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Serbien-Kosovo-Konflikt: Das kann man gegen die aufflammende Krise tun


Der Kulturkampf hat begonnen

Von Florian Harms

Aktualisiert am 01.06.2023Lesedauer: 6 Min.
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Im Norden des Kosovo rebelliert die serbische Minderheit.Vergrößern des Bildes
Im Norden des Kosovo rebelliert die serbische Minderheit. (Quelle: AP)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

manchmal reicht es schon, wenn man den Namen einer Weltregion hört, um zu ahnen: Puh, jetzt wird es kompliziert! Wer mit wem (oder gegen wen) im Nahen Osten Ränke schmiedet, gehört zum Beispiel in diese Kategorie. Israel hat jahrelang Berge von Waffen an seine Erzfeinde, nämlich die Mullahs im Iran, geschickt? Hat's gegeben. Söldner aus dem Sudan kämpften im Bürgerkrieg im Jemen, bezahlt von den Golfstaaten? Ganz schön verwirrend. Noch ein Stück weiter ostwärts, in Afghanistan, waren die Allianzen sogar so undurchschaubar, dass selbst die vor Ort stationierten Nato-Militärs und deren Geheimdienste nicht mehr durchblickten. Denen fiel die Kinnlade runter, als die Taliban ohne Vorwarnung in Kabul einrückten.

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Das ist immerhin weit weg. Vor unserer Haustür, im geordneten Europa, haben wir wenigstens einigermaßen den Überblick. Denken wir jedenfalls, bis der Nachrichtenticker auf einmal doch so ein aufgeladenes Stichwort auswirft. Unübersichtlich? Verwirrend? Zugleich noch immer latent explosiv? Nein, dafür müssen wir uns nicht auf andere Kontinente begeben. Es liegt direkt vor unserer Nase: auf dem Balkan.

Dort geht es gerade wieder ganz schön rund. Und wie wir in der Vergangenheit lernen mussten, dürfen wir uns den Blick dorthin nicht verkneifen. Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine haben die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens den bitteren Titel getragen, Schauplatz der blutigsten Kämpfe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen zu sein. Verglichen damit ist der heutige Aufruhr zum Glück geradezu harmlos. Doch immer, wenn die Emotionen hochschlagen, ziehen die Staaten der Region beunruhigte Blicke auf sich.

In Serbien gehen seit Wochen immer wieder Zehntausende auf die Straße, in den größten Demonstrationen, die das Land seit langem gesehen hat. Vergangenes Wochenende protestierten ausnahmsweise die Unterstützer des Präsidenten, allerdings begleitet von Gerüchten, dass sie nicht nur in Bussen aus dem ganzen Land herangekarrt, sondern für ihren regierungsnahen Einsatz auch bezahlt worden seien. Einen Tag nach dieser Eintagsfliege gehörte das Zentrum von Belgrad wieder der Opposition, die dem belagerten Staatschef schon seit Wochen die Hölle heiß macht.

Es geht um mehr als Parteipolitik. Nach zwei Amokläufen mit vielen Toten haben sehr, sehr viele Serben von der Gewaltverherrlichung in den staatsnahen Medien und der Hetzerei der Regierungspartei gegen unliebsame Politiker die Nase gestrichen voll. Die Menschen auf den Straßen lasten die beiden unverbundenen Tragödien nicht nur verwirrten Einzeltätern an, sondern der verrohten Atmosphäre, die die Regierung geschürt hat. Ein Kulturkampf hat begonnen, in dem es um Politik, Gewalt und überschrittene Grenzen geht.

Die Proteste sind ein Hinweis darauf, dass in Serbien vieles ein bisschen komplexer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Im Verhältnis zu Russland zum Beispiel bietet sich eigentlich der Griff zu einer Schublade an: In den regierungsnahen Medien feiert die prorussische Berichterstattung fröhliche Feste. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung mehrheitlich die Schuld am Krieg in der Ukraine bei der Nato gesehen hat. An Sanktionen gegen das slawische Brudervolk möchte sich der Herr Präsident auch nicht beteiligen. Im Streit Serbiens mit dem Kosovo, das man in Belgrad als abtrünnige Provinz betrachtet und nicht als unabhängigen Staat anerkennt, steht Moskau fest an der serbischen Seite und gießt munter Öl ins Feuer. Nichts könnte Putin besser gebrauchen als einen Konflikt, der an der Südflanke der Nato eskaliert.

Da meint man also, man habe zur Einordnung eine schöne Schublade gefunden – aber hinterher geht das blöde Ding nicht zu. Das Klischee der russisch-serbischen Allianz ist nämlich nicht besonders belastbar. Dass Serbien bei den Vereinten Nationen Seite an Seite mit dem Westen die russische Invasion der Ukraine verurteilt, könnte man noch als billige Symbolik abtun. Geleakte US-Geheimdokumente legten allerdings serbische Waffenlieferungen an die Ukraine offen. Die Regierung in Belgrad hat die selbstverständlich entschieden dementiert – sie sei ja schließlich neutral.

