EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als Fehlbesetzung: So lassen sie sich vorführen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

am Schluss war es ein kleiner Rechenschritt für den Bordcomputer – aber ein großer Schritt für die Wissenschaft:

WAS WAR?

Elegant wie ein Raumvehikel aus einem Stanley-Kubrick-Film drang die Sonde in die Mars-Atmosphäre ein. Schwebte sieben Minuten lang auf den roten Planeten zu. Landefallschirm auf. Hitzeschild abstoßen. Triebwerke an. Dann Bangen im Kontrollraum: Schafft er es? SCHAFFT ER ES? Schafft er…? "Touchdown confirmed!", frohlockte Operationsleiterin Swati Mohan – Jubel ihrer Kollegen im kalifornischen Nasa-Zentrum. Und so sieht es aus, das erste Bild, das uns der Mars-Rover "Perseverance" gefunkt hat:

Mehrere Jahre lang soll der Roboter nun nach Spuren von früherem mikrobiellem Leben suchen. Dafür hat das Maschinchen einen 2 Meter langen Metallarm, 19 Kameras, 2 Mikrofone – und einen ultraleichten Mini-Hubschrauber, der über den Planeten fliegen und Luftbilder schießen soll. Das konnten seine vier Vorgänger auf dem Mars noch nicht. Und falls Sie sich nun fragen: Du meine Güte, und warum ist das jetzt so eine Sensation? Dann lassen Sie mich heute Morgen mit Goethe antworten: "Das schönste Glück des denkenden Menschen ist, das Erforschliche erforscht zu haben und das Unerforschliche zu verehren." In diesem Sinne gibt es da draußen im All noch ziemlich viel für uns zu erforschen. Welch ein Glück!

Die Welt dreht sich schneller als je zuvor. Nicht geologisch, aber wissenschaftlich, klimatisch, politisch, wirtschaftlich. Was gestern noch sicher erschien, ist heute schon passé, und die Zukunft ist für viele ein großes schwarzes Loch, um das mehr Ängste als Hoffnungen kreisen. Wir haben uns gemütlich eingenistet in unserem wohligen Mitteleuropa, aber wenn wir aus dem Fenster lugen, sehen wir am Horizont gewaltige Stürme aufkommen und ahnen, dass es niemanden gibt, der uns vor ihnen schützen wird. Also schnell die Augen schließen und wieder zurücklehnen. Wie die Frösche im Kochtopf: Wir merken nicht, wie sich das Wasser langsam erhitzt, und wenn es dann irgendwann kocht, ist es zu spät. Wird schon nicht so schlimm kommen, bisher ist doch immer alles gut gegangen: Das naive Vertrauen in ein gutes Ende lähmt unsere Entschlossenheit und macht uns blind für die Risiken unserer Zeit – sei es die Klimakrise, die digitale Revolution, die wachsende Weltbevölkerung, die atomare Aufrüstung, die Verschiebung weltwirtschaftlicher Gewichte oder die schleichende Entdemokratisierung. Dem Democracy Index des britischen "Economist" zufolge lebt nur noch die Hälfte aller Menschen weltweit in einer Demokratie, Tendenz abnehmend.

Der Trend kommt nicht von ungefähr, er wird durch unsere Trägheit befördert. Demokratie ist kein Endzustand, sondern ein Prozess. Sie ist niemals fertig, sondern lebt vom Engagement der Bürger. Wird sie vernachlässigt, dann stirbt sie, wie die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt gezeigt haben. Um die Entwicklung zu verstehen, müssen wir gar nicht erst bis nach Venezuela oder in die Türkei schauen. Es genügt schon der Blick über den Zaun zu unseren Nachbarn in Polen und Ungarn: Schritt für Schritt bauen die Herrschaften in Budapest und Warschau ihre Länder zu Autokratien um – und der Rest Europas setzt ihnen wenig mehr als ein gelegentliches Maulen entgegen. Wir haben es verlernt, für unsere Interessen einzustehen. Wir haben ja so viel anderes im Kopf, all die Befindlichkeiten, Hobbys, den Konsum, derzeit ja auch viel Corona. Vielleicht sind wir nach fast 80 Jahren Frieden und Wohlstand einfach satt geworden.

Andere sind aktiver. Oder skrupelloser. Oder beides. Im fernen Osten verfolgt das Regime in Peking unerbittlich seinen Plan, China bis 2049 zur neuen Weltmacht aufzublasen. Aus ihrer Sicht eine historische Selbstverständlichkeit: Kein anderes Land war in der Menschheitsgeschichte so lange so mächtig, die Schwächephase im 19. und 20. Jahrhundert sehen sie als vorübergehenden Betriebsunfall. Nie wieder soll China nach der Pfeife des Westens tanzen – aber andersherum, das kann man sich gut vorstellen.

