Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr
Die SPD wollte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen – doch die Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Nun prescht der Arbeitsminister mit dem nächsten Vorschlag vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten ... mehr
Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Die große Koalition will die Renten auf dem heutigen Niveau bis 2025 stabilisieren und plant eine Obergrenze beim Beitragssatz. Doch Kritiker meinen, dass das noch lange nicht reicht. Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht. Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos ... mehr
Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System und der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Doch was genau ist das? Und welche Erfahrungen damit gibt es? Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil ist bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu verringern als bisher geplant. Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ... mehr
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr
Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr
Wer länger als sieben Jahre lang keine Arbeit hatte, soll künftig staatliche Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten. Das soll Betroffenen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen ... mehr
Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr
Hubertus Heil will die Rente zukunftssicher machen. Das erste Rentenpaket des Arbeitsministers soll verhindern, dass Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Er stellte den "Rentenpakt für Deutschland" am Freitag in Berlin vor. Bundessozialminister Hubertus ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dieser Nato-Gipfel war wohl der turbulenteste, den es je gegeben hat – dank Donald Trump. Erst drohen, dann schmeicheln, erst das eine twittern ... mehr
Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen entlasten. "Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben", sagte Heil laut einem Medienbericht. Menschen, die geringes Einkommen beziehen, sollen laut SPD-Arbeitsminister Hubertus ... mehr
In der Pflege gibt es viele offene Stellen, aber kaum Bewerber. Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen und eine miese Bezahlung. Die Politik will jetzt gegensteuern. Die Bundesregierung will in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung ... mehr
CDU-Politiker Spahn will im Kampf gegen den Pflegekräftemangel mehr ausländisches Personal einstellen. Pfleger aus Albanien oder dem Kosovo sollen Abhilfe schaffen. Auch die Löhne sollen steigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen ... mehr
Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr
Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr
Die Menschen in teuren Ballungsräumen müssen nach Ansicht von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach mit mehr Unterstützung vor einem Abrutschen im Alter geschützt werden als auf dem Land. Der Bedarf an Grundsicherung im Alter sei unterschiedlich, sagt Gundula ... mehr
Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Nicht alle sind begeistert – weder beim Koalitionspartner noch bei den Arbeitgebern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Lösungen für die Misere. Der Bundesfinanzminister steht in der Kritik. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen ... mehr
Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr
Nicht einmal 2.000 Euro brutto verdienen rund 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Trotz Vollzeit. Ein ostdeutsches Land ist am schlimmsten betroffen. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger ... mehr
Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr
Ein Jahr nach ihrer Freilassung tritt Chelsea Manning auf der größten Internetkonferenz in Deutschland auf: Anfang Mai wird die Whistleblowerin als Stargast der re:publica erwartet. Manning werde "über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen ... mehr
Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeitbeschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen ... mehr
Bundessozialminister Hubertus Heil will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Kritiker sprechen von sehr gefährlichen Rentengeschenken zulasten der jüngeren Generation. Bundessozialminister Hubertus ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Nach Berlins Regierungschef Michael Müller spricht sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil für Änderungen bei der Grundsicherung aus. In der CDU stößt die Debatte auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung ... mehr
Die Rentner in Ost und West können sich auch in diesem Jahr auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Diese soll zur Mitte des Jahres erfolgen. Auch mit der Angleichung der Renten in Ost und West geht es weiter voran. Die Renten sollen in diesem Jahr im Westen ... mehr
Bundessozialminister Hubertus Heil peilt an, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Das sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister schließt zugleich eine generelle ... mehr
Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr
Die Basis hat den Weg freigemacht für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union, jetzt muss die SPD noch Minister finden. Gesucht werden: zwei Frauen und ein Mann. Erst am 12. März, zwei Tage vor dem geplanten Termin der Kanzlerinnenwahl, will die SPD offiziell ... mehr
Das Auswahlverfahren für das Medizinstudium in Deutschland muss reformiert werden. Für sein Urteil erhält das Bundesverfassungsgericht viel Lob. Hochschulen, Ärzteorganisationen und Politiker haben den Karlsruher Richterspruch zur Studienplatzvergabe ... mehr
Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel. Was steht auf der Agenda? Eigentlich wollte ... mehr
Finanzstaatssekretär Jens Spahn ( CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte ... mehr
Die SPD will eine möglicherweise illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. Einem Medienbericht zufolge greift Kanzlerin Angela Merkel für ihren Wahlkampf auf Mitarbeiter des Kanzleramts zurück. Öffentliche Gelder zu Wahlkampfzwecken auszugeben ... mehr
Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sieben Wochen vor der Bundestagswahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU kippt die 54-Jährige die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss in der Hochphase des Wahlkampfs auf seinen Kampagnenchef verzichten. Der 49-jährige Markus Engels, ein enger Vertrauter von Schulz, falle wegen einer Erkrankung für mehrere Wochen aus. Dies habe die SPD-Zentrale dem "Spiegel ... mehr
Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet ... mehr
