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Alexander Dobrindt

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Alexander Dobrindt

Tagesanbruch: Seehofers Stimmungstest im Bier-Zelt, Dürre-Hilfen, Mathe-Genie

Tagesanbruch: Seehofers Stimmungstest im Bier-Zelt, Dürre-Hilfen, Mathe-Genie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bescheidenes Mathe-Genie "In der Mathematik sind perfektoide Räume adische Räume besonderer Art, die bei der Untersuchung von Problemen 'gemischter ... mehr
CSU-Krise im Freistaat: Schicksalswochen für Söder – und ganz Bayern

CSU-Krise im Freistaat: Schicksalswochen für Söder – und ganz Bayern

Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über Söders politische Zukunft entscheiden. Das politische Bayern ist komplizierter denn je. Für Markus Söder kommt die Sommerpause zur Unzeit. Ausgerechnet jetzt, wo seine CSU auf einem Umfragetiefpunkt ... mehr

"Inakzeptabel" – Verfassungsrichter Voßkuhle rügt CSU-Sprache in Asyldebatte

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle übt starke Kritik an der Rhetorik der CSU in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte. Er findet die Ausdrucksweise "inakzeptabel".  Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik ... mehr
Tagesanbruch: Özils Rücktritt, Demonstranten-Bashing und Hamiltons Triumph

Tagesanbruch: Özils Rücktritt, Demonstranten-Bashing und Hamiltons Triumph

Liebe Leserinnen, liebe Leser, es freut mich sehr, Sie in dieser Woche in Vertretung von Florian Harms begrüßen zu dürfen. WAS WAR? Was war da gestern los mit Mesut Özil? In unserer Redaktion waren nach einem eher ruhigen Wochenende alle wie elektrisiert ... mehr
Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Am Donnerstag trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern der Mobilfunkindustrie. Gemeinsam wollen sie eine Strategie gegen Funklöcher entwickeln. Die Grünen glauben: Die Bundesregierung befindet sich auf einem Holzweg.  Der an diesem Donnerstag ... mehr

Zurückweisungen an deutscher Grenze: Dobrindt droht Europa

Trotz deutscher Grenzkontrollen werden die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen nicht einstellen, glaubt Alexander Dobrindt – sonst kündigt er Konsequenzen an. Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern ... mehr

Kise in der Union: Tritt Horst Seehofer zurück? So geht es heute weiter

Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Dies ist der Zeitplan. Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angekündigt, angedroht ... mehr

Asylstreit: Wie ein Kompromiss aussehen könnte – und wann Seehofer fliegt

Der Streit zwischen CDU und CSU scheint komplett verfahren. Zugleich ist noch ziemlich offen, wie es jetzt weitergehen könnte. Es gib drei Szenarien. Nichts ist unmöglich. So scheint es jedenfalls in diesen verrückten Tagen in Berlin und München. Beobachter warnen ... mehr

Streit in der Union: Treffen bei Schäuble – Merkel und Seehofer reden wieder

Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr

Krach in der Union: Um diesen Knackpunkt streiten sich Merkel und Seehofer

Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn man der Kanzlerin glauben darf, dann entzündet sich der Streit zwischen ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Mehr zum Thema Alexander Dobrindt im Web suchen

Asylstreit: Für Angela Merkel ist die Union eine "Schicksalsgemeinschaft"

Sprengt der Asylstreit die Union? Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss – jetzt gibt es Entspannungssignale von Seehofer und Merkel. In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Krach in der Union: Die Lage der CSU und von Söder verschlechtert sich

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Markus Söders Kurs kommt in Bayern nicht wirklich gut an. Seine CSU verliert, er selbst ist unbeliebter als die Kanzlerin. Es ist nicht der einzige Grund zur Sorge für ihn. Eines Nachts während der Jamaika-Sondierungen verbreiteten ... mehr

Merkel gegen Seehofer: Was passiert, wenn der Asylkrach mit einem Knall endet

Im Asylkonflikt zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ist eine Einigung nicht in Sicht. Worauf läuft der Konflikt hinaus? Und was steht auf dem Spiel. Wofür Merkel und Seehofer im Asylstreit kämpfen Analyse: Der Versuch, die Kanzlerin zu einem Fehler ... mehr

Angela Merkel in Amman: Kanzlerin auf Abschiedstour?

