Memet Kilic hatte 2017 in einem Interview den türkischen Präsidenten kritisiert. Nun ist er angeklagt – wegen Beleidigung. Die Zahl dieser Verfahren hat unter Erdogan zugenommen. Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep ... mehr
Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. Die neue italienische Regierung muss sich am Dienstag einer letzten ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen ... mehr
Seoul (dpa) - Nordkorea erklärt sich unter Bedingungen wieder zu neuen Gesprächen mit den USA über die Abrüstung seines Atomwaffenprogramms bereit. Die nordkoreanische Vize-Außenministerin Choe Son Hui machte in einer Erklärung deutlich, dass ihre Regierung weiterhin ... mehr
Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr
"Mr Speaker" – so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt. "Ordeeeer", "Ordeeeer!" – schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses ... mehr
Guantánamo Bay (dpa) - Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sind auf dem langwierigen Weg zu einem Prozess wieder vor Gericht erschienen. Die Anhörung im Rahmen einer Vorverhandlung fand kurz vor dem 18. Jahrestag der Attentate statt ... mehr
Drei Jahre lebte sie unbehelligt in Deutschland, jetzt haben die Behörden doch zugeschlagen: Die Witwe des deutschen IS-Kämpfers Deso Dogg alias Dennis Cuspert, Omaima A., ist festgenommen worden. Ein Handy hat sie verraten. Sie lebte in Rakka und Homs in Syrien ... mehr
Dänemark wollte dem US-Präsidenten Grönland nicht verkaufen. Deshalb sagte Donald Trump einen Besuch kurzfristig ab. Die dänische Polizei hatte dadurch trotzdem immense Kosten. Die Vorbereitung des abgesagten Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Kopenhagen ... mehr
Brüssel (dpa) - Erstmals soll die Europäische Kommission fast zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen schlug in Brüssel ein Team aus 13 Frauen - einschließlich der Chefin selbst - und 14 Männern vor. Damit setzt ... mehr
Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern. Jetzt zwingt ihn das Parlament mit einem neuen Gesetz genau dazu. Johnsons Mittel zum Widerstand sind begrenzt. Boris Johnson hat erklärt, er wolle "lieber tot in einem Graben liegen ... mehr
Moskau (dpa) - Nach den größten regierungskritischen Massenprotesten in Russland seit Jahren haben sowohl der Kreml als auch die Opposition den Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet. Die Kremlpartei verteidigte zwar in den meisten ... mehr
Damaskus/Beirut (dpa) - Im Konflikt zwischen Israel und seinem Erzfeind Iran ist es erneut zu Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten schiitische Milizen mit engen Verbindungen zu Teheran vom Rand der syrischen Hauptstadt Damaskus ... mehr
Israel soll mit mehreren Raketen aus Syrien beschossen worden sein. Die Armee macht dafür Milizen verantwortlich. Die Geschosse landeten offenbar nicht auf israelischem Boden. Mehrere Raketen sind am Montag nach israelischen Angaben aus Syrien in Richtung Israel ... mehr
Um ein Haar hätte er seine Reise absagen müssen: Joshua Wong wurde am Flughafen von Hongkong festgenommen. Nun ist er auf freiem Fuß und wie geplant auf dem Weg nach Deutschland. Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist nach seiner Festnahme am Hongkonger ... mehr
Ein bestimmtes Milieu reagiert auf die Wahlergebnisse der AfD mit Alarmismus. Das ist bemerkenswert. Es zeigt, wie sich bei Rechten und Linken die Extreme berühren. Heute müssen wir uns noch mal mit der AfD befassen, aber nur indirekt, im Spiegel einiger ... mehr
Hongkong (dpa) - Der bekannte Hongkonger Aktivst Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß und in einem Flugzeug auf dem Weg nach Deutschland. Das bestätigte der 22-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise ... mehr
In London ist der Teufel los. Dem britischen Premierminister werde alles zugetraut, meint Norbert Röttgen. Er wirft Johnson vor, das Volk für dumm zu verkaufen. Ein anderer Gast meint: Der erste Mann im Staate ist jemand ganz anderes. Die Gäste Norbert ... mehr
