Viel schlechter kann der Start einer neuen Koalition wohl nicht verlaufen. Rot-Rot-Grün in Berlin verzettelt sich im Streit um die Stasi-Vergangenheit eines Staatssekretärs. Was für ein Desaster. Nach nicht einmal sechs Wochen im Amt steht die rot-rot-grüne Koalition ... mehr
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen weist Spekulationen über eine angebliche Finanzierung der AfD aus Russland zurück - zumindest von größeren Beträgen will er nichts wissen. "Ich kann Ihnen verbindlich sagen, dass mir kein einziger Vorgang bekannt ist. Die AfD wird nicht ... mehr
Die Kluft beim Einkommen in Deutschland ist enorm. Im Mittel verdient ein Wolfsburger mehr als doppelt soviel wie ein Bürger im sächsischen Erzgebirge. Abgehängt bleibe vor allem der Osten, klagt die Linke. Das mittlere monatliche Bruttoeinkommen liegt in Wolfsburg ... mehr
Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Die AfD habe kein soziales Programm. "Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit ... mehr
Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr
Berlin/Köln (dpa) - Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als im Vormonat. Die SPD sackt ... mehr
Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr
Im Rennen um die dritte Kraft im Parteienspektrum können die Grünen ihren Rückstand auf die AfD auf einen Punkt verkürzen. Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Die AfD verliert einen Prozentpunkt ... mehr
Der umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm bleibt vorerst im Amt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses am Freitagabend im Roten Rathaus. Holm war wegen seiner Stasi-Vergangenheit in die Kritik geraten. Nach Informationen ... mehr
Als Spitzenkandidatin geht Sahra Wagenknecht weiter gegen die Kanzlerin und die Regierung in die Offensive - auch in einem russischen Staatssender. Die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Linken hat im Sender "RT" (ehemals Russia Today) Angela Merkel ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke geht mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand in Berlin mit einer Gegenstimme. Gleichzeitig behalten sich die Parteivorsitzenden ... mehr
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ist der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten. Die zuständigen Gremien stellten den 65-Jährigen einstimmig auf, wie Parteichefin Katja Kipping sagte. Der Politikwissenschaftler sei eine "hervorragende ... mehr
Nun tritt er doch nochmal an: Oskar Lafontaine wird die Linkspartei im Saarland wieder in die Landtagswahl führen. Auf einer Landesmitgliederversammlung in Saarbrücken wählten gut 89 Prozent der Abstimmenden den 73-Jährigen auf Platz eins der Landesliste. Lafontaine ... mehr
Zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen Koalitionsvertrag für Berlin geeinigt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gab die Einigung auf Twitter mit den Worten "Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag ... mehr
Kurz vor Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf die Ressortverteilung und wichtige Personalien verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übernimmt die SPD die vier Senatsverwaltungen für Finanzen ... mehr
Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, hat an der Parteibasis für das Projekt Rot-Rot-Grün geworben. Die geplante Koalition sei die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt, sagte Lederer am Dienstagabend auf einer Konferenz für Parteimitglieder ... mehr
Die Linken lehnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und wollen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit setzen sie ein Zeichen: In einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition will die Partei nicht der freundliche ... mehr
Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten ab und kündigt stattdessen einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt an. "Steinmeier ist nicht unser Kandidat - nicht ... mehr
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich auch im Bund eine Koalition seiner Partei mit der Union wünschen. Doch dieses Modell verliert in der Bevölkerung in einer Umfrage stark an Rückhalt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden ... mehr
Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam ist wegen häufiger Fahrten mit dem Fahrdienst des Parlaments in den eigenen Reihen in heftige Kritik geraten. Sie habe Müller ermahnt, die Nutzung der Fahrbereitschaft für Reisen zwischen Berlin und Brandenburg ... mehr
Die Linkspartei hat angekündigt, eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht zu unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten ... mehr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat Spekulationen über eine Kandidatur als Bundespräsidentin ein Ende bereitet. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach ... mehr
Mit Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist eine Diskussion um rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Heiko Maas ( SPD) und Bodo Ramelow ( Linke) wollen den Osten dabei nicht unter Generalverdacht stellen ... mehr
Nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die AfD auch bundesweit weiter zulegen. Beim Forsa-Wahltrend des Senders RTL erreichte die Partei mit 14 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Wenn jetzt der Bundestag ... mehr
Die Linkspartei hat ihren Kampagnenleiter für die Bundestagswahl, Matthias Höhn, schwer düpiert. Der Parteivorstand lehnte einen rot-rot-grünen Koalitionskurs mehrheitlich ab. Das berichtet der "Spiegel". Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei, hatte demnach ... mehr
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) legt im neuen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zu. Der Umfrage zufolge würden derzeit 16 Prozent der Befragten die AfD wählen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom 1. September. Die Union ... mehr
