Sie sind hier: Home > Politik > Tagesanbruch >

Bundesnotbremse für Deutschland – das ist Merkels großer Fehler

MEINUNGTagesanbruch  

Merkels großer Fehler

Von Annika Leister

22.04.2021, 07:36 Uhr
Bundesnotbremse für Deutschland – das ist Merkels großer Fehler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Fragestunde zur Bundesnotbremse im Bundestag: Endlich wird die Pandemiepolitik dort gemacht, wo sie hingehört. (Quelle: imago images/Uwe Koch/Eibner PF)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Fragestunde zur Bundesnotbremse im Bundestag: Endlich wird die Pandemiepolitik dort gemacht, wo sie hingehört. (Quelle: Uwe Koch/Eibner PF/imago images)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich willkommen zum Tagesanbruch. Ich bin Annika Leister, Redakteurin für Politik, und darf Sie heute zum ersten Mal in den neuen Tag begleiten. Apropos: Wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt.

Es ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Der Bundestag hat gestern mehrheitlich die Bundesnotbremse beschlossen. Sie wird heute wohl den Bundesrat passieren, Bundespräsident Steinmeier könnte das Gesetz danach innerhalb weniger Stunden unterschreiben. Schon am Wochenende könnte die Notbremse in Kraft sein. Sie sieht die bisher härteste Maßnahme in dieser Pandemie vor: Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr für alle Landkreise, die eine Inzidenz von 100 überschreiten.

Dass diese Regel auch Sie trifft, ist wahrscheinlich. 294 Landkreise hat Deutschland, am Mittwoch lagen dem Robert Koch-Institut zufolge nur noch rund 60 unter der 100er-Marke. Bedeutet: 80 Prozent des Landes wird bei Nacht das Ausgehen verboten werden. Es ist ein harter Einschnitt, wie auch Corona-Deutschland ihn noch nie erlebt hat. 

Aber ist es Ihnen aufgefallen? Fühlen Sie es auch? Dieser außergewöhnliche Schritt, zum ersten Mal in einem Bundesgesetz verankert, führt gerade nicht zu Wut, Verunsicherung, Protest und Politikverdruss – im Gegensatz zu viel weniger gravierenden Maßnahmen in der Vergangenheit.

Zwar lieferten sich im Berliner Regierungsviertel Rechtsextreme, Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner Scharmützel mit der Polizei. Aber der Rest von Deutschland wirkt befriedet. In den Tageszeitungen spielte das Thema Infektionsschutzgesetz am Mittwoch auf den letzten Seiten. Plötzlich sind Mutmaßungen über neue Beschlussvorlagen nicht mehr das größte Reizthema, das alle privaten Diskussionen bestimmt. Das kollektive Kopfschütteln ist beendet.

Das liegt daran, dass die Pandemiepolitik endlich dort diskutiert und gemacht wird, wo sie hingehört: im Bundestag. Das Land ist befreit von der Ministerpräsidentenkonferenz als dysfunktionale Schaltzentrale in dieser Krise.

Endlich lenken nicht mehr Landesfürsten mit sehr regionalen Interessen candycrushspielend das Pandemiegeschehen. Endlich bestimmen nicht mehr allein halbgare Informationen und gezielte Durchstechereien von einer Handvoll Machtmenschen an Deutschlands unvernünftigste Boulevardzeitung die öffentliche Diskussion. Endlich ist Schluss mit Hinterzimmer. Endlich können wir alle einschalten, das Für und Wider im Bundestag transparent im Livestream verfolgen.

Das ist wahnsinnig erholsam. Das stiftet Vertrauen. Das war lange überfällig.

Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch war die Kanzlerin nur eine von vielen: 342 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 250 dagegen, 64 enthielten sich.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch war die Kanzlerin nur eine von vielen: 342 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 250 dagegen, 64 enthielten sich. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Es ist Merkels großer Fehler, dass sie diesen Weg erst jetzt beschreitet. Mehr als ein Jahr lang hat die Bundeskanzlerin sich der parlamentarischen Demokratie verweigert. "Ich glaube an die Kraft der Aufklärung", hat sie oft gesagt. Im Lenken des Volkes in dieser Krise hat sie das nie unter Beweis gestellt.

Natürlich ist der Beschluss im Bundestag nicht perfekt. (Zu Kritik und zentralen Fragen, die bleiben, lesen Sie hier den Text meiner Kollegin Sonja Eichert.) Die Grenze der 100er-Inzidenz liegt zu hoch – aber niedriger hätten auch die Ministerpräsidenten sie sicher nicht gesetzt. Und jetzt entscheiden 709 Köpfe, nicht mehr 17. Viele Köche verwässern potenziell den Brei. Doch das ist ein Riesenfortschritt – denn bisher gab es in der gesamten Krise ja nicht einmal einen gemeinsamen Brei. Bayern backte Schwarzbrot, das Saarland reichte den Bürgern Zuckerwatte. 

