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CDU

Disput um Parteiausschluss: Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Disput um Parteiausschluss: Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union ... mehr
Umfrage zu Landtagswahlen: SPD in Brandenburg wieder vor AfD

Umfrage zu Landtagswahlen: SPD in Brandenburg wieder vor AfD

Die SPD ist in Brandenburg im Aufschwung: In einer neuen Umfrage liegt die Partei von Regierungschef Woidke wieder an der Spitze. Auch in Sachsen führt Amtsinhaber Kretschmer. Etwas mehr als eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt ... mehr
ARD-

ARD-"Deutschlandtrend": SPD gleichauf mit AfD – Grüne und FDP verlieren

Für die SPD geht es in der Wählergunst leicht aufwärts –  laut einer neuen Umfrage liegt die Traditionspartei damit derzeit gleichauf mit der AfD. Die SPD hat in der Wählergunst bundesweit etwas zugelegt. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt die Traditionspartei ... mehr
Umfrage zur Landtagswahl Thüringen: Linke vor CDU – Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Umfrage zur Landtagswahl Thüringen: Linke vor CDU – Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist die regierende Linkspartei laut einer Umfrage die stärkste Kraft. Die AfD kommt auf über 20 Prozent. Die SPD bleibt unter der Zehn-Prozent-Marke. Vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die regierende ... mehr
Überraschende Trendwende: Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Überraschende Trendwende: Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Berlin/Köln (dpa) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien. In Sachsen legt die CDU in einer Wahlumfrage deutlich um vier Punkte auf 30 Prozent zu und liegt nun sechs ... mehr

Sachsen: CDU lässt AfD in Umfrage deutlich hinter sich

Die AfD galt als großer Favorit der anstehenden Wahl in Sachsen. Nun legt die CDU in einer Umfrage mächtig vor. In Brandenburg gewinnt die SPD stark an Wählergunst. Die Grünen verlieren dort deutlich. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU in einer ... mehr

Brexit-Deal: Macron bleibt bei Johnson-Besuch stur

Nach seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel reiste Boris Johnson zu Macron nach Frankreich. Auch das Treffen in Paris steht im Zeichen des Brexits. Der Premierminister stellte gleich zu Beginn eine Sache klar. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris ... mehr

Landtagswahl in Brandenburg: CDU will Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Sollte sie es in die Regierung schaffen, will die CDU nach der Landtagswahl in Brandenburg über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Spitzenkandidat denkt auch über ungewöhnliche Koalitionen nach. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ... mehr

AfD in Sachsen will CDU Druck machen

AfD in Sachsen: Mit Selbstbewusstsein und Trotz geht die Partei in die anstehenden Landtagswahlen. (Quelle: Reuters) mehr

Debatte vor Landtagswahl Sachsen: Kandidaten liefern sich Schlagabtausch

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten einen Schlagabtausch geliefert. Für Streit sorgten die Bildungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die sechs Spitzenkandidaten ... mehr

Wuppertal: Umweltschützer wollen Waldrodung verhindern

Seit Monaten demonstrieren zahlreiche Aktivisten immer wieder gegen die geplante Rodung des Osterholz-Waldes zugunsten einer Haldenerweiterung der Kalkwerke Oetelshofen. Denn das Projekt ist hoch umstritten. Inzwischen hat es einen Polizeieinsatz vor Ort gegeben ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

"Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser"

Die Klimakrise setzt der Arktis schwer zu. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel finden nun deutliche Worte. Das Bundeskabinett will neue Leitlinien deutscher Arktispolitik beschließen.  Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz ... mehr

Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Tatverdächtigen Stephan E. fünf Waffen sichergestellt hatte. Bei den drei Beschuldigten sind aber insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden. Im Mordfall Lübcke haben ... mehr

SPD: Porträt von Klara Geywitz – die starke Frau mit dem Elch-Witz

Es ist eine faustdicke Überraschung: Klara Geywitz will im Duo mit Olaf Scholz SPD-Chefin werden. Die 43-Jährige gilt als weitestgehend unbekannt, hat sich aber schon als fähige Strategin bewährt. Ein Porträt. Finanzminister Olaf Scholz will als möglicher neuer ... mehr

TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

In Potsdam haben sich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es vor allem um die Themen Klimakrise und Rechtsextremismus. Eineinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat Regierungschef ... mehr

Die Linke im Osten: Wie hat die Partei ihre Wähler vergrätzt?

