Westfalen jedenfalls findet, ihr "Malbuch NRW" sei Satire. Unser Kollege Lars Wienand hat die Geschichte ausführlich aufgeschrieben. Nur eben am rechtsextremen Rand. Was allerdings einige andere Bürger (vermutlich aus dem linken politischen Spektrum) wenig witzig fanden: In dem Buch wimmelt es von angsteinflößenden Migranten, mal mit Messer, mal mit Pistole.

Der Staatsschutz hat sich das 66-seitige Buch deshalb nach Hinweisen aus der Bevölkerung genau angesehen. Die Verfassungshüter haben zur Beurteilung der vermeintlichen Satire das Strafgesetzbuch zur Hand. Dort heißt es in Paragraf 130 unter anderem: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (...) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) einen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Die Gerichte haben in der Vergangenheit hohe Hürden gesetzt, um diesen Paragrafen abzuwägen gegen Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst. Außerdem müssen Richter den "öffentlichen Frieden" gestört sehen. Die gute Nachricht aber ist: Der Gesetzgeber macht durch die Höhe der möglichen Strafe sehr deutlich, dass Volksverhetzung hierzulande kein Kavaliersdelikt ist. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Die Verbreitung von Fake News sollten wir Journalisten unterlassen. Aber, was hier jemand in seinem Briefkasten gefunden haben will, ist doch zu schön, um es nicht zu zeigen. Ein neuer Staatstrojaner? Oder einfach nur ein Stück erfolgreichen Offline-Marketings? Wer weiß.

Gescheiterte Digitalisierung, oder doch ein Staatstrojaner? (Quelle: reddit / Tikkinger) (Quelle: reddit / Tikkinger)

Schauen Sie doch nachher mal in Ihren Briefkasten. Ich wünsche dabei viel Überraschendes und anschließend einen fröhlichen Tag.

Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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