Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Zu kompliziert für einen Schlager? Es schien fast so, als sei Markus Söder ein bisschen beleidigt. Da stand er nun am Freitag, hinter ihm der imposante Tegernsee und die Berge. Vor ihm die Journalisten, die seine neueste ... mehr
Am Samstag kann es erneut zu heftigen Regenfällen, Sturmböen und lokal auch Sturzfluten kommen. In den Katastrophengebieten bieten Krisenstäbe den Anwohnern Evakuierungen an. In Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg ist es am Samstagabend zu teils ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat der Union hat sich allerdings erneut dagegen ausgesprochen. CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen ... mehr
Armin Laschet sieht momentan keine Möglichkeit, Steuern zu senken. Die CSU hat sich dagegen für weitere Entlastungen ausgesprochen. Das Thema könnte bei der kommenden Klausurtagung für Zündstoff sorgen. Trotz der klaren Absage an Steuererleichterungen durch ... mehr
Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge unattraktiver machen. Der frisch gekürte CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat sich nun für Kurzstreckenflüge zwischen europäischen Städten starkgemacht. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich für die Fortsetzung ... mehr
Das Gesundheitsministerium soll darauf gedrängt haben, Masken ohne EU-Zertifizierung speziell an Behinderte und Arbeitslose zu verteilen. Jens Spahn verteidigt sich. Doch Betroffenen genügt seine Erklärung nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) steht ... mehr
Ein Expertengremium des Wirtschaftsministeriums hat eine Debatte über die Rente ausgelöst: Künftig sollten die Deutschen später mit dem Arbeiten aufhören. t-online erklärt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat. Wenige Themen polarisieren so stark wie die gesetzliche ... mehr
Auf der Landesliste der CSU für die Bundestagswahl sollen erstmals genauso viele Frauen wie Männer stehen. Das kündigt Parteichef Markus Söder an – und startet direkt in den Wahlkampf. Erstmals in ihrer Geschichte wird die CSU mit einer paritätisch besetzten ... mehr
Viele Menschen arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause – obwohl sie kein richtiges Arbeitszimmer haben. Nun kommt eine neue Pauschale. Wie Sie das Homeoffice beim Finanzamt richtig geltend machen. 2020 und 2021 sind Jahre voller Herausforderungen ... mehr
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen gegen die Politik Israels auch zu antisemitischen Entgleisungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nun drastische Konsequenzen. CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt ... mehr
Keine Kinderarbeit bei globalen Zulieferern deutscher Unternehmen: Dafür will die Koalition mit einem neuen Gesetz sorgen. Doch bei der Union wird gebremst, Firmen sollen aus der Haftung raus. Die Opposition warnt. Die Koalition hat das geplante Gesetz zur Einhaltung ... mehr
Die derzeit guten Umfrageergebnisse der Grünen deuten auf eine mögliche Koalition mit der Union hin. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat jetzt deutliche Worte für die Rolle der CDU/CSU gefunden. Die CSU schließt einen Einstieg in eine grün-schwarze Koalition ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview vor der Wahl der Grünen gewarnt. Selbst in Klimafragen habe die Union die besseren Ideen. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, hat vor der Wahl der Grünen bei der kommenden ... mehr
Dem Bundesverfassungsgericht geht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug: Es muss nachgebessert werden. Jetzt will die Unionsfraktion den CO2-Preis erhöhen – und zwar deutlich schneller als geplant. Als Konsequenz aus dem Klimaschutz-Urteil ... mehr
Mobile Teams, große Impfzentren, Tausende Praxen – und bald sollen Arbeitnehmer auch in der Firma eine Spritze bekommen können. In wenigen Wochen könnte es erstmals mehr Impfstoff als Impfwillige geben. Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen ... mehr
Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Er betont, wie wichtig der Zusammenhalt der Union sei. CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin ... mehr
Markus Söder gegen Armin Laschet: In der Union hat das Ringen um die Kanzlerkandidatur nun offiziell begonnen. Doch es gibt zahlreiche Stimmen, die ein schnelles Ende der Personaldebatte fordern. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ... mehr
Die "K-Frage" und die Corona-Pandemie schweben über der Fraktionsklausur von CDU und CSU in Berlin. Nach den Beratungen informieren Söder und Laschet. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier live. Livestream Wer wird Kanzlerkandidat der Union: CDU-Chef Armin ... mehr
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will tagen – und wohl über die Kanzlerkandidatur sprechen. Auch Söder und Laschet sollen dazukommen. Das Treffen könnte zu einer Art Schaulaufen werden. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, beide ... mehr
Maskenaffäre und dubiose Verbindungen einiger Abgeordneter nach Aserbaidschan belasten die Union. Deshalb drängen CDU und CSU plötzlich auf strengere Transparenzregeln. Es kann nicht schnell genug gehen. Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten ... mehr