Die Linke verliert im Osten an Boden. Ausgerechnet im einstigen Stammland. Nur in Thüringen trotzt sie noch dem Niedergang. Wie hat die Partei ihre Kernwähler vergrätzt? Oder haben die sich einfach nur emanzipiert? Von Angst will hier keiner sprechen. Hier im Osten ... mehr

Wuppertal: Kündigung von Ex-Intendantin Binder unwirksam

Die Kündigung der ehemaligen Intendantin des Pina Bausch Tanztheaters aus Wuppertal ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. t-online.de-Autor Ulrich Brüne hat sich in Wuppertal Reaktionen und Meinungen zu dem Urteil und dem Prozess ... mehr

Deutsche Schweinefleisch-Exporte gehen zurück

In Deutschland kaufen immer weniger Menschen  Schweinefleisch . Der Handel mit dem Ausland ist für die Fleischproduzenten umso wichtiger. Doch nun sinken die Exportzahlen. Trotz einer weltweit steigenden Nachfrage gehen die deutschen Schweinefleisch-Exporte ... mehr

Landtagswahlen im Osten: Das Gespenst einer eigenen Ost-CDU kehrt zurück

Die Bundes-CDU fremdelt mit ihren ostdeutschen Landesverbänden. Was Berlin vorgibt, kommt im Osten nur selten gut an. Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine Ost-CDU abspalten könnte? Die Kluft zwischen der Stimmung in einigen ostdeutschen ... mehr

Hessen: Ex-Minister Franz Josef Jung unterliegt im Streit um Altersbezüge

Vor seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister war Franz Josef Jung Landtagsabgeordneter in Hessen. Für diese Zeit wollte der CDU-Politiker ein höheres Altersgeld erstreiten – und ist gescheitert. Im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer ... mehr

Debatte über Parteiausschluss: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Berlin (dpa) - Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben. "Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte ... mehr

Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. In der SPD hatten ... mehr

Landtagswahlen: Die AfD stilisiert sich als Erbe der friedlichen Revolution

In Sachsen und Brandenburg stilisieren sich ausgerechnet Björn Höcke und andere aus der AfD als Erben der friedlichen Revolution. Das ist absurd, trifft aber einen Nerv. Im Osten Deutschlands möchte die AfD zur Volkspartei aufsteigen. Dort führt sie einen ebenso ... mehr

Schwierige Mission: Kramp-Karrenbauer kämpft in Jordanien um Irak-Mandat

Die erste Auslandsreise der Verteidigungsministerin führt gleich in den Krisenherd Nahost. Nicht einfach, denn aus der SPD kam zuletzt die Ansage: Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und dem Irak soll enden. Erst beim jordanischen König, dann Staub, Stiefel, Waffen ... mehr

Vor den Landtagswahlen: CDU und SPD drohen empfindliche Niederlagen

Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr

Tagesanbruch – AKK, Scholz & Co.: Vielen Spitzenpolitikern fehlt es an Klarheit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Eine unklare Rede ist ein blinder Spiegel", lautet ein chinesisches Sprichwort, das wir uns borgen dürfen, um es deutschen Spitzenpolitikern vorzuhalten ... mehr

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr

Debatte in der CDU: Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen ... mehr

Unmut in der CDU: Kramp-Karrenbauer sorgt mit Maaßen-Äußerung für Wirbel

Für die CDU sind Wahlen im Osten entscheidend. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vorsitzende mit ihren Äußerungen über den Ex-Verfassungschef für Unmut. Nun macht sie ihre Position deutlich. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer bringt CDU-Ausschluss von Maaßen ins Spiel

CDU: Das antwortete Kramp-Karrenbauer wirklich auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss nachdenke. (Quelle: dpa) mehr

AKK: CDU-Chefin spricht über Parteiausschluss von Maaßen

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschutzchef keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Partei.  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen ... mehr

Einnahmen in den ÖPNV?: Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Lkw-Maut ins Spiel. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt", sagte Jung der "Frankfurter ... mehr

Ex-Minister Franz Josef Jung zieht wegen Altersbezügen vor Gericht

Monatlich 900 Euro soll der Ex-Verteidigungsminister laut Bescheid erhalten. Das will Franz Josef Jung nicht akzeptieren – und fordert 3.800 Euro. Nun muss ein Gericht entscheiden. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ( CDU) streitet ... mehr

Altmaier plant komplette Abschaffung des Soli – Papier vorgelegt

Der Soli soll weg – doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept ... mehr

SPD-Vorsitz: Große Koalition zofft sich nach Stegner-Bewerbung

Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter. Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende ... mehr

China in Hongkong-Krise: Die Angst vor einer militärischen Eskalation wächst

Peking mahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone Hongkong müsse wiederhergestellt werden. Liegen auch militärische Optionen auf dem Tisch, wie US-Präsident Trump andeutet? Deutschland ist besorgt. China verschärft seine Gangart in der Hongkong-Krise und löst damit ... mehr

Auf Publikumsveranstaltung: Merkel kontert AfD-Politiker

Auf Publikumsveranstaltung: Angela Merkel kontert einen kritischen AfD-Politiker. (Quelle: Reuters) mehr

Beim Bürgerdialog: Merkel ist gegen CO2-Steuer

Angela Merkel: Beim Bürgerdialog äußerte sich die Bundeskanzlerin zur CO2-Verringerung. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahlen – Ost-CDU: Bundesregierung soll endlich Grundrente regeln

