Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen ... mehr
Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr
Die CDU will im Januar einen neuen Vorsitzenden wählen, doch keiner der Kandidaten ist so beliebt wie CSU-Chef Markus Söder. Wer also soll die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen? In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert über die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Entlastungen hinausgehende Schritte für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Notwendig sei dazu etwa eine volle Absetzbarkeit von Kosten ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. "Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild", sagte Dobrindt der Deutschen ... mehr
Am Sonntag wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Lockdown wird es wohl geben – unklar ist nur noch, wann er starten wird. Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem ... mehr
Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch haben die Länder bereits eine Beschlussvorlage vorgestellt. Damit scheinen aber einige Politiker doch nicht ganz einverstanden zu sein. Die Bundesländer sind sich offenbar einig, wie Deutschland ... mehr
Damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Darauf hat sich die große Koalition nun grundsätzlich geeinigt. Zuletzt gab es Bewegung bei dem Thema in der Union. Die schwarz-rote Koalition ... mehr
CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr
Die einen sehen im neuen Infektionsschutzgesetz die Entmachtung des Parlaments, die anderen eine bessere rechtliche Grundlage im Kampf gegen Corona. Was stimmt? Ein Überblick. Mit einer Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsparteien ... mehr
Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP im Bundestag scharf kritisiert. Zuvor hatte der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, dazu aufgerufen, gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP aufgefordert ... mehr
Die große Koalition streitet über die Frage, wie sich eine zweite Corona-Welle durch Urlaubsrückkehrer verhindern lässt. Die CSU fordert Pflichttests – doch es gibt Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat für Rückkehrer aus Risiko-Urlaubsgebieten eine Testpflicht verlangt – die Kosten sollten die Reisenden selbst tragen. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert verbindliche Tests. Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus ... mehr
Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr
Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr
Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen. Die EU solle gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte pflichtet ihr bei, doch er hat auch eine Forderung. Der EU-Wiederaufbaufonds ist umstritten ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen ... mehr
Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr
Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen. Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen. Kritik hat er auch im Gepäck. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene ... mehr
Donald Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland massiv reduzieren. Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für diesen Schritt. Auch ein anderer Politiker kritisiert den US-Präsidenten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den von US-Präsident Donald ... mehr
Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft. Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa will einem Zeitungsbericht zufolge ab Juni ihr Streckennetz wieder ausbauen. Beliebte Ferienziele der Deutschen soll en wieder angeflogen werden. Die Lufthansa will ihr Angebot wieder erweitern. In der zweiten ... mehr
Die Bundesregierung hat sich mit der Lufthansa auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Alexander Dobrindt begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig einen schnellen Rückzug des Bundes nach der Krise. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung ... mehr
Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan für einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. In der EU und Deutschland ist eine Debatte ... mehr
Für eine zukünftige Pandemie hat die CSU-Landesgruppe wohl einen Plan erstellt. Es soll darin um einen besseren Schutz für Industrie und Gesundheitssysteme in Europa gehen. Die CSU-Landesgruppe hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Plan erarbeitet, wie Europa seine ... mehr
Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview über seine mögliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog. In der CDU rumort es. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Partei offenbar dafür die Rechnung ... mehr
Armin Laschet und Annalena Baerbock zeigen sich gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sind sich über vieles einig. Laschet kritisiert die Bundesregierung. Für die Grüne springt eine Einladung heraus. Ist dieses schwarz-grüne Bild ein Hinweis ... mehr
Die Werteunion ist in CDU und CSU umstritten, nun positioniert sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Frage. Er wolle "Debatten in die Mitte" holen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion ... mehr
Die CDU braucht einen neuen Chef – und einen Kanzlerkandidaten. Nur wie lang sollte sie sich für die Suche Zeit lassen? Darüber streitet die Partei. Ein Pro & Kontra. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Plan: Die Noch-CDU-Chefin wollte nach ihrem ... mehr
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit Außenpolitik und Sacharbeit das Parteiprofil schärfen. Bei der Klausur in Hamburg muss sie sich auch gegen Kritiker wehren und erklärt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber jeder dürfte wissen, wer gemeint ist. CSU-Chef Markus Söder hat die Debatte über eine Umbildung ... mehr
Braucht das Bundeskabinett neue Gesichter? Und falls ja: Wer muss gehen? Nach Söders Vorstoß ziert sich Alexander Dobrindt, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen – und stellt trotzdem eine Forderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ... mehr
Sichere Herkunftsländer, Jugendstrafrecht, Internetüberwachung: Die Liste der Forderungen der Christsozialen aus Bayern ist lang. Einige der Vorschläge könnten für Kontroversen sorgen. Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration ... mehr
Die CSU plant eine deutliche Entlastung für Familien. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. Auch mehr Elternmonate sollen einführt werden. Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche Entlastung von Familien ... mehr
Berlin (dpa) - Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere ... mehr
Nach langem Zoff hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt. Ein Zeichen, dass die Groko deutlich besser sei als ihr Ruf, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – und stellt eine Forderung an die SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen. "Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung ... mehr
Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr
Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr
CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm – aus guten Gründen. Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU", sagt der Parteichef ... mehr
CO2-Steuer oder Zertifikatehandel – darüber verhandeln die Politiker gerade. Eines der Mittel soll helfen, die Erderhitzung zu begrenzen. Doch welches soll es sein? Die Kanzlerin hat eine Vorliebe. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte über einen Preis ... mehr
Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen. Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner ... mehr
Egal, ob die Currywurst nun im Ruhrpott erfunden wurde oder doch in Berlin, aus einem Ort kommt Deutschlands wohl beliebtester Imbiss jetzt nicht mehr: Die Rügenwalder Mühle hat zum 1. September das Ende ihrer Currywurst aus Fleisch besiegelt ... mehr
Die CSU arbeitet gerade an ihrem Klimakonzept. Das Bahnfahren will sie dabei attraktiver machen. Parteichef Markus Söder erklärt in einem Interview, wie das gelingen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer ... mehr
Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern. Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum ... mehr
Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ... mehr
Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr
Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr
