Ukraine-Krieg: USA heben Embargo gegen umstrittene Azow-Brigade auf

Tschetschenen-Diktator Kadyrow meldet einen Erfolg in der Ukraine. Die Ukraine widerspricht. Alle Informationen im Newsblog.

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Unionsfraktionsvize erneuert Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern

7.07 Uhr: Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew erneuert. "Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss", sagt Wadephul der "Rheinischen Post". Es sei "wichtig", der Ukraine "die entsprechenden weitreichenden Waffen" zu liefern, "insbesondere die Taurus", fordert der CDU-Politiker.

Wadephul mahnt, die Ukraine brauche "in einer besonders kritischen Phase" des Krieges gegen Russland "jedwede Unterstützung". Deutschland gebe diese "bisher nicht in vollem Umfang", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte dies so bleiben, wäre das "für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal".

Russischer Bomber im Kaukasus abgestürzt

6.25 Uhr: Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren.

Bericht: USA heben Waffenembargo gegen ukrainische Miliz auf

4.35 Uhr: Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die "Washington Post" aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben.

Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Das Asow-Regiment mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

Republik Moldau bringt umstrittene Strafrechtsreform auf den Weg

3.33 Uhr: In der Republik Moldau tritt die umstrittene Strafrechtsreform in Kraft. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete am Montag die von pro-russischen Parteien und Amnesty International kritisierten Änderungen. Die Reformen betreffen die Bestimmungen zum Hochverrat in Friedenszeiten, die bisher auf den Kriegszustand beschränkt waren, verlängern die Freiheitsstrafen und streichen die Voraussetzung, dass die Taten dem Staat unmittelbar schaden müssen. Außerdem wird ein neuer Straftatbestand der Unterstützung eines fremden Staates eingeführt.

Das Parlament, in dem die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Sandu die Mehrheit hat, verabschiedete die Änderungen vergangene Woche. Ziel ist es, organisierte kriminelle Gruppen zu bekämpfen, die nach Ansicht der Behörden den ehemaligen Sowjetstaat destabilisieren wollen.

Gegner befürchten, dass die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober und einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union untergraben werden könnten. "Die erweiterte Definition von Hochverrat ist vage und missbrauchsanfällig und stellt eine besondere Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar", sagte Veaceslav Tofan, Exekutivdirektor von Amnesty International in Moldawien. Er warnte davor, dass die neue Definition dazu benutzt werden könnte, politische Dissidenten und kritische Stimmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen böswilligen ausländischen Einfluss zu verfolgen. "Das ist eine neue Form des Kampfes gegen Menschen, Parteien und Politiker, die eine andere Meinung vertreten", kommentierte Vlad Battincea von der moskaufreun

Funkturm in Berlin erstrahlt in Farben der Ukraine-Flagge

2.15 Uhr: Als Zeichen der Solidarität ist der Berliner Funkturm am späten Montagabend in den Farben der Ukraine-Flagge beleuchtet worden. Ab etwa 22 Uhr erstrahlte das 147 Meter hohe Wahrzeichen in Blau und Gelb. Die Aktion soll Deutschlands Unterstützung für das Land und seine Menschen zum Ausdruck bringen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Anlass ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz («Ukraine Recovery Conference»), die am 11. und 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfindet.

Der Funkturm soll auch am Dienstag- und Mittwochabend beleuchtet werden. An den beiden Abenden soll auch der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz jeweils bis 24 Uhr in Blau und Gelb erstrahlen.

Kiewer Studie: Milliardenschäden an Energiesystem

1.45 Uhr: Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hieß es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig.

Russland weist österreichische Journalistin aus

0.55 Uhr: Das russische Außenministerium hat einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Das Radio- und Fernsehstudio des Senders hatte bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Korrespondenten.

Der österreichische Botschafter war vorab über den drohenden Schritt informiert worden und hatte die Korrespondenten der Medien des EU-Landes gewarnt, dass das Außenministerium zu der Vergeltungsmaßnahme greifen könnte. Eine Anfrage beim ORF blieb am späten Montagabend zunächst noch unbeantwortet.

Das Ministerium erklärte, die russische Seite habe keine andere Wahl gehabt, als spiegelgerecht zu reagieren. "Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Voraussetzungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen hat und das Tass-Korrespondentenbüro in Wien wieder voll einsatzfähig ist", hieß es in der Mitteilung.