Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa will einem Zeitungsbericht zufolge ab Juni ihr Streckennetz wieder ausbauen. Beliebte Ferienziele der Deutschen soll en wieder angeflogen werden. Die Lufthansa will ihr Angebot wieder erweitern. In der zweiten ... mehr
Die Bundesregierung hat sich mit der Lufthansa auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Alexander Dobrindt begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig einen schnellen Rückzug des Bundes nach der Krise. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung ... mehr
Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan für einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. In der EU und Deutschland ist eine Debatte ... mehr
Für eine zukünftige Pandemie hat die CSU-Landesgruppe wohl einen Plan erstellt. Es soll darin um einen besseren Schutz für Industrie und Gesundheitssysteme in Europa gehen. Die CSU-Landesgruppe hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Plan erarbeitet, wie Europa seine ... mehr
Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview über seine mögliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog. In der CDU rumort es. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Partei offenbar dafür die Rechnung ... mehr
Armin Laschet und Annalena Baerbock zeigen sich gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sind sich über vieles einig. Laschet kritisiert die Bundesregierung. Für die Grüne springt eine Einladung heraus. Ist dieses schwarz-grüne Bild ein Hinweis ... mehr
Die Werteunion ist in CDU und CSU umstritten, nun positioniert sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Frage. Er wolle "Debatten in die Mitte" holen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion ... mehr
Die CDU braucht einen neuen Chef – und einen Kanzlerkandidaten. Nur wie lang sollte sie sich für die Suche Zeit lassen? Darüber streitet die Partei. Ein Pro & Kontra. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Plan: Die Noch-CDU-Chefin wollte nach ihrem ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit Außenpolitik und Sacharbeit das Parteiprofil schärfen. Bei der Klausur in Hamburg muss sie sich auch gegen Kritiker wehren und erklärt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber jeder dürfte wissen, wer gemeint ist. CSU-Chef Markus Söder hat die Debatte über eine Umbildung ... mehr
Braucht das Bundeskabinett neue Gesichter? Und falls ja: Wer muss gehen? Nach Söders Vorstoß ziert sich Alexander Dobrindt, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen – und stellt trotzdem eine Forderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ... mehr
Sichere Herkunftsländer, Jugendstrafrecht, Internetüberwachung: Die Liste der Forderungen der Christsozialen aus Bayern ist lang. Einige der Vorschläge könnten für Kontroversen sorgen. Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration ... mehr
Die CSU plant eine deutliche Entlastung für Familien. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. Auch mehr Elternmonate sollen einführt werden. Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche Entlastung von Familien ... mehr
Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Berlin (dpa) - Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere ... mehr
Nach langem Zoff hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt. Ein Zeichen, dass die Groko deutlich besser sei als ihr Ruf, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – und stellt eine Forderung an die SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen. "Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung ... mehr
Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr
Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr
CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm – aus guten Gründen. Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU", sagt der Parteichef ... mehr
CO2-Steuer oder Zertifikatehandel – darüber verhandeln die Politiker gerade. Eines der Mittel soll helfen, die Erderhitzung zu begrenzen. Doch welches soll es sein? Die Kanzlerin hat eine Vorliebe. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte über einen Preis ... mehr
Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen. Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner ... mehr
Egal, ob die Currywurst nun im Ruhrpott erfunden wurde oder doch in Berlin, aus einem Ort kommt Deutschlands wohl beliebtester Imbiss jetzt nicht mehr: Die Rügenwalder Mühle hat zum 1. September das Ende ihrer Currywurst aus Fleisch besiegelt ... mehr
Die CSU arbeitet gerade an ihrem Klimakonzept. Das Bahnfahren will sie dabei attraktiver machen. Parteichef Markus Söder erklärt in einem Interview, wie das gelingen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer ... mehr
Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern. Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum ... mehr
Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ... mehr
Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr
Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgas zu mindern, diskutiert die Regierung über die Einführung einer CO2-Abgabe. Doch statt auf Steuern will CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein auf andere Anreize setzen. Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize ... mehr
München/Berlin (dpa) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr
Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben". Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
Für die Berliner SPD hagelt es nach einem angedachten Verbot von Soldatenbesuchen in Schulen Kritik. Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles geht auf Distanz. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr
Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei. Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr
Die CSU vollzieht den Machtwechsel. Horst Seehofer muss gehen. Der Abschied, der ihm bereitet wird, verrät viel über die Partei. Um 10.56 Uhr begannen die Delegierten in der Kleinen Olympiahalle in München den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu beklatschen ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
Von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist Deutschland noch weit entfernt. Die CSU fordert jetzt die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk. Sie soll Funklöcher schließen. Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte ... mehr
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr
In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt schärfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache. Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander ... mehr
Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen ... mehr
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern sind gestartet. Derweil schwelt in der CSU der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite weiter. Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern verhandelt die CSU-Spitze mit den Freien ... mehr
Tritt Seehofer zurück? Nicht so wichtig. Entscheidender wird, wie sich die CSU künftig ausrichtet. In der Partei kursieren vier Vorschläge – die große Auswirkungen auf das Parteiensystem hätten. Die Frage, die am Montag nach der bayerischen Landtagswahl ... mehr
Nach der Landtagswahl beginnt die Zeit der Analyse. Warum hat die CSU so deutlich verloren? Wo haben die Grünen gewonnen? Gründe für das Wahlbeben im Freistaat. Die Landtagswahl in Bayern ordnet die politische Landkarte im Freistaat neu. Die CSU rauscht ... mehr
Der CSU-Chef könnte fallen, der Landesvater auch – und sogar ein grüner Ministerpräsident ist möglich. Was könnte nach der Bayernwahl passieren? Die wahrscheinlichsten Szenarien im Überblick. Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen ... mehr
