Newsblog zum Ukraine-Krieg Scholz dankt Selenskyj in seinem letzten Anruf als Kanzler
Der scheidende Kanzler würdigt Selenskyjs Führungsstärke. Putin hält ein Treffen mit Trump für nötig. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"
Zum Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt. Er habe dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen und diesem für enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.
Der Bundeskanzler habe dabei betont, "dass die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe vor Augen führe, dass niemand sich Frieden mehr wünsche, als die Ukraine", erklärte Hebestreit. Dies müsse auch der russische Präsident endlich erwidern, seine zynische Verzögerungstaktik einstellen und seinen erbarmungslosen Feldzug beenden, sagte Scholz nach Angaben Hebestreits weiter.
Scholz dankte Selenskyj demnach für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und würdigte seine Führungsstärke. Zudem habe Scholz die Tapferkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression gelobt, fügte Hebestreit hinzu. "Hiervon konnte sich der Bundeskanzler bei seinen beiden Besuchen zu Kriegszeiten in Kiew im Juni 2022 und im Dezember 2024 einen persönlichen Eindruck machen", sagte der Sprecher.
Russland hält Treffen von Putin und Trump für nötig
Die russische Führung setzt auf ein baldiges Treffen zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, lässt einen Termin aber offen. "Und in vielerlei Hinsicht halten wir es für notwendig", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Montag mit Blick auf eine persönliche Begegnung der beiden. Trump hatte erklärt, er erwäge ein Treffen mit Putin während seiner Reise nach Saudi-Arabien in diesem Monat. Danach gefragt sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Putin habe keine Reise dorthin geplant, aber ein solches Treffen sei eindeutig in aller Munde.
In Termin-Fragen hielt sich der Kreml-Sprecher zurück. Ein Treffen "muss entsprechend vorbereitet werden und erfordert Anstrengungen auf verschiedenen Expertenebenen", einschließlich der Fortsetzung der Kontakte zwischen Moskau und Washington, fügte Peskow hinzu. "Bisher gibt es hierzu aber noch nichts Konkretes." Trump werde in diesem Monat nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, um an einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten teilzunehmen, berichtete das Portal Axios.
Putin und Trump haben in diesem Jahr bereits mehrmals telefoniert. Der US-Präsident, der im Wahlkampf erklärt hatte, er werde den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden, sagte am Wochenende, er und seine Berater hätten in den vergangenen Tagen "sehr gute Gespräche" über Russland und die Ukraine geführt. Putin hat seit dem Gipfeltreffen mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Juni 2021 in Genf keinen amtierenden US-Präsidenten mehr getroffen. Im Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine, was internationale Sanktionen gegen Russland nach sich zog.
Trump: "Russland will die ganze Ukraine"
US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt, dass sich Russland nicht mit den ukrainischen Gebieten zufriedengeben wird, die es im Krieg bereits erobert hat. Stattdessen strebe Putin die Übernahme des gesamten Landes an.
In einem Interview mit NBC News antwortet Trump zunächst etwas uneindeutig auf die Frage von Moderatorin Kristen Welker, was Russland im Zuge von Friedensverhandlungen aufgeben müsse, mit: "Die ganze Ukraine."
Welker fragte nach, ob er damit meine, dass Russland kein einziges Stück des ukrainischen Territoriums, das es erobert hat, behalten würde. "Nein, nein. Russland würde die gesamte Ukraine aufgeben müssen. Denn was Russland will, ist die ganze Ukraine. Und wenn ich mich nicht einmischen würde, würden sie jetzt um die gesamte Ukraine kämpfen. Russland will nicht den Streifen, den sie jetzt haben, Russland will die ganze Ukraine", sagte Trump.
Kiew: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine führt Russland die Angriffe gegen das Nachbarland nach Angaben aus Kiew mit hoher Intensität fort. So habe es im Tagesverlauf mehr als 200 Gefechte gegeben, schreibt der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht. Speziell die Situation rund um die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk hat sich demnach massiv zugespitzt.
So hätten die ukrainischen Verteidiger dort bislang 70 Angriffe abgewehrt. Weitere 12 Angriffe liefen noch, teilte der Generalstab mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Der Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk gilt in der Verteidigung der Ukraine als strategisch wichtig. Die russischen Truppen stehen nicht nur östlich, sondern auch südlich und sogar südwestlich der Stadt. Versuche eines russischen Durchbruchs nach Westen in das benachbarte Industriegebiet Dnipropetrowsk konnten die Ukrainer bislang zurückschlagen.
Sonntag, 4. Mai
Selenskyj in Prag – weitere Granatenlieferungen zugesagt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Prag für die tschechische Munitionsinitiative bedankt. Er würdigte nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel die "unerschütterliche und grundsätzliche Unterstützung" durch den EU- und Nato-Mitgliedstaat. Im Rahmen der Initiative vermittelt Tschechien Artilleriemunition aus Drittstaaten.
"Wir werden diese Lieferungen fortsetzen, solange es nötig ist, also vor allem, bis ein gerechter Frieden für die Ukraine erreicht worden ist", betonte Pavel. Bis Jahresende könne man 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition bereitstellen, kündigte der Ex-Nato-General an. Derzeit werde die Initiative finanziell von elf Staaten unterstützt. Man sei zudem bereits in Verhandlungen über Kontingente für nächstes Jahr.
Selenskyj war am Sonntag mit seiner Frau Olena zu einem unangekündigten, zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Es herrschten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Tschechien. Sein Gastgeber Pavel hatte erst Ende März die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
