Bochum (dpa) - Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Schwitzen gebracht. Am Donnerstag traf er im Klinikum Bergmannsheil in Bochum ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen. "Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr
Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr
Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr
Mehr Geld für bedürftige Rentner – darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister ... mehr
Haben Internetgiganten wie Google oder Facebook eine zu große Marktmacht? Dieser Meinung ist Arbeitsminister Hubertus Heil und fordert, die Macht der Unternehmen zu begrenzen. Und er ist nicht der einzige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat eine Begrenzung ... mehr
Die Renten steigen im Sommer spürbar – um mehr als drei Prozent. Vor allem Rentner in Ostdeutschland erhalten eine deutliche Rentenerhöhung. Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Das Kabinett billigte ... mehr
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben. So drohe ... mehr
Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer. Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr
Millionen Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert – denn es gibt für sie keine Vorsorgepflicht. Sie sollen in das System der Alterssicherung einbezogen werden. Dazu ist ein neues Gesetz geplant. Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister ... mehr
Alter, Krankheit oder Behinderung: Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen deshalb Grundsicherung. Pläne für eine Grundrente spalten die Koalition. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bekamen ... mehr
Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mehr Unterstützung erfahren: Das "Starke-Familien-Gesetz" beinhaltet unter anderem den Ausbau des Kinderzuschlags – und soll die Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle ... mehr
Die Bezüge für Rentner in Deutschland steigen – um mehr als drei Prozent. Das Bundesarbeitsministerium hat der Rentenerhöhung zugestimmt. Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli spürbar steigende Bezüge. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag ... mehr
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen. In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der teuren Rentengesetze der Koalition hat die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei der geplanten Grundrente eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert. Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet weiter über das von der SPD geforderte Recht auf Arbeiten von zu Hause aus. Trotz Kritik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinen Plänen fest. "Der Wirtschaftsminister ... mehr
Hubertus Heil plant laut einem Medienbericht eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber – gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Gegen das Vorhaben des Arbeitsministers regt sich Widerstand. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) plant laut einem Bericht ... mehr
Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf Homeoffice bekommen. Millionen Menschen könnten davon profitieren. Hubertus Heil will ein Anrecht auf Arbeit vom heimischen Schreibtisch aus durchsetzen. "Ich werde ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben. "Welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man den Strukturwandel ... mehr
Nach einem langen Arbeitsleben landen viele Menschen in der Grundsicherung. Die geplante Grundrente soll Abhilfe schaffen. Doch das hat einen Haken: viele Beitragsjahre. Die schaffen eher wenige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt bei der von ihm geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Vom deutschen Handwerk kommt scharfe Kritik an den SPD-Plänen für eine Sozialstaatsreform. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer übte scharfe Kritik an den Grundrenten-Plänen von Minister Hubertus Heil (SPD). "Der Arbeitsminister ... mehr
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Hubertus Heil kämpft weiter um die Grundrente. Auch die FDP kritisiert das Konzept – es sei zu teuer und unfair. Die Partei stellt nun ihr Gegenmodell vor. Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet ... mehr
Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Zwei Gespenster gehen um in Deutschland – so formulierte es mein Kollege Jonas Schaible gestern ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute serviere ich als Erstes ein Gericht. Eine Gabel braucht es dafür nicht: "Magst den Tadel noch so fein, noch so zart bereiten, weckt er Widerstreiten ... mehr
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung ... mehr
Die SPD steckt in der Krise. Mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats will die abgehängte Partei bei den Wählern punkten. Die neueste Idee: Ein Recht auf Home Office. Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat ... mehr
Die SPD überrascht mit einem Vorschlag: Die "Respektrente" soll es richten. Doch das Konzept ist unverantwortlich, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in einem Gastbeitrag. Deutschland hat ein Rentenproblem: Die Beiträge werden steigen, da immer weniger Beitragszahler ... mehr
Ein Jahr neue Betriebsrente und keiner will sie bislang. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte kleiner Firmen sollen von dem Modell profitieren. Doch bislang hakt es. Seit gut einem Jahr sollen Beschäftigte mit der neuen Betriebsrente für den Ruhestand vorsorgen ... mehr
Berlin (dpa) - In der großen Koalition drohen wegen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung neue Konflikte, vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden ... mehr
Die Regierungsparteien streiten: Es geht um die Grundrente. Wie diese konkret aussehen soll, steht nicht fest. Es könnten jedoch weniger Geringverdiener darauf Anspruch haben. Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete ... mehr
Berlin (dpa) - Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar ... mehr
Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr
Die SPD geht mit ihrem Führungspersonal nicht zimperlich um. Gerhard Schröder hat nun eine neue Runde der Kritik an SPD-Chefin Nahles eröffnet. Nun stimmt Sigmar Gabriel mit ein. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien ... mehr
Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Nicht nur die Union äußert Kritik. Der Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ... mehr
Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da – mit einer Kampfansage. Es geht um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal ... mehr
Die Grundrente ist ein zentrales Projekt der SPD. Jetzt stellt Arbeitsminister Hubertus Heil seine Konzeption vor. Bis zu vier Millionen Menschen könnten in den Genuss von mehr Geld kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten ... mehr
Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zustimmung hingegen kommt von den Gewerkschaften. CDU und CSU lehnen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus ... mehr
Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr
Die SPD will irgendwie selbstbewusster, klarer und volksnäher sein – und versucht sich als "Gute-Gesetze-Partei" zu inszenieren. Ausgerechnet vom US-Präsidenten will die SPD lernen. Mit 63 Buchstaben ist es bis heute eines der längsten Wörter der deutschen Sprache ... mehr
Die große Koalition will eine Grundrente einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Angesichts der Wahlen im Osten dieses Jahr drückt die CDU aufs Tempo. Die SPD ist gesprächsbereit. Die CDU-Spitze will sich angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer "13" trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt viele anstrengende Jobs in unserem Land. Kranken- und Altenpfleger, Bauarbeiter, Lehrer und viele mehr. Sie sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen ... mehr
Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Geld: Das ist die Kernidee von Hartz IV. Nun will der Hubertus Heil das umstrittene SPD-Projekt refomieren – doch an einem Punkt hält der Arbeitsminister fest. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht ... mehr
Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr
Deutschland ist ein reiches Land, doch fast 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen. Was kann man daran ändern? Darüber spricht Arbeitsminister Hubertus Heil im t-online.de- Interview . Deutschland hat die EU-Wirtschaftskrise besser ... mehr
