Ukraine-Krieg: US-Senator Graham droht mit neuen Russland-Sanktionen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

"Schlimmer als Afghanistan": Jetzt droht der US-Senat Putin

Der US-Senat könnte bald Sanktionen gegen Russland beschließen. Kiew suspendiert einen Kommandeur nach einem russischen Angriff. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Abgehörter Funkspruch enthüllt russische Kriegsverbrechen

Ein Funkspruch belegt die gezielte Tötung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Truppen. Die Zahl solcher Verbrechen steigt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Russische Hableiter-Fabrik nach Drohnenangriff in Flammen

Eine russische Fabrik, die Teile für Raketen und Flugzeuge herstellt, steht in Flammen. Mehrere ukrainische Drohnen soll das Werk getroffen haben. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

"Schlimmer als Afghanistan": US-Senator Graham droht mit neuen Sanktionen

Der US-Senat könnte bald über einen neuen Gesetzesentwurf zu Sanktionen gegen Russland abstimmen, sollten die Friedensgespräche mit der Ukraine keine Fortschritte machen. Das sagte der republikanische Senator Lindsey Graham einem Bericht von "Voice of America" zufolge.

"Wenn die nächsten Tage so werden wie die vergangenen Monate, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir handeln", so Graham, der als Verbündeter des US-Präsidenten gilt. "Denn ich denke, es ist unsere Aufgabe, der Welt zu helfen, diesen Krieg zu beenden", sagte Graham demnach während der Anhörungen des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Das neue Sanktionspaket war im April eingebracht worden. Es sieht unter anderem Strafzölle auf russische Einfuhren in die USA von 500 Prozent vor. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Vor allem ist der enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump auf die abschreckende Wirkung in Richtung China bedacht. Grahams Analyse: Russlands Feldzug in der Ukraine "ist eine Generalprobe für Taiwan. Wie dies endet, wird meiner Meinung nach maßgeblich die Zukunft Taiwans bestimmen. Und ich möchte, dass dieser Krieg so endet, dass Xi Jinping denkt: ‚Nun, das ist für Wladimir Putin nicht gut ausgegangen."

Graham betonte, dass der Krieg in der Ukraine so enden müsse, dass ein neuer Krieg verhindert werde. Der Republikaner mit Blick auf das Scheitern der sowjetischen Einmarsches am Hindukusch: "Afghanistan war eine Katastrophe. Wenn wir es in der Ukraine nicht hinbekommen und die Welt den Eindruck hat, Putin sei ungestraft davongekommen, wird es noch schlimmer. Das wird schlimmer als Afghanistan."

Moskaus Bürgermeister: Drei Drohnen im Anflug abgeschossen

Dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge hat die Flugabwehr drei Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgeschossen. Ein Angriff sei abgewehrt worden. "Spezialisten der Rettungsdienste arbeiten an der Stelle, wo die Trümmer niedergingen", erklärte Sobjanin auf Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Flugabwehr 159 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten abgeschossen habe. Mindestens sechs Drohnen seien über der Region Moskau, in der mehr als 20 Millionen Menschen leben, abgeschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kreml: Ort für mögliche Friedensgespräche noch nicht fix

Über einen Austragungsort für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ist nach Aussage des Kreml noch nicht entschieden worden. Diese Antwort gibt das Präsidialamt in Moskau auf die Frage, ob die Gespräche im Vatikan stattfinden könnten.

Ukrainischer Grenzschutz hindert 50.000 Männer an der Flucht

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Kriegsbeginn etwa 49.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Gut 45.000 wurden dabei unmittelbar an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen im Grenzgebiet festgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, in einer Internetsendung. Die Übrigen seien an Grenzübergängen aufgehalten worden. Insgesamt seien fast 900 von Fluchthelfern organisierte Gruppen aufgedeckt worden. Fluchtwillige zahlen dabei Demtschenko zufolge umgerechnet zwischen 4.500 bis fast 11.000 Euro für die Hilfe beim Verlassen des Landes.

Pistorius wirft Trump schlechte Verhandlungstaktik mit Putin vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen. "Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert.

"Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen." Er habe so auch nicht viele Hoffnungen mit Trumps Telefonat mit Putin verbunden: "Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden", so Pistorius.

Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die nicht akzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.

Prorussischer Ex-Politiker in Spanien erschossen

Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge vor den Toren der Amerikanischen Schule im wohlhabenden Madrider Stadtteil Pozuelo erschossen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukrainische Nationalgarde suspendiert Kommandeur

Die ukrainische Nationalgarde leitet nach einem russischen Raketenangriff eine interne Untersuchung gegen einen Offizier ein. Wie das Militär am Mittwoch mitteilt, sind während einer Übung am Dienstag durch den Einschlag einer russischen Rakete sechs Soldaten getötet und mindestens zehn verletzt worden. Der Kommandeur der betroffenen Militäreinheit wurde suspendiert. Er steht in Verdacht, Sicherheitsmaßnahmen während des Manövers missachtet zu haben.

Putin besucht Frontregion Kursk

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag in die Oblast Kursk gereist, wo er unter anderem die Baustelle des neuen Kernkraftwerks Kursk-2 in Kurtschatow besichtigte. Dies geht aus einem Bericht auf der offiziellen Website des Kreml hervor. Seit einem überraschenden Vorstoß der Ukrainer im vergangenen August liefern sich Russland und die ukrainischen Streitkräfte in der Region Gefechte.

Während seines Aufenthalts traf Putin mit Vertretern von Freiwilligenorganisationen zusammen und führte Gespräche mit dem amtierenden Gouverneur der Region, Alexander Chinschtein. Zudem kam es in der Stadt Kurtschatow zu einem Austausch mit Gemeindevorstehern aus der Region.