Kann das Grundeinkommen die Antwort auf eine sich wandelnde Arbeitswelt sein, die viele Menschen außen vor lässt? Es gibt Modellversuche, die das herausfinden wollen. Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich sein: Während linke ... mehr
Hubertus Heil will die Rente zukunftssicher machen. Das erste Rentenpaket des Arbeitsministers soll verhindern, dass Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Er stellte den "Rentenpakt für Deutschland" am Freitag in Berlin vor. Bundessozialminister Hubertus ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr
SPD und Grüne denken bereits drüber nach, die CDU dagegen hat noch Vorbehalte gegenüber einem höheren Spitzensteuersatz. Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich nun gegen Denkverbote bei dem Thema ausgesprochen. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte ... mehr
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sieben Wochen vor der Bundestagswahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU kippt die 54-Jährige die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition ... mehr
Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr
Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr
Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr
Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Lösungen für die Misere. Der Bundesfinanzminister steht in der Kritik. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr
In der Bundesregierung gibt es erhebliche Differenzen über das Rettungskonzept für Opel. Die Einigung auf einen Einstieg des Zulieferers Magna stößt bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf große Skepsis. "Ich habe eine unterschiedliche ... mehr
Das Auswahlverfahren für das Medizinstudium in Deutschland muss reformiert werden. Für sein Urteil erhält das Bundesverfassungsgericht viel Lob. Hochschulen, Ärzteorganisationen und Politiker haben den Karlsruher Richterspruch zur Studienplatzvergabe ... mehr
Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel. Was steht auf der Agenda? Eigentlich wollte ... mehr
Die Basis hat den Weg freigemacht für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union, jetzt muss die SPD noch Minister finden. Gesucht werden: zwei Frauen und ein Mann. Erst am 12. März, zwei Tage vor dem geplanten Termin der Kanzlerinnenwahl, will die SPD offiziell ... mehr
Finanzstaatssekretär Jens Spahn ( CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz ... mehr
Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeitbeschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen ... mehr
Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr
Bundessozialminister Hubertus Heil peilt an, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Das sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister schließt zugleich eine generelle ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Nach Berlins Regierungschef Michael Müller spricht sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil für Änderungen bei der Grundsicherung aus. In der CDU stößt die Debatte auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr
Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr
Ein Jahr nach ihrer Freilassung tritt Chelsea Manning auf der größten Internetkonferenz in Deutschland auf: Anfang Mai wird die Whistleblowerin als Stargast der re:publica erwartet. Manning werde "über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen ... mehr
Bundessozialminister Hubertus Heil will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Kritiker sprechen von sehr gefährlichen Rentengeschenken zulasten der jüngeren Generation. Bundessozialminister Hubertus ... mehr
Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Nicht alle sind begeistert – weder beim Koalitionspartner noch bei den Arbeitgebern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten ... mehr
Die Menschen in teuren Ballungsräumen müssen nach Ansicht von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach mit mehr Unterstützung vor einem Abrutschen im Alter geschützt werden als auf dem Land. Der Bedarf an Grundsicherung im Alter sei unterschiedlich, sagt Gundula ... mehr
Nicht einmal 2.000 Euro brutto verdienen rund 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Trotz Vollzeit. Ein ostdeutsches Land ist am schlimmsten betroffen. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger ... mehr
Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr
Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr
CDU-Politiker Spahn will im Kampf gegen den Pflegekräftemangel mehr ausländisches Personal einstellen. Pfleger aus Albanien oder dem Kosovo sollen Abhilfe schaffen. Auch die Löhne sollen steigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen ... mehr
In der Pflege gibt es viele offene Stellen, aber kaum Bewerber. Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen und eine miese Bezahlung. Die Politik will jetzt gegensteuern. Die Bundesregierung will in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung ... mehr
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen entlasten. "Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben", sagte Heil laut einem Medienbericht. Menschen, die geringes Einkommen beziehen, sollen laut SPD-Arbeitsminister Hubertus ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss in der Hochphase des Wahlkampfs auf seinen Kampagnenchef verzichten. Der 49-jährige Markus Engels, ein enger Vertrauter von Schulz, falle wegen einer Erkrankung für mehrere Wochen aus. Dies habe die SPD-Zentrale dem "Spiegel ... mehr
Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Die SPD will irgendwie selbstbewusster, klarer und volksnäher sein – und versucht sich als "Gute-Gesetze-Partei" zu inszenieren. Ausgerechnet vom US-Präsidenten will die SPD lernen. Mit 63 Buchstaben ist es bis heute eines der längsten Wörter der deutschen Sprache ... mehr
Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer "13" trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein geplantes Rentenpaket als wichtigen Baustein für das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land beworben. Politiker der Opposition kritisierten, Heils Vorlage reiche nicht weit genug in die Zukunft ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang kommenden Jahres ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ... mehr
Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten ... mehr
"Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten", stellt Innenminister Horst Seehofer klar. Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister ... mehr
Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen. Das fordern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag ... mehr
Nach einem langen Arbeitsleben landen viele Menschen in der Grundsicherung. Die geplante Grundrente soll Abhilfe schaffen. Doch das hat einen Haken: viele Beitragsjahre. Die schaffen eher wenige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt bei der von ihm geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). "Der Arbeitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben. "Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel ... mehr
Die SPD steckt in der Krise. Mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats will die abgehängte Partei bei den Wählern punkten. Die neueste Idee: Ein Recht auf Home Office. Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung ... mehr
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr
