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Schäuble vergleicht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Donald Trump

Schäuble vergleicht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Donald Trump

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump. "Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump", sagte ... mehr
So verlief die Wahl des neuen Bundespräsidenten

So verlief die Wahl des neuen Bundespräsidenten

Alle fünf Jahre - und manchmal sogar öfter: Die Bundesversammlung wählt ein neues Staatsoberhaupt. Überraschungen wird es trotz mehrerer Bewerber wohl nicht geben: Der Kandidat der großen Koalition, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD), kann auf eine satte ... mehr
Wahlkampf: Union schießt sich auf SPD-Kandidat Martin Schulz ein

Wahlkampf: Union schießt sich auf SPD-Kandidat Martin Schulz ein

Die aus dem Stand guten Umfragewerte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lassen die CDU in den Wahlkampfmodus übergehen. Unionspolitiker greifen Schulz auffällig scharf an. Nach den Attacken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im "Spiegel" rief am Samstag ... mehr
Steinmeier:

Steinmeier: "Deutschland ist ein Anker der Hoffnung"

Alles ist gut gegangen. Die Erleichterung kann niemand übersehen. 931 Stimmen, immerhin. Unverzüglich, fast hastig, eilen  Kanzlerin Angela Merkel und Noch- SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Sträußen zu Frank-Walter Steinmeier, um ihm zur Bundespräsidentenwahl zu gratulieren ... mehr
Für wen der Schulz-Faktor zum Problem wird

Für wen der Schulz-Faktor zum Problem wird

Wie hoch hinaus geht es noch für die SPD? Die Parteispitze jubelt über die guten Umfragewerte für ihren Kanzlerkandidaten. Doch auf wessen Kosten gehen die Zugewinne der Sozialdemokraten? Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ... mehr

"Charlie Hebdo'" provoziert mit Merkel-Karikatur

Das Satiremagazin " Charlie Hebdo" zeigt sich mit einem provokanten Cover nach eigenen Angaben solidarisch mit dem Titelmotiv des neuen "Spiegel". Auf der Titelseite der aktuellen deutschen Ausgabe ist Bundeskanzlerin Angela Merkel als Karikatur zu sehen, ein blutiges ... mehr

Martin Schulz beschert SPD neue Spitzenwerte

Martin Schulz kommt als Kanzlerkandidat der SPD gut an - auch beim Wähler. Seit der Bekanntgabe der Personalie legten die Sozialdemokraten in mehreren Umfragen zu. Im neusten ARD- Deutschlandtrend erreicht die Partei einen neuen Spitzenwert. Bei 28 Prozent sieht ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Deutschland ist kein gerechtes Land"

Martin Schulz feilt an seinem Programm: In einem "Spiegel"-Interview sprach der SPD-Kanzlerkandidat über soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland, die er bekämpfen möchte. Zudem machte er Sigmar Gabriel wenig Hoffnung auf einen Verbleib im Auswärtigen Amt. "Millionen ... mehr

Martin Schulz: Spitzenwerte alarmieren die CDU

In Sachen Umfragen hat sich die Entscheidung für Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD schon gelohnt. Noch ist natürlich offen, ob der aktuelle Höhenflug bis zur Bundestagswahl im September anhalten kann, gleichwohl ist die Union angesichts der jüngsten Werte ... mehr

"Tabubruch" in Berlin: Rot-Rot-Grün hat ein Stasi-Problem

Eigentlich wollten SPD, Linke und Grüne in Berlin mit einer neuen Politik für Schlagzeilen sorgen. Stattdessen wird nun über eine Personalie diskutiert - und die Stasi. Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete ... mehr

Wegen Doppelpass: Angela Merkel steht "mit dem Rücken zur Wand"

Die CDU hat ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Doppelpass-Beschluss offensichtlich einen Bärendienst erwiesen. So sieht das neben vielen Beobachtern auch der Koalitionspartner. Merkel sei durch den Konflikt in der CDU um die doppelte ... mehr

Bundespräsidentenwahl: Wolfgang Thierse darf nicht mitwählen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ( SPD) hat mit Enttäuschung auf eine Panne im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Delegiertenwahl zur Bundesversammlung reagiert. Er wird damit nicht an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teilnehmen ... mehr

"Nafri"-Eklat: Linke nennt Alexander Dobrindt "rassistischen Hetzer"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei "als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer", sagte Linke-Chefin Katja Kipping ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kulturkampf gegen Terrorismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein hartes Durchgreifen gegen salafistische Terroristen und islamistische Hassprediger ausgesprochen. Dabei müsse es sich um einen Kulturkampf handeln, sagte Gabriel dem "Spiegel". "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Großteil der Bürger fühlt sich sicher

Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in  Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr

BamS-Wahlumfrage: Trend von CDU/CSU gestoppt, AfD legt zu

Die Ankündigung Angela Merkels, erneut als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, hat der Union nur kurzzeitig Rückenwind verschafft. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) erhebt, verlieren ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Gabriel oder Schulz: K-Frage spaltet SPD