Apropos neutral: Eigentlich beteiligt sich das Land seit Kriegsbeginn nicht mehr an Militärmanövern, weder mit Russland noch mit dem Westen. Aber eine Ausnahme muss jetzt doch mal sein: Auf die traditionelle Übung "Platinum Wolf", die Serbien traditionell im Sommer ausrichtet, will man nicht verzichten. Wer da kommt? Die US-Armee. Und gefühlt die halbe Nato. Serbiens Beziehungen zum Verteidigungsbündnis sind eng, auch wenn es das nicht an die große Glocke hängt. Serbien sieht seine Zukunft im gemeinsamen Europa: Das sagt sogar der vermeintlich russlandnahe Präsident.

Doch im Innern befeuern die Nationalisten auf der Regierungsbank aggressive Träume serbischer Größe, denn damit macht man leichte Punkte. Der bedrängte Präsident hatte denn auch nichts Eiligeres zu tun, als die Armee in die höchste Stufe der Alarmbereitschaft zu versetzen, als es nebenan im Kosovo wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Dort kocht, wie so oft, ein lokaler Streit zwischen der kosovarischen Bevölkerung und der serbischen Minderheit hoch. Diese Woche kam es zu blutigen Zusammenstößen, und es gab Schwerverletzte auch in der Nato-Truppe, deren Aufgabe es ist, die Streithähne auseinander zu halten. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron schalten sich deshalb heute persönlich ein und treffen sich mit den Regierungschefs Serbiens und des Kosovos. Denn der Zoff zwischen den beiden Ländern schrammt viel zu oft an einer gefährlichen Eskalation vorbei. Die Kontrahenten sind sich nur in einem einig: Beide wollen in die EU.

Es ist unwahrscheinlich, dass es für ihre Aufnahme in absehbarer Zeit Konsens in der EU gibt. Aber Serbien und das Kosovo müssen raus aus dem tristen Wartezimmer, das die EU den Willigen bis zum Beitritt zu bieten hat. Die Vollmitgliedschaft ist eine ferne Utopie. Konkrete, in absehbarer Zeit erreichbare Vorzüge hätten jedoch das Zeug, die streitbaren Kandidaten auf dem Balkan zur Vernunft zu bringen. Handelsvergünstigungen, Behördenkooperation, schnellere Visa-Freiheit, so was. Stärker andocken statt später aufnehmen: Das wäre ein Rezept. Dann geht auch die Schublade endlich richtig zu, auf der "Russland" und "Konflikt" steht. Anschließend könnten wir sie vielleicht sogar abschließen.

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Was steht noch an?

47 Staaten gehören der Europäischen Politischen Gemeinschaft an. Die gibt es seit einem Jahr, um Krisenstaaten wie die Ukraine, die Türkei, Aserbaidschan und Armenien enger an die EU zu binden. Auch Moldau ist darunter, wo das diesjährige Gipfeltreffen stattfindet. Daher jetten Olaf Scholz, Emmanuel Macron und die anderen EU-Regierungschefs heute in das kleine Land. Unsere Chefreporterin Miriam Hollstein ist auch dabei und berichtet auf t-online.

In Schweden treten neue Terrorgesetze in Kraft. So hofft das Land, die türkische Blockade des Nato-Beitritts aufzuheben. Es beugt sich dem frisch wiedergewählten Sultan.

Bis vor zwei Jahren haben wir täglich mit der Corona-Warnapp herumhantiert. Heute wird sie in den "Schlafmodus" versetzt und enthält keine Aktualisierungen mehr – bis zur nächsten Pandemie.

Im Relegationshinspiel empfängt der großartige VfB Stuttgart einen Klub aus dem Norden. Das Ergebnis fällt hoffentlich eindeutig aus, sage ich mal halbwegs unparteiisch.

Frau Klum macht täglich Bildchen mit und ohne Kleider. Heute wird sie 50. Alter soll ja weise machen.


Zahl des Tages

Weltweit sind 345 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht – fast dreimal mehr als 2019. Die brisante Zahl stammt vom Welternährungsprogramm (WFP), das in vielen Krisenstaaten die Lebensmittelversorgung einstellen muss, weil reiche Länder unter dem Eindruck von Inflation und hohen Energiepreisen weniger Geld spenden.

Beispiel Afghanistan: "Weil wir die nötigen Mittel nicht zusammenbekommen haben, sind wir gezwungen, die Hilfe für acht Millionen Afghanen einzustellen. Das sind etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung", berichtet die WFP-Chefin Cindy McCain in der "Zeit". Sie warnt vor einer beispiellosen Flüchtlingswelle und erinnert daran: Schon im Jahr 2015 waren gekürzte Lebensmittelrationen einer der Gründe für die Flüchtlingskrise.


Ohrenschmaus

Angesichts der oben genannten Zahl fällt mir eigentlich nur ein Song ein. Der hat es allerdings in sich.


Zitat des Tages

"Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentiert das Urteil des sächsischen Oberlandesgerichts gegen die Linksextremistin Lina E. Die 28-Jährige ist wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsradikale zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.


Lesetipps




Bei einem Jugendspiel in Frankfurt ist ein 15-Jähriger gestorben. Hat der Amateurfußball ein Gewaltproblem? Meine Kollegen Olaf Kern und Julian Seiferth erklären es Ihnen.


Zum Schluss

Dieser Ampelstreit geht echt zu weit!

Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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