Die Maskenaffäre setzt der Union zu. Zwar unterzeichneten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung. Doch schon bald könnte die wahre Abrechnung folgen – bei den Landtagswahlen. Der Unions-Gau blieb aus: Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU setzten ihren Namen unter ... mehr
Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben. Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben. Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben ... mehr
Berlin (dpa) - In der Maskenaffäre der Union läuft heute die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier ... mehr
Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt – wegen Vorwürfen, er habe Geld aus Aserbaidschan erhalten. Das war laut Medienberichten aber noch nicht alles. Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ... mehr
Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben. Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben ... mehr
Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick. Am Ende wurde der Druck ... mehr
Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben. Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung ... mehr
Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug. In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr
Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Spitze der Unions-Fraktion reagiert scharf – und schreibt einen Brief an alle Abgeordneten. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten ... mehr
Im Superwahljahr bekommt eine Partei besonders ihr Fett weg, die anderen kritisieren sie extrem. Für die Grünen ist das jedoch nicht unbedingt schlecht – sie könnten davon sogar profitieren. Im Wahljahr 2021 scheinen die Grünen für andere Parteien so etwas ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen ... mehr
Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt ... mehr
Ein digitaler "Perso" könnte viele Behördengänge leichter machen. Die CSU im Bundestag will sich dafür starkmachen, den Ausweis auf dem Smartphone speichern zu können. Die Bürger in Deutschland sollen ihren Personalausweis nach einem Vorschlag ... mehr
Die CDU will im Januar einen neuen Vorsitzenden wählen, doch keiner der Kandidaten ist so beliebt wie CSU-Chef Markus Söder. Wer also soll die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen? In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert über die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Entlastungen hinausgehende Schritte für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Notwendig sei dazu etwa eine volle Absetzbarkeit von Kosten ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. "Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild", sagte Dobrindt der Deutschen ... mehr
Am Sonntag wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Lockdown wird es wohl geben – unklar ist nur noch, wann er starten wird. Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem ... mehr
Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch haben die Länder bereits eine Beschlussvorlage vorgestellt. Damit scheinen aber einige Politiker doch nicht ganz einverstanden zu sein. Die Bundesländer sind sich offenbar einig, wie Deutschland ... mehr
Damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Darauf hat sich die große Koalition nun grundsätzlich geeinigt. Zuletzt gab es Bewegung bei dem Thema in der Union. Die schwarz-rote Koalition ... mehr
CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker ... mehr
Die einen sehen im neuen Infektionsschutzgesetz die Entmachtung des Parlaments, die anderen eine bessere rechtliche Grundlage im Kampf gegen Corona. Was stimmt? Ein Überblick. Mit einer Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsparteien ... mehr
Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP im Bundestag scharf kritisiert. Zuvor hatte der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, dazu aufgerufen, gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die FDP aufgefordert ... mehr
Die große Koalition streitet über die Frage, wie sich eine zweite Corona-Welle durch Urlaubsrückkehrer verhindern lässt. Die CSU fordert Pflichttests – doch es gibt Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat für Rückkehrer aus Risiko-Urlaubsgebieten eine Testpflicht verlangt – die Kosten sollten die Reisenden selbst tragen. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert verbindliche Tests. Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus ... mehr
Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr
Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr
Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen. Die EU solle gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte pflichtet ihr bei, doch er hat auch eine Forderung. Der EU-Wiederaufbaufonds ist umstritten ... mehr
Berlin (dpa) - Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen ... mehr
Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr
Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen. Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen. Kritik hat er auch im Gepäck. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene ... mehr
Donald Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland massiv reduzieren. Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für diesen Schritt. Auch ein anderer Politiker kritisiert den US-Präsidenten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den von US-Präsident Donald ... mehr
Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
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