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Ende der Regierungskrise in Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Ende der Regierungskrise in Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Neuwahlen 2021: Die Parteien in Thüringen haben sich auf einen Ausweg aus der Regierungskrise einigen können. (Quelle: Euronews) mehr
Umfrage vor der Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne ziehen in Hamburg gleich

Umfrage vor der Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne ziehen in Hamburg gleich

Hamburgs Grüne locken immer mehr Wähler an und ziehen mit der SPD gleich. Bei der Wahl 2015 lagen die Sozialdemokraten noch über 30 Prozentpunkte vor den Grünen. Rund sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage SPD und Grüne gleichauf ... mehr
Leipzig-Connewitz: Attacke auf Polizisten – OB warnt vor Linksextremisten

Leipzig-Connewitz: Attacke auf Polizisten – OB warnt vor Linksextremisten

In der Silvesternacht wird im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Der Oberbürgermeister warnt vor Linksextremisten. Die CDU will Konsequenzen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat nach dem Angriff ... mehr
Ein Dorf wählt 50 Prozent AfD: Wem die Menschen hier noch vertrauen

Ein Dorf wählt 50 Prozent AfD: Wem die Menschen hier noch vertrauen

Jedes Mal folgt nach einem AfD-Erfolg die Frage nach dem Warum. Was hat die Ostdeutschen so gekränkt und enttäuscht? Wir haben uns bei den Menschen auf die Suche gemacht. Dieser Artikel gehört zu den besten Beiträgen, die 2019 bei t-online.de erschienen sind. Er wurde ... mehr
Die Linke: Aufregung um polizeifeindliches Shirt bei Parteitag

Die Linke: Aufregung um polizeifeindliches Shirt bei Parteitag

Ein Foto vom Parteitag der Linken in Brandenburg zieht Kreise: In der Generalaussprache trug dort ein Redner ein "FCK CPS"-T-Shirt. Nun äußert er sich dazu. Der Linke in Brandenburg fliegt nach ihrem Landesparteitag ein Foto um die Ohren, das eine deutliche Botschaft ... mehr

Paragraf 219a: Werbung für Abtreibung – Erneut Geldstrafe für Ärztin Hänel

In einem weiteren Prozess gegen Kristina Hänel hat ein Gericht das Urteil gegen die Ärztin bestätigt. Die Opposition im Bundestag kritisiert das Verfahren und die unzureichende Reform des Abtreibungsparagrafen. In einem neuen Berufungsprozess wegen des Vorwurfs ... mehr

Vorstoß der Linken: Streit um Minister-Pension – Bezüge zu hoch?

Bekommen Minister zu viel Pension, wenn sie keine volle Legislaturperiode arbeiten? Ja, findet die Linke. Die Bezüge stünden "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner", sagt Dietmar Bartsch. Die Linke im Bundestag hat sich für die Streichung einer Ausnahmeregelung ... mehr

SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel. Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken ... mehr

Erbrecht in Deutschland: So viel Steuern zahlen Millionenerben

Da Vermögen hauptsächlich vererbt und nicht erarbeitet wird, sollen Erbschaftsteuern für eine gerechte Umverteilung sorgen. Doch in Deutschland bezahlen zumindest die Millionenerben kaum Steuern.   Auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro mussten ... mehr

Thüringen: Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung wagen

CDU und FDP werden keine Minderheitsregierung in Thüringen dulden, das haben sie klar gemacht. Trotzdem stehen die Zeichen nun auf Rot-Rot-Grün. Doch noch müssen die Parteien ihre Mitglieder befragen. Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung ... mehr

Erfurt: Vertreter von Rot-Rot-Grün beraten weiteres Vorgehen

Rot-Rot-Grün kommt am Dienstag in Erfurt zusammen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. Nach der Landtagswahl im Oktober ist noch keine Regierung mit einer Mehrheit in Sicht. In Erfurt kommen am Dienstag erneut Thüringer Spitzenpolitiker von Linke ... mehr