Bund-Länder-Schalte Ende März, deren Beschlüsse scheiterten: unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und dennoch fast live in Onlinenachrichten nachzulesen.  (Quelle: dpa/Jesco Denzel/Bundesregierung)Bund-Länder-Schalte Ende März, deren Beschlüsse scheiterten: unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und dennoch fast live in Onlinenachrichten nachzulesen. (Quelle: Jesco Denzel/Bundesregierung/dpa)

Das langanhaltende Misstrauen der Kanzlerin gegenüber dem eigenen Parlament hat bittere Folgen. Die Bundesnotbremse kommt für viele zu spät. Für jene, die sich in den letzten Wochen infiziert haben, die nun die Intensivstationen füllen. Und für jene, die des Regel-Hickhacks, der sich ständig ändernden Verordnungen schon überdrüssig sind und einfach ihre eigenen Regeln befolgen. 

Ihre Zahl ist nicht zu unterschätzen. "Ach, gelten in Berlin grad Ausgangsbeschränkungen?", fragte mich ein studierter Bekannter, der in Berlin lebt, überrascht – am Tag, nachdem verschärfte Ausgangsregeln für die Hauptstadt bereits in Kraft getreten waren und seit mindestens einer Woche hart diskutiert wurden.

Einen guten Teil der Bürger hat die Kanzlerin, haben die Länderchefs, mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Monaten bereits als wirksame Akteure in dieser Pandemie verloren. Wegen ihres Streitens und Zögerns fallen die Ausgangssperren jetzt zusammen mit dem echten Frühlingsbeginn, mit Sonnenschein und hohen Temperaturen. Um die Unwilligen und Desinteressierten zurückzugewinnen, um sie zurückzuholen ins Boot der Pandemiebekämpfer, um sie auf das Zuhausebleiben einzuschwören, ist jetzt der schlechtestmögliche Zeitpunkt.

Pärchen und kleine Gruppen am Landwehrkanal in Berlin-Kreuzberg: Die Sonne zieht viele nach draußen.  (Quelle: imago images/Jürgen Held)Pärchen und kleine Gruppen am Landwehrkanal in Berlin-Kreuzberg: Die Sonne zieht viele nach draußen. (Quelle: Jürgen Held/imago images)

Das Bundesverfassungsgericht wird deswegen nur die erste Hürde sein, die das Bundesgesetz jetzt nehmen muss. Schon hier könnte es scheitern, zahlreiche Klagen sind angekündigt. Besonders die Ausgangssperren stehen auf der Kippe – weil sie zwar das Ausgehen verbieten, aber eigentlich auf das Verbot privater Kontakte in Innenräumen abzielen. Ob die Gerichte diesen Bogen mittragen werden, ist fraglich. Viele Corona-Beschlüsse haben Gerichte bereits als unverhältnismäßig gekippt, auch Ausgangssperren auf Landesebene.

Besteht das Gesetz die Prüfung der Justiz, werden die zweite, noch größere Hürde die Bürger selbst sein. Werden sie die Maßnahme mittragen, obwohl diese nicht zielgenau ist? Werden sie sich an die Regel halten, obwohl diese nicht flächendeckend kontrolliert werden kann? Haben sie noch Kraft, Ausdauer, Verständnis, sich so weit einzuschränken?

Die monatelange Fehlkommunikation der Bundesregierung und das Frühlingswetter könnten die Bundesnotbremse scheitern lassen. Das wäre vermeidbar gewesen – mit ein bisschen mehr Vertrauen in die Demokratie.

----

Bidens Klimagipfel

Heute schaltet sich US-Präsident Joe Biden virtuell mit 40 Staats- und Regierungschefs zum Klimagipfel zusammen – darunter Bundeskanzlerin Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Das allein bestimmende Thema: der Kampf gegen die andere große Krise unserer Zeit – die Klimakrise. An Bidens Tisch werden jene, die besonders unter dem Klimawandel leiden, jenen gegenübersitzen, die die stärksten Treiber des Klimawandels sind. An Tag eins soll es unter anderem um Finanzierungsfragen gehen. Ob es bei warmen Worten bleibt oder sich eine starke Allianz der Willigen bildet, bleibt abzuwarten. In dieser Grafik von meiner Kollegin Heike Assmann sehen Sie, welche Ziele sich die EU-Staaten gesetzt haben:


------

Handshake zwischen Autokraten

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich heute außerdem in Moskau mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Während die EU Herrn Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten anerkennt, will Putin mit ihm über einen Weg aus der innenpolitischen Krise diskutieren. Nie in Vergessenheit geraten sollte dabei, was diese beiden Männer seit Jahrzehnten an der Macht hält: das Niederknüppeln von Demonstranten, das Zerstören jeder Opposition. Mein Kollege Patrick Diekmann hat in diesem Text die Folgen für Putin-Konkurrent Alexej Nawalny analysiert, der nach wie vor im Hungerstreik in Haft für unabhängige medizinische Versorgung kämpft.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko Ende Februar bei einem Treffen bei Sotschi: Man hat Differenzen, aber hält zusammen und fährt für die Kameras auch mal gemeinsam Ski.  (Quelle: imago images/Alexei Druzhinin/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko Ende Februar bei einem Treffen bei Sotschi: Man hat Differenzen, aber hält zusammen und fährt für die Kameras auch mal gemeinsam Ski. (Quelle: Alexei Druzhinin/Russian Presidential Press and Information Office/TASS /imago images)

------

Was lesen?