In 85 russischen Regionen wurden am Wochenende neue Volksvertreter gewählt – ein wichtiger Stimmungstest für Putin. Seine Partei konnte ihre Mehrheit verteidigen, fuhr aber auch Verluste ein. Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten ... mehr
Der Montag ist erneut ein Schicksalstag im Brexit-Streit. Großbritannien und Boris Johnson erwarten wichtige Abstimmungen. Die internationale Presse sieht aber schon jetzt vor allem Verlierer. Der Londoner "Guardian" kommentiert ... mehr
Washington (dpa) - Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und der Justizausschuss der Kammer schrieben mehrere Briefe an die US-Regierung ... mehr
Boris Johnson verliert wegen seines harten Brexit-Kurses zunehmend an Rückhalt – doch aufgeben will der britische Premier nicht. Berichten zufolge schmiedet er schon den nächsten Plan, um ein neues Datum für den EU-Austritt zu verhindern. Der britische Premierminister ... mehr
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Für Dienstag ist eine entsprechende Abstimmung ... mehr
Moskau (dpa) - Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositioneller haben Moskau und andere Regionen Russlands neue Volksvertreter gewählt. Beobachter sprachen am Sonntag bei teils geringer Wahlbeteiligung von zahlreichen Verstößen bei der Abstimmung in den 85 Regionen ... mehr
Der Student Joshua Wong ist ein bekanntes Gesicht der Hongkonger Studentenbewegung. Jetzt wurde er festgenommen – am Flughafen, auf dem Weg nach Deutschland. Der bekannte Hongkonger Aktivst Joshua Wong ist erneut von der Polizei festgenommen worden. Wie Wong am Sonntag ... mehr
London (dpa) - Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft ... mehr
Immer mehr Flüchtlinge gelangen derzeit nach Griechenland, in ohnehin überfüllte Lager. Athen verlangt Hilfe von der EU: Wenigstens die Kinder solle die Gemeinschaft aufnehmen. In der Ägäis kommen aktuell mehr und mehr Migranten an. Viele von ihnen ... mehr
Das Parlament hat er gegen sich, in seinem Kabinett drohen weitere Rücktritte. Premierminister Boris Johnson verliert zunehmend an Rückhalt. Mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs könnte er sogar im Gefängnis landen. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber ... mehr
Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem Brexit-Kurs an Rückhalt. Nach seinem Bruder Jo schmeißt nun auch Arbeitsministerin Amber Rudd hin. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris ... mehr
Zum Auftakt des 14. Protestwochenendes in Folge wollten Demonstranten eigentlich den Hongkonger Flughafen blockieren. Statt Protestlern kamen Hunderte Polizeibeamte, um das Gebäude zu sichern. Mit einem Großaufgebot hat Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen Protest ... mehr
Weil sie selbst nicht zur Wahl zugelassen wurden, haben führende Politiker der Opposition bei den Regionalwahlen in Russland einen Plan: Statt Putins Partei sollen gezielt andere Kandidaten unterstützt werden. Oppositionelle in Russland haben zu einer Protestabstimmung ... mehr
Washington (dpa) - Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban hat US-Präsident Donald Trump die weiteren Friedensverhandlungen völlig überraschend abgesagt. Trump schrieb am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter ... mehr
Eigentlich sollte ein Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban präsentiert werden. Stattdessen bläst US-Präsident Trump die Gespräche plötzlich ab. Und wieder kommt der Aufreger per Tweet. Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen ... mehr
London (dpa) - Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise ... mehr
Istanbul/Athen (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht alleine schultern, sagte Erdogan ... mehr
Teheran/Wien/Paris (dpa) - Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens. "Besonders ... mehr
Peking/Wuhan (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte in Wuhan, alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe ... mehr
Die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet haben auf der ganzen Welt für Bestürzung gesorgt. Die Staaten der Region wollen nun gemeinsam für mehr Umweltschutz sorgen. Sieben Länder aus Südamerika haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umweltschutz ... mehr