Im näheren Osten plustert der Kreml seine Muskeln auf, um Russland stärker erscheinen zu lassen, als es ist. Nie wieder soll das Riesenland seinen Gegnern so verwundbar ausgeliefert sein wie im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und bei der Osterweiterung von Nato und EU. Angriff ist die beste Verteidigung, sagt man sich in Moskau und drangsaliert den Westen mit permanenten Nadelstichen: Wahlmanipulation, Hackerangriffe, Unterstützung für Demokratiefeinde, Feldzüge im Nahen Osten, die Flüchtlingswellen nach Europa provozieren, irgendwas geht ja immer.

Und Europa selbst? Wähnt sich stark wie ein Riese – und ist schwach wie eine Maus. Die europäischen Außenpolitiker sprechen mit 27 Zungen statt mit einer Stimme und lassen sich auf dem außenpolitischen Parkett herumschubsen wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem entwürdigenden Besuch in Moskau. Zählte man die Sonntagsreden, in denen europäische Politiker eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschwören, käme man wohl nicht mit einer vierstelligen Zahl aus. Zählt man die konkreten Schritte auf dem Weg dorthin, gerät man schon nach zwei Metern ins Stocken. Ein bisschen Kooperation hier, ein paar Absprachen dort, das kriegen sie hin, aber wenn es hart auf hart kommt, verteidigt jede nationale Regierung ihre Interessen mit Zähnen und Klauen. Die Folgen der Trägheit und der Kakophonie sind brisant: ungelöste Konflikte im Nahen Osten, unkontrollierte Migrationsströme, erstarkende Terrorbanden, militärische Abhängigkeit von den USA – und immer mehr Staaten in Afrika und Asien, die sich von Chinas Brachialkapitalisten um den Finger wickeln lassen. Die Regeln des globalen Spiels bestimmen zunehmend andere, und Europa ist drauf und dran, auf der Auswechselbank zu landen.

In einer so prekären Lage kann man auf den Gedanken verfallen, dass es eine ordnende Hand braucht, die für Gerechtigkeit sorgt, die schlimmsten Konflikte schlichtet, die Potentaten in die Schranken weist und den Elenden zu ihrem Recht verhilft. Keine Macht, die andere herunterputzt, um nur ihren eigenen Vorteil durchzusetzen. Sondern die sich für den demokratischen Ausgleich, rechtsstaatliche Prinzipien, Pluralismus und Menschenrechte engagiert. Ein utopisches Ideal, Außenpolitik sei doch immer interessengeleitet, winken die Realisten ab. Doch humanistische Prinzipien müssen in der Weltpolitik nicht ausgeschlossen sein. Auch Roosevelt, Brandt, Giscard d’Estaing und Gorbatschow waren keine Heiligen. Aber sie setzten sich unverdrossen für eine friedlichere und ja, auch gerechtere Welt ein.

Können die USA diese ordnende Hand sein? Das Land, das uns zuletzt den Chaoten Trump zugemutet hat, das sich schon unter Obama von Europa abwandte, das unter Bush den Nahen Osten ins Inferno stürzte? Unser Blick über den großen Teich ist nüchterner geworden, allzu große Erwartungen hegt man in Berlin, Paris und Brüssel nicht: Wenn Washington wieder berechenbar agiert, das ist ja immerhin schon mal was, und Herr Biden, der alte Mann, hat doch genug Probleme in seinem eigenen, zerrissenen Land.

Unterschätzen sollten wir den neuen Präsidenten aber nicht. Während seiner jahrzehntelangen Karriere in Washingtons Politikmaschinerie hat er klare Prinzipien beibehalten, die nun die Leitplanken seiner Außenpolitik bilden: verlässliche Allianzen und klare Kante gegen autoritäre Regime, Diplomatie statt große Klappe, Kampf gegen die Klimakrise, Abrüstung der Atomwaffen und Förderung von Demokratien. Bald will er einen "Demokratiegipfel" organisieren. In seinen ersten Amtstagen stoppte er den Truppenabzug aus Deutschland und die Militärunterstützung für den saudischen Krieg im Jemen. Er kündigte an, dass die USA wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und in die Weltgesundheitsorganisation zurückkehren. Ab dem heutigen Freitag sind sie auch wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens.

