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Bundestagswahl 2021: Eine Sache des Vertrauens?


Am Montag gibt es ein Erwachen

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 23.09.2021Lesedauer: 6 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Die Kandidaten beim dritten und letzten Triell am vergangenen Sonntagabend
Die Kandidaten beim dritten und letzten Triell am vergangenen Sonntagabend (Quelle: dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Vertrauen ist ein starkes Wort. Wir vertrauen anderen Menschen, wir vertrauen auf uns selbst. Vertrauen schenkt man, Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Man vertraut auf FĂ€higkeiten, Handlungen und Aussagen. Zuvorderst aber ist Vertrauen ein GefĂŒhl, das sich aufbaut, das aber auch zerstört werden kann.

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Und wir alle sind aufgefordert, einer oder mehreren Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten unser Vertrauen zu schenken. Wir wÀhlen in der Erwartung, dass unser in die GewÀhlten gesetztes Vertrauen nicht enttÀuscht wird.

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Schließlich sollen sie uns die nĂ€chsten vier Jahre vertreten. Eine lange Zeit. Da braucht es viel Vertrauen, um am Wahlsonntag guten Gewissens die Kreuze auf den Wahlzetteln machen zu können.

Die vergangenen Wochen und Monate haben die Parteien und ihre Kandidaten viel Zeit und Geld verwendet, um unser Vertrauen zu erlangen. Wahlprogramme wurden geschrieben, Sofortprogramme obendrauf gesetzt. Es gab drei Wahl-Trielle, ungezÀhlte Kandidatenauftritte, tonnenweise Plakate, Internet-Werbung, TV-Werbespots.

Wahlkampf in Stralsund: Angela Merkel bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte mit Armin Laschet.
Wahlkampf in Stralsund: Angela Merkel bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte mit Armin Laschet. (Quelle: dpa-bilder)

Und nach wie vor wissen 40 Prozent der Deutschen nicht, wen sie wÀhlen wollen.

Die Zahl erschreckt mich. Die Wahl am Sonntag ist das wichtigste Element unserer Demokratie. Sie konstituiert unseren Staat alle vier Jahre wieder aufs Neue.

Doch auch nach einem langen Wahlkampf bleibt ein erklecklicher Anteil der Menschen verunsichert zurĂŒck. Warum ist das so? 63 Prozent der Deutschen finden, dass die Spitzenkandidaten nicht ĂŒberzeugend seien. 56 Prozent sagen, die Parteien gĂ€ben einfach kein gutes Bild ab.

Wahlkampf im Saarland
Wahlkampf im Saarland (Quelle: dpa-bilder)

Was schafft Vertrauen fĂŒr unsere Wahlentscheidung? Sind es die Kandidaten? Parteiprogramme? Wahlplakate? Auftritte im Fernsehen? Kommentare eines Chefredakteurs?

Ich hatte neulich geschrieben, mir persönlich wĂ€re wohler, die drei Kanzlerkandidaten wĂŒrden eine nicht ganz so medial exponierte Rolle spielen. Sie waren auf der Mattscheibe so omniprĂ€sent, dass der Eindruck entstehen konnte, sie alleine wĂŒrden bestimmen, wofĂŒr ihre Parteien stehen. Dabei ist Politik eine Teamleistung, und ein Koalitionsvertrag bestimmt letztlich die politische Richtung der kommenden vier Jahre.

Demnach mĂŒssten wir unser Vertrauen nicht in einzelne Kandidaten setzen. Sondern in Kandidatenteams, womöglich sogar in Koalitionen. Im Wahlkampf versuchen sich die Parteien gegeneinander abzugrenzen, doch hinterher werden sie miteinander regieren. Vertrauen Sie also auf eine Ampelkoalition? Oder doch lieber Jamaika? Oder Rot-GrĂŒn-Rot? Rein psychologisch gesehen fĂ€llt uns Vertrauen schwerer, je abstrakter und weniger assoziativ etwas ist.