Über Ausgangssperren wurde bereits viel diskutiert. Welche Maßnahmen aber sieht die Bundesnotbremse noch vor? Was gilt jetzt für Schulen und Kitas, für Friseure und Masseure, für Gastronomie und Kultur, für private Freizeit und Sport? Meine Kollegin Sandra Simonsen liefert hier den Überblick.

----------

Während drinnen der Bundestag die Notbremse diskutierte, protestierten draußen wieder "Querdenker", Lockdown-Gegner, Esoteriker und Rechtsextreme. Es kam zu Auseinandersetzungen, Flaschen flogen. Rahel Zahlmann und Adrian Röger haben mit Demonstrierenden und Polizei gesprochen. 

Anti-Lockdown-Demonstranten im Berliner Tiergarten: Die Polizei sprach von 8.000 Menschen. Wieder standen sie Seite an Seite mit Rechtsextremen. (Quelle: Reuters)Anti-Lockdown-Demonstranten im Berliner Tiergarten: Die Polizei sprach von 8.000 Menschen. Wieder standen sie Seite an Seite mit Rechtsextremen. (Quelle: Reuters)

--------

Robert Habeck hat Annalena Baerbock die Bühne überlassen. Sie ist Kanzlerkandidatin der Grünen. Manche feiern seinen Rückzug als wahres Zeichen von Feminismus. Doch statt Selbstaufopferung dürfte ein handfester Machtkampf an der Grünen-Spitze der Hintergrund gewesen sein, wie Habeck jetzt in einem Interview erahnen lässt. Mit der "Zeit" hat er erstmals nach der Entscheidung über seine eigene Enttäuschung gesprochen. "Der Tag war ein bittersüßer", sagt er. Und: "Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen." Lesen können Sie das Interview hier.

Robert Habeck, der Mann im Hintergrund: "Der Tag war ein bittersüßer." (Quelle: AP/dpa/Jens Meyer)Robert Habeck, der Mann im Hintergrund: "Der Tag war ein bittersüßer." (Quelle: Jens Meyer/AP/dpa)

------

Am Dienstag war Wirtschaftsminister Peter Altmaier da, heute folgt Finanzminister Olaf Scholz und morgen Kanzlerin Merkel: Der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag tritt in die heiße Phase ein. Um was ging es dabei nochmal – und wieso ist es so brisant, dass die Spitzenpolitiker jetzt aussagen müssen? Mauritius Kloft fasst hier alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammen.

-----

Kann es denn so einfach sein? Schon länger wird Gurgeln empfohlen, um das Corona-Infektionsrisiko zu senken. Forscher sehen nun Hinweise, dass Mundspülungen noch einen weiteren Effekt erzielen, wie meine Kollegin Melanie Weiner erklärt. Doch es kommt auch darauf an, wie sie angewandt werden.

-----

Realitystar Willi Herren ist am Dienstag überraschend gestorben. Kurz zuvor sprach der 45-Jährige mit meiner Kollegin Janna Halbroth über seine letzte TV-Show und einen Plan B für seine Zukunft. Das Gespräch hat sie nach seinem Tod aufgeschrieben, es ist eine persönliche Erinnerung an den Entertainer.

-----

Der FC Schalke 04 steigt zum vierten Mal aus der Bundesliga ab. Obwohl es sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat, ist das ein herber Schlag für alle Fans und Sympathisanten der Königsblauen – so auch für meinen Kollegen Dominik Sliskovic. Mit einem emotionalen Brief nimmt er Abschied von seinem Herzensklub. Vorerst.

Timo Becker: Der gebürtige Gelsenkirchener weinte nach dem Schlusspfiff in Bielefeld alleingelassen auf der Auswechselbank. (Quelle: dpa/Friso Gentsch)Timo Becker: Der gebürtige Gelsenkirchener weinte nach dem Schlusspfiff in Bielefeld alleingelassen auf der Auswechselbank. (Quelle: Friso Gentsch/dpa)


Was amüsiert mich? 


 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)


Morgen lesen Sie hier wieder Florian Harms. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, frei von Machtkämpfen und Herzschmerz! 

Ihre

Annika Leister
Redakteurin Politik
Twitter: @AnnLei1

Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per Mail an t-online-newsletter@stroeer.de.

Mit Material von dpa.

Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten lesen Sie hier.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal