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Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Erwischt!

Von Sven B├Âll

Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 7 Min.
Haben wir das wirklich versprochen?: Koalition├Ąre Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Haben wir das wirklich versprochen?: Koalition├Ąre Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz. (Quelle: imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Politiker lavieren gern mit Satzunget├╝men, bei denen am Ende niemand wei├č, was eigentlich Sache ist. Das ist oft auch das Ziel: reden, ohne etwas zu sagen.

Und so muss man eine ganze Weile zur├╝ckblicken, um einen Gro├čmeister des puristischen Hauptsatzes zu finden. "Opposition ist Mist", rief Franz M├╝ntefering 2004 den Delegierten des SPD-Parteitags zu. Selbst die, nun ja, Langfassung war knackig: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen ÔÇô wir wollen regieren."

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M├╝nteferings Kalk├╝l: Ohne Macht ist alles nichts. In der Opposition lohnt es sich oft nicht einmal, kluge Papiere auszudrucken oder herumzumailen. Sie werden h├Ąufig eh nicht beachtet. Kritik, und sei sie noch so angemessen, verhallt zumeist. Und selbst berechtigte Forderungen haben es vielfach schwer. Wirklich umsetzen lassen sich Dinge nur, wenn man regiert.

Selbst wenn sich alle Beteiligten noch so sehr bem├╝hen, bringt das Regieren aber immer auch Erschwernisse mit sich. Etwa, dass man an seinen eigenen Ank├╝ndigungen tats├Ąchlich gemessen wird. Denn man kann sie ja umsetzen. Theoretisch.

Praktisch lassen sich die eigenen Ideen fast nie in der Pur-Version verwirklichen. In der Politik herrscht fast überall der Zwang zum Kompromiss. Und der schmeckt selten so gut wie ein frischgepresster Saft, meist eher so fad wie ein Nektar. Erschwerend kommen die Widrigkeiten des Lebens im Allgemeinen hinzu. Wenn der nach Aufmerksamkeit heischende Wladimir Putin nicht gerade Ärger macht, dann ein paar frustrierte Impfgegner. Oder sonst wer klagt über irgendetwas.

Aber was wird denn jetzt aus der Impfpflicht?: Olaf Scholz verl├Ąsst den Plenarsaal.
Aber was wird denn jetzt aus der Impfpflicht?: Olaf Scholz verl├Ąsst den Plenarsaal. (Quelle: dpa-bilder)

Opposition mag also Mist sein, aber Regierung ist deshalb noch l├Ąngst nicht das reinste, goldgelbe Stroh. Dieses Zwischenfazit l├Ąsst sich auch bei der Ampel ziehen. Seit den ersten ernsthaften Ann├Ąherungsversuchen zwischen SPD, Gr├╝nen und FDP ÔÇô dem Start der Sondierungen am 7. Oktober ÔÇô sind gut 100 Tage vergangen.

Es fing ja schon mit der Verlobungsreise Richtung "Corona Freedom Day" an, die dann flugs abgebrochen werden musste. Und so richtig hat diese erste allgemeine Verunsicherung nicht nachgelassen, seit Olaf Scholz vor fast sechs Wochen zum Kanzler gew├Ąhlt wurde.

Das bislang Erstaunlichste an Scholz ist, dass er sich in seiner kurzen Amtszeit bereits diverse Male konkret festgelegt hat, also angreifbar machte. Eigentlich ist er eher ein Freund der Merkel-Methode, erst dann ein halbwegs konkretes Ziel auszugeben, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreichbar ist ÔÇô also etwa Mitte Januar mit sehr entschlossener Miene zu sagen: "Ich bin fest davon ├╝berzeugt, dass wir im August h├Âhere Temperaturen sehen werden."

Erst dann etwas versprechen, wenn klar ist, dass es kommt: Mit dieser Methode war Angela Merkel erfolgreich.
Erst dann etwas versprechen, wenn klar ist, dass es kommt: Mit dieser Methode war Angela Merkel erfolgreich. (Quelle: imago-images-bilder)

Die Ank├╝ndigung der Regierung, bis zum 7. Januar sollten 80 Prozent der Bev├Âlkerung mindestens einmal geimpft sein, glich dagegen eher der Prophezeiung von August-Eisschollen auf dem Rhein. Entsprechend musste das kurz vor Weihnachten ausgegebene Ziel noch w├Ąhrend der Feiertage kassiert werden. Als neue Deadline f├╝r diese Quote gab Scholz dann Ende Januar aus. Daf├╝r m├╝sste es in den kommenden zwei Wochen allerdings rund vier Millionen Erstimpfungen geben, wof├╝r ein Wunder hilfreich w├Ąre. Das gilt inzwischen auch f├╝r den Wunsch des Kanzlers, dass es bis Anfang M├Ąrz eine Impfpflicht gibt.

