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Alexander Dobrindt

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Alexander Dobrindt

Vorwürfe zurückgewiesen - Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Vorwürfe zurückgewiesen - Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen ... mehr
Winterreifenpflicht: Bußgeld droht! Diese Regel kennt kaum ein Autofahrer

Winterreifenpflicht: Bußgeld droht! Diese Regel kennt kaum ein Autofahrer

Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Digitale ID: CSU will Personalausweis aufs Smartphone bringen

Digitale ID: CSU will Personalausweis aufs Smartphone bringen

Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr
Union: Dobrindt will Kanzlerkandidatur im Frühjahr klären

Union: Dobrindt will Kanzlerkandidatur im Frühjahr klären

Die CDU will im Januar einen neuen Vorsitzenden wählen, doch keiner der Kandidaten ist so beliebt wie CSU-Chef Markus Söder. Wer also soll die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen?  In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung ... mehr
CSU-Politiker: Dobrindt für bessere Absetzbarkeit bei Kinderbetreuung

CSU-Politiker: Dobrindt für bessere Absetzbarkeit bei Kinderbetreuung

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert über die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Entlastungen hinausgehende Schritte für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Notwendig sei dazu etwa eine volle Absetzbarkeit von Kosten ... mehr

CSU-Landesgruppenchef - Dobrindt: Politik hat Vorbildfunktion gegen Impfskepsis

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. "Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild", sagte Dobrindt der Deutschen ... mehr

Lockdown in Deutschland: Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Am Sonntag wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Lockdown wird es wohl geben – unklar ist nur noch, wann er starten wird. Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem ... mehr

Nach Länder-Vorstoß: Markus Söder gehen Corona-Regeln nicht weit genug

Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch haben die Länder bereits eine Beschlussvorlage vorgestellt. Damit scheinen aber einige Politiker doch nicht ganz einverstanden zu sein.  Die Bundesländer sind sich offenbar einig, wie Deutschland ... mehr

Koalition ist sich einig: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen

Damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Darauf hat sich die große Koalition nun grundsätzlich geeinigt. Zuletzt gab es Bewegung bei dem Thema in der Union. Die schwarz-rote Koalition ... mehr

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Inhalt des neuen Corona-Gesetzes

Die einen sehen im neuen Infektionsschutzgesetz die Entmachtung des Parlaments, die anderen eine bessere rechtliche Grundlage im Kampf gegen Corona. Was stimmt? Ein Überblick.  Mit einer Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsparteien ... mehr

Bundestag: Abgeordnete klagen vor Corona-Abstimmung über Flut von Spam-Mails

Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Nach Kubicki-Kritik: Dobrindt fordert FDP auf, Corona-Kurs zu korrigieren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP im Bundestag scharf kritisiert. Zuvor hatte der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, dazu aufgerufen, gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP aufgefordert ... mehr

Coronavirus: Markus Söder dringt auf Pflichttests an Grenzen und Bahnhöfen

Die große Koalition streitet über die Frage, wie sich eine zweite Corona-Welle durch Urlaubsrückkehrer verhindern lässt. Die CSU fordert Pflichttests – doch es gibt Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests ... mehr

Rufe nach Coronatest-Pflicht für Urlauber mehren sich

FDP-Chef Christian Lindner hat für Rückkehrer aus Risiko-Urlaubsgebieten eine Testpflicht verlangt – die Kosten sollten die Reisenden selbst tragen. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert verbindliche Tests. Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus ... mehr

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Wann muss er gehen?

Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union  bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr

EU in der Corona-Krise: Angela Merkel und Mark Rutte rufen zu Reformen auf

Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen. Die EU solle gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte pflichtet ihr bei, doch er hat auch eine Forderung. Der EU-Wiederaufbaufonds ist umstritten ... mehr

Wiedereinführung abgelehnt - Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen ... mehr

Bundestag verkleinern: Union mit Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange.  Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr

Rente: Grundrente soll trotz Unstimmigkeit beschlossen werden

Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen. Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen. Kritik hat er auch im Gepäck. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene ... mehr

Dobrindt nennt Abzug von US-Truppen "falsch" und "nicht nachvollziehbar"

Donald Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland massiv reduzieren. Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für diesen Schritt. Auch ein anderer Politiker kritisiert den US-Präsidenten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den von US-Präsident Donald ... mehr

Corona-Konjunkturprogramm: SPD schließt Kaufprämie für Verbrennerautos aus

Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs.  Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Bundesregierung berät über Konjunkturpaket

Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft.  Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Nach Corona-Zwangspause: Lufthansa fliegt Ferienziele ab Juni 2020 wieder an

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa will einem Zeitungsbericht zufolge ab Juni ihr Streckennetz wieder ausbauen. Beliebte Ferienziele der Deutschen soll en wieder angeflogen werden. Die  Lufthansa will ihr Angebot wieder erweitern. In der zweiten ... mehr

Lufthansa-Rettung – CSU-Chef Dobrindt: Bund sollte sich schnell zurückziehen

Die Bundesregierung hat sich mit der Lufthansa auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Alexander Dobrindt begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig einen schnellen Rückzug des Bundes nach der Krise.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung ... mehr

In Deutschland und der EU: Widerstand gegen Vorstoß von Merkel und Macron

Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan für einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. In der EU und Deutschland ist eine Debatte ... mehr

Coronavirus:CSU-Plan soll Europa besser gegen Pandemien wappnen

Für eine zukünftige Pandemie hat die CSU-Landesgruppe wohl einen Plan erstellt. Es soll darin um einen besseren Schutz für Industrie und Gesundheitssysteme in Europa gehen. Die CSU-Landesgruppe hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Plan erarbeitet, wie Europa seine ... mehr

Machtkampf in der CDU – Friedrich Merz will als CDU-Chef nicht ins Kabinett

Die Kontrahenten positionieren sich: Auch Friedrich Merz spricht nun in einem Interview über seine mögliche Zukunft als CDU-Chef. Alle Infos zum Nachlesen im Newsblog. In der CDU rumort es. Bei der Bürgerschaftswahl in  Hamburg hat die Partei offenbar dafür die Rechnung ... mehr

Armin Laschet und Annalena Baerbock: Zeichen einer Annäherung?