Deutschland: Jeder zehnte Bürger ist einsam – Linke sieht Politik gefordert

Millionen Menschen sind von Einsamkeit und sozialer Isolation betroffen. Mit dem Alter nehmen die Probleme oft zu – die Linke fordert nun umfassende politische Abhilfe dagegen. Fast jeder zehnte Bundesbürger mittleren und höheren Alters fühlt sich einsam ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD legt leicht zu – Groko ohne Mehrheit

Die SPD legt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst bundesweit etwas zu – und kann sich an der AfD vorbeischieben. Die CDU sinkt im "Deutschlandtrend" auf den schlechtesten Wert seit Juli. Die CDU/CSU ist im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf den schlechtesten ... mehr

Löhne arbeitender Hartz-IV-Empfänger aufgestockt – um fast zehn Milliarden Euro

Löhne von Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, wurden 2018 vom Staat aufgestockt. Die Linke sieht darin eine "verdeckte Subventionierung von Lohndumping". Der Staat hat die Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern 2018 um fast zehn Milliarden ... mehr

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folg Sahra Wagenknecht neben Dietmar Bartsch

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat zwei neue Chefs: die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und den bisherigen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht trat nicht nochmal an. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ... mehr

Die Linke: Amira Mohamed Ali ist neue Fraktionschefin

Amira Mohamed Ali: Die Hamburgerin ist neue Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl in Thüringen: Nach Endergebnis – FDP muss um Landtagsfraktion zittern

Knapper geht nicht: Die FDP übersprang in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung mit  nur  fünf Stimmen. Nun wird nachgezählt. Das endgültige Ergebnis kann nicht nur für die FDP viel entscheiden. Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr

Thüringen-Wahl: Mike Mohring bringt neue Minderheitsregierung ins Spiel

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring möchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpräsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog.  Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr

Nach der Landtagswahl: CDU-Generalsekretär Ziemiak nennt Vorstoß der Thüringer CDU "absurd"

Thüringer CDU-Funktionäre forderten, eine Koalition mit der AfD nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dies stößt nicht nur innerhalb der Partei auf herbe Kritik. Die Reaktionen im Überblick.  Obwohl Thüringer  CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: CDU-Funktionäre offenbar für Gespräche mit AfD

Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen.  In einem gemeinsamen Schreiben haben ... mehr

CDU-Politiker Heym will Bündnis mit AfD – und erntet scharfe Kritik

Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr

Anfrage im Bundestag: Rentner zahlen immer mehr Steuern

Berlin (dpa) - Rentner zahlen von Jahr zu Jahr mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums ... mehr

Rente: Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen – Kritik von der Linken

Ruheständler werden verstärkt vom Fiskus zu Kasse gebeten. Die Summen steigen von Jahr zu Jahr. Politiker fordern "besonderen Schutz" – vor allem für niedrige Renten.  Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen ... mehr

Thüringen: Das denken die Deutschen über eine Koalition aus CDU und Linke

Sollte die CDU in Thüringen mit der Linken koalieren? Viele Unionsanhänger haben nach der Wahl ihre Haltung geändert. In einer anderen Frage bleiben sie aber entschieden. Der Widerstand unter Unionsanhängern gegen eine Koalition der CDU in Thüringen mit der Linkspartei ... mehr

Meinungsfreiheit in Deutschland: Sind wir ein Volk von Mimosen geworden?

Wer heutzutage lästige Kritik loswerden oder Widerspruch unterdrücken will, beschwört die angeblichen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sind wir eigentlich zu einem Volk von Mimosen geworden?  Der Ruf nach Meinungsfreiheit ist eine Keule ... mehr

Landtagswahl Thüringen: CDU will rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht tolerieren

Nach der Wahl in Thüringen würde die rot-rot-grüne Koalition gerne weitermachen – doch dafür ist die bisherige Regierung nun auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Die hat ihnen jetzt eine Absage erteilt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will nicht ... mehr

Merz attackiert Merkel: Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Berlin (dpa) - Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD als "großes Misstrauensvotum" gegen ... mehr

CDU: Keine Koalition mit Linkspartei in Thüringen

Spitzenkandidat Mike Mohring: Nach den Landtagswahlen in Thüringen hatte die CDU eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei eigentlich ausgeschlossen. (Quelle: Reuters) mehr

"Anne Will" zur Thüringen-Wahl: 30 Jahre Einheit und der Erfolg von AfD und Linke