Der nĂ€chste Punkt: Wir vertrauen am Wahlsonntag darauf, dass die handelnden Personen Wahlprogramme und Wahlversprechen umsetzen. Doch nach der Wahl mĂŒssen Kompromisse gefunden werden. Politik beruht auf gesellschaftlichem Ausgleich. Im Wahlkampf hoffen wir auf zwölf Euro Mindestlohn oder maximal 700 Euro Pflegezuzahlung. Nach der Wahl ist dann die EnttĂ€uschung schnell groß, wenn es nicht kommt wie versprochen. Wer Realist ist, weiß natĂŒrlich um die politischen Mechanismen. Aber worauf sollen wir denn vertrauen, wenn nicht auf Wahlversprechen?

In den vergangenen WahlkĂ€mpfen rĂŒckt deshalb mehr und mehr die Redlichkeit der Kandidaten in den Fokus. Wer empathisch und ehrlich wirkt, von dem erwarten wir nach der Wahl auch ein entsprechend verantwortungsvolles Verhalten. Dann lacht Armin Laschet an der falschen Stelle, Annalena Baerbock gibt ihr Weihnachtsgeld beim Bundestag nicht an und Olaf Scholz kann nicht ausrĂ€umen, dass Durchsuchungen in seinem Ministerium nicht doch etwas mit seiner Verantwortung zu tun haben. Da fĂ€llt es schwer, zu vertrauen.

Was bleibt?

(Quelle: Heike Aßmann)

WÀhlen Sie also am Sonntag gerne mit Restzweifeln im Hinterkopf. Vertrauen Sie darauf, dass die Wahl nicht am Sonntag um 18 Uhr endet. Der Wahltag ist eine wichtige ZÀsur in der bundesdeutschen Politik, aber zugleich auch nur der Beginn eines Prozesses. Es ist wichtig, das richtige politische Personal zu wÀhlen, aber getragen werden politische Entscheidungen jeden Tag von uns allen.

Um ein Beispiel zu nennen: Der Atomausstieg stand bei der CDU nicht im Wahlprogramm von 2009. Er wurde von Angela Merkel angesichts der Katastrophe von Fukushima entschieden – nicht, weil die Kanzlerin fĂŒr ihre radikale Entschlussfreudigkeit bekannt ist, sondern weil die gesellschaftliche Stimmung damals die Entscheidung ermöglichte. Auch 2015 konnte Merkel die vielen FlĂŒchtlinge nur willkommen heißen, weil eine Mehrheit der Menschen damals diese Entscheidung guthieß. In Berlin können "die da oben" nicht vier Jahre lang tun, was sie wollen. Sie sind immer auf unser Wohlwollen angewiesen.

Wir entlassen Politikerinnen und Politiker am Wahlsonntag keineswegs in die nĂ€chsten vier Jahre. Wir mĂŒssen sie regelmĂ€ĂŸig an ihre Verantwortung und das in sie gesetzte Vertrauen erinnern. Wir sind ein Volk von 83 Millionen Menschen, und jeder prĂ€gt diese Republik mit. Jeden Tag, egal ob im Supermarkt oder in den Vorstandsetagen der Konzerne. Wir mĂŒssen auf uns selbst vertrauen.


Wir mĂŒssen wachsam sein

Unfassbare Tat: Einwohner von Idar-Oberstein haben an der Tankstelle Blumen und Kerzen abgelegt.
Unfassbare Tat: Einwohner von Idar-Oberstein haben an der Tankstelle Blumen und Kerzen abgelegt. (Quelle: dpa-bilder)

Der Mord von Idar-Oberstein ist mit menschlichem Verstand nicht zu fassen. Ein Mann weigert sich, in einer Tankstelle eine Maske zu tragen. Kommt wenig spĂ€ter zurĂŒck und erschießt den Angestellten der Tankstelle. Es ist die Tat eines EinzeltĂ€ters, doch getragen wird sie von der aufgeheizten Stimmung unter Corona-Leugnern. Nur zwei Tage spĂ€ter folgte schon der nĂ€chste Übergriff. Im Innenministerium hieß es gestern, man stelle fest, dass ein radikaler Kern der "Querdenker"-Szene sich weiter radikalisiere. Vor der Gewaltbereitschaft von Teilen dieses politischen Spektrums warnen Experten schon lĂ€nger.

