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Nach Regierungsflieger-Pannen: Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Nach Regierungsflieger-Pannen: Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Die Regierungsflieger machen derzeit vor allem durch Pannen Schlagzeilen. Die Flugbereitschaft ändert deshalb einem Bericht zufolge ihr Vorgehen – und kann so längst nicht mehr alle Minister befördern. Bei der Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder ... mehr

"Narrenfreiheit": Ex-SPD-Chef Gabriel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Sigmar Gabriel nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Fastnachtsrede in Schutz. Die CDU-Vorsitzende hatte dafür scharfe Kritik geerntet – nicht jeder nahm ihre Worte zu Karneval mit Humor. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Bei Rückzug von Merkel - Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern ... mehr
Katarina Barley im Interview:

Katarina Barley im Interview: "Das Wort Rabenmutter gibt es nur auf Deutsch"

Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr
Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister will damit dem Terror vorbeugen – die Städte halten das für eine Schnapsidee. Deutsche Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Söder und Kramp-Karrenbauer teilen aus

Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben den politischen Aschermittwoch zur Attacke auf die Rechtspopulisten von der AfD genutzt. Drei Monate vor der Europawahl rief CSU-Chef Markus Söder gemäßigte AfD-Mitglieder zum Austritt aus der Partei ... mehr

Politischer Aschermittwoch: "Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten"

Unsicherheiten im Bund, Konkurrenz in Bayern und Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden. Neben CSU-Chef Söder erlebt noch jemand eine Aschermittwoch-Premiere. In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Pleite ... mehr

Gastbeitrag von Jenna Behrends (CDU): "Karneval ist keine Sonderzone"

Treibt es der Karneval zu bunt? Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends ist genervt von der Debatte. Doch die Diskussion enthüllt ein anderes Problem, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für t-online.de.  In Deutschland wird seit Tagen darüber diskutiert, ob Annegret ... mehr

CSU-Chef Söder spüre, dass "die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“

CSU-Chef Markus Söder prognostiziert den Abstieg der AfD in den westdeutschen Bundesländern. Bundestagspräsident Schäuble dagegen mahnt, die Wähler der Partei ernst zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden ... mehr

Tagesanbruch: Warum manche Politiker Nachhilfe brauchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerhard Spörl saß gerade in einer Bilanzpressekonferenz, als die Nachricht vom Tod des früheren Justiz- und Außenministers Klaus Kinkel hereinplatzte ... mehr

Barley attackiert Kramp-Karrenbauer nach Karnevals-Witz

Karneval-Witz über Intersexuelle: Anders als Wolfgang Bosbach übt Bundesjustizministerin Katarina Barley scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Urheberrechtsreform: #Artikel13Demo – Proteste gegen Upload-Filter

Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik waren Tausende bei Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen. In mehreren deutschen Städten haben ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Merkel besucht angegriffene Lokale

Rund drei Monate nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Kanzlerin Merkel die Stadt besucht. Am Sonntag war sie wieder in der sächsischen Stadt und setzte ein Zeichen. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr

Gegen Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie ist in der Koalition vereinbart ... mehr

Zoff um Bedürftigkeitsprüfung: SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Berlin (dpa) - Der Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Grundrente stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Sein Vorschlag überzeugt nicht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Konzept des Vorsitzenden ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Zwei-Wochen-Frist: Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Berlin (dpa) - Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler ... mehr

"Gorch Fock": Verteidigungsministerium räumt schwere Fehler ein

Die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Verteidigungsministerium bestätigte nun offenbar, dass viele der Vorwürfe des Rechnungshofs zutreffen. In der Affäre um das Marine-Segelschulschiff " Gorch ... mehr

Bürgerbefragung zur Seilbahn in Wuppertal beschlossen

Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr

FDP und AfD legen zu: CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder

Berlin (dpa) - Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Am stärksten traf der Schwund die CDU. Sie hatte ... mehr

Volker Bouffier: Hessens Ministerpräsident ist an Hautkrebs erkrankt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine beunruhigende Diagnose erhalten: Hautkrebs. Der 67-Jährige wird bereits ambulant behandelt. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier muss sich nach einer ... mehr

Präsidium und Vorstand - Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln

Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt. Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, "dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht ... mehr

Eklat in Hildburghausen: Bürgermeister druckt NS-Anzeige in Amtsblatt

Aufregung in Hildburghausen: Das Amtsblatt der Stadt veröffentlicht eine Anzeige aus der NS-Zeit. Darin werden die alliierten Luftangriffe gegeißelt. Der CDU-Bürgermeister steht in der Kritik. Die Stadt Hildburghausen in Thüringen gerät wegen einer einer historischen ... mehr

Koalition auf Kurssuche - CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich mit ihren Sozialstaatsplänen zu Lasten der Bürger profilieren zu wollen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren ... mehr

