Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr
Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgas zu mindern, diskutiert die Regierung über die Einführung einer CO2-Abgabe. Doch statt auf Steuern will CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein auf andere Anreize setzen. Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize ... mehr
München/Berlin (dpa) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr
Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben". Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
Für die Berliner SPD hagelt es nach einem angedachten Verbot von Soldatenbesuchen in Schulen Kritik. Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles geht auf Distanz. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr
Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei. Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr
Die CSU vollzieht den Machtwechsel. Horst Seehofer muss gehen. Der Abschied, der ihm bereitet wird, verrät viel über die Partei. Um 10.56 Uhr begannen die Delegierten in der Kleinen Olympiahalle in München den scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu beklatschen ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
Von der CSU-Klausur in Seeon soll ein Zeichen neuer Geschlossenheit der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU ausgehen. Doch trägt so viel Harmonie auf Dauer? So viel Umarmung war selten. Als die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ... mehr
Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer ... mehr
Von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ist Deutschland noch weit entfernt. Die CSU fordert jetzt die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk. Sie soll Funklöcher schließen. Auf ihrer Klausur in Seeon kritisierte ... mehr
Merkel gegen Seehofer: Im Sommer zerbrach im Streit über Zuwanderung fast die Regierung. Man schloss einen Kompromiss – der in der Praxis nichts bewirkt, wie aktuelle Zahlen beweisen. So viel Drama – so wenig Wirkung: In diesem Sommer bringt ein Streit ... mehr
In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt schärfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache. Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander ... mehr
Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen ... mehr
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern sind gestartet. Derweil schwelt in der CSU der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite weiter. Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern verhandelt die CSU-Spitze mit den Freien ... mehr
Tritt Seehofer zurück? Nicht so wichtig. Entscheidender wird, wie sich die CSU künftig ausrichtet. In der Partei kursieren vier Vorschläge – die große Auswirkungen auf das Parteiensystem hätten. Die Frage, die am Montag nach der bayerischen Landtagswahl ... mehr
Nach der Landtagswahl beginnt die Zeit der Analyse. Warum hat die CSU so deutlich verloren? Wo haben die Grünen gewonnen? Gründe für das Wahlbeben im Freistaat. Die Landtagswahl in Bayern ordnet die politische Landkarte im Freistaat neu. Die CSU rauscht ... mehr
Der CSU-Chef könnte fallen, der Landesvater auch – und sogar ein grüner Ministerpräsident ist möglich. Was könnte nach der Bayernwahl passieren? Die wahrscheinlichsten Szenarien im Überblick. Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen ... mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern bereitet die CSU die Niederlage vor. Die Mächtigen wollen ihre Haut retten – selbst wenn sie der Partei schaden. Wenn es draußen kalt und karg wird, verkriechen sich Bären an einen geschützten Ort und halten Winterruhe ... mehr
Die Union steckt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Umfragetief. Kanzlerin Merkel sieht dafür auch Berlin in der Verantwortung – und warnt vor noch mehr Streit. Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor einer weiteren ... mehr
Angela Merkel ist angezählt. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union ist davon kaum etwas zu merken. Die Kanzlerin kämpft. Und die Kritiker verschieben die Revolte. Resignation? Nicht zu spüren. Zerknirschung? War von Angela Merkel nicht wirklich erwartet worden ... mehr
Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD. Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote ... mehr
Das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung soll später in Kraft treten als geplant. Die große Koalition will die Übergangsfrist bis zu einem vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängern. Die Spitzen von Union und SPD wollen das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot ... mehr
"Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten", stellt Innenminister Horst Seehofer klar. Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt den Zeitungen ... mehr
In der Union ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD ausgebrochen. Die Kanzlerin hat eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, CSU-Politiker Dobrindt will einzelne Funktionäre beobachten lassen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In Berlin kündigt sich nach 13 Jahren das Ende einer Ära an – in Stuttgart endet sie nach 13 Jahren: Der Mann mit dem markanten Schnauzer wird die Macht ... mehr
Die Nicht-Wahl Volker Kauders ist eine Niederlage für Angela Merkel, die FDP fordert sie auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das weist ihr Regierungssprecher nun zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage ... mehr
Merkels Mann verliert. Die Union hat Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt – gegen den Wunsch der Kanzlerin. Aber nicht nur für sie ist die Entscheidung ein Problem. Wieder sprachen manche von einer Revolution. Wieder rechnete kaum jemand wirklich damit ... mehr
Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin ... mehr
Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr
Dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, scheint einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern so gut wie sicher. Das hätte Folgen für die Partei, das Bundesland – und den Bund. Als es zum letzten Mal so schlecht um die CSU stand wie jetzt, rollten in der Partei ... mehr
Er sehe keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagte Hans-Georg Maaßen. Jetzt soll der Präsident des Verfassungsschutzes Belege für diese Aussage liefern. Die Linkspartei fordert seine Entlassung. In der Debatte ... mehr
Sie ist wieder da: Die Reiberei zwischen CDU und CSU über Merkels Migrationspolitik. Seehofer formuliert scharf, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Kann so die AfD geschlagen werden? Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl ... mehr
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag pocht auf ihr eigenes Profil. Doch was wird, wenn der Rückenwind aus Berlin nicht reicht, um Markus Söder in Bayern über die Ziellinie zu schieben? Die CSU im Bundestag pocht auf ihre Eigenständigkeit. Auf einer ... mehr
Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bescheidenes Mathe-Genie "In der Mathematik sind perfektoide Räume adische Räume besonderer Art, die bei der Untersuchung von Problemen 'gemischter ... mehr
Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über Söders politische Zukunft entscheiden. Das politische Bayern ist komplizierter denn je. Für Markus Söder kommt die Sommerpause zur Unzeit. Ausgerechnet jetzt, wo seine CSU auf einem Umfragetiefpunkt ... mehr
Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle übt starke Kritik an der Rhetorik der CSU in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte. Er findet die Ausdrucksweise "inakzeptabel". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik ... mehr
Liebe Leserinnen, liebe Leser, es freut mich sehr, Sie in dieser Woche in Vertretung von Florian Harms begrüßen zu dürfen. WAS WAR? Was war da gestern los mit Mesut Özil? In unserer Redaktion waren nach einem eher ruhigen Wochenende alle wie elektrisiert ... mehr
Am Donnerstag trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern der Mobilfunkindustrie. Gemeinsam wollen sie eine Strategie gegen Funklöcher entwickeln. Die Grünen glauben: Die Bundesregierung befindet sich auf einem Holzweg. Der an diesem Donnerstag ... mehr
Trotz deutscher Grenzkontrollen werden die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen nicht einstellen, glaubt Alexander Dobrindt – sonst kündigt er Konsequenzen an. Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern ... mehr
Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr
Der Streit zwischen CDU und CSU scheint komplett verfahren. Zugleich ist noch ziemlich offen, wie es jetzt weitergehen könnte. Es gib drei Szenarien. Nichts ist unmöglich. So scheint es jedenfalls in diesen verrückten Tagen in Berlin und München. Beobachter warnen ... mehr
Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr
Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn man der Kanzlerin glauben darf, dann entzündet sich der Streit zwischen ... mehr
Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr