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Was folgt daraus? ZunĂ€chst gilt mein MitgefĂŒhl den Angehörigen und Freunden des Opfers. Jeder, der schon einmal einen wichtigen Menschen verloren hat, weiß, wie schlimm das ist.

DarĂŒber hinaus: Wenn sich Teile der Gesellschaft radikalisieren, mĂŒssen alle beisammenstehen und wachsam sein. Solche Taten mĂŒssen hart bestraft werden, möglichen Sympathisanten muss konsequent begegnet werden. Zudem: Eine Minderheit darf niemals radikal ihre Meinung der Mehrheit oktroyieren. Zugleich muss die gesellschaftliche Mehrheit verstehen, empathisch mit Kritik umzugehen. Unsere Gesellschaft muss immer dialogfĂ€hig bleiben. Das gilt fĂŒr alle Seiten. Alles andere ist nicht tolerierbar.


14 Jahre ist es her, da bemĂŒhte sich die EU-Kommission schon einmal um einheitliche Ladebuchsen fĂŒr Handys. Damals war das Chaos deutlich grĂ¶ĂŸer als heute, es gab etwa 30 verschiedene Anschluss-Typen. Übrig geblieben sind drei Formate: Lightning, USB-C und Micro-USB.

Heute soll das Nebeneinander ein endgĂŒltiges Ende finden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton prĂ€sentiert in BrĂŒssel einen 18-seitigen Vorschlag. Seine Lösung ist eine simple Idee: Die Hersteller sollen verpflichtet werden, dass alle Handys kabellos geladen werden können. Die EU-Kommission rechnet damit, dass allein dadurch jĂ€hrlich 980 Tonnen weniger Elektroschrott anfallen werden. Eine unfassbare Zahl, wiegt doch ein Handy-Ladekabel nur wenige Gramm.


Was lesen?

Hans-JĂŒrgen Papier
Hans-JĂŒrgen Papier (Quelle: imago-images-bilder)

Die Freiheit vermissen wir erst, wenn wir sie nicht mehr besitzen. Hans-JĂŒrgen Papier, Ex-PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, hat ein PlĂ€doyer zum Schutz unserer Freiheitsrechte veröffentlicht. Einen Auszug lesen Sie hier.


Noch immer gibt es keine Antwort darauf, wie die Corona-Pandemie entstanden ist. Eine Untersuchung legt jetzt nahe: Die Pandemie könnte sogar mehrere tierische UrsprĂŒnge haben. Meine Kollegin Melanie Rannow hat sich die Ergebnisse angesehen.


Seit anderthalb Jahren wird an Impfstoffen geforscht, um das Coronavirus zu bekĂ€mpfen. Ein Forschungsteam der UniversitĂ€t Kassel hat jetzt einen ganz anderen Ansatz verfolgt: Mit niedriger elektrischer Spannung soll das Virus unschĂ€dlich gemacht werden. Meine Kollegin Sandra Simonsen und unsere Grafikerin Heike Aßmann erklĂ€ren, wie das funktionieren soll.


Wenn es jemals eines singulĂ€ren Ereignisses bedurft hĂ€tte, um zu zeigen, dass der Brexit fĂŒr Großbritannien hoch riskant ist, so tritt es in diesen Tagen ein. Das Land erlebt eine gefĂ€hrliche Energiekrise, verursacht durch den Austritt aus der EU. Die Kollegen von "Zeit Online" haben die Geschichte wunderbar pointiert zusammengefasst.


Was machen Sie, wenn Sie sauer sind? Ich gestehe, als Kind habe ich manchmal Dinge durch die Gegend geworfen. Jetzt weiß ich: Ich bin nicht allein. Forscher haben ein Ă€hnliches Verhalten bei Oktopussen feststellen können.

Mehr aus dem Ressort
Linken-Fraktionschef Bartsch (Archiv): "Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemĂŒhen."
"Hiobsbotschaft fĂŒr Millionen BĂŒrger"

Was mich amĂŒsiert

Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet im Wahlkampf keine Abschlusskundgebung. Das Format werde "als nicht effizient" angesehen, sagte ein Sprecher gestern. Kann man mal machen.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche einen spĂ€tsommerlichen Donnerstag. Morgen schreibt mein geschĂ€tzter Kollege Steven Sowa an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de

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