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CDU-Generalsekretär zum SPD-Programm:

CDU-Generalsekretär zum SPD-Programm: "Hessen von gestern"

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat den Hessenplan der Sozialdemokraten für die Landtagswahl im Herbst scharf kritisiert. Die SPD stehe für ein "Hessen von gestern", sagte Pentz am Samstag in Wiesbaden. Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel "versucht ... mehr
Parteien: Spaenle hofft auf baldigen Start des Digitalpakts

Parteien: Spaenle hofft auf baldigen Start des Digitalpakts

Berlin (dpa) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen. "Da kann der Bund konkret mitwirken", sagte Spaenle der Deutschen ... mehr
Parteien: Experte erwartet weniger Spardruck bei Pflege in Kliniken

Parteien: Experte erwartet weniger Spardruck bei Pflege in Kliniken

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erwartet nach der Einigung von Union und SPD auf Grundzüge einer Gesundheitsreform weniger Spardruck bei der Pflege im Krankenhaus. "Die Kosten für Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herauszuholen, ist richtig ... mehr
Bayerns Kultusminister: Baldiger Start des Digitalpakts

Bayerns Kultusminister: Baldiger Start des Digitalpakts

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen. "Da kann der Bund konkret mitwirken", sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
So geht es bei den GroKo-Verhandlungen weiter

So geht es bei den GroKo-Verhandlungen weiter

Am Sonntag wollen Union und SPD fertig werden mit ihren Koalitionsgesprächen – eigentlich. In der entscheidenden Runde müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch. Viele Einigungen, aber auch neue Konflikte: Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten ... mehr

Union und SPD verabschieden sich von Klimaschutzziel 2020

Berlin (dpa) - Deutschland wird aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks das nationale Klimaschutzziel 2020 aller Voraussicht nach verfehlen. Union und SPD wollten aber alle Anstrengungen unternehmen, die Lücke so klein wie möglich zu halten, sagte ... mehr

Koalitions-Unterhändler kommen voran - Verhandlungsende aber offen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks räumte in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote verhindern

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks räumte in Berlin aber ein: «Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden ... mehr

Spitzenrunde von Union und SPD berät über AG-Berichte

Berlin (dpa) - Die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat damit begonnen, weitere Ergebnisse von Arbeitsgruppen der Groko-Verhandlungen zu bewerten. Nacheinander sollte mit den Verhandlungsführern der AGs «Landwirtschaft», «Kommunen ... mehr

Koalitions-Unterhändler gehen letze offene Fragen an

Berlin (dpa) - Trotz offener Kernfragen will die CSU die Koalitionsverhandlungen wenn möglich wie geplant heute abschließen. Es sei ihr Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seinem Eintreffen zu weiteren Verhandlungen ... mehr

CDU, CSU und SPD im Endspurt

Berlin (dpa) - Nach der Einigung in der Migrationspolitik müssen sich die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD letzten großen Streitpunkten zuwenden. Vor allem bei der Abschaffung der «Zwei-Klassen-Medizin» und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen stehen ... mehr

Union und SPD beraten weiter über GroKo

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort - ob es allerdings bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, war zunächst offen. Am Vormittag will sich zunächst die Unionsseite treffen, bevor gegen 12.00 Uhr die gesamte 15er-Runde ... mehr

DGB-Chef: Befristetungen von Stellen an Hochschulen beenden

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund dringt auf ein Ende befristeter Arbeitsverträge an Universitäten. «Wir haben ein großes Problem an den Hochschulen, wo Menschen bis ins 45. Lebensjahr hinein mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind», sagte ... mehr

Union und SPD wollen digitalen Verbraucherschutz erweitern

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung den Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten erweitern. Bei Buchungs- und Vergleichsplattformen solle mehr Transparenz etwa über die Gewichtung von Ergebnissen und Provisionen geschaffen werden ... mehr

Klingbeil: Große Schritte vorangekommen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Beratungen in der großen Runde der Koalitions-Unterhändler von CDU, CSU und SPD gezogen. «Wir sind heute große Schritte vorangekommen», sagte Klingbeil am Abend in Berlin ... mehr

Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte ... mehr

Die CSU hat das Denken über Flüchtlinge verändert

Die CSU hat zwar keine Obergrenze durchgesetzt, aber die Öffentlichkeit an eine neue Art gewöhnt, über Flucht nachzudenken. Das zeigt sich auch im Kompromiss zum Familiennachzug. Das erste der drei großen Streitthemen, das Union und SPD ausverhandelt hatten ... mehr

Parteien: Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte ... mehr

Stephan Weil: Halsstarrigkeit der Union hat Zeit gekostet

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union im Koalitionspoker zur Regierungsbildung in Berlin Vorwürfe gemacht. "Es hängt viel davon ab, dass insbesondere auch die Unionsseite jetzt endlich mal einen gewissen Pragmatismus walten lässt", sagte ... mehr

Union und SPD räumen Streitpunkt Migrationspolitik ab

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Verhandlungskreisen. Demnach wurden ... mehr

Schwieriger GroKo-Endspurt mit mehr als 90 Unterhändlern

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler in den entscheidende Phase gestartet. Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechneten mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen ... mehr

Union und SPD wollen sozialen Arbeitsmarkt für Arbeitslose

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Bei den bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiere sich der Zuschuss am Mindestlohn, heißt es in einem Entwurf ... mehr

Die möglichen Groko-Minister und das Martin-Schulz-Dilemma

Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr. Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten ... mehr

