Die Krisen-Republik sehnt sich nach klaren Entscheidungen, die auch durchgesetzt werden. Doch echte Führung bedeutet auch: Das tun, was für das Land richtig ist – unabhängig von Popularitätswerten und Wahlterminen. Es gab in den vergangenen Jahren nicht wenige ... mehr
Befristete Arbeitsverträge sollen künftig nur noch für höchstens 18 Monate aufgesetzt werden, meint Hubertus Heil. Der Arbeitsminister bekommt für seinen Vorstoß nicht nur Zuspruch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung ... mehr
Ab kommender Woche soll eine Testpflicht für Unternehmen gelten. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung. Doch was heißt das genau? Und wie teuer sind die Tests für die Wirtschaft? Lange wurde darum gestritten. Am Dienstag hat das Bundeskabinett ... mehr
Wer nicht im Homeoffice arbeitet, soll künftig einmal in der Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber bekommen. Das Vorhaben hat das Bundeskabinett in einem entsprechenden Entwurf gebilligt. Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend ... mehr
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle gibt es deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders ... mehr
Die Testpflicht für Firmen soll schneller kommen als erwartet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach einem Medienbericht dafür die Arbeitsschutzverordnung ändern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen ... mehr
In diesem Jahr fällt die Rentenerhöhung im Westen Deutschlands aus, im Osten gibt es nur minimal mehr Rente. Schuld ist die Corona-Krise. Doch wie sieht es 2022 aus? Die Rentenpräsidentin ist jedenfalls optimistisch. Rentenpräsidentin Gundula Roßbach macht ... mehr
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine stärker Einbindung von Firmen in die Corona-Tests. Jetzt hat der Parteivorsitzende konkrete Vorschläge für Betriebe gemacht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter ... mehr
Berlin (dpa) - Für viele der 21 Millionen Rentner in Deutschland wird es in diesem Juli nicht die sonst übliche Rentenerhöhung geben. Wegen der Corona-Krise bleiben die Altersbezüge im Westen auf dem jetzigen Niveau und steigen im Osten nur minimal um 0,72 Prozent ... mehr
Nun schlägt die Corona-Krise auch auf die Renten durch: Die Rentner im Westen Deutschlands müssen sich auf eine Nullrunde einstellen, im Osten gibt es nur eine kleine Erhöhung. Nach jahrelangen Rentensteigerungen fällt die sonst im Sommer ... mehr
Wo es möglich ist, müssen Chefs ihren Angestellten weiter anbieten, die Arbeit von zu Hause aus zu erledigen. Das hat das Kabinett am Mittwoch angeordnet, weil die Corona-Lage noch immer angespannt ist. Arbeitgeber in Deutschland bleiben bis Ende April dazu aufgerufen ... mehr
Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, Tempolimit und das Ehegattensplitting: In einem Entwurf skizziert die SPD ihren Plan für den Bundestagswahlkampf. Ein Überblick. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ... mehr
In Deutschland wird es zunächst wohl keinen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege geben. Die Arbeitgeberseite der Caritas stellte sich dagegen. Eine Entscheidung, die die Diakonie Wolfsburg bedauert. Die Diakonie Wolfsburg ... mehr
Vor einer zu schnellen Lockerung der Corona-Maßnahmen warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Einige Verbände wollen hingegen Öffnungen im Handel und Tourismus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der Gefahren durch die Virusmutationen vor einer ... mehr
Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Firmen auf Menschenrechte und Umweltvorgaben achten. So mancher Politiker kritisiert die strengen Regeln. Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Einhaltung ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage nach den Bund-Länder-Beratungen fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil baldige Beschlüsse für einen Ausstieg aus dem Lockdown. "Beim nächsten Gipfel muss es dann auch zu Entscheidungen kommen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen ... mehr
Ab sofort müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Was heißt das konkret? Wann kann der Chef Homeoffice ablehnen? Und kann ich mich selbst weigern, von zu Hause aus zu arbeiten? Für Arbeitgeber gelten ab diesem Mittwoch neue Vorgaben beim Thema Homeoffice ... mehr
Strengere Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV: Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen nachgeschärft. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Die einfache Stoffmaske hat vielerorts ausgedient. In Bus und Bahn und in den Supermarkt sollen Sie nur noch mit einer besser ... mehr
Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Aussagen der Rentenversicherung bekräftigt, dass Rentner in diesem Jahr kaum auf eine Erhöhung ihrer Bezüge hoffen können. "Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr im Westen keine Rentenerhöhung geben ... mehr
Die Corona-Maßnahmen wurden verlängert, die Zahlen sinken langsam. Nun richten sich die Blicke auf den kommenden Monat – einige Stimmen wollen einen endgültigen Schlussstrich unter den Lockdown ziehen. Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen ... mehr
Die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche Kosten – etwa für Hygieneartikel. Das trifft vor allem jene, die ohnehin schon wenig Geld haben. Arbeitsminister Heil fordert nun gleich zwei Entlastungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plädiert für einen Corona-bedingten ... mehr
Bund und Länder wollen den Lockdown verlängern, verschärft wird allerdings kaum. Eine Absage an das Konzept namhafter Forscher, die die Corona-Zahlen in einem Kraftakt auf null drücken wollen? Sie plädieren für harte Lockdownmaßnahmen, deutlich mehr Tests und klare ... mehr
Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurde vor allem über das Thema Schulöffnungen gestritten. Am Ende steht ein Kompromiss – der sogar eine Nachschärfung bedeutet. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Vor allem über Schulen und Kitas waren ... mehr
In der Union ist nun klar: Der Würfel ist zugunsten Armin Laschets als neuem Bundesvorsitzenden gefallen. Genug Gesprächsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Markus Söder gibt sich entschlossen – weicht einer Frage aber aus. Es war nicht einfach ... mehr
Die Bundesregierung bittet Arbeitgeber darum, ihre Angestellten zu Hause arbeiten zu lassen. Wirtschaftsprofessor Harald Fadinger kritisiert: Das genügt bei Weitem nicht. Die Infektionszahlen sind anhaltend hoch, die Gesundheitsämter überarbeitet, die Infektionswege ... mehr
Die SPD hat eine neue Debatte über Hartz IV angestoßen. Die Union ist mal wieder nicht begeistert. Die Genossen sehen eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner. Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hartz IV. Nachdem die Union Vorschläge der SPD zur Reform ... mehr
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hält deshalb eine Verschärfung des Lockdowns für möglich – auch in den Betrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil hält dagegen. Die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Corona-Mutation ... mehr
Arbeitsminister Heil will Hartz IV reformieren. Vor allem die Sanktionen sollen entschärft werden. Beim Koalitionspartner CDU hält man davon nichts. Auch aus der Opposition kommt Kritik. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Reform des Hartz-IV-Systems wird von der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. "Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden ... mehr
Mehr Vertrauen in den Sozialstaat – das ist das Ziel von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will Sanktionen bei Hartz IV einschränken und die Grundsicherung vereinfachen. Nun kommt es auf den Koalitionspartner an. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz deutlich entschärfen. So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine ... mehr
Zum 1. Januar startet zwar die Grundrente, das Geld sehen die etwa 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten aber erst einmal nicht. Woran das liegt und wie die Rente fließen soll. Bezieher der ab Januar geltenden Grundrente müssen noch bis Mitte kommenden Jahres ... mehr
Im nächsten Jahr wird es wohl keine Rentenerhöhung geben. Sind die Älteren von der Corona-Krise also auch finanziell besonders betroffen? Experten widersprechen – zumindest teilweise. Die Rentenerhöhung fällt kommendes Jahr im Westen voraussichtlich ... mehr
Kaum ein Staat unterstützt Unternehmen und Bürger in der Krise so stark wie Deutschland. Trotzdem gibt es nun jede Menge Ärger: von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bis zur Finanzierung. Kaum ein anderes Land gewährt seinen Unternehmen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung von erweitertem Kurzarbeitergeld und erleichtertem Hartz-IV-Zugang soll beim finanziellen Schutz in der Coronakrise eine weitere Lücke geschlossen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen keine ... mehr
Corona in Schlachthöfen: Massenhafte Ausbrüche ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung. Doch das lag dann vorerst auf Eis – bis heute. Union und SPD haben ihren Streit über ein Gesetz gegen Ausbeutung ... mehr
