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SPD steigt in aktueller Umfrage deutlich – FDP im Sinkflug

SPD steigt in aktueller Umfrage deutlich – FDP im Sinkflug

Debakel im Thüringer Landtag, Führungskrise in der CDU, Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die vergangenen Wochen waren politisch turbulent. Das schlägt sich in einer aktuellen Umfrage nieder. Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger ... mehr
Thüringen-Krise: Strafanzeigen nach Ministerpräsidentenwahl

Thüringen-Krise: Strafanzeigen nach Ministerpräsidentenwahl

Nötigung von Verfassungsorganen, Verunglimpfung des Staates – die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens beschäftigt die Justiz.  Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar in Thüringen beschäftigt auch die Justiz. Insgesamt seien ... mehr
Kuban warnt vor Diffamierung - CDU-Vorsitz: NRW-CDU stellt sich hinter Laschet

Kuban warnt vor Diffamierung - CDU-Vorsitz: NRW-CDU stellt sich hinter Laschet

Berlin (dpa) - Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich der Vorstand des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen mehrheitlich hinter seinen Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. Das Gremium beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, Laschet für den Vorsitz ... mehr
Machtkampf um CDU-Vorsitz: Merz kämpft halt hart (und das ist nicht schlimm)

Machtkampf um CDU-Vorsitz: Merz kämpft halt hart (und das ist nicht schlimm)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Friedrich Merz möchte Kanzler werden. 18 Jahre, nachdem er sich als CDU-Fraktionsvorsitzender von Angela Merkel ins Seitenaus rempeln ließ, sind seine ... mehr
CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt Kandidatur von Armin Laschet

CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt Kandidatur von Armin Laschet

Der NRW-Landesverband der CDU ist der größte in ganz Deutschland – und steht mit großer Mehrheit hinter der Kandidatur von Armin Laschet für den Chefposten in der Partei. Es brauche eine Spitze, "die alle Kräfte einbindet". Der Landesvorstand ... mehr

Hat die AfD Mitschuld an rechter Gewalt? So denken die Deutschen

Nach den Morden von Hanau ist die Debatte entbrannt: Trägt die AfD eine Mitschuld am rechtsextremen Terror? Die Partei weist die Vorwürfe von sich. Doch was denken die Bürger? Für die anderen deutschen Parteien ist die Sache ziemlich klar: Die AfD bereitet aus ihrer ... mehr

Anschlag in Hanau: Polizei stürmte Wohnung fünf Stunden nach erstem Schuss

Bevor Tobias R. in Hanau ein Attentat verübte, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf. Der Todesschütze von Hanau war etwa eine Stunde ... mehr

Nach rassistisch motiviertem Anschlag in Hanau: Hoffnung ist das Gegengift

In Hanau hat ein Rassist neun Menschen getötet. Die AfD wettert in den sozialen Medien gegen Einwanderung und rudert dann zurück. Doch viele Menschen stellen sich gegen den Hass. Im Netz und in der realen Welt. Ein Grund zur Hoffnung. Wie sollte man dieser ... mehr

Coronavirus verbreitet sich rasant in Deutschland – die Übersicht

Die Nachrichten über den Ausbruch des Coronavirus überschlagen sich. Nicht nur in Deutschland werden immer mehr Fälle gemeldet. Eine Übersicht zu den wichtigsten Entwicklungen.  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet hierzulande mit einer Ausbreitung ... mehr

Aschermittwoch in Thüringen: Friedrich Merz attackiert Bodo Ramelow scharf

Das Wahldebakel im Thüringer Landtag hat den politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda beherrscht. Dort arbeiteten sich Friedrich Merz und Mike Mohring an der Linken ab – und an der Bundes-CDU. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich ... mehr