Die SPD zerbricht sich den Kopf: Wer ist der richtige Kandidat für die K-Frage - Sigmar Gabriel oder doch besser Martin Schulz? Die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.  Doch welchem Aspekt geben die Sozialdemokraten den Vorrang ... mehr

Abgeordneter Linus Förster festgenommen: Vorwurf von Missbrauch und Kinderpornografie

Es geht um Missbrauch und Kinderpornografie: Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster am Donnerstagabend festgenommen. Eine Ermittlungsrichterin erließ dann am Freitagmorgen den Haftbefehl. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, werden ... mehr

Tauber kritisiert Wagenknecht und Petry als Populisten

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Dafür erntete sie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber harsche Kritik. Wagenknecht hatte im Deutschlandfunk-Interview der Woche ... mehr

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Rot-Rot-Grün nicht die einzige Option

SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich nach der für Herbst anstehenden Bundestagswahl auch eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP vorstellen.  Das bislang vor allem diskutierte Bündnis aus  SPD, Linken und Grünen sei "keinesfalls die einzige Konstellation ... mehr

Vormarsch der Populisten: 2017 könnte Europas Schicksalsjahr werden

Die EU steht vor einem turbulenten Jahr: Die Briten treten aus, in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte einen Neubeginn markieren - oder der Anfang vom Ende Europas sein. 2016 war für die EU schon schlimm genug: Terror ... mehr

BDA: Rentenpläne von Andrea Nahles werden teurer als erwartet

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will das Rentenniveau stabil halten. Nach einer Berechnung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) belastet ihr Konzept Steuer- und Beitragszahler allerdings mit Milliardenkosten. "Beitrags- und Steuerzahler ... mehr

BER-Eröffnung wird offenbar erneut verschoben

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER wird wohl abermals verschoben. Ein Termin 2017, wie er bislang geplant war, ist nicht mehr zu halten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von einer Person, die mit dem Vorgang vertraut ist. Im Aufsichtsrat werde ... mehr

Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer gestorben

Der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 85 Jahren, wie die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mitteilte. Tietmeyer stand vom 1. Oktober 1993 bis 31. August 1999 an der Spitze der Notenbank. Der Diplom-Volkswirt ... mehr

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr

Kanzlerin unter Druck: Angela Merkel steht vor Schicksalsjahr

Angela Merkel steht 2017 vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte der Wahlkampf noch härter, noch polarisierender werden. Im Zentrum: die Kanzlerin. Drei Tage durchatmen. Zur Ruhe kommen nach all dem Schrecken. An Weihnachten ... mehr

Steinmeier verteidigt US-Außenminister gegen Kritik aus Israel

Rückenwind für den scheidenden US-Außenminister John Kerry aus Deutschland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) hat den von Israel harsch kritisierten Appell seines US-Kollegen für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt mit deutlichen Worten verteidigt ... mehr

Umfrage: Mehrheit für stärkeren Kampf gegen den IS

Nach dem Anschlag in Berlin sind mehr Bundesbürger als vor einem Jahr für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 53 Prozent ... mehr

Schulz offenbar nicht Kanzlerkandidat der SPD

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet laut dem "Spiegel" nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben. Damit läuft jetzt alles auf Parteichef Sigmar Gabriel zu. In den vergangenen ... mehr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird kein SPD-Kanzlerkandidat

Der Noch-Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz ( SPD), hat nach Informationen des "Spiegel" das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur aufgegeben. Wie es heißt, habe er gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, nicht mehr mit seiner Kandidatur zu rechnen. Damit ... mehr

Lindner: FDP für Steinmeier als Bundespräsident

Die FDP hat ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier ( SPD) für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin, er werde den Wahlleuten der FDP in der Bundesversammlung empfehlen, für Steinmeier ... mehr

Union verliert weiter an Wählergunst laut Emnid-Umfrage

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche  auf 21 Prozent. Die Linke ... mehr

Pannenflughafen BER wird auch 2017 nicht eröffnet

Die pessimistischsten Prognosen bestätigen sich erneut: Auch in diesem Jahr wird es nichts mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. Das sagten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) und Flughafen-Chef Carsten Mühlenfeld. Zuerst hatte ... mehr

Altersvorsorge Eigenheim: Wohn-Riester kommt noch 2008

Riester-Sparer können ihr eingezahltes Geld künftig auch für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung nutzen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach längerer Debatte auf das lange umstrittene so genannte "Wohn-Riester" geeinigt. Festgehalten ... mehr

Arbeitsminister Scholz will Förderkatalog abspecken

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Förderkatalog für Arbeitslose auf etwa die Hälfte abspecken. Von den zurzeit 52 Instrumenten und Fördermöglichkeiten sollen 25 wegfallen. Das schreiben die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf den Entwurf eines ... mehr

Walter Riester gesteht Schwarzarbeit

Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester hat schwarzgearbeitet. In einem Fernsehinterview gab der SPD-Politiker und Gewerkschafter zu, als Fliesenleger in den 60er Jahren "auch mal so" gearbeitet zu haben.# Gehalts-Check - Job-Motoren - Hier werden Stellen ... mehr