Armin Laschet und Annalena Baerbock zeigen sich gemeinsam bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sind sich über vieles einig. Laschet kritisiert die Bundesregierung. Für die Grüne springt eine Einladung heraus. Ist dieses schwarz-grüne Bild ein Hinweis ... mehr

Werteunion: Alexander Dobrindt lehnt Ausschluss aus CDU und CSU ab

Die Werteunion ist in CDU und CSU umstritten, nun positioniert sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Frage. Er wolle "Debatten in die Mitte" holen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion ... mehr

Pro & Kontra – AKK-Nachfolge: "Es geht nicht nur um die CDU"

Die CDU braucht einen neuen Chef – und einen Kanzlerkandidaten. Nur wie lang sollte sie sich für die Suche Zeit lassen? Darüber streitet die Partei. Ein Pro & Kontra. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Plan: Die Noch-CDU-Chefin wollte nach ihrem ... mehr

CDU-Klausur: AKK vermeidet offenen Streit mit Markus Söder

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit Außenpolitik und Sacharbeit das Parteiprofil schärfen. Bei der Klausur in Hamburg muss sie sich auch gegen Kritiker wehren und erklärt: "Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

CSU-Klausur: Söder will "Zukunftsmannschaft", Dobrindt warnt vor Linksruck bei SPD

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber jeder dürfte wissen, wer gemeint ist. CSU-Chef Markus Söder hat die Debatte über eine Umbildung ... mehr

Alexander Dobrindt will sich nicht hinter Söders Vorschlag stellen

Braucht das Bundeskabinett neue Gesichter? Und falls ja: Wer muss gehen? Nach Söders Vorstoß ziert sich Alexander Dobrindt, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen – und stellt trotzdem eine Forderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ... mehr

Migration und innere Sicherheit: CSU will härter werden

Sichere Herkunftsländer, Jugendstrafrecht, Internetüberwachung: Die Liste der Forderungen der Christsozialen aus Bayern ist lang. Einige der Vorschläge könnten für Kontroversen sorgen. Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration ... mehr

Kita-Pauschale, mehr Elternmonate: CSU will Familien entlasten

Die CSU plant eine deutliche Entlastung für Familien. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor. Auch mehr Elternmonate sollen einführt werden. Die CSU im Bundestag strebt eine deutliche Entlastung von Familien ... mehr

Abgeordnete mahnen SPD-Spitze: Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Berlin (dpa) - Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere ... mehr

Einigung bei Grundrente – Dobrindt: SPD soll "Jammerlappenimage" ablegen

Nach langem Zoff hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt. Ein Zeichen, dass die Groko deutlich besser sei als ihr Ruf, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – und stellt eine Forderung an die SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Rufe nach Beobachtung - Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen. "Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung ... mehr

SPD: Partei-Chefin Malu Dreyer erhöht im Koalitionsstreit über Grundrente den Druck

Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr

CSU: Warum Söder seiner Partei einen grünen Anstrich verpasst

CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm – aus guten Gründen. Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die  CSU", sagt der Parteichef ... mehr

Klimawandel: Angela Merkel äußert sich zu ihren Präferenzen beim Klimaschutz

CO2-Steuer oder Zertifikatehandel – darüber verhandeln die Politiker gerade. Eines der Mittel soll helfen, die Erderhitzung zu begrenzen. Doch welches soll es sein? Die Kanzlerin hat eine Vorliebe. Kanzlerin  Angela Merkel hat sich in der Debatte über einen Preis ... mehr

Union warnt Koalitionspartner SPD vor Linksrutsch

Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen.  Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner ... mehr

Das Ende der Currywurst bei der Rügenwalder Mühle

Egal, ob die Currywurst nun im Ruhrpott erfunden wurde oder doch in Berlin, aus einem Ort kommt Deutschlands wohl beliebtester Imbiss jetzt nicht mehr: Die Rügenwalder Mühle hat zum 1. September das Ende ihrer Currywurst aus Fleisch besiegelt ... mehr

CSU-Chef Markus Söder will Bahntickets günstiger machen

Die CSU arbeitet gerade an ihrem Klimakonzept. Das Bahnfahren will sie dabei attraktiver machen. Parteichef Markus Söder erklärt in einem Interview, wie das gelingen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer ... mehr

Neues Klimakonzept: CSU will andere Kfz-Steuer und teurere Inlandsflüge

Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern. Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der  CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum ... mehr

CO2-Steuer: Umweltministerin Svenja Schulze am Pranger

Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas ... mehr

Union und SPD schieben ihren Streit beiseite – Harmonische Klausur in Berlin

Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr

Nach Europawahldesaster: Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Steiereinnahmen: Scholz korrigiert Prognose – 124 Milliarden Euro weniger als gedacht

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark ... mehr
 
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