"Braunes Gift": Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise

Passau/Landshut/Demmin/Apolda/Lennestadt (dpa) - Nach dem Anschlag von Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den wachsenden Rechtsextremismus und die AfD genutzt. Das Fernduell zwischen den Kandidaten für den CDU-Vorsitz ... mehr

konferenz: Merz schließt Wechsel ins Kabinett als CDU-Chef aus

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einen Wechsel ins Kabinett im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein CDU-Chef im Kabinett sein sollte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag ... mehr

Lockerung der 1000-Meter-Regel: Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher

Berlin (dpa) - In den Streit um den schnelleren Ökostrom-Ausbau in Deutschland kommt Bewegung. Ein Kompromissvorschlag zur besonders umkämpften Regel für einen 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern stößt auf positives Echo. Damit könnte die schwarz ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Der Schlagabtausch im Newsblog

Traditionell wird am politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund genommen: Politiker aller Parteien teilen ordentlich aus – Söder attackiert Grüne und SPD. Alle Infos im Newsblog. Der politische Aschermittwoch dient vielen namhaften Politikern dazu, ungestraft ... mehr

Machtkampf um CDU-Vorsitz: Röttgen, Laschet oder Merz? Das sagt die Presse

Die Fronten sind klar, viele Positionen auch, jetzt geht das Werben los: Röttgen, Laschet und Merz wollen CDU-Chef werden. Die deutsche Presse kommentiert ihre Auftritte unterschiedlich.  Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in ihrem Kommentar: "Die Fronten ... mehr

Drei Kandidaten für Vorsitz - Brinkhaus: "Das Profil der CDU ist das Einende"

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Ringen um den CDU-Vorsitz und den künftigen Kurs der Partei davor gewarnt, zu stark auf Polarisierung zu setzen. "Das Profil der CDU ist das Einende", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ... mehr

Drei Männer wollen Chef werden - Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid

Berlin (dpa) - Die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz wird auch zu einer tiefgreifenden Richtungsentscheidung für die krisengeschüttelte Partei. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz meldeten am Dienstag offiziell ... mehr

CDU-Machtkampf: Merz, Laschet, Röttgen – Streit um die Seele der Partei

Friedrich Merz gegen Armin Laschet und Jens Spahn: Die Hauptkonkurrenten stehen fest – und die CDU vor einer Grundsatzentscheidung in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten. Für gewöhnlich sind die wortkargen Ankündigungen der Bundespressekonferenz kein Quell ... mehr

NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

Eine Polizeibeamtin soll pensioniert werden, über die Jahre hat sie etwa 1.200 Überstunden angehäuft. Diese sollen nun einfach verfallen: NRW-Innenminister Reul sagt, das Beamtengesetz lasse ihm keine Wahl. Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen ... mehr

Armin Laschet: Vom Düsseldorfer Landtag bis an die CDU-Spitze?

Armin Laschet ist einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Seine politische Karriere ist lang und auch von Rückschlägen geprägt. Über einen, der sich durchbeißt. Zäh, ohne große Pose und vielleicht auch deshalb oft unterschätzt ist Armin Laschet ... mehr

Einspruch aus Bayern - Söder: "Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden"

Passau/Ingolstadt (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Rolle seiner Partei bei der Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstrichen. In die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz werde sich die CSU zwar nicht einmischen. "Das muss die CDU selbst ... mehr

Leserdebatte: Wer ist der Richtige für den CDU-Vorsitz?

Drei Kandidaten haben sich um das Amt des CDU-Vorsitzenden beworben. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz. Wen halten Sie für den geeignetsten Kandidaten? Nach Norbert Röttgen hat am Dienstagvormittag der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin ... mehr

Geschrumpfte Opposition: Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Hamburg (dpa) - Angesichts des guten Abschneidens von SPD und Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl diskutiert die geschwächte CDU über ihre künftige Rolle. "Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen", sagte Fraktionschef ... mehr

CDU: Friedrich Merz und Armin Laschet streiten über Partei-Ausrichtung

Drei Männer aus NRW – jeder von ihnen traut sich zu, die CDU aus der Krise zu führen. Einer setzt auf Versöhnung, einer sieht die Partei vor einer Richtungsentscheidung. Und ein weiterer verzichtet auf das Spitzenamt. Drei Kandidaten mit unterschiedlichem Profil ... mehr

CDU-Parteivorsitz: Norbert Röttgen will Frau in sein Team berufen

Mitten in die Pressekonferenz von Armin Laschet und Jens Spahn zur Kandidatur um den CDU-Vorsitz platzt Mitbewerber Norbert Röttgen mit einer Nachricht: Er will mit einer Frau im Team für den Parteivorsitz kandidieren.   Der CDU-Außenpolitiker Norbert ... mehr

"Richtungsentscheidung": Merz kandidiert für CDU-Vorsitz

Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, beim Parteitag am 25. April anzutreten, sagte er in Berlin. Zuvor hatte ... mehr

Laschet erklärt Kandidatur, Spahn soll Vize werden

"Kann nur einen Parteichef geben": Hier erklärt Armin Laschet seine Idee – und Jens Spahn seinen Verzicht auf die Kandidatur. (Quelle: Reuters) mehr

Hamburg-Wahl 2020 und die Folgen: Der Feind steht rechts

Nach Hamburg scheint zumindest die CDU ein paar Konsequenzen zu ziehen – und auch die anderen Parteien haben Grund, in sich zu gehen. Dafür sorgt nicht nur Thüringen, dafür sorgen auch die Morde von Hanau. Von all den Ereignissen, die uns in den letzten Wochen ... mehr

Merz: "Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU"

"Stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU": Hier grenzt sich Friedrich Merz von Armin Laschet ab. (Quelle: Reuters) mehr

Die CDU vergeigt eine große Chance – Koalitionspartner SPD ist verärgert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Luis Reiß, ich bin Chef vom Dienst bei t-online.de – und liefere Ihnen heute stellvertretend für Florian Harms den kommentierten Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Im Leben und vor allen Dingen ... mehr

Bewerbung für Spitze: Merz will Kandidatur für CDU-Vorsitz bekanntgeben

Berlin (dpa) - Das Ringen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht in eine entscheidende Phase. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will heute auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Kandidatur bekanntgeben ... mehr

Berlin: Radfahrer als Freiwild – BVG prüft Vorwürfe gegen Fahrlehrer

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Kampfkandidatur beim Parteitag: Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Berlin (dpa) - Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag ... mehr

CDU-Vorsitz: So will die Partei die Frage um die AKK-Nachfolge lösen

"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr

Aussprache im Bundesvorstand - Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. "Die Verabredung hält", sagte Walk am Montag nach einer Sitzung ... mehr

Streit um Abgrenzung zur AfD: Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil "Schmutzkampagne" vor

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen. Klingbeil greife die CDU bei dem Thema immer wieder ... mehr

Zoff in der Groko: CDU wirft SPD eine Schmutzkampagne vor

Zoff zwischen CDU und SPD: Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer greift den SPD-General scharf an. Der gibt sich unbeeindruckt – und empfindet sich im Recht. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen ... mehr

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel schon im April

In der Hauptstadt gilt seit Sonntag eine Obergrenze für Mieten. Die Opposition hält diesen Eingriff in den freien Markt für verfassungswidrig – und will in den nächsten Wochen vor Gericht ziehen. Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

Kramp-Karrenbauer erklärt Nachfolgersuche – und attackiert Klingbeil

"Dann soll er Konsequenzen ziehen": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schoss in ihrer Rede gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. (Quelle: Reuters) mehr

CDU berät über Vorsitz - K-Frage bei der Union: Merz vor Söder und Röttgen

Berlin (dpa) - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen ... mehr

Klingbeil: SPD wird keinen neuen Kanzler zulassen

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – ob der auch der neue Kanzler wird, ist noch nicht klar. Der SPD-Generalsekretär macht nun deutlich, dass seine Partei nur Merkel stützt – und keinen anderen Unions-Kanzler. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erneut ... mehr

