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Schäuble erwirtschaftet 2015 Milliarden-Überschuss

Schäuble erwirtschaftet 2015 Milliarden-Überschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im Herbst war man von einem nur halb so hohen ... mehr
SPD will Abgeltungssteuer noch vor der Wahl abschaffen

SPD will Abgeltungssteuer noch vor der Wahl abschaffen

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit an. Die SPD will nach einem Bericht des "Focus" die Abgeltungssteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl abschaffen. Die CDU ist nicht prinzipiell dagegen - will aber bis nach der Wahl warten. Die Abgeltungssteuer ... mehr

"Anne Will"-Talk zu Panama Papers: Gysi bemängelt Trickserei

Milliarden von Euro gehen dem deutschen Staat jährlich verloren, weil Einkünfte in Steueroasen verschleiert werden. Diese Schätzung teilt Anne Will in ihrer Sonntags-Talkshow und fragt die Runde: Was dagegen tun? Durch die aktuellen Enthüllungen um die sogenannten ... mehr
Fast fünf Milliarden Euro mehr für Sicherheit Deutschlands - bis 2020 ohne neue Schulden

Fast fünf Milliarden Euro mehr für Sicherheit Deutschlands - bis 2020 ohne neue Schulden

Der Bund stockt vor allem wegen der Flüchtlingskrise seine Ausgaben deutlich auf - will dabei aber auch in den nächsten vier Jahren ohne neue Schulden auskommen. Schwerpunkte im Haushaltsplan seien die innere und äußere Sicherheit Deutschlands.  "Die Schwerpunkte ... mehr
Baden-Württemberg: CDU-Papier sorgt für Zoff mit den Grünen

Baden-Württemberg: CDU-Papier sorgt für Zoff mit den Grünen

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Landtagswahl gegen die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann klar verloren. Koalieren müssen die beiden Parteien wohl trotzdem - für die Fortsetzung von Grün-Rot hat es nicht gereicht. Mitten in die Verhandlungen platzt ... mehr

Solarenergie: Union will Solarförderung kürzen

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung einem Zeitungsbericht zufolge erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete ... mehr

Rösler plant zusätzliche Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Informationen der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen" für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine zusätzliche Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Dieser ... mehr

Von der Leyen für mehr flexible Beschäftigte

Trotz der stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Laut einem Bericht der Zeitungen der "WAZ"-Gruppe feilt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz ... mehr

Missbrauch bei Leiharbeit: Kanzlerin Angela Merkel droht mit einer "Lex Schlecker"

Es kommt nicht oft vor, dass die Kanzlerin ein deutsches Unternehmen an den Pranger stellt. Für die Drogeriemarktkette Schlecker ist es unschön, dass Angela Merkel am Wochenende beim Landesparteitag der NRW-CDU in Münster Luft holt und klarmacht, dass sie bestimmte ... mehr

Erneuerbare Energien trotzen der Wirtschaftskrise

Die Erneuerbaren Energien haben sich laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Krisenjahr 2009 als "Fels in der Brandung" behauptet. Trotz der Wirtschaftskrise habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Branche um acht Prozent ... mehr

Rente mit 67: Massive Kritik an Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Rente mit 67 für Aufregung gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die CDU-Politikern älteren Handwerkern geraten hatte, Büroarbeiten zu übernehmen. Die wurde von IG-BAU-Chef Klaus ... mehr

Union: Banken notfalls zu Staatshilfen zwingen

Finanzinstitute in Deutschland sollen nach dem Willen der Union künftig auch zu Hilfen des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin gezwungen werden. Dazu sollte die neue Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Union will neue Super-Aufsicht für Banken ... mehr

Konjunkturpolitik: Merkel gegen Konjunkturprogramm von Glos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Entwürfe für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aus dem Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) gewandt. Sie ließ den Vorstoß in der "Bild am Sonntag" über ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ... mehr