Zu Hause herrscht ein gewaltiger Druck: Die schwarze Schwester CSU lässt im Asylstreit nicht locker – es geht um Angela Merkels politisches Schicksal. Doch die Kanzlerin kämpft. Wenn Angela Merkel die neuerliche Regierungskrise zu Hause erschüttern sollte ... mehr

Wahlforscher im Interview: "Die CSU bewegt sich auf dünnem Eis"

Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister könnte die Regierung zerstören. Um die Details des Asylplans gehe es dabei nicht wirklich, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die Strategie der CSU hält er für riskant. Herr Faas, was treibt ... mehr

Asylstreit mit der CDU – Seehofer: "Wir sind noch nicht über den Berg"

In München hätte die CSU die Regierung beenden und die Union sprengen können. Am Ende gibt es Aufschub. Aber der große Krach kann immer noch kommen. Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und der Bundesinnenminister trägt normalerweise Krawatte. Als Bundesinnenminister ... mehr

Asylstreit in der Union: Merkel, Seehofer & Co – Das sind die Akteure

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU haben längst nicht alle Beteiligten dieselbe Motivation und verfolgen dieselben Ziele. Eine Übersicht über die Akteure im Machtkampf. Angela Merkel – die Abwartende: Die Kanzlerin wurde von der Heftigkeit ... mehr

Chronik: Wie der Asyl-Krach innerhalb einer Woche eskalierte

Der Zoff zwischen CSU und CSU, zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer beschäftigt die deutsche Politik seit einer Woche. Wie konnte er dermaßen eskalieren. Ein Überblick.  Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze oder nicht? Seit einer Woche ... mehr

Kommentar: Die CSU zerlegt die Regierung, Stück für Stück

Sie spricht wie Rechtsextreme, sie verbreitet auch widersprüchliche Informationen: Die CSU zerlegt gerade nicht nur die Regierung. Nur warum, das sagt sie nicht. Doch sie schuldet den Menschen eine Antwort. Ein Kommentar. Nach tagelangen fiebrigen Debatten ... mehr

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr

Merkel und Seehofer im Krach: Sie kann seine Forderung nicht akzeptieren

Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition. Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht ... mehr

Seehofer hält vollständig an "Masterplan Migration" fest

Innenminister Seehofer will seinen "Masterplan" weiter unverändert durchsetzen. Unterstützung bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und auch aus Reihen der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hält im Asylstreit mit der CDU einem Medienbericht zufolge ... mehr

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr

"Bäckerei"-Anekdote: Wenn Politiker "Ausländer" belehren wollen

Ratschläge sind oft gut gemeint. Doch der Empfänger versteht sie falsch. Genau das passiert, wenn Politiker zum Beispiel "Ausländer" belehren wollen. Erwachsene lassen sich nicht gerne sagen, was sie tun sollen. Auf der Arbeit, vor Gericht oder bei einem Polizisten ... mehr

Dobrindt, Lindner und Seehofer vs. AfD – Wer hat's gesagt?

Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt ... mehr

Was heute Morgen wichtig ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR?   Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage: Politiker haben die Aufgabe, Probleme zu benennen und zu lösen. Sie werden mir vermutlich ... mehr

Alexander Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern "Sabotage" vor

Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef  legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr

Ellwangen 2.0: Deutsche Täter, nicht so schlimm?

Als Flüchtlinge in Ellwangen die Polizei angingen, verurteilte der Innenminister  das . Zu Angriffen am Vatertag? Kein Statement. Die Diskrepanz zeigt, wie sehr die Diskussion über Flüchtlinge Maß und Ziel verloren hat. Als vor einigen Tagen ... mehr

Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Die CSU fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlinge. Die Idee ist gut – hat aber einen krassen Schönheitsfehler. Wir dürfen nicht nur an Flüchtlingen herumdoktern. Dafür ist autoritäres Denken zu weit verbreitet. Überrascht reibt man sich die Augen. CDU und CSU wollen ... mehr

Künstliche Intelligenz: Diese Staaten bringen sich in Stellung

Die USA und Deutschland setzen sich für die Förderung künstlicher Intelligenz ein. Die US-Regierung plant einen KI-Gipfel während die Bundesrepublik die Gründung einer KI-Kommission eingeleitet hat. Die US-Regierung hat für Donnerstag ein Treffen ... mehr