An den emotionalen Auftritt von Tim Mälzer bei Markus Lanz können sich viele erinnern. Nun war der TV-Koch zum Thema Corona erneut bei dem Talkmaster zu Gast. Die Aussichten für seine Branche haben sich noch immer nicht gebessert, im Gegenteil ... mehr
Die Rentenerhöhung im Jahr 2021 fällt für Menschen in den alten Bundesländern wahrscheinlich aus. Im Osten gibt es nur ein kleines Rentenplus. Die Rentner in Westdeutschland müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie auf eine Nullrunde ... mehr
Die Bundesregierung hat Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise verlängert. Auch 2021 wird es das ganze Jahr eine Erhöhung geben. Auch im nächsten Jahr bekommen Beschäftigte, die länger als drei Monate auf Kurzarbeit ... mehr
Bundesarbeitsminister Heil hätte gerne einen Rechtsanspruch auf Arbeit von zu Hause, Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist dagegen. Auch auf einen Kompromiss will er sich nicht einlassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt auch eine abgewandelte Form eines ... mehr
Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr
Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Entwicklung des Mindestlohns aus. Die Erhöhungen bleiben im kommenden Jahr hinter den Tariflöhnen zurück. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung beschloss ... mehr
Die große Koalition wollte nach den Corona-Ausbrüchen Schluss machen mit der Ausbeutung in der Fleischbranche. Doch die Union verzögert das Gesetz. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert das im Gastbeitrag für t-online scharf. Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt ... mehr
Ausgerechnet der Gesundheitsminister ist der erste Politiker im Bundeskabinett, der sich mit dem Coronavirus infiziert. Nun steht die Frage im Raum, ob er das Virus an seine Kollegen weitergegeben hat. Nach der Corona-Infektion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet vorerst aus dem Homeoffice. Wie sein Ministerium mitteilte, hat die Corona-Warn-App bei dem SPD-Politiker eine Begegnung mit erhöhtem Risiko angezeigt. "Der Minister hat sich vorsorglich ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs ab. Das machte ein Sprecher des Ministeriums klar. Er reagierte damit auf Vorschläge der Union, die Anhebung der Grenze für sozialversicherungsfreie Minijobs ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich für ein Recht auf Homeoffice aus. 24 Tage sollen es sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert den Vorstoß. Armin Laschet ( CDU) ist gegen den von Hubertus Heil ( SPD) vorgeschlagenen ... mehr
Nicht nur viele Beschäftigte müssen wegen der Corona-Krise Einkommenseinbußen hinnehmen. Auch für die Rentner könnte es eine Nullrunde geben. Doch wie wahrscheinlich ist das? Die Corona-Krise hat 2020 auf dem Höhepunkt 6,7 Millionen Menschen in die Kurzarbeit geschickt ... mehr
Berlin (dpa) - Einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil künftig haben - sofern keine nachvollziehbaren Gründe dagegen sprechen. Das angekündigte "Mobile Arbeit Gesetz" sieht ... mehr
In einem neuen Gesetzentwurf fordert Arbeitsminister Heil einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, für 24 Tage im Jahr. Der Gewerkschaftsbund übt Kritik. Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig einen Rechtsanspruch auf mindestens ... mehr
Die Corona-Krise ist auch eine große wirtschaftliche Herausforderung. Nun möchte Tilman Kuban eine Nullrunde für Rentner 2021. Der Chef der Jungen Union plädiert für Gerechtigkeit unter den Generationen. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert angesichts ... mehr
Schlechte Nachrichten für tausende Mitarbeiter des Autozulieferers Continental: Das Unternehmen macht das Reifenwerk in Aachen dicht. Auch andere Standorte sind betroffen. Politik und Gewerkschaften sind empört. Das traditionsreiche Reifenwerk von Continental in Aachen ... mehr
Die Zahlen einer aktuellen AOK-Studie zeigen: Besonders eine Erkrankung bestimmt vermehrt die Fehlzeiten im Job. Das spiegelt sich auch in längeren Krankschreibungen wider. Immer mehr Menschen in Deutschland werden wegen psychischer Krankheiten behandelt ... mehr
Das in der Corona-Krise ausgeweitete Kurzarbeitergeld wird verlängert. Dem stimmte das Kabinett am Mittwochmorgen zu, von einer Gewerkschaft kommt bereits Lob. Wegen der andauernden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung an diesem Mittwoch ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um ein Lieferkettengesetz bemüht sich die Bundesregierung an diesem Donnerstag mit einem Spitzengespräch um eine Lösung. Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister ... mehr
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