Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr
Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil holt zum großen Aufschlag für Arbeitnehmer und Geringverdiener in Deutschland aus. Mit knapp drei Dutzend Vorschlägen wartet der SPD-Mann am Freitag im schicken Berliner Gasometer auf, einer Vorzeige-Location ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber haben die Vorschläge für flexibleres Arbeiten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach in Berlin von einem "Versuch, das Profil ... mehr
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende wird im kommenden Jahr um acht Euro angehoben. Die Erhöhung kostet rund 450 Millionen Euro. Knapp 5,6 Millionen Hartz IV-Empfänger erhalten ab Januar nächsten Jahres mehr Geld. Die monatlichen Zahlungen für den Lebensunterhalt ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. "Wir werden ... mehr
Mehr als jeder fünfte Rentner könnte in 20 Jahren von Altersarmut bedroht sein. Das zeigt eine neue Studie. Bei den Plänen der Koalition, das Problem zu bekämpfen, sehen die Forscher erhebliche Mängel. Selbst bei weiter positiver Konjunktur könnte das Armutsrisiko ... mehr
Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr
Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert. Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr: Der Bundestag ... mehr
Zum Unglück der SPD kommt Pech dazu: Hoffnungsträgerin Franziska Giffey gibt ihrer Partei als mögliche Bewerberin für den Chefsessel eine Absage. Denn in eigener Sache kann sie keine Klarheit schaffen. Wenn es um den künftigen SPD-Vorsitz ging, ist in den vergangenen ... mehr
Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr
Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr
Die Kluft zwischen Arm und Reich hat in Deutschland zugenommen. Zudem reicht Ärmeren Familien das Einkommen oft nicht, wie eine neue Studie zeigt. Vor allem Kinder haben darunter zu leiden. Laut einer neuen Studie reicht vielen Familien das laufende Einkommen nicht ... mehr
Kann das Grundeinkommen die Antwort auf eine sich wandelnde Arbeitswelt sein, die viele Menschen außen vor lässt? Es gibt Modellversuche, die das herausfinden wollen. Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich sein: Während linke ... mehr
Pflegekräfte müssen viel leisten und verdienen wenig. Das will Arbeitsminister Hubertus Heil ändern. Doch wer zahlt dafür? t-online.de hat nachgefragt. Die meisten Menschen sind irgendwann auf Pflege angewiesen. Doch die Personen ... mehr
Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu heute ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. "Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu seinem Favoriten ... mehr
Wieder einer weniger: Auch Arbeitsminister Hubertus Heil möchte nicht Nachfolger von Andrea Nahles werden. Für die neue SPD-Parteispitze benennt er allerdings klare Anforderungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden ... mehr
Thomas Oppermann stand für die SPD als Fraktionschef lange in der ersten Reihe. Nun erklärt er, wen er sich künftig an der Parteispitze vorstellen kann. Kevin Kühnert ist es (noch) nicht. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat in der Debatte um die Nachfolge ... mehr
Bochum (dpa) - Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Schwitzen gebracht. Am Donnerstag traf er im Klinikum Bergmannsheil in Bochum ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen. "Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr
Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr
Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr
Mehr Geld für bedürftige Rentner – darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister ... mehr
Haben Internetgiganten wie Google oder Facebook eine zu große Marktmacht? Dieser Meinung ist Arbeitsminister Hubertus Heil und fordert, die Macht der Unternehmen zu begrenzen. Und er ist nicht der einzige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat eine Begrenzung ... mehr
Die Renten steigen im Sommer spürbar – um mehr als drei Prozent. Vor allem Rentner in Ostdeutschland erhalten eine deutliche Rentenerhöhung. Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Das Kabinett billigte ... mehr
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben. So drohe ... mehr
Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer. Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr
Millionen Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert – denn es gibt für sie keine Vorsorgepflicht. Sie sollen in das System der Alterssicherung einbezogen werden. Dazu ist ein neues Gesetz geplant. Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister ... mehr
Alter, Krankheit oder Behinderung: Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen deshalb Grundsicherung. Pläne für eine Grundrente spalten die Koalition. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bekamen ... mehr
Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle ... mehr
Die Bezüge für Rentner in Deutschland steigen – um mehr als drei Prozent. Das Bundesarbeitsministerium hat der Rentenerhöhung zugestimmt. Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli spürbar steigende Bezüge. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag ... mehr
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen. In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der teuren Rentengesetze der Koalition hat die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei der geplanten Grundrente eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert. Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr
Hubertus Heil plant laut einem Medienbericht eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber – gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Gegen das Vorhaben des Arbeitsministers regt sich Widerstand. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) plant laut einem Bericht ... mehr
Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf Homeoffice bekommen. Millionen Menschen könnten davon profitieren. Hubertus Heil will ein Anrecht auf Arbeit vom heimischen Schreibtisch aus durchsetzen. "Ich werde ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben. "Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel ... mehr
Nach einem langen Arbeitsleben landen viele Menschen in der Grundsicherung. Die geplante Grundrente soll Abhilfe schaffen. Doch das hat einen Haken: viele Beitragsjahre. Die schaffen eher wenige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt bei der von ihm geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). "Der Arbeitsminister ... mehr
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Hubertus Heil kämpft weiter um die Grundrente. Auch die FDP kritisiert das Konzept – es sei zu teuer und unfair. Die Partei stellt nun ihr Gegenmodell vor. Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet ... mehr
Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Zwei Gespenster gehen um in Deutschland – so formulierte es mein Kollege Jonas Schaible gestern ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute serviere ich als Erstes ein Gericht. Eine Gabel braucht es dafür nicht: "Magst den Tadel noch so fein, noch so zart bereiten, weckt er Widerstreiten ... mehr
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung ... mehr
Die SPD steckt in der Krise. Mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats will die abgehängte Partei bei den Wählern punkten. Die neueste Idee: Ein Recht auf Home Office. Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat ... mehr
Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr
Ein Jahr neue Betriebsrente und keiner will sie bislang. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte kleiner Firmen sollen von dem Modell profitieren. Doch bislang hakt es. Seit gut einem Jahr sollen Beschäftigte mit der neuen Betriebsrente für den Ruhestand vorsorgen ... mehr