Die Bundesregierung soll sich alsbald über die Grundrente einig werden. Das fordert die CDU in Brandenburg und Sachsen vor den Landtagswahlen. Die SPD stellt sich bei dem Vorhaben in den Weg.   Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurück – jetzt muss sie liefern

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 109P/Swift-Tuttle heißt der Mini-Komet, dessen Durchmesser gerade mal 26 Kilometer beträgt. Weit über unseren Köpfen zieht er seine Bahn, was nicht weiter ... mehr

CDU: Ostbeauftragter Christian Hirte kritisiert Fehler nach der Wende

Christian Hirte moniert gravierende Versäumnisse der CDU. Als Beispiele nennt er die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten schwer täten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte ... mehr

Grünen-Chef Robert Habeck: Union betreibt "Voodoo-Haushaltspolitik"

Grünen-Politiker Habeck will mehr Geld in den Klimaschutz investieren – unabhängig davon, ob sich der Staat damit verschuldet. CDU-Chefin AKK will hingegen die schwarze Null halten und bekommt Rückendeckung von höchster Stelle. Grünen-Chef  Robert Habeck hat CDU-Chefin ... mehr

Regierungskrise in Italien: Matteo Salvini lässt Regierung platzen

Guten Morgen, liebe Tagesanbruch-Freunde, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Italien, Land unserer Sehnsucht: Sole, mare, arte, vino – fantastico! Warum, so fragen wir uns in der Urlaubszeit und beim Blick auf die Nachrichten, warum ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Nach Tönnies-Aussagen: Charles M. Huber nach CDU-Rücktritt im Interview

Millionen Deutsche kennen Charles M. Huber aus dem Fernsehen, für die CDU saß er im Bundestag. Nun ist er aus der Partei ausgetreten. Aus Ärger über Clemens Tönnies und Merkels Afrikabeauftragten. Ein Gespräch. Es waren Worte, die schockierten ... mehr

Klimaschutz: Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

In Sachen Klimaschutz sieht die CDU Handlungsbedarf, nun macht die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge: Eine Steuerreform soll die Erderwärmung stoppen helfen. Und Ölheizungen sollen weichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Deutsche Bahn: Annegret Kramp-Karrenbauer will Freifahrten für Soldaten

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten sind ein Projekt von Annegret Kramp-Karrenbauer. Allerdings gibt es bereits jetzt Streit zwischen Deutscher Bahn und Verteidigungsministerium. Das Vorhaben ist in Gefahr.  Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Kretschmers Scheitern könnte Deutschland verändern

Michael Kretschmer hat schon einmal gegen die AfD verloren. Jetzt will er sie schlagen. Wenn er Erfolg hat, könnte das Deutschland verändern. Wenn er scheitert erst recht.  Durch die großen Fenster des Ballsaals in einem Gasthof in Moritzburg nahe Dresden ... mehr

CDU: Schauspieler Charles M. Huber tritt aus – nach Aussagen über Afrikaner

Man kennt ihn aus dem Fernsehen – und dem Bundestag: Charles M. Huber war  Abgeordneter und  CDU-Mitglied. Nun tritt er aus. Die Aussagen eines Parteigenossen waren ihm zu viel.  Der Schauspieler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber tritt ... mehr

Carsten Linnemann weist den Begriff "Grundschulverbot" zurück

Kinder, die nicht richtig Deutsch können, sollen nicht eingeschult werden, findet Unionsfraktionsvize Linnemann – ein  Vorstoß, der auch in seiner eigenen Partei umstritten ist. Jetzt stellt er klar:  Von einem Schulverbot habe er nie gesprochen.  Unionsfraktionsvize ... mehr

SPD: Malu Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Für die SPD sieht es auf Bundesebene nach wie vor schlecht aus – 15 Prozent scheinen derzeit das Höchste der Gefühle zu sein. Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt nun mit einer Koalition mit links.  Die kommissarische SPD-Vorsitzende  Malu Dreyer ... mehr

Vor Verfassungsgericht: Die AfD will gegen den Bundestag klagen

Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte ... mehr

Afrikabeauftragter zu umstrittenen Tönnies-Aussagen: "Probleme sind real"

Der Schalke-Aufsichtsratschef hat mit polarisierenden Äußerungen über Afrika Empörung ausgelöst. Angela Merkels Afrikabeauftragter findet es dennoch richtig, über die angesprochenen Themen zu reden.  Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Carsten Linnemann: Kein Deutsch – Einschulungen sollen zur Not zurückgestellt werden

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann will, dass Einschulungen zur Not zurückgestellt werden, wenn die Kinder kein Deutsch sprechen. Für solche Fälle fordert er eine Vorschulpflicht. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, dass Kinder, die nicht Deutsch sprechen ... mehr

Hitzige Debatte: Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß - aber auch Zustimmung

Berlin (dpa) - Als "schrecklichen Vorschlag" hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann bezeichnet, notfalls Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen später einzuschulen. "Alle Kinder haben das Recht ... mehr
 


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