Das Wahlergebnis in Thüringen lässt manche jubeln, das gesamtpolitische Gros steht aber ratlos da. Anne Will versuchte, den Erfolg von AfD und Linken in der Gesamtschau zu 30 Jahren Einheit einzuordnen. Die Gäste Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ... mehr

Thüringen-Wahl: AfD und Linke spalten Thüringen – ein zerrissenes Land

Nirgendwo ist Deutschland politisch so gespalten wie in Thüringen: AfD und Linke bestimmen den Diskurs, dabei sehnen sich die Menschen nach Stabilität. Eine Reise durch ein zerrissenes Land. Am Tag vor der Landtagswahl sitzt Heinrich Warnke mitten ... mehr

Hamburg: Linksfraktionschefin Cansu Özdemir nach getwittertem PKK-Foto verurteilt

Cansu Özdemir von der Partei die Linke wurde vom Amtsgericht Altona verurteilt, weil sie ein Foto einer in Deutschland verbotenen Organisation auf Twitter gepostet hatte. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist wegen ... mehr

Wahl in Thüringen: Die große Koalition ist der große Verlierer, aber …

Lange war Thüringen CDU-Stammland. Jetzt hat erstmals die Linkspartei eine Landtagswahl gewonnen. Die SPD blieb einstellig. Wie es in der großen Koalition jetzt weitergehen sollte, erklärt t-online.de-Politikredakteurin Nathalie Rippich im Videokommentar ... mehr

Drei Thesen zur Thüringen-Wahl: Die AfD ist ausgewachsen – im doppelten Sinne

Landesfürst Bodo Ramelow ist der Sieger der Wahl. Die AfD ist stark – aber ausgewachsen. Und die Grünen sind überraschend schwach. Drei Thesen zur Thüringen-Wahl. 1. Die Rückkehr der Landesfürsten Es gab Zeiten, da galten Landtagswahlen als kleine Bundestagswahlen ... mehr

Wahl in Thüringen: Bodo Ramelow – Tango mit dem Erzfeind

Drei Wahlen diesen Herbst, drei Siege für die Amtsinhaber – auch für Bodo Ramelow. Als Einziger hat er sich gesteigert. Kann es da sein, dass er trotzdem als Einziger nicht regieren darf?  Auf dem Weg zur Wahlparty der Linken in Erfurt kommt man an einem Tanzstudio ... mehr

Ergebnisse der Landtwagswahl Thüringen: Wahlkreise, Gewinne, Verluste

Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt – obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr

Ergebnisse zur Wahl in Thüringen: Linke siegt klar – keine Regierung in Sicht

Bodo Ramelow ist der große Wahlsieger bei der Landtagswahl in Thüringen. Doch die Regierungsbildung wird kompliziert. Auch weil die Parteien der großen Koalition abgestraft wurden. Wie ist die Wahl ausgegangen? Bodo Ramelow hat mit seiner Linkspartei ... mehr

Tagesanbruch: Wahl in Thüringen – Entscheidend ist, was nicht gesagt wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Bleiben wir nach der Wahl in Thüringen zunächst bei den Fakten: Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr

Ramelow: "Habe unbestritten den Regierungsauftrag"

Nach der Landtagswahl: Für Bodo Ramelow hat das Wahlergebnis eine klare Konsequenz. (Quelle: Reuters) mehr

Thüringen vor schwieriger Regierungsbildung

Drei Partner gesucht: Die Linke wurde stärkste Kraft, die Regierungsbildung wird schwierig. (Quelle: Reuters) mehr

Thüringen-Wahl 2019: CDU und Linke – Wird das Undenkbare heute möglich?