Dobrindts Provokation: Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": Kritik an Dobrindts Aussage in Asyldebatte

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Anwälte, SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Aussagen des CSU-Politikers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden.  Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr

Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Ärger

In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Alexander Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

Weil zu viele Flüchtlinge zu Unrecht gegen ihre Abschiebung klagen würden, sieht Alexander Dobrindt den Frieden im Land gefährdet. Das sabotiere den Rechtsstaat, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Kolumne: Der Islam braucht keine Aufklärung

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, denn ihm fehlten die Werte der Aufklärung: Wer das behauptet, hat keine Ahnung von Geschichte. Die Debatte über den Islam nimmt hysterische Züge an. Jüngster Tiefpunkt ist der Beitrag von Alexander Dobrindt. Der Islam gehöre nicht ... mehr

Tagesanbruch: Herrn Dobrindts Gespür für Unsinn

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Alexander Dobrindt spricht Islam grundlegende Werte ab

Der Islam soll nach Ansicht von Alexander Dobrindt für Deutschland nicht prägend werden. Laut dem CSU-Landesgruppenchef finden sich  unsere Vorstellungen von Toleranz  in der islamischen Welt nicht wieder. Der Islam soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander ... mehr

Bericht: Groko will Diesel-Hersteller weiterhin schonen

Mali, Haushalt und wieder mal der Diesel: Beim zweitägigen Kabinettstreffen in Meseberg sprechen die Koalitionäre auch über das Reizthema Nachrüstung. Die erwartete klare Ansage wird laut einem Medienbericht wieder ausbleiben. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela ... mehr

Nach Jens Spahn: Auch Alexander Dobrindt sorgt sich um Recht und Ordnung

Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich ... mehr

Antisemitismus an Schulen: Alexander Dobrindt fordert Null-Toleranz-Strategie

Angesichts antisemitischer Vorfälle an Schulen fordert der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, eine Null-Toleranz-Strategie. An den Schulen müsse es harte Reaktionen auf "Schulhof-Islamismus" geben. "Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen ... mehr

Dobrindt zum Islam-Streit: "Politische Korrektheit ist keine Heimat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen einen Streit zum Islam ausgelöst. Nun stellt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter Seehofer. Der Zentralrat der Muslime rät hingegen zur Mäßigung. Im unionsinternen Streit um den Umgang ... mehr

Groko-Regierungserklärung: Merkel sagt der CSU den Kampf an – die kontert

In ihrer Regierungserklärung beantwortet die Kanzlerin die Gretchenfrage dieser Zeit. Damit stellt sie sich offen gegen die CSU. Deren Spitze zeigt aber, dass sie sich nicht einfach fügen will. Manchmal wird langes Warten belohnt. Für die erste ... mehr

Dobrindt zur Islam-Debatte: "Der Maulkorb spaltet unser Land"

Der Streit um den Islam in Deutschland geht weiter: Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören Muslime dazu. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht das anders – und warnt. Spitzenpolitiker streiten weiter darüber, inwieweit der Islam und die Muslime ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD gibt vorerst nach

Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können:  Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr

Bundesumweltamt: 6.000 vorzeitige Todesfälle durch Stickstoffdioxid

Laut Bundesumweltamt gibt es jährlich Tausende Todesfälle durch überhöhte Stickstoffdioxid -Werte  ( NO 2 ) . Die Rede ist von "erheblichen gesundheitlichen Einbußen in der Bevölkerung". Es ist kein erfreuliches Thema und es ist keine erfreuliche ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten für Dieselautos

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, fordert eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Zwei Plaketten sollen gezieltere Maßnahmen ermöglichen. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung ... mehr

Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig. Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen ... mehr

Dobrindt hat Verständnis für den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel

Der CSU-Politiker  Alexander Dobrindt hat Verständnis für den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel. Ähnliche Probleme gebe es auch in anderen Regionen. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Entscheidung ... mehr

Jens Spahn soll ins Groko-Kabinett – Gröhe geht leer aus

Merkel-Kritiker  Jens Spahn soll im neuen Groko-Kabinett Gesundheitsminister werden. Auch andere CDU-Politiker bekommen eine neue Karrierechance. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit ... mehr

Streit um Familiennachzug: „SPD hat unfassbar schlecht verhandelt“

Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr
 
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