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün

Bereiten hier zwei den Boden für ein Regierungsbündnis? In einem gemeinsamen Interview scheinen sich die Spitzenfrauen von CDU und Grünen jedenfalls bestens zu verstehen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin ... mehr

Abschiebungen nach Nordafrika 2018 deutlich gestiegen

Der Bundesrat verschob die Entscheidung, ob Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Trotzdem schickt die Bundesregierung mehr Menschen nach Nordafrika zurück. Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr

Hans-Georg Maaßen ist "Werteunion" von CDU und CSU beigetreten

Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Wohnungsnot: Heute Enteignung und morgen darf niemand mehr nach Berlin ziehen

Damit die Mieten nicht weiter steigen, sollen in Berlin Immobilienfirmen enteignet werden. Eine Gute Idee, findet der Berliner Senat. Absolut falsch, schreibt CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag.  In vielen deutschen Großstädten wird die Wohnungsnot ... mehr

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Kurztrip nach Berlin: Boris Palmer verzweifelt an der Hauptstadt

Der grüne Bürgermeister Boris Palmer hatte Ende letzten Jahres über Berlin gelästert. Jetzt besuchte der Politiker die Hauptstadt – ausgerechnet auf Einladung der CDU. Boris Palmer steht mitten in Berlin und weiß nicht mehr weiter. An diesem Dienstagvormittag ... mehr

Deutlich im Aufwind: SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ... mehr

Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten ... mehr

EU-Urheberrechtsreform: Die Generation YouTube rechnet mit der Groko ab

Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt.  Normalerweise berichtet Thomas Hackner ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin zieht beim Karneval vom Leder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin nahm beim Saarländer Karneval als Putzfrau die Berliner Politiker aufs Korn. (Quelle: spot on news) mehr

"Wahrscheinlich kein Mehrwert": Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Berlin (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung. Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich trotz der Migrationsdebatte ... mehr

Auftritt vor der Werte-Union - Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln (dpa) - Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen ... mehr

Landtagswahlen: CDU will bei Wahlkampf in Ostdeutschland auf Merkel verzichten

Bei Wahlkampfauftritten in Ostdeutschland ist die Kanzlerin immer wieder angefeindet worden. Um solche Szenen zu vermeiden, soll Merkel dort künftig nur noch in geschlossenen Räumen auftreten. Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte ... mehr

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere deutlich gestiegen

Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland bereitet Nutztierhaltern Kopfzerbrechen. Um die steigende Zahl der Angriffe unter Kontrolle zu bringen, empfehlen Experten stärkere Schutzmaßnahmen.   Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen ... mehr

"Deutschlandtrend": SPD legt zu – Mehrheit begrüßt Vorschlag zur Grundrente

In der "GroKo" sorgt das Thema für Streit, doch die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen laut einer neuen Umfrage bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Die SPD kann sich über die neuen Umfragewerte freuen. Die SPD gewinnt im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Kindesmissbrauch in Lügde: Der Kreis der Verdächtigen wird größer

Der erschütternde Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde zieht weitere Kreise. 31 Opfer sind identifiziert. Die Haupttatverdächtigen sollen Helfer gehabt haben. Nach dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz ... mehr

Reaktion auf SPD-Pläne: CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Berlin (dpa) - Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung ... mehr

Söder attackiert SPD: "Grundrenten-Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden"

Am Abend trifft er die SPD-Kollegen – vorher kritisiert er sie per Interview nochmals scharf. Mit Grundrente und Sozialstaatskonzept der SPD kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht anfreunden. CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert ... mehr

Reform des Sozialstaats: So kontert die CDU die Hartz-IV-Vorschläge der SPD

Die SPD hat umfangreiche Reformvorschläge für den Sozialstaat gemacht, sie will Hartz IV "überwinden". Der Koalitionspartner CDU ist wenig begeistert – und präsentiert nun eigene Ideen. Die CDU stellt den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats die Forderung ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trump – es geht ihm um mehr als nur die Mauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr

Video-Kommentar zum Koalitionsausschuss: "Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

"Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union": So kommentiert t-online.de-Politikchefin Tatjana Heid den Koalitionsausschuss. (Quelle: t-online.de) mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr

Tagesanbruch: Was politische Anführer von George W. Bush lernen können

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im Frühjahr 2019: Das bundespolitische Führungspersonal stellt sich neu auf, zieht einen Schlussstrich unter die Vergangenheit und schaut ... mehr

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Bei erneuter Flüchtlingskrise: Kramp-Karrenbauer würde Grenzen schließen

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

Merkel zum Kohleausstieg: "Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern"

Die Bundeskanzlerin hat offenbar Zweifel am Gelingen des Kohleausstiegs. Laut einem Medienbericht fordert die Kanzlerin größere Anstrengungen von den Ländern. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge beim Kohletreffen im Kanzleramt ... mehr
 


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