Die CDU macht's nicht mit den Linken. Das ist seit jeher die Linie. Doch im Kleinen hält sie sich schon lange nicht mehr daran. Was also , wenn nach der Wahl in Thüringen nichts anderes geht?  Deutschland ist ein Autoland und in einem Autoland ist vom Pferd nicht ... mehr

Thüringen-Wahl: Wie Bodo Ramelow weiterregieren könnte – trotz Abwahl

Die Thüringer wählen einen neuen Landtag. Ob auch eine neue Regierung zusammenfindet, ist aber so offen wie lange nicht mehr. Die möglichen Szenarien. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr

Landtagswahl Thüringen: Termin, Parteien, Kandidaten – alle Infos zur Wahl

Treffen die Prognosen der aktuellen Umfragen zu, könnte die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl schwierig werden. Steht die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vor dem Aus?  Wer kandidiert und wie gewählt wird: Was Sie jetzt alles wissen müssen. Laut einer ... mehr

Interview zur Thüringen-Wahl – Rot-rot-grün: Die Probleme und Fortschritte

Was läuft gut im Land, was läuft schlecht? Und warum ist die Linke in Thüringen so stark? Jan Hollitzer, Chefredakteur der Zeitung "Thüringer Allgemeine", beantwortet fünf Fragen zur Landtagswahl. Thüringen wählt am kommenden Sonntag ein neues Landesparlament ... mehr

Kiel: Das Wichtigste zur Oberbürgermeisterwahl in Kiel

Am Sonntag wählen Kielerinnen und Kieler einen neuen Chef ins Rathaus. Zur Wahl stehen vier Kandidaten. 133 Wahllokale haben geöffnet. Die Briefwahl wird immer beliebter – während es weniger Stimmberechtigte gibt. Die Oberbürgermeisterwahl im Speed-Check. Wer regiert ... mehr

Schwerpunkt Köln: Tausende Kurden protestieren gegen türkische Syrien-Offensive

Die Gegner der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind am Samstag in Köln und anderen Städten auf die Straßen gegangen. Eine ihrer Forderungen: "Deutsche Panzer raus aus Rojava". Die befürchtete Eskalation einer pro-kurdischen Kundgebung in Köln gegen ... mehr

Umfrage vor Thüringen-Wahl: Linke und CDU fast gleichauf, AfD schwächer

Kurz vor der Wahl in Thüringen sackt die AfD in Umfragen deutlich ab. Dass die Linke und die CDU ganz vorn liegen, bedeutet vor allem eines: Treffen die Prognosen zu, wird die Koalitionsbildung schwierig. Linke und CDU liegen nach einer neuen Umfrage knapp anderthalb ... mehr

Verfassungsgericht lehnt Linken-Klage zu Anti-IS-Einsatz ab

Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" ist den Linken zufolge nicht rechtmäßig. Deshalb zog die Partei vor Gericht. Die Klage wurde nun abgewiesen.  Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ... mehr

Steuern: Immer weniger Betriebsprüfungen bei Reichen

Deutsche Finanzbehörden haben in den vergangenen Jahren weniger Betriebsprüfungen bei Reichen gestartet. Das stößt bei den Linken auf Kritik.   Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet ... mehr

"Defender 2020": USA planen militärische Übung in Deutschland

Die größte Übung der US-Streitkräfte auf europäischem Boden seit 25 Jahren soll nächstes Jahr zu großen Teilen in Deutschland stattfinden. Geprobt wird die Verlegung von Truppen nach Ost-Europa.  Deutschland wird im kommenden Jahr logistische Drehscheibe bei einer ... mehr

Gauck: CDU sollte in Thüringen auch mit den Linken sprechen

Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

Bodo Ramelow: "Ich bin froh, dass ich mich geirrt habe"

"Froh, dass ich mich geirrt habe": Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach im t-online.de-Interview zuletzt unter anderem über seine Wunsch-Koalition. (Quelle: t-online.de) mehr

Umfrage: SPD sackt drastisch auf 13 Prozent ab – Grüne legen deutlich zu

Die große Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr im Bundestag. Rein rechnerisch könnte sich die Union aber einen anderen Juniorpartner nehmen. Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab. Der am Samstag ... mehr

Politbarometer: Grüne jetzt stärkste Partei – Union und SPD verlieren

Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die  Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr

Bundeswehr meldet massiven Waffen- und Munitionsverlust

Die deutschen Streitkräfte haben laut einem Bericht für die vergangenen fünf Jahre 39 Waffen und fast 20.000 Schuss Munition als verloren gemeldet. Darunter Maschinen- und Sturmgewehre. Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge seit Anfang 2014 den Verlust ... mehr
 
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