Mit S├Ątzen, die nicht gut gealtert sind, sammelte zuletzt auch Christian Lindner Erfahrungen. Etwa bei der Schuldenbremse. "Wenn man die bestehenden Krediterm├Ąchtigungen jetzt nutzt, um gewisserma├čen einen Vorrat anzulegen f├╝r eine neue Koalition, das w├Ąre nicht seri├Âs", sagte der Bundesfinanzminister noch im Oktober.

Doch als er im Dezember seinen ersten Nachtragshaushalt vorlegte, machte er genau das: Er nutzte rund 60 Milliarden an Krediten, die der Bundestag wegen der Pandemie zwar gebilligt hatte, die aber nicht verbraucht wurden. Es war ein charmanter Ausweg aus den selbst geschaffenen Zw├Ąngen der Koalition (Wir wollen viel mehr investieren, aber nicht die Steuern erh├Âhen). Nur: Juristisch ganz sauber ist das Man├Âver nicht.

Zuletzt holte Lindner auch noch eine Szene aus dem Wahlkampf ein. Einem Ungeimpften, der sich diskriminiert f├╝hlt, sagte er: "Dann k├Ânnen Sie zur FDP kommen." Die sei n├Ąmlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden sollten. Inzwischen haben die Liberalen allerdings l├Ąngst die 2G-Regeln mitgetragen. Und selbst eine Impfpflicht schlie├čt Lindner nicht mehr aus.

Die kritischen Fragen werden bald kommen: Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die kritischen Fragen werden bald kommen: Annalena Baerbock und Robert Habeck. (Quelle: imago-images-bilder)

Im Vergleich zu den sozialdemokratischen und liberalen Realit├Ątsschocks hatten es die Gr├╝nen bislang leichter. Annalena Baerbock punktete damit, dass sie durch die Welt reiste und eine klarere Kante etwa gegen├╝ber Russland und China forderte. Und Robert Habeck stellte erst mal eine sogenannte Er├Âffnungsbilanz zum Klimaschutz vor, die vor allem die M├Ąngel seiner Vorg├Ąnger verdeutlichte.

Nur wird es auch an diese beiden Minister eher fr├╝her als sp├Ąter unangenehme Fragen aus der Wirklichkeit geben: Frau Baerbock, was hat sich denn durch Ihre moralischen Appelle konkret ge├Ąndert? Herr Habeck, warum gibt es noch immer nicht die so dringend ben├Âtigten Windr├Ąder?

Daran, dass sie in der Regierung fast alles verfolgt, m├╝ssen sich alle neuen Partner noch gew├Âhnen: Die SPD, weil sie als Kanzlerpartei entsprechend viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Gr├╝nen, weil sie 16 Jahre nicht an der Macht waren. Die FDP, weil die Regierungszeit, an die sie sich gern erinnert, im vergangenen Jahrhundert liegt.

Bis zur n├Ąchsten Wahl sind es mehr als dreieinhalb Jahre. Was der Regierung bis dahin noch alles ge- und misslingt, wei├č niemand. Die Latte hat sie auf jeden Fall hoch geh├Ąngt: "Klar kann man scheitern, wenn man sich Gro├čes vornimmt", sagte Habeck vergangene Woche im ZDF. Die Alternative sei aber, sich aus Angst vor dem Scheitern nichts mehr vorzunehmen. "Wer will so eine Bundesregierung haben? Ich h├Ątte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein."

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Franz M├╝ntefering w├╝rde das vielleicht so ausdr├╝cken: "Opposition ist Mist. Eine schlechte Regierung aber erst recht."


Digitales Davos

Unter dem Titel "The Davos Agenda" startet das Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums. Statt in einem v├Âllig ├╝berf├╝llten Ort in den Schweizer Bergen sitzen die Teilnehmer irgendwo im B├╝ro oder im Homeoffice. Ein reales Treffen peilen die Veranstalter f├╝r den Fr├╝hsommer an. Auch bei der virtuellen Konferenz ist die Liste der prominenten Redner lang: Am Montag sind unter anderem der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi dabei.


Analoges Madrid

Paris, Br├╝ssel, Warschau, Rom ÔÇô und heute Madrid: Olaf Scholz setzt seine Antrittsbesuche in Europa fort. Er trifft den spanischen Ministerpr├Ąsidenten Pedro S├ínchez. Mein Kollege Johannes Bebermeier ist mit dem Kanzler unterwegs und wird den Kurztrip am Abend bilanzieren.


Real existierende Probleme

Annalena Baerbock reist am Morgen in die Ukraine. Dort trifft sie neben ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba auch den ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nachmittags geht es f├╝r die deutsche Au├čenministerin weiter nach Moskau. Dort stehen am Dienstag Gespr├Ąche an, die angesichts der drohenden Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze alles andere als angenehm werden d├╝rften.

