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CSU

Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Die Union liegt im Clinch: Sogar ein Bruch zwischen CDU und CSU wäre angesichts des Asylstreits möglich. Nun bringt die FDP einen neuen Versuch für eine "Jamaika-Koalition" ins Spiel – und ist damit nicht allein.  Angesichts des Asylstreits zwischen ... mehr
Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten

Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten "politisches Erdbeben"

Ohne Einigung im Asyl-Streit steht Merkels Regierung vor dem Aus. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben, warnen Parteifreunde. Das sieht die CSU anders. In Unions-Streit um die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker ... mehr
CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylpolitik-Streit

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylpolitik-Streit

Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk ... mehr
Friedrich: Zurückweisungen nächste Woche unrealistisch

Friedrich: Zurückweisungen nächste Woche unrealistisch

Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erwartet nicht, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Zurückweisungen an der Grenze schon vor dem EU-Gipfel am 28. Juni praktisch umgesetzt werden. Friedrich sagte am Freitag am Rande einer ... mehr
Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen ... mehr

Scheuer erwartet Umsetzung von Seehofers Asyl-Plan

Berlin (dpa) - CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer geht davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Entsprechend äußerte er sich in der «Welt am Sonntag ... mehr

Landes-SPD: CSU verzockt Europas Frieden für Wählerstimmen

Die sachsen-anhaltische SPD hat der CSU vorgeworfen, im Asylstreit für Wählerstimmen den Frieden in Europa "zu verzocken". Es gehe nicht um Details der Flüchtlingspolitik, sondern um offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa, erklärte Landeschef Burkhard Lischka ... mehr

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben ... mehr

Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan für Asylpolitik

Berlin (dpa) - Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts ... mehr

Union im Bundestag wegen Asylstreits in Erklärungsnot

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister ... mehr

Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Berlin (dpa) - Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen ... mehr

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Asylpolitik: Große Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan

Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer ... mehr

Asylstreit der Union erreicht Mecklenburg-Vorpommern

Der Asylstreit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt jetzt auch den Landtag in Schwerin. Die kleinste Fraktion, die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), hat für die Parlamentssitzung ... mehr

Falschmeldung zur Union: "Titanic" legt mit Satire-Tweet große Medien rein

Ein "Titanic"-Redakteur gibt sich auf Twitter als Hessischer Rundfunk aus und meldet, dass CSU und CDU getrennte Wege gehen. Große Medien fallen darauf zunächst rein.  Die "Titanic" hat mit einem Tweet die Nachrichtenagentur Reuters und große Onlineportale ... mehr

Klöckner wirbt für Merkels Asylpolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken gestärkt. Sie appellierte am Freitag an alle in der Union, am gemeinsamen Ziel festzuhalten und warb für Merkels Kompromissvorschlag ... mehr

Merkel beharrt im Asylstreit mit CSU auf europäischer Lösung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe «einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr

Kommentar: Die CSU zerlegt die Regierung, Stück für Stück

Sie spricht wie Rechtsextreme, sie verbreitet auch widersprüchliche Informationen: Die CSU zerlegt gerade nicht nur die Regierung. Nur warum, das sagt sie nicht. Doch sie schuldet den Menschen eine Antwort. Ein Kommentar. Nach tagelangen fiebrigen Debatten ... mehr

Bundestag: Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat ein unangenehmes Thema schnell vom Tisch, die politischen Gegner schäumen: Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union ... mehr

Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort

In der Union kracht es wegen der Flüchtlingsfrage. Jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort: Mit scharfer Kritik an der CSU – und einer Portion Humor.     Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner ... mehr

Streit um Asylpolitik – Horst Seehofers Botschaft: Integration ist ihm egal

Innenminister Horst Seehofer streitet mit der Kanzlerin erbittert über Flüchtlinge. Gleichzeitig lässt er das zentrale Zukunftsthema Integration verwaisen – weil es ihn offenbar nicht interessiert, meint Lamya Kaddor. In jedem Ende liegt bekanntlich ein neuer Anfang ... mehr

Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen. Der Staat wird Parteien künftig mehr Geld zahlen. Das hat der Bundestag entschieden. So werden ... mehr

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen ... mehr

Asylstreit in der Union: "Von diesem Tag wird sich Merkel nicht mehr erholen"

Endet die Koalition mit einem großen Knall? Auswirkungen hat der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer auf jeden Fall, wie die nationale und internationale Presse kommentiert.  Showdown im Bundestag. Was als Asylstreit begann, ist am Donnerstag in einen waschechten ... mehr

Asylstreit in der Union: Markus Söder weicht Fragen über Koalitionsbruch aus

Markus Söder  bleibt im Asylstreit hart. In drei Interviews bekräftigte er seine Unterstützung für Horst Seehofers "Masterplan".  Fragen zu einem möglichen Bruch der Koalition wich er aus.  Die CDU-Spitze will nun, dass Wolfgang Schäuble im Streit vermittelt. Bayerns ... mehr

NRW-Minister zur CSU: Instrumentalisierung macht fassungslos

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. "Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert ... mehr

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent ... mehr

Asylstreit in der Union: Merkel bleibt hart – Markus Söder löst Eklat aus

Der Asylstreit spitzt sich dramatisch zu: Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Position. Das macht die CSU offenbar so sauer, dass Bayerns Ministerpräsident Söder eine Konferenz verlässt.  Es war einer der härteren Tage in Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin ... mehr

Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten ... mehr

Ultimatum an Merkel

Im Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch. Der schrille Ton ist normalerweise ein Signal, um die Abgeordneten ins Plenum zu rufen. Diesmal - um 11.20 Uhr - eilen ... mehr

Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung

Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten ... mehr

Bund und Länder bei Flüchtlingsfinanzierung noch nicht einig

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man sei ein Stück vorangekommen ... mehr

Merkel hält an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen ... mehr

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Seehofer droht Angela Merkel mit Alleingang

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU überschlagen sich die Ereignisse. Innenminister  Seehofer droht Kanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Sie bittet um Geduld. Zerbricht daran die Fraktion der Schwesterparteien? Der Streit um die Asyl- und Migrationspolitik zwischen ... mehr

Waigel mahnt Merkel und warnt vor Bruch der Unionsfraktion

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. "Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine ... mehr

Konflikt in der Union: Dramatische Sondersitzung der Fraktion

Der Asylstreit in der Union eskaliert, plötzlich ist alles denkbar – auch der Sturz der Kanzlerin. Im  Bundestag  tobt ein Machtkampf. Unser Parlamentsreporter Jonas Schaible ist dabei. Nach dem Tag, der den Bundestag in Aufruhr versetzte, fährt Horst Seehofer ... mehr

CDU kompromissbereit: Bereits abgelehnte Asylbewerber zurückweisen

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das teilte die CDU nach Beratungen ... mehr

Merkel und Seehofer im Krach: Sie kann seine Forderung nicht akzeptieren

Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition. Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht ... mehr

Zoffthema Asyl: Seehofer will Streit mit Kanzlerin Merkel klären

Innenminister Seehofer hat sich erstmals nach dem Asylplan-Desaster öffentlich geäußert. Zu seinem Streit mit Merkel sagt er nicht viel – das Thema aber soll rasch vom Tisch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hofft auf eine Klärung im Asylstreit mit Kanzlerin ... mehr

Söder: "Große Sympathie" in Union und Bevölkerung für CSU

Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union insgesamt. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie ... mehr

Streit um Asyl und Migration: Merkel und Seehofer kämpfen um Rückendeckung

Die CSU stilisiert den Asyl-Streit zur Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt erhebliche Sprengkraft für die Koalition. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick. Was passiert, wenn der Asylkrach ... mehr

CSU-General warnt CDU im Asylstreit vor Versündigung an Deutschland

München (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik der Schwesterpartei CDU an der asylpolitischen Position seiner Partei zurückgewiesen. «Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden», sagte Blume ... mehr

Ministerpräsident Günther im Asylstreit auf Seite Merkels

Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Unterstützung der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erklärt. "Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder ... mehr

Angela Merkel hat Krach mit Horst Seehofer um Asylpolitik – wer lenkt ein?

Seehofer und seine CSU machen die Bundesregierung zur bayerischen Wahlkampfzone. Gibt der Innenminister nicht klein bei, ist möglicherweise sein Job in Gefahr. "Masterplan" ist ein seltsames Wort. Es suggeriert große Ideen, weitreichende Gedanken ... mehr

Asyl-Streit zwischen Merkel & Seehofer: Kurz will sich nicht "einmischen"

Merkel will eine europäische Lösung beim Asyl. Seehofer will registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen – und hat in der Unionsfraktion offenbar viele Unterstützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit ... mehr

DSGVO: Parteien fordern Überarbeitung der Regeln

Berlin (dpa) - Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP fordern, die neuen Datenschutzregeln nachzubessern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie unpraktikable Lösungen und - so wörtlich - "deutsche Sonderwege", die Unternehmen stärker belasten ... mehr

Söder fordert wie Seehofer Zurückweisung von Flüchtlingen

Im Unionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stellt sich die bayerische Staatsregierung hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz ... mehr

Seehofer hält vollständig an "Masterplan Migration" fest

Innenminister Seehofer will seinen "Masterplan" weiter unverändert durchsetzen. Unterstützung bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und auch aus Reihen der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hält im Asylstreit mit der CDU einem Medienbericht zufolge ... mehr

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen ... mehr

Bau - GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um das geplante Baukindergeld für Familien, die sich Wohneigentum anschaffen. Die Union und Bauminister Horst Seehofer wollen mehr Geld in die Förderung stecken als bisher verabredet. "Wir müssen beim Baukindergeld ... mehr

Wahlrechtsänderung beschlossen: "Die Partei" soll draußen bleiben

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien im Europaparlament sitzen. Eine Wahlrechtsreform soll nun unter anderem "Die Partei" draußen halten. Deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei", Freie Wähler, Piraten und NPD sollen ... mehr

Union: Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht nötig

Die Unions-Fraktion sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Aufklärung komme im Innenausschuss schneller voran, argumentierte der innenpolitische ... mehr

Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration ... mehr

Rumäniens Präsident mit Franz-Josef-Strauß-Preis geehrt

Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ist mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ausgezeichnet worden. Die Stiftung würdigt damit nach eigenen Angaben die Verdienste des 58 Jahre alten rumänischen Staatsoberhauptes ... mehr

Franz-Josef-Strauß-Preis für Rumäniens Präsidenten

Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Iohannis ist mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ausgezeichnet worden. Die Stiftung würdigt damit nach eigenen Angaben die Verdienste des 58 Jahre alten rumänischen Staatsoberhauptes ... mehr

Rumäniens Präsident erhält Franz-Josef-Strauß-Preis

Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Iohannis erhält am heute (11.00 Uhr) den Franz-Josef-Strauß-Preis. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung würdigt damit nach eigenen Angaben die Verdienste des 58 Jahre alten rumänischen Staatsoberhauptes für die freiheitliche ... mehr
 
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