Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo. Die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer "13" trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt viele anstrengende Jobs in unserem Land. Kranken- und Altenpfleger, Bauarbeiter, Lehrer und viele mehr. Sie sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen ... mehr
Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht ... mehr
Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr
Deutschland ist ein reiches Land, doch fast 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen. Was kann man daran ändern? Darüber spricht Arbeitsminister Hubertus Heil im t-online.de- Interview . Deutschland hat die EU-Wirtschaftskrise besser ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wahrhaftigkeit ist eine Denkhaltung, die das Streben nach Wahrheit beinhaltet. Sie bringt das Verhältnis eines Menschen zur Wahrheit oder Falschheit ... mehr
Das ganze Jahr wird in Berlin über Politik geredet. Einmal jährlich laden die Journalisten die Politiker zum Feiern ein. Und dann gehts eigentlich mehr um die Party. Das klappt aber nur bedingt. Beiden Männern galt das große Interesse der Ballbesucher. Der eine steht ... mehr
Deutschland will Spitze bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sein. Weil es dafür große Anstrengungen braucht, macht die Bundesregierung nun zusätzliche Milliarden für Forschung und Entwicklung locker. Mit milliardenschweren Investitionen ... mehr
Mehr Geld für Rentner: Das verspricht die Regierung mit dem heute beschlossenen Rentenpaket. Wer konkret davon profitiert und wer unzufrieden mit dem Gesetz ist. Viele Verbesserungen für die Rentner in Deutschland verspricht die Koalition mit ihrem Rentenpaket ... mehr
Der deutsche Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter positiv entwickeln. Bis 2035 würden 3,3 Millionen neue Jobs entstehen, allerdings auch vier Millionen verschwinden. Zudem ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr
Nach den jüngsten Wahlschlappen herrscht Ratlosigkeit in der SPD. Wie kommt die Partei aus dem Dauertief? Manche sagen hinter vorgehaltener Hand: mit einer neuen Vorsitzenden. Die ist die Nörgelei nun leid. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea ... mehr
Berlin (dpa) - Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang kommenden Jahres ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein geplantes Rentenpaket als wichtigen Baustein für das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land beworben. Politiker der Opposition kritisierten, Heils Vorlage reiche nicht weit genug in die Zukunft ... mehr
Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr
Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD. Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote ... mehr
Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr
Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen. Das fordern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag ... mehr
"Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten", stellt Innenminister Horst Seehofer klar. Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr
Die SPD wollte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen – doch die Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Nun prescht der Arbeitsminister mit dem nächsten Vorschlag vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten ... mehr
Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Die große Koalition will die Renten auf dem heutigen Niveau bis 2025 stabilisieren und plant eine Obergrenze beim Beitragssatz. Doch Kritiker meinen, dass das noch lange nicht reicht. Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Die erste Hürde im Ringen um ein umfassendes Sozialpaket scheint genommen. Regelung gibt es auch beim CSU-Thema Mütterrente. Ein paar Schritte sind noch offen. Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht. Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos ... mehr
Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System und der Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Doch was genau ist das? Und welche Erfahrungen damit gibt es? Die Argumente der Befürworter des Grundeinkommens können recht unterschiedlich ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil ist bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu verringern als bisher geplant. Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ... mehr
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr
Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr
Wer länger als sieben Jahre lang keine Arbeit hatte, soll künftig staatliche Zuschüsse zu den Lohnkosten erhalten. Das soll Betroffenen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen ... mehr
Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr
Hubertus Heil will die Rente zukunftssicher machen. Das erste Rentenpaket des Arbeitsministers soll verhindern, dass Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Er stellte den "Rentenpakt für Deutschland" am Freitag in Berlin vor. Bundessozialminister Hubertus ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dieser Nato-Gipfel war wohl der turbulenteste, den es je gegeben hat – dank Donald Trump. Erst drohen, dann schmeicheln, erst das eine twittern ... mehr
Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen entlasten. "Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben", sagte Heil laut einem Medienbericht. Menschen, die geringes Einkommen beziehen, sollen laut SPD-Arbeitsminister Hubertus ... mehr
In der Pflege gibt es viele offene Stellen, aber kaum Bewerber. Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen und eine miese Bezahlung. Die Politik will jetzt gegensteuern. Die Bundesregierung will in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung ... mehr
CDU-Politiker Spahn will im Kampf gegen den Pflegekräftemangel mehr ausländisches Personal einstellen. Pfleger aus Albanien oder dem Kosovo sollen Abhilfe schaffen. Auch die Löhne sollen steigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Kampf gegen ... mehr
Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr
Hubertus Heil will rasch gegen die hohe Zahl der sachgrundlosen Befristungen vorgehen. Zudem will der Arbeitsminister den Mindestlohn anheben . Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter ... mehr
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr
Die Menschen in teuren Ballungsräumen müssen nach Ansicht von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach mit mehr Unterstützung vor einem Abrutschen im Alter geschützt werden als auf dem Land. Der Bedarf an Grundsicherung im Alter sei unterschiedlich, sagt Gundula ... mehr
Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Nicht alle sind begeistert – weder beim Koalitionspartner noch bei den Arbeitgebern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten ... mehr
Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vor dem Sommer eine Rentenreform vorlegen. Sie soll sowohl das Niveau als auch die Beiträge stabil halten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo ... mehr
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Lösungen für die Misere. Der Bundesfinanzminister steht in der Kritik. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen ... mehr
Die Joblage ist gut, die Konjunktur brummt – dennoch sind in Deutschland sogar mehr Menschen als früher seit Jahren arbeitslos. Kann ein "sozialer Arbeitsmarkt" helfen? Christa Gall arbeitete rund zweieinhalb Jahrzehnte als Altenpflegerin. Doch als ihr Mann krank wurde ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten und die Beitragssätze deckeln. Aber ist das auch in Zukunft bezahlbar? Die neue Rentenkommission von Arbeitsminister Heil soll das beantworten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Großes bei der Rente ... mehr
Nicht einmal 2.000 Euro brutto verdienen rund 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Trotz Vollzeit. Ein ostdeutsches Land ist am schlimmsten betroffen. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger ... mehr
Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr
Ein Jahr nach ihrer Freilassung tritt Chelsea Manning auf der größten Internetkonferenz in Deutschland auf: Anfang Mai wird die Whistleblowerin als Stargast der re:publica erwartet. Manning werde "über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen ... mehr