Nicht nur ein neuer Ton, sondern auch neue Taten: Das ist die Agenda, mit der Joe Biden heute Nachmittag am G7-Videogipfel teilnimmt und sich anschließend auf der (virtuellen) Münchner Sicherheitskonferenz erstmals mit einer Rede an die europäischen Verbündeten wendet. Genau hinhören wird wohl vor allem Angela Merkel – denn trotz der neuen Nähe wächst in Washington die Enttäuschung über Deutschland, wie unser USA-Korrespondent Fabian Reinbold berichtet. Wir sind aus Sicht der Amerikaner zu passiv, zu duckmäuserisch im Umgang mit China und Russland. Ein bisschen wie die Frösche im Kochtopf. Es wird Zeit, aus dem Wasser zu steigen.

WAS STEHT AN?

Heute vor einem Jahr ermordete ein rassistischer Attentäter in Hanau acht junge Männer und eine Frau. Ihre Namen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz. Anschließend erschoss er seine Mutter und dann sich selbst. Die Tat zerriss Familien, traumatisierte Angehörige, Überlebende, Passanten. Umso lauter stellen viele von ihnen die Frage: Hatte der Täter Unterstützer? Der Generalbundesanwalt sagt: nein. Die Ermittlungen sind weitgehend abgeschlossen, Hinweise auf Mittäter hätten sich nicht ergeben. Aber welche Rolle spielte der Vater des Täters für das Weltbild seines Sohnes? Er soll in seiner Vernehmung extremistische Vorstellungen geäußert haben, Nachbarn beschreiben ihn als aggressiv. Kann es wirklich sein, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden nach all den rechtsextremen Morden von Hanau über Halle und Wolfhagen bis München immer noch zu zögerlich ermitteln? Unser Rechercheur Jonas Mueller-Töwe ist den Spuren nachgegangen. In Hanau findet heute eine Gedenkfeier statt, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sind dabei.

Altenpfleger sind in den Augen vieler Menschen Helden, erst recht in Corona-Zeiten. Man sollte meinen, es bestehe gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Branche besser werden müssen – aus Respekt vor den Beschäftigten, aber auch, um den Beruf attraktiver zu machen. Doch der Weg dorthin ist steinig. Zwar haben sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Aber noch ist umstritten, für wie viele der 1,1, Millionen Pfleger die Abmachung überhaupt gelten soll. Bevor Arbeitsminister Hubertus Heil den Vertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, müssen erst die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie zustimmen – und der größte Verband der privaten Arbeitgeber (bpa) mit seinem Chef Rainer Brüderle seinen Widerstand aufgeben. Viele Verbände, viele Interessen – nicht immer zum Wohle der Betroffenen.

WAS LESEN?

Seit Wochen trommeln Boulevardmedien gegen die EU-Kommission und werfen ihr beim Impfplan Versagen vor. Nun haben Kollegen der ARD und der "Süddeutschen Zeitung" herausgefunden: Die Verhandlungen mit Biontech und Pfizer waren wohl auch deshalb so langwierig, weil die Hersteller zunächst einen enorm hohen Preis für ihren Impfstoff verlangten.

Bei den weltweiten Corona-Infektionszahlen gibt es einen überraschenden Trend. Meine Kollegen Philip Friedrichs und Arno Wölk erklären ihn.

Uwe Hück war Betriebsrat bei Porsche und jahrzehntelang in der SPD. Nun ist er bei den Sozialdemokraten ausgetreten und gründet eine eigene Partei. Warum? Unserem Reporter Tim Kummert hat er es erklärt.

Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland: Das hatte Boris Johnson immer wieder versprochen – und dieses Versprechen muss er brechen. Denn jetzt gilt: Kein Krümel darf rein nach Nordirland. Der Brexit-Deal hat zwar eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert, dafür aber eine De-facto-Grenze in der Irischen See errichtet. Und an der wird alles, wirklich alles, was aus einem Teil des Vereinigten Königreichs in einen anderen Teil ausgeführt wird, penibel kontrolliert – sogar Erdkrümel, denn die sieht die EU als Gefahr. Nun fühlen sich viele Nordiren von Herrn Johnson verraten. Mehr von unserem Brexit-Experten Stefan Rook.

WAS AMÜSIERT MICH?

So ein Vakzin, das ist schon was Feines!

Ich wünsche Ihnen einen ersprießlichen Tag. Morgen kommt der Wochenend-Podcast von Marc Krüger und mir. Und aus dem Himmel kommt der Vorfrühling: ortsweise bis zu 20 Grad!

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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