Politischer H├Ąftling: Alexej Nawalny nach seiner Festnahme in Moskau am 17. Januar 2021.
Politischer H├Ąftling: Alexej Nawalny nach seiner Festnahme in Moskau am 17. Januar 2021. (Quelle: imago-images-bilder)

Zumal sich am Montag die R├╝ckkehr des Kreml-Gegners Alexej Nawalny in seine Heimat und seine Festnahme j├Ąhrt. Finanzminister Christian Lindner erinnert regelm├Ą├čig daran. Am Sonntag twitterte er: "Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Er ist bedroht, vergiftet und inhaftiert worden. Dennoch schweigt er nicht. Er ist ein unbeugsamer K├Ąmpfer f├╝r Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."


Lewandowski zum Zweiten?

Die Fifa gibt ab 19 Uhr bekannt, wer Weltfu├čballerin und Weltfu├čballer des Jahres 2021 ist. 2020 gewannen die Engl├Ąnderin Lucy Bronze und der Pole Robert Lewandowski. Der Bayern-Spieler k├Ânnte den Titel auch dieses Mal bekommen. Er ist neben Lionel Messi von Paris Saint-Germain und Liverpools Mohamed Salah einer der drei Finalisten.


Die spielen tats├Ąchlich auch noch Tennis

Er kam, sah und siegte nicht: Novak Djokovic musste Australien wieder verlassen.
Er kam, sah und siegte nicht: Novak Djokovic musste Australien wieder verlassen. (Quelle: imago-images-bilder)

Ach ja, die Australian Open haben ├╝brigens in der Nacht zu Montag begonnen. Ob das Turnier so spannend wird wie das Vorspiel, muss sich zeigen. Fest steht nur: Novak Djokovic wird nicht seinen 21. Grand-Slam-Titel holen und damit nicht neuer Rekordhalter werden. Er musste Australien verlassen und hat nun viel Zeit, sich Gedanken zu machen, wie seine Karriere als Ungeimpfter weitergehen soll.

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Was lesen?

Viele von Ihnen haben es zu Recht angemerkt: Der Tagesanbruch am Samstag enthielt eine veraltete Karte, auf der Deutschland noch geteilt dargestellt war. Wir danken f├╝r die Hinweise und bitten, den Fehler zu entschuldigen.


Auch am Montag wird es in vielen St├Ądten wieder zu Protesten gegen die Corona-Ma├čnahmen kommen. Ein Teil der Demonstranten befindet sich im Fadenkreuz der Geheimdienste, wie Recherchen meiner Kollegen Carl Exner und Nicolas Lindken zeigen.

Meine Kollegin Lisa Becke ist dar├╝ber hinaus der Frage nachgegangen, ob Deutschland tats├Ąchlich mit die strengsten Corona-Regeln der Welt hat, wie es ein Ranking der Universit├Ąt Oxford nahelegt. Warum sich das so pauschal nicht sagen l├Ąsst, hat ihr Projektleiter Thomas Hale erkl├Ąrt.

Und es gibt noch ein bemerkenswertes Corona-Thema: "Warte du Bitch, irgendwann hast du Feierabend" oder "Du sollst verrecken" ÔÇô solche Drohungen durch Impfgegner geh├Âren in vielen Gesch├Ąften angesichts der 2G-Regel zum Alltag. Das zeigt eine interne ├ťbersicht einer gro├čen Modekette, ├╝ber die meine Kollegen Florian Schmidt und Mauritius Kloft berichten.


Er war nie wirklich weg: Donald Trump bei seinem ersten Auftritt 2022.
Er war nie wirklich weg: Donald Trump bei seinem ersten Auftritt 2022. (Quelle: imago-images-bilder)

Der erste Auftritt von Donald Trump in diesem Jahr fand am Wochenende im Bundesstaat Arizona statt. Dort zeigte der Ex-Pr├Ąsident, dass er die totale Kontrolle ├╝ber seine Partei und die k├╝nftigen Wahlergebnisse will ÔÇô so die ersch├╝tternde Bilanz unseres US-Korrespondenten Bastian Brauns.


(Quelle: Eric Draper/ap-bilder)

Immer wieder war Kalifornien eine Erdbeben-Katastrophe vorhergesagt worden, am 17. Januar 1994 zeigte die Natur dann ihr enormes Zerst├Ârungspotenzial. Was genau geschehen ist, lesen Sie hier.


Was mich am├╝siert

(Quelle: Mario Lars)

Also: Nie zu viel auf einmal wollen! Ich w├╝nsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Morgen schreibt an dieser Stelle wieder Florian Harms f├╝r Sie.

Ihr

Sven B├Âll
Managing Editor t-online
Twitter: @SvenBoell

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Mit Material von dpa.

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