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Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer: Peinlich! Schon wieder überrumpelt

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Peinlich

30.07.2021, 07:36 Uhr
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer: Peinlich! Schon wieder überrumpelt. Jens Spahn, hier vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. (Quelle: imago images)

Jens Spahn, hier vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. (Quelle: imago images)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

mal so richtig abschalten: Ja, dazu ist die Urlaubszeit da. Die sommerliche Trägheit muss wohl auch der Grund gewesen sein, dass die Bundesregierung erst jetzt entdeckt hat: Urlauber, die ins Ausland in den Urlaub fahren, kommen am Ende des Urlaubs aus dem Urlaub zurück. Es ist bestimmt sehr heiß gewesen in den Ministerien, die Luft schwer, die Lider auch, da kann man schon mal was übersehen. Zum Beispiel den Urlaub in der Urlaubszeit. Ach ja, huch, und natürlich dieses Corona!

Kommen Ihnen diese Zeilen bekannt vor? Zumindest, wenn Sie schon länger zu den treuen Leserinnen und Lesern des Tagesanbruchs gehören?

Falls nicht, können Sie hier Abonnent werden. Falls doch, liegt das daran, dass diese Zeilen nicht von mir stammen, sondern von t-online-Chefredakteur Florian Harms. Der hat sie verfasst – und zwar exakt vor einem Jahr und einem Tag – im Tagesanbruch. Und treffend formuliert: "Der Trick bei der Planung ist eigentlich, dass man sie vorher macht." Die Worte beziehen sich auf den Umgang mit Reiserückkehrern in Zeiten der Pandemie. Und sie sind heute genauso aktuell wie damals. Das sagt wiederum viel aus über die Bundesregierung und das Corona-Krisenmanagement.

Im vergangenen Jahr diskutierte die Politik zu diesem Zeitpunkt über verpflichtende Covid-19-Tests für alle, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Blöd nur, dass viele schon eingereist waren, weil die Ferien bereits vorbei waren oder sich zumindest dem Ende zuneigten.

In diesem Jahr geht es um verpflichtende Tests für alle ungeimpften Reiserückkehrer – ob sie mit dem Flieger, mit der Bahn, dem Schiff, im Auto, zu Pferde oder mit dem Rad einreisen (Mehr Informationen dazu finden Sie hier). Doof nur, dass viele Urlauber längst wieder da sind. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein enden die Sommerferien mit diesem Wochenende. In Hamburg dann Mitte der Woche. Am Wochenende darauf in Brandenburg und Berlin.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte diese Woche: "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise." Eine neue Einreiseverordnung war dann zunächst für den 11. September angedacht. Da wären dann tatsächlich alle Sommerferien vorbei und die Reiserückkehrer von ihrer Reise zurückgekehrt.

Mmmhh.

In einem neuen Entwurf für eine Einreiseverordnung steht nun der 1. August als Startdatum. Das ist der kommende Sonntag. Übermorgen also. Gestern Nachmittag haben sich offenbar in einer Runde die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien darauf geeinigt und Bedenken aus dem Weg geräumt. Die Verordnung soll am heutigen Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zahlreiche Urlauber erreicht diese Nachricht nun also entweder nach ihrer Reise oder während des Urlaubs. Dann müssen sie sich jetzt kurzfristig um ihre Tests kümmern – oder Mut zur Lücke beweisen, weil das Gesundheitsministerium das genauso wenig flächendeckend nachvollziehen und überprüfen kann wie sonst irgendwer. 

Oder wie es Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, ausdrückt: "Wenn das so beschlossen wird, wäre das für uns als Bundespolizei eine prekäre Situation, die allein personell nicht leistbar ist." Die Bundespolizei sei "für diese Art des Grenzschutzes nicht mal ansatzweise ausgelegt."

Auslöser der Bemühungen um diese neue Einreiseverordnung sind ganz offensichtlich Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts (RKI). Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen demnach "eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland", wie im gestern Abend veröffentlichten wöchentlichen Lagebericht steht. In der Zeit vom 28. Juni bis 25. Juli sind demnach 3.662 Fälle gemeldet worden, in denen die Betroffenen dem Virus offensichtlich im Ausland ausgesetzt waren. Als wahrscheinlichste Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen sind dort Spanien, die Türkei und die Niederlande angegeben.

Aktionismus rechtfertigen die Angaben allerdings noch nicht wirklich. Der überwiegende Anteil der Infektionen findet laut RKI weiterhin innerhalb Deutschlands statt. Mindestens 81 Prozent.

Für Urlauber gilt: Die neuen Regeln hätte man gern früher gekannt, um sich darauf einzustellen. Eine vernünftige Planung ist grundsätzlich nur schwer möglich, wenn man davon ausgehen muss, dass es immer wieder kurzfristig neue Reisebestimmungen gibt. Verlässlichkeit der Bundesregierung? Fehlanzeige.

Zumal es nicht das erste Mal ist – und auch im vergangenen Sommer nicht das erste Mal war, dass man sich von planbaren Ereignissen hat überrumpeln lassen.

Nur ein paar Beispiele:

Im März dieses Jahres stellte CSU-Generalsekretär Markus Blume in Bezug auf die Corona-Schnelltests fest, die fortan einmal wöchentlich kostenlos angeboten werden sollten: "Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt." Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki war es ein "Treppenwitz der Geschichte", dass Aldi, Lidl, dm und Rossmann bereits Schnelltests anbieten konnten, "der Bund aber nicht".

Unvergessen ist die angedachte Osterruhe. Kurz vor Ostern beschlossen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hektisch zusätzliche Ruhetage, um das Infektionsgeschehen zu drosseln. Aufgrund der Kurzfristigkeit entpuppte sich die Osterruhe als nicht umsetzbar. Der Bund-Länder-Gipfel war zu spät dran und Merkel zog das Vorhaben zurück und entschuldigte sich vor der gesamten Bundesbevölkerung.

Der harte Lockdown Ende des vergangenen Jahres brauchte einen langen Vorlauf in Form von milderen Maßnahmen, die Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kurz darauf bewertete: "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug." Auch Kanzlerin Angela Merkel gab später zu: "Ich habe damals kein gutes Gefühl gehabt, aber ich habe die Entscheidung mitgetragen."

Oder die Empfehlung für das Tragen von Alltagsmasken, die Mitte April 2020 erfolgte, nachdem das Robert Koch-Institut zunächst davon abgeraten hatte ("Keine hinreichende Evidenz dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person signifikant verringert"). Später sagte Merkel: "Die Alltagsmasken haben uns über die Zeit, als wir noch nicht genug medizinische hatten, hinweg geholfen. Und da war ich am Anfang zögerlich."

Das Impfen mit dem – wohlgemerkt – deutschen Impfstoff? War in Deutschland erst viel später möglich als beispielsweise in Großbritannien oder den USA.

Die Corona-Warn-App? Ließ ewig auf sich warten und floppte dann.

Auch bei der Entwicklung wirksamer Medikamente gegen das Virus pennte der Bund ganz offensichtlich, wie meine Kollegin Lisa Becke herausgefunden hat.

In dieser Liste fehlen sogar noch diverse Bereiche, in denen es zum Teil bis heute keinen echten Plan gibt. Zum Beispiel die Schulen, wo die Schüler noch ungeimpft sind und ein Coronafall weiterhin eine ganze Klasse in die Quarantäne bringen kann. Auch wenn die ersten Bundesländer nun in Präsenz starten wollen, wird es in Kürze wieder zu Wechsel- und Distanzunterricht kommen, wie es so schön heißt. Der einzige nennenswerte Unterschied zum Sommer 2020 ist laut Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, dass es nun "mehr Instrumente wie Schnelltests" gibt, um die Sicherheit zumindest etwas zu verbessern.

Auch ein Erlahmen der Impfkampagne, wie es nun gerade der Fall ist, war seit Monaten absehbar, weil es anderen Ländern genau so erging. Die Impfquote hat nur mit Ach und Krach gerade die 50 Prozent übersprungen.

Wie es mit den Impfungen weitergeht? Darauf gibt es bislang keine Antwort. Zumindest keine, die sofort helfen würde. CDU-Chef Armin Laschet will sogar erst im Herbst darüber nachdenken, wie er kürzlich sagte. Das ist leider mal wieder zu spät.

Zu zögerlich, abwartend, pomadig. Warum bloß ist Deutschland immer wieder so spät dran?

In den einzelnen Fällen gibt es sicherlich Erklärungsansätze. Einen harten Lockdown? Will man natürlich so lange wie möglich vermeiden, weil jeder Tag der Wirtschaft schadet und Milliarden kostet. Bundesweit einheitliche Reisebeschränkungen? Darf die Regierung zurecht nicht einfach auf Verdacht und ohne dringende Notwendigkeit aufgrund des Infektionsgeschehens verhängen? Eine Alltagsmaske? Will man natürlich erst empfehlen, wenn man überzeugt davon ist, dass sie mehr hilft als schadet.

Eine Impfpflicht? Ist womöglich gar nicht rechtlich darstellbar und ein so schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, dass sie nur die letzte Ausfahrt sein kann. Ein Impfstoff? Muss natürlich auch durch die europäischen Zulassungsverfahren, um die Qualität sicherzustellen. Und sicherlich ist alles auch eine Frage der Priorisierung. Sind Impfungen erstmal wichtiger als Medikamente? Vielleicht. Ist manche Diskussion um Maßnahmen in erster Linie als psychologischer Kniff gedacht, um die Bevölkerung zu sensibilisieren? Wahrscheinlich.

Die pandemische Lage? Entwickelt sich natürlich stets dynamisch und verlangt allen unglaublich viel ab – insbesondere der Kanzlerin, den Ministerpräsidenten, den Bundesministern, den Staatssekretären. Jede Entscheidung kostet Leben.