Moskau/Kiew (dpa) - Nach jahrelanger Konfrontation im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew einen beispiellosen Gefangenenaustausch vollzogen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol, dass er und Kremlchef ... mehr
Politisches Signal: Im Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben die 70 Inhaftierten ihre jeweilige Heimat erreicht. Im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew ihren angekündigten großen Gefangenenaustausch vollzogen. Je 35 Inhaftierte aus Russland ... mehr
Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben. Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ... mehr
Schnellere Zentrifugen, effektivere Urananreicherung, baldiges Ende des Atomabkommens – der Iran baut eine neue Drohkulisse auf. Was bezweckt die Führung in Teheran? Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht ... mehr
Hongkong (dpa) - Mit einem Großaufgebot hat Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen Protest am Hongkonger Flughafen verhindert. In Erwartung von Demonstranten, die sich für eine Protestaktion über das Internet verabredete hatten, reagierte die Polizei ... mehr
Wie man respektvoll miteinander umgeht, dafür hat Boris Johnson in dieser Woche kein gutes Beispiel abgegeben. Ein Bürger aus West Yorkshire zeigte ihm nun, wie es besser geht. Die Begegnung wurde ein viraler Hit. Die Brexit-Debatte wird seit Monaten ... mehr
Das Gesetz gegen den harten Brexit zum 31. Oktober hat die parlamentarischen Hürden genommen. Doch viele Fragen sind noch offen. Diese Termine stehen jetzt an. Unterhaus und Oberhaus haben das Gesetz gegen einen harten Brexit zum 31. Oktober verabschiedet, doch damit ... mehr
Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit immer schlimmer in die Bredouille. Er will mit allem Mitteln Neuwahlen erzwingen – doch damit riskiert er weitere Debakel. Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend ... mehr
Leticia (dpa) - Sieben Länder aus Südamerika haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung in der Amazonasregion geeinigt. Vertreter aus Brasilien, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Suriname und Guayana unterzeichneten ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Es fehlt nur noch dieUnterschrift von Königin Elizabeth II., damit ... mehr
Athen/Berlin/Ankara (dpa) – Die Lage in der Ägäis wird immer bedrohlicher. Hunderte Migranten setzen täglich aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, sagte am Freitag in Berlin: "Wir beobachten ... mehr
Die Vorsitzende der türkischen Partei CHP wurde wegen "Terrorpropaganda" und "Präsidentenbeleidigung" für schuldig befunden. Nun muss sie fast zehn Jahren in Haft. Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist zu fast zehn Jahren ... mehr
Peking (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die "Rechte und Freiheiten" der Hongkonger eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel bei einer Pressebegegnung in Peking, es müsse jetzt "alles daran gesetzt ... mehr
Harare (dpa) - Mit dem Tod von Simbabwes früherem Langzeitpräsidenten Robert Mugabe ist in dem verarmten südafrikanischen Land eine Ära zu Ende gegangen. Im Alter von 95 Jahren starb der bis zuletzt umstrittene Politiker am Freitag in Singapur. Sein Nachfolger ... mehr
Darf ich noch ohne Visum reisen? Was wird aus meinem Erasmus-Jahr? Deutsche und Briten fragen sich, was mit dem Brexit auf sie zukommt. Bei der Brexit-Hotline der EU wissen sie Rat. Die Downing Street ist mehr als 300 Kilometer weit weg, aber wenn in London ... mehr
Rom (dpa) - Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes "Eleonore", Claus-Peter Reisch, ist nach Angaben der Organisation "Mission Lifeline" von den italienischen Behörden mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt worden. Dagegen habe man Widerspruch eingelegt ... mehr
Erst behauptet Donald Trump, dass Hurrikan Dorian für US-Bundesstaat Alabama eine Gefahr darstellt. Als Experten widersprechen, holt der US-Präsident eine per Hand geänderte Karte hervor. "Wer hat die Hurrikan-Karte verarztet?", fragen US-Medien. Stellte Hurrikan ... mehr