Bahn bereitetet Börsengang offenbar schon konkret vor

Die Deutsche Bahn ist offenbar schon relativ weit mit den Vorbereitungen für ihren Börsengang. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat das Unternehmen einen Datenraum für Investoren eingerichtet und auch schon wesentliche Teile ... mehr

Bahn-Privatisierung: Geteilte Reaktionen zu SPD-Vorschlag

Der neue Vorschlag der SPD-Spitze zur Privatisierung der Bahn ist innerhalb der Partei und beim Koalitionspartner auf geteilte Reaktionen gestoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vorstandsmitglied Hermann Scheer (beide SPD) bewerteten den Plan positiv, wonach ... mehr

Deutsche Bahn: SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung

SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat haben mit großer Mehrheit den Kompromissvorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zur Bahnreform gebilligt. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten ... mehr

SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung

Die SPD hat ungeachtet anhaltender Widerstände an der Basis die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn gestellt. Fast ein halbes Jahr nach dem turbulenten Parteitag in Hamburg stimmten SPD-Führung und Parteirat am Montag der Teilprivatisierung ... mehr

Merkel nimmt SPD-Vorschlag zur Bahn an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn zugestimmt. Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Merkel der "Bild am Sonntag": "Die Union wäre gerne weiter gegangen, aber auch mit einer Teil-Privatisierung ... mehr

Deutsche Bahn: Tiefensee gerät immer stärker unter Druck

Wegen der üppigen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nun auch beim Koalitionspartner CDU/CSU in die Kritik. Trotz einer Vertrauensbekundung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten am Wochenende ... mehr

Steuerreform: Bei der Erbschaftsteuer verhärten sich die Fronten

Anfang nächster Woche verhandeln SPD und CDU erneut über die Reform der Erbschaftsteuer - und auch dieses Mal scheint keine Einigung in Sicht. Immerhin, die Unionsparteien fahren nun einen gemeinsamen Kurs. Den errangen die Spitzen von CDU und CSU unter Leitung ... mehr

Kündigung: SPD will Bagatellekündigungen per Gesetz verbieten lassen

Nachdem die Fälle von Kündigungen wegen Bagatell-Diebstählen zunehmen, will die SPD Konsequenzen ziehen und solche Entlassungen per Gesetz verbieten lassen. Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, kündigte dazu in der "Neuen ... mehr

Wegen Krise keine Rente mit 67?

Angesichts der Wirtschaftskrise und der sich dadurch verschlechternden Aussichten für Ältere auf dem Arbeitsmarkt hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold die Rente mit 67 in Frage gestellt. Er gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender ... mehr

Kurzarbeit: Olaf Scholz macht Arbeitern in Deutschland Mut

Neue Hoffnung für Millionen Kurzarbeiter: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Beschäftigten in Deutschland Mut gemacht, sie müssten sich nicht vor Entlassung fürchten. Er gehe davon aus, dass die übergroße Mehrheit der rund 1,4 Millionen Betroffenen ... mehr

SPD will Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen

Der Streit um die Rente mit 67 ist zum SPD-Parteitag in Dresden neu aufgeflammt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der schwarz-gelben Regierung eine Überprüfung und eventuell einen Aufschub einfordern. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert ... mehr

Arbeitslosengeld II: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident sagte der "Wirtschaftswoche" (Montag), es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz ... mehr

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig ... mehr

Rente: Keine baldige Rentenangleichung

Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall sind erneut Forderungen aus SPD und FDP nach der Angleichung des Rentenrechts in Ost und West laut geworden. Allerdings trat das zuständige Bundesarbeitsministerium Hoffnungen auf eine rasche Änderung entgegen: 2010 werde ... mehr

Rente mit 67: Massive Kritik an Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Rente mit 67 für Aufregung gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die CDU-Politikern älteren Handwerkern geraten hatte, Büroarbeiten zu übernehmen. Die wurde von IG-BAU-Chef Klaus ... mehr

Wirtschaftskrise: Steinbrück warnt vor Rückkehr zu "Kasino-Kapitalismus"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor einer Rückkehr zur alten Kultur des "Kasino-Kapitalismus" gewarnt. "In manchen Finanzzentren im Ausland gibt es eine solche Tendenz. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien stellt die Lobby manche ... mehr

Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ( SPD)stellt harte Bedingungen für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's  Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Weil das Bundeskartellamt die Übernahme ablehnte, streben die Unternehmen die sogenannte ... mehr

Gauck dankt dem Staatsmann und Bürger Schmidt

Am Tag nach dem Tod von Helmut Schmidt haben Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Einträgen in ein Kondolenzbuch ihrer Trauer um den Altkanzler Ausdruck gegeben. Vor dem Hamburger Rathaus standen Hunderte Bürger Schlange ... mehr

SPD will Abgeltungssteuer noch vor der Wahl abschaffen

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit an. Die SPD will nach einem Bericht des "Focus" die Abgeltungssteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl abschaffen. Die CDU ist nicht prinzipiell dagegen - will aber bis nach der Wahl warten. Die Abgeltungssteuer ... mehr
 


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