Und doch bleibt am Ende ein Gesamteindruck – und der ist vielmehr planlos als weitsichtig. Und in diesem Fall, wenn man sich bereits zum zweiten Mal von planbaren Sommerferien überrumpeln lässt, nur noch peinlich.

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Termine des Tages

  • Die deutsche Tennis-Hoffnung Alexander Zverev steht kurz vor dem Gewinn einer Medaille bei den Olympischen Spielen. Der 24-Jährige trifft ab 8 Uhr im Halbfinale auf Topstar Novak Djokovic. Warum er durchaus eine Chance hat, erklärt Zverev-Bruder Mischa im Interview mit Noah Platschko.
  • Die deutsche Wirtschaft ist nach dem Corona-Tief zu Jahresbeginn laut Ökonomen im Frühjahr wieder auf den Wachstumskurs zurückgekehrt. Wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal zugelegt hat, gibt das Statistische Bundesamt ab 10 Uhr in einer ersten Schätzung bekannt.
  • Die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichen ab 18 Uhr die Ergebnisse ihres europäischen Bankenstresstests. Die neue Auflage sollte eigentlich 2020 durchgeführt werden, wurde aber aufgrund der Pandemie verschoben. Die Institute mussten auf Basis ihrer Bilanz des Jahres 2020 durchrechnen, ob ihre Kapitalpuffer in bestimmten Krisenszenarien widerstandsfähig genug sind.
  • Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt heute seine vorläufige Juli-Bilanz vor. Der Monat dürfte im Vergleich zum Mittelwert der Vergleichsperiode einmal mehr zu warm ausfallen.

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Was lesen oder anschauen?

Christian Lindner, hier bei einer Wahlveranstaltung auf Fehmarn. (Quelle: imago images)Christian Lindner, hier bei einer Wahlveranstaltung auf Fehmarn. (Quelle: imago images)

FDP-Chef Christian Lindner genießt den Rückenwind aus den Umfragen wie dem ARD-"Deutschlandtrend", der seine Partei bei 12 Prozent sieht. Er will nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren endlich in die Regierung – und haut auf dem Weg dorthin ordentlich auf den Putz. Mein Kollege Tim Kummert hat Lindner auf Wahlkampftour begleitet und die Strategie des "Luftschlossverkäufers" dekodiert. Hier.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit ihrem Ehemann Joachim Sauer bei den Bayreuther Festspielen. (Quelle: imago images/IPA Photo)Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit ihrem Ehemann Joachim Sauer bei den Bayreuther Festspielen. (Quelle: IPA Photo/imago images)

Bei der letzten Bundestagswahl war Angela Merkel die Spitzenkandidatin, die die meisten Wähler über ihre Person mobilisierte. 38 Prozent der Unionswählerinnen und -wähler gaben ihre Stimme CDU oder CSU vorrangig aufgrund ihrer Spitzenkandidatin. Dies entsprach 5,8 Millionen aller Wählerstimmen. Verliert die Union diese Wählergruppe nun, weil Merkel nicht mehr antritt? Michael Freckmann ist der Frage nachgegangen und hat spannende Erkenntnisse gewonnen.

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Während Annalena Baerbock über ihre Fehler stolpert, läuft sich Robert Habeck an der Küste für den Wahlkampf warm. Unser Reporter Johannes Bebermeier war dabei und erklärt, wie die Grünen aus der Krise kommen wollen. Und welche Rolle Habeck dabei zukommt.

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Ein positiver Coronatest reicht, um die Olympischen Spiele für einen Sportler von einem Traum in einen absoluten Albtraum zu verwandeln. Nicht nur die Teilnahme an den Wettbewerben ist damit ausgeschlossen – für die Athleten geht es sofort in eine Quarantäne, die es in sich hat. Eingesperrt bei Reis und Sojasoße, geweckt von einem Lautsprecher an der Zimmerdecke – teilweise ohne Tageslicht und frische Luft. David Digili hat zusammengetragen, was Sportler aus dem Olympia-Knast berichten.

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Seit Wochen leiden die Länder im Süden Europas unter Extremtemperaturen. Besserung ist nicht in Sicht. Die nächste Hitzewelle ist bereits im Anmarsch – und könnte für einen neuen Hitzerekord sorgen. Wo? Das erfahren Sie im Bericht meines Kollegen Tim Blumenstein.

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Was amüsiert mich?

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gesprungen, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Das hat natürlich Folgen.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Wochenausklang, ein schönes Wochenende – und freue mich darauf, auch am Montag die Themen des Tages für Sie an dieser Stelle zu kommentieren.

Ihr

Florian Wichert
Stellvertretender Chefredakteur t-online
Twitter: @florianwichert

Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per E-Mail an t-online-newsletter@stroeer.de.

Mit Material von dpa.

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