Böhmermann-Affäre: Außenamt zweifelt an Strafverfahren

Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr

Sozialpolitik: Olaf Scholz bewertet Sozialkassen als krisenfest

Auch bei steigender Arbeitslosigkeit infolge der Rezession müssen die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nach Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht erhöht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss krisenbedingte ... mehr

Konjunkturpolitik: CDU-Politiker fordert Steuersenkungen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Streit um die richtige Reaktion auf die Wirtschaftskrise für baldige Steuersenkungen ausgesprochen. Auch solle die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden, forderte ... mehr

CDU will Streit um Rentenvorstoß nicht eskalieren lassen

Die CDU-Führung will den Streit um die Renten-Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht auf die Spitze treiben. Obwohl Rüttgers auch am Mittwoch parteiintern und auch aus der CSU überwiegend harsche Kritik erfuhr, sind zwischen ... mehr

Portrait Georg Milbradt (CDU)

Mit dem Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt hat die Krise der Landesbanken ein weiteres prominentes Opfer gefunden. Dabei schien die politische Kassiere Milbradt vor sieben Jahren schon einmal beendet ... mehr

Arbeitslosengeld I: Verlängerung für ältere Arbeitslose erst 2008

Wegen Bedenken der Union wird der Bundestag die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere nicht im Schnellverfahren noch vor Jahresende beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag in Berlin ... mehr

CDU/CSU planen schärfere Regeln für Manager

Die deutschen Top-Manager sollen noch schärferen Regeln unterworfen werden als bisher schon geplant. Bei Fehlleistungen müssen sie in Zukunft damit rechnen, selbst zur Kasse gebeten zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich Union ... mehr

Martin Schulz ist laut Umfrage glaubwürdiger und sympathischer als Angela Merkel

Die Neuaufstellung der SPD für die Bundestagswahl stößt auf Zustimmung der Wähler. Der designierte Parteichef und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ist Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Direktvergleich meist unterlegen, allerdings nicht bei allen ... mehr

"Sonntagstrend": SPD liegt erstmals seit zehn Jahren vor CDU

Der "Schulz"-Effekt hält weiter an: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD im "Sonntagstrend" vor der Union. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre möglich, sollten die Werte so bleiben. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

Die Unionsparteien werden nervös: Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links ... mehr

95 Prozent für Merkel: CDU setzt auf Amtsbonus im Bundestagswahlkampf

Die CDU demonstriert trotz des Umfragehochs der SPD Zuversicht für die Bundestagswahl im September. Die derzeit stärkste Kraf im Bundestag setzt für den Wahlkampf auf den Amtsbonus von Angela Merkel, die in Stralsund mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin ... mehr

Martin Schulz spielt seine Rolle für die SPD herunter

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Rolle für die Genossen herunter und glaubt nicht daran, verantwortlich für deren gute Umfragewerte zu sein. Im Wahlkampf erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel. Seit der Ernennung ... mehr

Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Trotz des Höhenflugs bei Wahlumfragen für die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nehmen viele Deutsche diesem anscheinend nicht ab, dass er seinen sozialen Ankündigungen Taten folgen lässt. Das geht aus der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag ... mehr

SPD legt im Politbarometer zu, wie noch keine Partei zuvor

Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind die Sozialdemokraten weiterhin im Umfragehöhenflug. Die Kanzlerin hat er zudem erneut in den Beliebtheitswerten abgehängt. In dem nun veröffentlichten ZDF-" Politbarometer" legte die SPD im Vergleich ... mehr

Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) hat ihren Kabinettskollegen Sigmar Gabriel ( SPD) ermahnt, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten. Hintergrund ist der Streit um höhere Militärausgaben. Der Vizekanzler und Außenminister scheine vergessen ... mehr

Walter Kohl: "Angela Merkel hat Anteil am Tod meiner Mutter"

Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Zeit"-Magazins schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter ... mehr