CDU diskutiert neuen Parteivorsitz

Schnelle Entscheidung gewünscht: Die CDU-Führung traf sich am Montag, um auch über den Parteivorsitz zu beraten. (Quelle: Reuters) mehr

Hamburg-Wahl 2020: So kamen die Grünen an ihre Stimmen

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden. Aber sie musste Verluste hinnehmen. Gewonnen haben die Grünen – und zwar fast doppelt so viele Stimmen wie 2015. Wie kam es dazu? Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen zwar nicht ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: Auszählung der Kreislisten hat begonnen

In Hamburg hat die Auszählung der Kreislisten begonnen. Die Auszählung wird vor allem für die FDP zur Zitterpartie. Nach den ersten Ergebnissen am Sonntag kam die Partei auf 5 Prozent der Stimmen. Alle Infos im Blog. Wahl der Bürgerschaft:  Hamburg als Hoffnung ... mehr

Parteikreise: CDU plant in Kürze Sonderparteitag für Wahl des Vorsitzenden

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin küren. Eine Teamlösung ist womöglich vom Tisch – das würde eine Kampfkandidatur zwischen den Favoriten bedeuten.   Der neue CDU-Vorsitz soll am 25. April auf einem Sonderparteitag ... mehr

Nach der Bürgerschaftswahl: Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewiss

Hamburg (dpa) - Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt allerdings den knappen ... mehr

Presse zur Hamburg-Wahl 2020: "Die SPD kann doch noch Volkspartei"

Hamburg hat gewählt. Die Hamburger SPD musste Verluste hinnehmen, ist aber stärkste Kraft geblieben. Der Sieg ist keine Leistung der Bundespartei – im Gegenteil, schreibt die deutsche Presse.  Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Hamburger sind am Sonntag an die Urnen ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: AfD und FDP schaffen Sprung über Fünfprozenthürde

Hamburg hat gewählt: Die SPD bleibt laut der ersten Auszählung stärkste Kraft. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis seit fast 70 Jahren. Die AfD ist knapp weiter, die FDP auch – muss jedoch weiter bangen.  Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: Wahlparty der AfD – die Korken knallen mit Verspätung

Auf anderen Wahlpartys wird um 18 Uhr gefeiert, bei der AfD scheint der Abend nach der ersten Prognose gelaufen zu sein. Doch dann wurde es noch eine lange Nacht. t-online.de berichtet aus Hamburg. Als nach der Schließung der Wahllokale die erste Prognose ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: Der AfD-Aufstieg kann gestoppt werden

In der Hansestadt kann die SPD noch Wahlen gewinnen, sogar mit deutlichem Vorsprung. Das Bangen um den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zeigt jedoch: die Partei kann auch verlieren. Am Sonntag wurde die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt. Die SPD verteidigt ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": Habeck – "Das was die CDU jetzt macht, ist nur bockig"

Terroranschlag in Hanau, Wahl-Eklat in Thüringen, immer mehr Anfeindungen gegen vermeintlich Fremdes: Mit Blick auf die Hamburg-Wahl stellte Anne Will die Frage: Wie fest steht die Mitte? Die Gäste Franziska Giffey ( SPD), Bundesfamilienministerin Susanne Hennig-Wellsow ... mehr

Debakel bei Bürgerschaftswahl - CDU nach Hamburg: Führungsleute drängen auf Entscheidungen

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl drängen führende Christdemokraten auf eine schnelle Klärung des Kurses und einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur. "Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: Die Grünen und SPD auf dem Weg zur Volkspartei

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Uns Hamburgern werden gelegentlich unterkühlte Emotionen nachgesagt. Warum jauchzen, wenn man auch schmunzeln kann, warum "Hurra!" rufen ... mehr

Thüringer CDU auf eigenen Wegen

Von einem "historischer Kompromiss" ist in Thüringen die Rede: Die CDU geht eine projektbezogene Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung des Linken Bodo Ramelow ein – befristet, bis zu Neuwahlen. Unmöglich, heißt es aus Berlin. Wirklich? Alltag ... mehr
 


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