Kultusministerin gegen Idee von Union und SPD zu Bildungsrat

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt den von Union und SPD in ihren Sondierungen vorgeschlagenen "nationalen Bildungsrat" für bessere Bildungschancen ab. "Der Sinn der Einrichtung eines "nationalen Bildungsrats" erschließt sich mir nicht ... mehr

Hesse begrüßt geplantes Recht auf Ganztagsplatz

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat das GroKo-Verhandlungsergebnis für Bildung und Forschung begrüßt. "Sollte es zu einer Koalition in Berlin kommen, würde Mecklenburg-Vorpommern in deutlichem Umfang profitieren", sagte Hesse am Freitag ... mehr

Zuwanderungszahlen strittig zwischen Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem gravierenden Dissens über die Zahl der erwarteten Zuwanderer in die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verlangt die SPD eine Änderung am Sondierungspapier ... mehr

Parteien - Rekordtief: SPD sackt in der Wählergunst weiter ab

Berlin (dpa) - Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ist die SPD im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 18 Prozent gefallen - den schlechtesten hier jemals gemessenen Wert. In der Partei fürchten gerade die Jusos einen beschleunigten Absturz ... mehr

Tullner: Einigung für Bildungspaket ist positives Signal

Sachsen-Anhalts Bildungsministe Marco Tullner (CDU) wertet die Einigung der GroKo-Verhandler im Bund auf ein milliardenschweres Bildungspaket als positives Signal. Bei der Sicherung der Schulsozialarbeit oder der Lehrerausbildung ... mehr

Unerlaubte Tonaufnahmen: CDU-Fraktion erstattet Strafanzeige

Wegen illegalen Tonaufnahmen in einer nicht-öffentlichen Sitzung hat die St. Ingberter CDU-Fraktion gegen einen städtischen Beamten Strafanzeige erstattet. Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters Hans Wagner (parteilos) habe am 23. Januar "unerlaubterweise ... mehr

Parteien: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Berlin (dpa) - Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick: RENTE ... mehr

CDU-Chef kritisiert inhaltliche Ausrichtung seiner Partei

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die inhaltliche und strategische Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Die Menschen erwarteten "mehr als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben", schrieb Mohring in einem "Focus"-Gastbeitrag. Das Wahlprogramm ... mehr

Union und SPD erzielen Durchbruch im Bildungsbereich

Berlin (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten ... mehr

Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht  in einer aktuellen Umfrage  nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr

SPD rutscht auf Rekordtief ab - GroKo-Einigung bei Bildung

Berlin (dpa) - Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ist die SPD im neuen ARD-«Deutschlandtrend» auf 18 Prozent gefallen - den schlechtesten hier jemals gemessenen Wert. Überschattet von dem fragilen Zustand der Partei erreichten Union ... mehr

CDU, CSU und SPD optimistisch für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben sich nach wichtigen Fortschritten in Sachthemen optimistisch über einen erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geäußert. Bis zum Sonntag lägen noch große Brocken auf dem Tisch, überall sei aber Einigungswillen ... mehr

GroKo-Verhandler wollen Bildung verbessern

Berlin (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten ... mehr

Parteien: Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

GroKo-Spitzenrunde berät Bildungsoffensive und Finanzrahmen

Berlin (dpa) - Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler sind CDU, CSU und SPD am Abend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Dabei sollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen «Bildung und Forschung», «Digitales», «Finanzen und Steuern ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phas

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Cottbus: Rechte verteilen Reizgas und NPD-Flyer an Passanten

Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas und NPD-Flyer an Passanten mitten in der Stadt verteilen, muss die Polizei einschreiten. Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen ... mehr

Familiennachzug bleibt vorerst ausgesetzt

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf von Union und SPD - mit den Stimmen der potenziellen Regierungspartner und gegen die Stimmen ... mehr

CDU, CSU und SPD verlängern Stopp von Familiennachzug

Union und SPD verlängern die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Eine Härtefallregelung gibt es zwar, doch 2017 qualifizierten sich weniger als 100 Menschen dafür. Die wichtigsten Hintergründe zu dem umstrittenen Thema ... mehr

Verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf Kritik, ebenso ... mehr

De Maizière verteidigt Kompromiss zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die weitere Begrenzung des Familiennachzugs gegen Kritik verteidigt. Der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus, sagte ... mehr

Dreyer sieht Chance für Erfolg der Koalitionsverhandlungen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer geht trotz mehrerer offener Streitpunkte von einem Erfolg der Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. "Es gibt eine konkrete realistische Chance, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden", sagte Dreyer ... mehr

Pflege-Azubi Jorde enttäuscht von GroKo-Plänen

Der aus einer Wahlkampfsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte Pflege-Azubi Alexander Jorde hat die Pläne von SPD und Union zu Verbesserungen in der Pflege als unzureichend kritisiert. "Das ist eine minimale Korrektur, aber nicht der Neustart in der Pflege ... mehr

Schwesig: Familiennachzug für SPD «schmerzhafter Kompromiss»

Berlin (dpa) - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig sieht den Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisch. Von einem Erfolg zu sprechen wäre total übertrieben. Es sei für viele in der SPD ein schmerzhafter Kompromiss ... mehr

Regierung - Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - "Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches ... mehr

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf geben ... mehr

Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand 24. Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45 516 Terminanfragen ... mehr

Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis zum kommenden ... mehr

Horst Seehofer: Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre "Desaster"

Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr

Parteichefs nennen Aufbruch in Europa als Hauptanliegen

Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde «den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen ... mehr
 


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