Bundeswehr-Skandal: Ausbilder zwangen Soldatin zu Stangentanz

Der Skandal um entwürdigende Rituale in der Pfullendorfer Kaserne schlägt erneut hohe Wellen. Ein interner Bericht des Ministeriums schildert schockierende Details. Hatten die Demütigungen dort System? Im Skandal um demütigende Rituale und sexuelle Nötigung in einer ... mehr

"Unerträgliche Atmosphäre": Von der Leyen zeigt Bundeswehr "Rote Karte"

Misshandlung und Erniedrigung als Teil der Eliteausbildung in der Bundeswehr: Mit klaren Worten hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) zum Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf geäußert. "Man muss einer Minderheit in der Truppe, die so etwas ... mehr

CDU fordert höhere Investitionen in Sicherheit und Schulen

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt mehr Geld für innere Sicherheit und Schulen. Auch Investitionen in Familien, den Standort Rheinland-Pfalz und die Kommunen gehören zu insgesamt 124 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Ampelkoalition, die die Fraktion am Dienstag ... mehr

Angela Merkel unter Druck: Martin Schulz macht Union nervös

Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Angela Merkel ( CDU), ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte CSU-Politiker Markus ... mehr

Anschlag in Berlin: IS bekennt sich zu Angriff auf Weihnachtsmarkt

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Der Täter sei ein "Soldat des Islamischen Staates" gewesen, meldete das IS-Sprachrohr Amak im Internet. Die Echtheit der Nachricht ... mehr

Seehofer nach CDU-Parteitag: "Sind noch nicht über den Berg"

Aus der CSU kommen nach dem Parteitag der Schwesterpartei versöhnliche Signale. Friede herrscht zwischen Bayern und Berlin deshalb aber noch nicht - vor allem ein Thema wird die C-Parteien auch im kommenden Jahr noch umtreiben. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte ... mehr

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller ( SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte ... mehr

CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?

Von Philipp Wittrock Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen. "Ran an den Speck." Auf diese kurze ... mehr

CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, einen Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen künftig zu verhindern. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende in Essen ... mehr

Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News

Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

Wolfgang Bosbach: SPD blockiert Transitzonen

Unter dem Eindruck des Lkw-Anschlags von Berlin hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

Angela Merkel als CDU-Chefin bestätigt

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr

Besser als Merkel schneidet für CDU-Mitgründer nur einer ab

Als Günter-Helge Strickstrack Mitglied der CDU wurde, war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geboren. Gefragt nach seinem liebsten Parteichef seit 1950, fällt dem Niedersachsen nur einer ein, den er der aktuellen Kanzlerin vorziehen würde. 1950 zählte Strickstrack ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen. Das haben die Parteitags-Delegierten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Dass die Basis sich dabei gegen die Empfehlung der Parteispitze stellte, zeigt, wie zerrissen ... mehr

Andrea Nahles will Arbeiten in digitaler Ära reformieren

Früher Feierabend machen - dann Homeoffice - und schließlich morgens wieder ins Büro: Wie flexibel darf das Arbeiten sein? Ministerin Andrea Nahles will die Regeln lockern - in der Union geht das nicht allen schnell genug. Die Koalition will den Weg für flexibleres ... mehr

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer: "Angela Merkel hat Europa geschadet"

Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Angela Merkel ( CDU) schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die deutsche Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen ... mehr

Türkei: Wirtschaftsminister Zeybekci tritt in Frechen und Leverkusen auf

Nach der Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci durch die Stadt Köln soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender ... mehr

Bundesinnenminister De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht ... mehr

Wirtschaftskontakte: Schäuble erteilt Türkei Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten vorerst eine Absage erteilt. Er verwies dabei auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ... mehr

Armin Laschet über SPD: "Theater" um K-Frage stärkt Populismus

Der Partei-Vize der CDU, Armin Laschet, wirft der SPD vor, die Öffentlichkeit mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten in die Irre zu führen. "Wie fördert man Verdrossenheit und Populismus? Frau Kraft weiß genau, wer SPD-Kanzlerkandidat wird, und bis Februar ... mehr

Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU- Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.  So forderte ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr
 


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