Trotz Kehrtwende: Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird. Dieser Meinung sind 58 Prozent, wie aus einer ... mehr
Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde ... mehr
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ab. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hofft, dass eine solche Regierung die AfD in der Hauptstadt "entzaubern" könnte. Voraussetzung: Sie kooperiert ... mehr
Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warnt trotzdem in drastischen Worten davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen ... mehr
Gregor Gysi fordert von seiner Partei " Die Linke" mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er habe diese Entscheidung "nach reiflicher Überlegung" getroffen und komme damit "Bitten ... mehr
Ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Diether Dehm, hat offenbar einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach lud Dehm den jungen Mann aus einem afrikanischen ... mehr
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat einige Überraschungen geboten: Die SPD schneidet stärker ab als erwartet. Die AfD kommt aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholt die CDU. NPD und Grüne fliegen aus dem Landesparlament ... mehr
Bad Doberan (dpa) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag eine Zitterpartie. "Auch dieses Mal wird es wieder ein ganz knappes Rennen", sagte sie beim Wahlkampfabschluss ihres CDU-Heimatverbandes ... mehr
Die während ihres Urlaubs in der Türkei verhaftete Kielerin Yüksel C. ist auf dem Rückweg nach Deutschland. Das bestätigte am Samstag der Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin. Sie sei mit dem Auto unterwegs. Die 51-Jährige mit deutscher ... mehr
Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern: Angesichts starker Umfragewerte für die AfD versuchen SPD, Linke und CDU noch einmal mit Politikprominenz Wähler zu mobilisieren. Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag die CDU von Kanzlerin Angela ... mehr
Die Berliner Linken wollen das soziale Potenzial der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe langfristig für das Land nutzen. Sie schlagen vor, Interessierten unter ihnen einen vereinfachten Einstieg in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. "Wir brauchen ... mehr
Die AfD hat trotz Sicherheits-, Doppelpass- und Burka-Debatte in der Gunst der Wähler verloren. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fiel die Partei im Sonntagstrend auf zehn Prozent. Bei der von "Bild am Sonntag" beauftragten ... mehr
Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan kam bisher bei der Bundesregierung kaum vor. Aber falls doch, dann war sie so verhuscht, dass der Kritisierte selbst es kaum gemerkt haben dürfte. Diese Phase geht nun offenbar zu Ende. Dabei driftet auch die Große Koalition ... mehr
Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Bei Union und Linken kommt der Vorschlag nicht gut an. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte ... mehr
Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich für eine Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts bei der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "An ihr führt kein Weg vorbei", sagte Hennig-Wellsow der in Erfurt erscheinenden ... mehr
Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat mit Äußerungen zum Anschlag von Ansbach für erheblichen Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Denen erteilte die Linken-Spitze inzwischen aber eine Absage ... mehr
Die Linkspartei könnte bald in der Bundesregierung sitzen - zusammen mit der SPD und den Grünen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt allerdings Forderungen. Die Linkspartei zeigt sich offen. "Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten ... mehr
Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat Versäumnisse der Partei im Umgang mit unzufriedenen Bürgern eingeräumt. "Wir dachten, die Leute wollten nicht immer gesagt bekommen, dass es ihnen schlecht geht", sagte Gebhardt am Samstag auf einem ... mehr
70 Prozent der Männer unter 40 Jahren werden vor ihrer Abschiebung krank und damit nicht transportfähig: Mit dieser Äußerung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ärger eingehandelt. Denn wie sein eigenes Ministerium nun verlauten ... mehr
Der Zuspruch zur schwarz-roten Regierungskoalition ist dem aktuellen Deutschlandtrend zufolge auf ein Rekordtief gesunken. Der Aufwärtstrend der AfD scheint zugleich gestoppt. In der Sonntagsfrage verlieren CDU und CSU zusammen einen Prozentpunkt; die Union kommt damit ... mehr
Die Äußerungen von Partei-Vize Alexander Gauland über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng haben Deuschland vorübergehend aufgewühlt. Doch laut einer Forsa-Umfrage haben selbst die meisten AfD-Wähler nichts gegen Boateng in der Nachbarschaft ... mehr
Die Linke will die Bundeswehr künftig aus den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern raushalten. Unter der Überschrift "Keine Militarisierung in der Bildung" legte sie dem Landtag einen Antrag vor, mit dem sie die Landesregierung auffordert, die Kooperationsvereinbarung ... mehr
Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem weiter fehlenden Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer fordert die Linke die SPD zum Handeln ohne die Union auf. " Sigmar Gabriel muss jetzt Haltung zeigen und eine Erbschaftsteuerreform durchsetzen ... mehr
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt - allerdings mit einem Dämpfer. Für Kipping stimmten 74 Prozent der Abgeordneten. Vor zwei Jahren hatte die 38-Jährige noch 77 Prozent der Stimmen ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ihre Partei auf einen eigenständigen Kurs gegen alle anderen Parteien eingeschworen. "Die Linke wird gebraucht", sagte sie unter dem Jubel der rund 580 Delegierten auf dem Parteitag in Magdeburg ... mehr
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